Um zur konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am 14. April 2016 zu gelangen, mussten die neu gewählten Stadtverord

Frage vom 06.05.2016, F 12 Um zur konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am 14. April 2016 zu gelangen, mussten die neu gewählten Stadtverordneten der LINKEN. sich durch ein Spalier von Polizisten in Kampfmontur begeben. Handtaschen wurden durchwühlt und Verhaltenshinweise erteilt. Sie mussten ihre T-Shirts wechseln und ohne Handtaschen in den Plenarsaal gehen. Da es in Frankfurt eine gute Tradition ist, dass Bürgerinnen und Bürger vor der Plenarsitzung für ihre Anliegen demonstrieren, muss durch den Magistrat sichergestellt werden, dass dies nicht als Vorwand dient, Stadtverordnete zu durchsuchen und zu schikanieren.

Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat sicher, dass Stadtverordnete zukünftig ohne Durchsuchungen an den Plenarsitzungen teilnehmen können?

Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Genau, der Abwesenheitsvertreter hat die Ehre, den Oberbürgermeister bei der Beantwortung der Frage in dieser Angelegenheit vertreten zu dürfen. Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Ayyildiz, für den Tag der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung waren sieben Demonstrationen auf dem Römerberg und dem Paulsplatz angemeldet, von denen zumindest eine die aktive Störung der Stadtverordnetenversammlung durch die Blockade des Zugangs zum Rathaus Römer über den Römerberg zum erklärten Ziel hatte. Aufgrund der Lageeinschätzung der Polizei wurden außerhalb des Rathausgebäudes die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen festgelegt und durchgeführt. Ziel der Maßnahmen war es, einerseits das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch den Zugang der Stadtverordneten zum Rathausgebäude sicherzustellen. Dem Magistrat war und ist es nicht möglich, auf von der Polizei erforderlich befundene Maßnahmen Einfluss zu nehmen. Die Sicherheitsmaßnahmen innerhalb des Rathausgebäudes beschränkten sich auf die üblichen Einlasskontrollen an den Zugängen zum Rathaus, zum Plenarsaal und zur Besuchertribüne. Aufgrund der besonderen Sicherheitssituation an diesem Tag war das eingesetzte Sicherheitspersonal angewiesen, ein besonderes Augenmerk auf mitgeführte Taschen zu richten, um zu verhindern, dass für Sitzungsstörungen geeignete Gegenstände oder Transparente in den Plenarsaal sowie auf die Besuchertribüne gelangen konnten. In jedem Einzelfall bestand die Möglichkeit, Taschen an der Garderobe abzugeben. Während der Plenarsitzung hat der Stadtverordnetenvorsteher im Bereich des Plenarsaals das Hausrecht inne. Alle Maßnahmen innerhalb des Römers waren daher mit der Polizei und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt. Berücksichtigen Sie bei Ihren Nachfragen bitte, dass ich das nur in Stellvertretung vorgelesen habe.

(Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Hübner. Bitte schön!

(Zurufe) Ich habe vier Zusatzfragen gesehen. Das Vorgriffsrecht hätte Frau Ayyildiz gehabt, die sich nicht gemeldet hat. Ich habe hier diese zwei Fragen gesehen. Frau Ditfurth, Herr Hübner hat sich schon vor langer Zeit gemeldet. Sie haben möglicherweise im Augenwinkel, von Ihnen gesehen nach links, nicht ganz diesen Blick, den ich von diesem Sitzplatz hier oben habe.

(Beifall) Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF: (Zusatzfrage) Es gefällt mir immer, wenn ich schneller als Frau Ditfurth bin.

(Heiterkeit) In der Frage Nr. 12 wird beklagt, dass die Stadtverordneten der LINKEN. ihre T-Shirts wechseln mussten. Ich frage mich jetzt, ob das hygienische oder politische Gründe hatte?

(Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Ich hoffe, es hatte politische Gründe gegen die BFF. Wie konnte es denn sein, dass man mit Koffern mit der Aufschrift "FCK AfD" in den einen Teil des Gebäudes nicht kommen konnte, in den anderen aber schon, letztlich hat es doch auch mit einem Transparent auf der Besuchertribüne geklappt, wenn die Kontrollen doch so gut gewesen sein sollen? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Ich fürchte, das kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz