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Die Medien berichteten, dass die Stadt ein weiteres Gelände zum öffentlichen Grillen sucht. Ich frage den Magistrat: W

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

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Frage vom 17.05.2018, F 1289 Die Medien berichteten, dass die Stadt ein weiteres Gelände zum öffentlichen Grillen sucht.

Ich frage den Magistrat: Welche Areale kommen hierfür aus Sicht des Magistrats in Betracht?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Lange und Herr Fuchs! Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: Der Magistrat prüft ein stadtweites Konzept für die Erweiterung und Neuanlage von öffentlichen Grillplätzen. Allerdings ist die Suche nach geeigneten Flächen herausfordernd, da Grillplätze mit erheblichen baulichen Anlagen und Natureingriffen verbunden sind, insbesondere durch Zuwege, Stellflächen für Pkw, Platzflächen für Grills, Bänke und Tische. Zusätzliche Folgen von Grillplätzen sind - wie Sie alle selbst aus Erfahrung wissen - erheblicher Fahrzeugverkehr sowie ein erhöhtes Müllaufkommen. Das zeigen unsere Erfahrungen. Insofern müssen bei der Bewertung möglicher Flächen die gesamten Auswirkungen auf die vorhandene Infrastruktur, Umgebung beziehungsweise freie Landschaft/Grüngürtel sowie Tier- und Pflanzenarten berücksichtigt und geprüft werden. Wir suchen im gesamten Stadtgebiet, mit dem Ziel, mindestens einen, idealerweise mehrere gut erreichbare, natur- und anwohnerverträgliche Grillplätze auszuweisen, die zu einer Entlastung der bereits bestehenden elf Standorte beitragen können. Zur Frage bezüglich des Monte Scherbelinos: Beim Monte Scherbelino liegt der Fokus derzeit auf der Deponieüberwachung und auf dem Biotopschutz. Seit der Sperrung haben sich dort mittlerweile streng geschützte Arten angesiedelt - worüber wir uns natürlich freuen -, wie zum Beispiel der Flussregenpfeifer, eine streng geschützte Rote-Liste-Art, die hier ideale - weil ungestörte - Rückzugsmöglichkeiten gefunden haben. Diese Vorkommen sind mit einer intensiven Freizeitnutzung, wie zum Beispiel dem Grillen, die sich auch bis in die Nachtstunden hineinziehen kann, nicht in Einklang zu bringen. Aufgrund der trocken-sandigen Böden und der leicht entflammbaren Bodenvegetation besteht im Frankfurter Stadtwald zudem grundsätzlich eine extrem hohe Waldbrandgefahr. Aus diesen Gründen und aufgrund der Ausweisung als Bannwald und Landschaftsschutzgebiet sowie gemäß dem Hessischen Waldgesetz kann das Feuermachen und Grillen auf dem Monte Scherbelino auch zukünftig nicht erlaubt werden. Im Stadtwald werden grundsätzlich keine Grillplätze ausgewiesen. Die bestehenden Grillplätze auf dem Waldspielplatz Scheerwald und auf dem Waldspielplatz Schwanheim liegen nicht auf Waldflächen gemäß dem Hessischen Waldgesetz, sondern sind öffentliche Grünflächen. Soweit meine Antworten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Lange. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Wird der Magistrat prüfen, ob das Grillen insgesamt besser organisiert werden kann, zumal die berechtigten Vorgaben und die Einschränkungen, die Sie erwähnt haben, ja eher darauf hindeuten, dass es sehr schwer werden wird, weitere Grillflächen zu finden?

Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Lange, diese Herausforderungen - das habe ich versucht, mit meiner Antwort zu sagen - sind insgesamt für die Stadt ein wirklich großes Problem, und übrigens nicht nur für die Stadt Frankfurt. Wir beobachten ein verändertes Freizeitverhalten. Wir wollen denjenigen ermöglichen, die keinen Balkon, der sich zum Grillen eignet, die keinen Kleingarten oder ein sonstiges Grundstück haben, diesem Freizeitverhalten nachzukommen. Wir sanieren gerade im Ostpark die Grillfläche, und wir müssen diesem Freizeitverhalten nachkommen. Sie sprechen von einem geordneten Grillverhalten. Das ist unsere Herausforderung insgesamt. Wir haben in der letzten Runde über die Frage am Lohrberg gesprochen. Wir beobachten, dass das Grillen in allen Grünanlagen überhand nimmt, und wir müssen geordnet darangehen, aber es ist wirklich eine riesige Herausforderung, der wir uns aber stellen - auch der Müllproblematik mit unserer Kampagne cleanffm. Es ist eine Herausforderung, auch für die kommenden Jahre, der wir uns sehr gerne stellen wollen. Aber jetzt pauschal zu sagen, jawoll, ich habe schon die Lösung parat, wäre vermessen. Ich bitte um Geduld und Einsicht. Wir müssen an jede Stelle herangehen. Sie wissen, dass wir mit Parkwächtern und Sauberkeitsbotschaftern unterwegs sind, dass wir uns massiv Gedanken darüber machen, wie man es geordneter handhaben kann. Ich kann diesem Ansinnen nur zustimmen und sagen, dass Sie mit Ihrer Einschätzung recht haben. Wir wollen alles daran setzen, das alles positiv zu beordnen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Lange. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Die Stadt Frankfurt weist in kurzen, knappen und präzisen Worten auf das Grillverhalten und die Erfordernisse im Internet hin. Gleichwohl gibt es Städte, die sehr ausführliche und gewinnbringende Vorschläge zum Grillen und der Müllvermeidung haben. Besteht die Möglichkeit, dass wir in ähnlicher Weise auch an einer Internetseite arbeiten, die noch ausführlicher und prägnanter das Verhalten regeln kann? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Lange, auch darauf antworte ich gerne. Wenn ich den Eindruck hätte, dass es einer weiteren derartigen Seite bedürfe, dann hätten wir sie schon. Es gibt zwei oder mehrere Meinungen. Wenn Sie heute die FAZ aufmerksam gelesen haben, haben Sie gesehen, dass es um die Hinterlassenschaften des Grillens ging. Sie können allein schon an den Antworten die verschiedenen Ansichten sehen. Die einen sagen, lasst uns den öffentlichen Raum in Besitz nehmen und dem Freizeitverhalten einigermaßen nachkommen, und die anderen sagen, wir müssen das bestrafen. Es gibt Städte, die nehmen Eintritt für das Grillen. Es gibt um das entsprechende Areal einen Zaun und man bezahlt zwischen einem und fünf Euro, um dort zu grillen. Das sind alles Überlegungen, die wir einbeziehen. Ich sage Ihnen nicht, ich finde es gut oder nicht. Es ist ein Diskurs, den müssen wir miteinander und mit der Bevölkerung führen. Aber Hand aufs Herz, wenn wir eine Stelle einzäunen würden und es dort dann Geld kostet, dann flüchten alle dorthin, wo es kein Geld kostet. Wir müssten dann beispielsweise den Ostpark für eine Sanierung schließen, ihn einzäunen, und dann dafür einen bestimmten Obolus nehmen. Das müssten wir dann aber bei allen Grillflächen machen. Eine solche Geschichte muss aber ebenfalls kontrolliert werden. Das heißt, ich brauche dafür viel Personal. Vor dem Hintergrund der momentanen Haushalts- und Personalsituation sehe ich nicht, dass der Kämmerer oder Sie mehr Geld für diese Kontrollfunktion geben. Wir müssen in den Dialog eintreten. Was wollen wir, und was will die Stadtgesellschaft? Wir müssen versuchen, gemeinsam eine gute und positive Lösung für alle zu finden, und das ist eine echte Herausforderung, wenngleich es sicher viele andere und wichtigere Probleme gibt.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Mai 2018 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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