Bei dem Versuch, die Genehmigung für die Rückkehr des Flohmarktes auf seinen angestammten Platz auf dem Bahnhofsvorplatz

Frage vom 24.01.2014, F 1260 Bei dem Versuch, die Genehmigung für die Rückkehr des Flohmarktes auf seinen angestammten Platz auf dem Bahnhofsvorplatz Rödelheim - Baruch-Baschwitz-Platz - zu erhalten, wollten weder Stadt noch Deutsche Bahn dafür zuständig sein. Laut Vorlage M 53/2007 beabsichtigte die Stadt, die Platzfläche von der Deutschen Bahn zu kaufen. Die Herrichtung des Platzes wurde inzwischen, bis auf die Installation der Toiletten, auf Kosten der Stadt durchgeführt.

Ich frage den Magistrat: Hat die Stadt die Platzfläche von der Deutschen Bahn gekauft, und falls ja, warum wurde der Stadtverordnetenversammlung dafür keine Beschlussvorlage mit den Konditionen vorgelegt?

Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hat die Platzfläche von der Deutschen Bahn im Jahr 2009 gekauft. Grundlage hierfür war der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1820 vom 03.05.2007 zu M 53 vom 23.03.2007. In der Bau- und Finanzierungsvorlage M 53 vom 23.03.2007 waren die Grundlagen bzw. die Konditionen zum erforderlichen Grunderwerb in den beigefügten Anlagen dargestellt. In der Anlage 1, Übersichtslageplan, sind die Grenzen zwischen den Flächen der DB und der Stadt dargestellt und die zu erwerbenden Flächen farblich gekennzeichnet. In der Anlage Kosten waren die erforderlichen Mittel für den Grunderwerb dargestellt. Aufgrund der oben genannten Gründe war eine zusätzliche Beschlussvorlage nicht erforderlich. Die neue Grundstückaufteilung wird nach erfolgter Grenzvermessung auf der Ost- und Westseite des Bahnhofs im Grundbuch eingetragen. Da die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes Rödelheim Ostseite, Baruch-Baschwitz-Platz, bereits fertiggestellt ist, wird hier die Durchführung der Grenzvermessung vorgezogen. Das Stadtvermessungsamt wird dies mit Beteiligung der Deutschen Bahn durchführen. Ein Termin hierzu ist für Ende Februar 2014 angesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Lothar Reininger