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Der bisherige Sitz von Suhrkamp in der Lindenstraße liegt im allgemeinen Wohngebiet und eine Büronutzung ist zeitlich be

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Frage vom 10.11.2009, F 1256

Der bisherige Sitz von Suhrkamp in der Lindenstraße liegt im allgemeinen Wohngebiet und eine Büronutzung ist zeitlich befristet.

Ich frage den Magistrat:

Wann ist an dieser Stelle eine Wohnnutzung wieder möglich?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Majer!

Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Liegenschaften des Suhrkamp-Verlags in der Lindenstraße 29 bis 31, Lindenstraße 33 sowie Lindenstraße 37 sind zeitlich unbefristet als Bürogebäude genehmigt. Im Falle von wesentlichen Änderungen bedarf es neuer Genehmigungen, die das jetzt geltende Planungsrecht, WA-Gebiet, zur Grundlage haben. Nach unseren Beobachtungen werden nur die Büroflächen am Markt nachgefragt, die den heutigen Standards entsprechen. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass entsprechende Modernisierungsmaßnahmen zu wesentlichen baulichen Veränderungen führen.

Die Büronutzung für die Lindenstraße 35 ist aufgrund einer Eintragung in das Baulastenverzeichnis bis zum 31.12.2016 befristet. Anschließend ist der jeweilige Eigentümer verpflichtet, das Grundstück nur noch zu Wohnzwecken zu nutzen oder nutzen zu lassen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Majer. Bitte schön!

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Es freut mich, dass Sie zum einen mitteilen können, dass für einen Teil des Suhrkamp-Verlags die zeitliche Begrenzung tatsächlich ausläuft. Ist der Magistrat bereit, an dieser Stelle erheblich über das bisherige Maß hinausgehende Ausnutzungen zu bewilligen?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Majer, das sind natürlich Fragen, die einen Prognosecharakter haben und schwierig zu beantworten sind. Nach meinem heutigen Kenntnisstand würde ich sagen, der Magistrat ist dazu nicht bereit.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Heumann. Bitte schön!

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, Sie haben gerade gesagt, dass für einen Teil der Liegenschaft eine zeitlich unbefristete Büronutzung zugelassen ist. Das verwundert ein wenig, wenn eigentlich laut Bebauungsplan dort Wohnen stattfinden müsste. Könnte es eventuell sein, dass die Geschäftsgrundlage für die unbefristete Büronutzung dann entfallen ist, wenn der Suhrkamp-Verlag nicht mehr in diesen Gebäuden drin ist. Ich kann mir vorstellen, diese unbefristete Büronutzung hat man als Lex "Suhrkamp“ geschaffen, damit dieser bedeutende Verlag auf Dauer in Frankfurt bleiben kann, und nicht, um irgendwelchen Grundstückseigentümern aus damals preiswerten Wohnliegenschaften teure Büroliegenschaften zu machen.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ohne jetzt die Bauakten vor mir liegen zu haben, ist es nicht leicht zu beantworten. Sie haben sicherlich recht, dass der Ausgangspunkt war, dem Suhrkamp-Verlag dort Büronutzung zu ermöglichen. Aber ich muss nach meiner jetzigen Kenntnis sagen, nach der Bauakte ist nicht auf Suhrkamp genehmigt worden, sondern auf allgemeine Büronutzung.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1256

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Der Anlass für die Frage, die ich dem Magistrat gestellt hatte, war natürlich der von uns auch schon mehrfach diskutierte Wegzug des Suhrkamp-Verlages. Ich möchte klipp und klar an diesem Punkt sagen, worum es uns dabei geht: Für uns ist es nicht denkbar, dass wir diesen endgültigen Schnitt, diesen Abschied von Frankfurt, den der Suhrkamp-Verlag jetzt auch mit der Vergabe des Suhrkamp-Archivs nach Marbach gemacht hat, nachträglich vergolden, indem wir an der Lindenstraße Ausnutzungen zulassen, die der Bebauungsplan nicht zwangsläufig hergibt.

(Beifall)

Dieser Bebauungsplan sieht in diesem Bereich ganz strenge Nutzungsbeschränkungen vor. Dies ist ein allgemeines Wohngebiet und jeder, der einmal im Suhrkamp-Verlag gewesen ist, weiß, dass dieses wunderbare traditionsreiche Gebäude, von dem wir gehofft haben, dass der Suhrkamp-Verlag dort noch lange darin geblieben wäre, eine Spezialimmobilie ist, bei der man sich kaum vorstellen kann, dass dort irgendeine andere Nutzung stattfinden kann als eben durch den Suhrkamp-Verlag. Deswegen wird es mit Sicherheit mit Problemen verbunden sein, dort bei einer Nachnutzung ohne wesentliche Änderungen auszukommen. Jeder, der sich etwas mit Baurecht auskennt, weiß, dass man in dem Moment, wo wesentliche Änderungen beantragt werden, in den Bebauungsplan schauen muss, und der Bebauungsplan sieht an dieser Stelle keine allgemeine Büronutzung vor. Damit wird an dieser Stelle absehbar wieder Wohnnutzung stattfinden müssen und können. Ich denke, dies ist eine durchaus gute Entwicklung für das Westend. Wenn wir schon den Suhrkamp-Verlag dort nicht halten konnten, werden wir an dieser Stelle einige sehr schöne Wohnadressen neu hinzubekommen. Dies ist im Sinne der Politik, die wir in den vergangenen Jahren für das Westend gemacht haben, Stärkung des Wohnens dort. Wir freuen uns auf die entsprechenden Entwicklungen.

Ich finde es deswegen wichtig, dass wir dieses Signal jetzt in aller Klarheit senden, weil alle, die sich zukünftig um diese Grundstücke bemühen werden, natürlich wissen wollen, was an diesen Stellen stattfinden kann. Ich denke, da müssen wir eine klare Linie vertreten, und ich bin dafür, dass wir dies heute als klares Signal aussenden.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Danke schön, Herr Majer! Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Heumann vor. Bitte!

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir bedauern sicherlich alle, dass wir uns mit der Zukunft dieser Gebäude im Westend, in der Lindenstraße, befassen müssen, die im Moment noch vom Suhrkamp-Verlag belegt werden, denn uns wäre es am liebsten, der Suhrkamp-Verlag bliebe dort, wo er hingehört, nämlich in Frankfurt. Punkt eins.

Wenn aber dieses Ganze schon nicht zu retten ist, vielleicht helfen uns in diesem Fall einmal die Gerichte. Denn ein nicht unwesentlicher Gesellschafter klagt ja sowohl gegen den Umzug als auch gegen den Verkauf des Archivs nach außerhalb Hessens. Falls wir vom Gericht keine Hilfe bekommen, dann gilt eines als ganz klare Botschaft: diese Häuser stehen in einem Wohngebiet, und die Zukunft dieser Häuser kann nur sein, dass es dort Wohnungen geben wird und keine Büros. Jeder, der meint, er könne dort aus spekulativen Gründen ein Schnäppchen machen, wird sich geirrt haben und einer Fehlkalkulation unterliegen. Für uns gibt es zwei Alternativen für diese Gebäude: entweder Suhrkamp oder Wohnen, wobei die erste Alternative uns lieber wäre als die zweite.

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Majer

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. November 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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