Wie die Presse aktuell berichtet, ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein junger Mann aus Frankfurt im syrische

Frage vom 24.01.2014, F 1250 Wie die Presse aktuell berichtet, ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein junger Mann aus Frankfurt im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen. Bereits Ende 2013 wurde ausführlich über die Radikalisierung und Rekrutierung junger Frankfurter durch extremistische Gruppen berichtet. Ich frage angesichts dieser aktuellen Geschehnisse den Magistrat: Welche konkreten integrationspolitischen Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um der Radikalisierung junger Menschen in Frankfurt präventiv entgegen zuwirken?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrter Herr Vorsteher, sehr verehrte Frau Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Wenn radikale Gruppen, gleich welcher Couleur, Jugendliche mit billigen Parolen in einen Krieg treiben, dann ist das abscheulich. Wir müssen das in dieser Stadt mit aller Kraft verhindern.

(Beifall) Wir nehmen dieses Thema sehr ernst und haben frühzeitig entsprechend gehandelt. Wir haben im November 2013 Vertreter des Jugend- und Sozialamtes, des Stadtschulamtes, des Staatlichen Schulamtes, des Polizeipräsidiums und des Staatsschutzes an einen Tisch geholt, um für die neue Entwicklung rings um Syrien zu sensibilisieren und Sachstände auszutauschen. Daraus ist inzwischen eine regelmäßige Kooperation entstanden. In diesem Rahmen gab es am 26. November 2013 auch eine erste Informationsveranstaltung für die Schulleitungen der weiterführenden Schulen und auch für die Gruppen, die das benötigen. Derzeit entwickelt die Arbeitsgruppe im AmkA gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung weitere Schulungen, und wir planen eine öffentliche Informationsveranstaltung im Frühjahr. Unser Ansatz ist, zu informieren, zu sensibilisieren, als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen und Unterstützung anzubieten, und zwar sowohl für die Jugendlichen und - das ist mir wichtig, hier zu betonen - ihre Familien als auch für die in der Jugendarbeit und im Bildungsbereich tätigen Menschen.

(Beifall) Das AmkA hat in den Kontakten zu den Schulen und Familien auch immer regelmäßig betont, wie wichtig es ist, dass sie einen Ansprechpartner haben. Wir waren bei Lehrerkonferenzen und beraten auch die Maßnahmengestaltungen an den Schulen sowie auch in der Elternarbeit. Es gibt einen regelmäßigen Austausch mit Moscheegemeinden, bei denen auch über die Methoden von Extremisten bei der Radikalisierung und Rekrutierung der Jugendlichen informiert wird. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir sind bereits sehr flexibel, aber auch umfassend aktiv. Im Haushalt 2014 wird die wichtige Arbeit mit Jugendlichen im Integrationsbereich weitere Ressourcen bekommen. Ich möchte damit ein Kooperationssystem aufsetzen, ein sogenanntes Frühwarnsystem, sowie die vorhandenen Angebote in den Stadtteilen vernetzen. Ich glaube, das ist ein langer Prozess, da müssen wir aktiv daran arbeiten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Arslaner-Gölbasi. Bitte! Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, vielen Dank für die Ausführung. Wie kann man dem Salafismus entgegentreten, ohne den Islam unter Generalverdacht zu stellen? Stadträtin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend)

Das ist eine wichtige Frage, weshalb wir uns genau damit befassen. Ich möchte auch hier in diesem Hause immer wieder betonen, dass Salafismus meines Erachtens ein Missbrauch von Religion zu politischen Zwecken ist. Daher ist für uns wichtig, regelmäßig immer wieder zu betonen, dass wir gegen Salafismus in diesem Staat kämpfen und uns auch immer wieder in verschiedenen Formen dagegen aussprechen. Diese Aufgabe ist wichtig. Der Salafismus gehört nicht zu Moscheegemeinden.

(Beifall) Aber auch in diesem Sinne ist mir wichtig, in den vielen Kontakten, die wir zu Moscheegemeinden haben, zum Ausdruck zu bringen, dass salafistische Agitationen auch für die Moscheevereine eine Bedrohung sind. Daher ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, uns in Zukunft auch zusammen mit Moscheevereinen dagegen einzusetzen. Wir haben in verschiedenen Formen klargemacht, dass wir mit Moscheevereinen gegen radikale Prediger in dieser Stadt agieren und auch, wie die Grenzen unserer Demokratie verlaufen. Ich bin froh, dass wir viele Partner, auch aus Moscheegemeinden, haben, die uns begleiten.

(Beifall) Auch in den letzten Monaten war mir wichtig - das habe ich auch in verschiedenen Presseerklärungen und auf andere Art betont, dass wir diese "Lies"-Aktion und die Koranverteilung von Pierre Vogel nie widerstandslos hingenommen haben und auch in Zukunft nicht widerstandslos hinnehmen werden. Das ist ebenfalls eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

(Beifall) Dennoch ist es mir auch in diesem Hause wichtig zu sagen, dass der Islam zu Deutschland gehört, und auch zu Frankfurt.

(Beifall) Wir sollten dabei nicht vergessen, dass muslimische Gemeinden seit Jahren ein Teil unserer Stadt geworden sind und auch zu dieser Stadt gehören. Diese Haltung ist uns für die Stadtpolitik und für die Integrationspolitik sehr wichtig.

(Beifall) Der Erfolg dabei gibt uns recht. Schon seit mehreren Jahren hatten wir in dieser Stadt keinen Moscheekonflikt mehr. Das ist ein Erfolg, und darauf können wir auch hier im Hause stolz sein. Es ist ein Folge konsequenten Handelns, da sich in dieser Stadt auch die Diskussionskultur verändert hat. Präventiv zu handeln heißt, differenziert zu urteilen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage hat Herr Stadtverordneter Yüksel. Bitte! Stadtverordneter Turgut Yüksel, SPD: (Zusatzfrage) Liebe Frau Eskandari-Grünberg, Sie sagten, dass Sie mit Moscheegemeinden gemeinsam gegen Salafisten aktiv sind. Mir ist aber nicht bekannt, was die Moscheegemeinden überhaupt gemeinsam, nicht nur gegen Salafisten im Allgemeinen, sondern auch gegen deren Einstellung tun. Gibt es darüber eine Erklärung vom Rat der Religionen und von den muslimischen Gemeinden in Frankfurt? Stadträtin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend)

Sehr verehrter Herr Stadtverordneter Yüksel, ich habe vorhin gesagt, dass wir einen regelmäßigen Austausch mit den Moscheevereinen haben. Ich habe auch immer wieder gesagt, dass viele Vereine, die zu uns in das Amt kommen, ganz klar sagen, dass Salafismus auch für sie eine Bedrohung ist. Dennoch ist es wichtig, ob sie das einzeln oder gemeinschaftlich tun, und wir versuchen sie mit einzubeziehen und sie als Partner zu behandeln. Viele Jugendliche, die wir nicht erreichen, suchen den Kontakt zu den Moscheen. Daher wollen wir diesen Kontakt nicht verlieren und betreiben regelmäßig mit ihnen Aufklärung, betreiben verschiedene Veranstaltungen und geben verschiedene Informationen. Der Rat der Religionen ist ein eigenständiger Rat, darüber sind wir auch froh, dass das so ist. Der frühere Vorsitzende, Herr Ziliaskopoulos, und auch der jetzige Vorsitzende, Herr Singh, haben betont, dass alle islamischen Gemeinden, die im Rat der Religionen vertreten sind, immer gemeinsam gegen Salafismus reagiert haben. Sie haben auch hierfür letztes Jahr eine Presseerklärung zu Pierre Vogel genutzt sowie zu weiteren radikalen Gruppen Stellung genommen, und ich vertraue ihnen da auch. Dieser Rat hat mir versichert, dass wir sie auch in Zukunft diesbezüglich als Partner haben werden, und daher seien Sie versichert, dass wir diese Chancen natürlich auch für unsere demokratischen Werte nutzen werden, sie aber auch nicht aus den Augen verlieren werden, weil ich glaube, ohne wirklich liberale und andere Moscheegemeinden werden wir in dieser Arbeit alleine sein. Daher werden wir in Zukunft diese Partnerschaft natürlich intensivieren und fortsetzen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1250 Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! "Frankfurter stirbt in Syrien" so lautete kürzlich ein Zeitungsartikel, der mich sehr bewegt hat und auf ein drängendes Problem hinweist. Ja, es sind Frankfurter Jugendliche, die in Syrien in den Tod gezogen werden. Warum? Was verleitet diese jungen Menschen dazu in die Fänge einer extremistischen Gruppe, den Salafisten, zu geraten? Die Antwort ist vielschichtig und sehr komplex. Die Hauptbeweggründe jedoch sind Ausgrenzungserfahrungen, das Gefühl, nicht dazuzugehören, und das Gefühl, dass ihre kulturelle Herkunft und ihre Religion etwas Minderwertiges ist, wofür sie sich schämen müssen. Genau diese Lehre, die Erfahrung der Ablehnung, greifen die Salafisten auf. Wie können wir es vermeiden, dass unsere Jugendlichen vergiftet werden? Die Präventionsmaßnahmen, von denen unsere Dezernentin einige hier schon erwähnt hat, müssen zweigleisig gefahren werden. Der eine Strang der Maßnahmen muss sich gezielt an die Menschen richten, die schon auffällig geworden sind. Der andere Weg ist, aktiv zu werden, bevor das Kind den Salafisten in die Arme fällt. Was heißt das konkret? Wir müssen noch mehr darauf achten, bereits in der Kita und in der Schule universelle Werte wie Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit zu vermitteln.

(Beifall) Wir müssen viel mehr interkulturelle Bildungsarbeit betreiben, das heißt, Unterschiedlichkeiten respektieren, gegenseitige Vorurteile abbauen, Verständnis von Demokratie näherbringen, aber auch Möglichkeiten eigener bürgerschaftlicher Beteiligungen anbieten. Das wiederum bedeutet, dass Prävention gegen Radikalisierung nicht nur Integrationspolitik ist. Die Dezernentin hat einige ihrer Maßnahmen schon genannt. Allerdings handelt es sich dabei nicht nur um Integrationspolitik, das würde zu kurz greifen.

(Beifall) Die beste Prävention ist eine gute Sozialpolitik, eine chancengerechte Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Die Politik kann Prävention gegen Radikalisierung jedoch nicht leisten. Es erfordert ein engmaschiges Netzwerk, bestehend aus Schulen, Sportvereinen, Jugendklubs, Sozialarbeitern, aber auch aus Moscheegemeinden und Migrantenorganisationen, die einen direkteren Zugang schaffen können.

(Beifall) An dieser Stelle ein Appell an die muslimischen Multiplikatoren: Bitte grenzt euch noch expliziter von den Salafisten ab, die den Islam als eine politische Ideologie missbrauchen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Arslaner-Gölbasi, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE: (fortfahrend) Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Feld nicht den fundamentalistischen Menschenfängern überlassen wird.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Hübner von den FREIEN WÄHLERN. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: Frau Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi! Sie haben eine berechtigte Frage gestellt, wenn auch aus politisch korrekter Motivation, aber nichtsdestotrotz ist es eine Frage, die hier gestellt werden musste. Allerdings haben Sie die völlig falschen Antworten darauf gegeben. Wir haben das Phänomen, dass hier, vor gar nicht allzu langer Zeit, ein junger Moslem am Flughafen mehrere Menschen ermordet oder zu Krüppeln geschossen hat. Wir haben jetzt das Phänomen, dass Frankfurter Jugendliche, Leute, die hier in Frankfurt aufgewachsen sind, nach Syrien gehen. Warum gehen diese Jugendlichen nach Syrien? Weil sie radikalisiert worden sind, das ist richtig. Warum werden sie radikalisiert? Sie werden durch eine bestimmte religiöse Tendenz radikalisiert. Wenn Frau Eskandari-Grünberg hier sagt, der Islam gehöre zu Frankfurt, dann sage ich Ihnen, dass das selbstverständlich so ist, aber dann gehört auch der Salafismus zu Frankfurt, und das ist der Preis, der hier bezahlt wird.

(Zurufe) Sie können sich das doch gar nicht aussuchen. Wenn Sie sagen, der Islam gehört zu Deutschland und zu Frankfurt, dann gehört dies alles auch dazu, und wir haben uns damit zu beschäftigen. Außerdem, Frau Arslaner-Gölbasi, Sie wissen offenbar ganz genau, warum diese jungen Leute dorthin gegangen sind. Ich weiß nicht genau, was diese jungen Leute antreibt, aber was ich weiß ist, dass es etwas mit dem Islam zu tun hat. Sie allerdings vermuten, dass sie ausgegrenzt worden sind. Das ist doch eine Vermutung, die Sie nicht beweisen können. (Beifall, Zurufe) Sie können das nicht beweisen. Es wird einfach gesagt, dass die Deutschen eben noch nicht bereit genug sind, für diese Leute die notwendige Toleranz aufzubringen. Merkwürdigerweise sind die Deutschen im Augenblick eines der beliebtesten Völker auf der Welt, und merkwürdigerweise bieten die Deutschen sehr vielen Menschen aus sehr vielen Ländern eine neue Existenz, und wir haben hier einen hohen Zuzug. (Beifall, Zurufe) Sie können doch mit Ihrer Ideologie überhaupt nicht argumentieren. Ich argumentiere mit der Wirklichkeit, und die Wirklichkeit ist genau so. Insofern treffen auch die ganzen Reden, die Sie hier halten, nicht zu. Mit Ihrer Argumentation müsste man dann auch sagen, dass diese Zustände, dass die Salafisten hier werben und agieren können, eben auch ein Teil der Vielfalt ist. In Ihrem Konzept, dass wir FREIEN WÄHLER als Einzige bekämpft haben, ist genau dieser Punkt jedoch nicht enthalten. Sie beschäftigen sich nicht mit denen, die hier wirklich Extremismus betreiben, sondern Sie umgehen das Problem. Es gibt diese endlosen Gesprächsrunden, bei denen an dem Problem vorbeigeredet wird. Sie werden uns immer wieder denselben Sermon halten, und wir werden einen Todesfall nach dem anderen haben. Genau so ist es.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Cezairli von der CDU. Bitte! Stadtverordnete Dr. Ezhar Cezairli, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal müssen wir realisieren, dass die meisten Mitbürger muslimischer Herkunft keine Radikalen und keine Extremisten sind. Die meisten sind sehr gut integriert und tragen viel zu unserer Gesellschaft bei.

(Beifall) Dennoch muss es uns sehr viele Sorgen machen - und es macht uns auch viele Sorgen -, dass trotz der vielen integrationspolitischen Maßnahmen, die es in den letzten Jahren wirklich in Massen gegeben hat, entweder nichts bei den Menschen ankommen oder diese jungen Menschen nicht besonders beeindruckt davon sind.

(Beifall) Wie sonst kann es sein, dass junge Menschen, die Deutsche und auch deutschstämmig sind, aber auch junge Muslime, also aus islamischem Elternhaus stammen, aber hier geboren sind, von solchen extremistischen Gruppen radikalisiert und auch zu Anhängern von diesen Salafisten und extremistischen Gruppen werden können? Müssen wir uns nicht fragen, ob nicht vielleicht auch in der Integrationspolitik und bei den Integrationsmaßnahmen einiges falsch läuft? (Beifall, Zurufe) Lassen Sie uns doch einmal ansehen, welche Integrationsmaßnahmen grundsätzlich in Deutschland und auch in Frankfurt getroffen werden und getroffen worden sind. Da ist - ich werde mich kurzfassen - die Deutsche Islamkonferenz. Daraus ist dieser Verband von islamischen Verbänden entstanden. Dann ist der islamische Religionsunterricht eingeführt worden. Die islamische Seelsorge wird jetzt unterstützt und gefördert, genauso wie der Bau von Moscheen. Außerdem ist die Imam-Ausbildung in Angriff genommen geworden. Ziel hierbei ist, dass Imame Jugendarbeit leisten sollen. Sie sollen bei der Nachhilfe unterstützen, und das soll möglichst auch in den Räumen von Moscheen stattfinden oder in anderen islamischen, auch sogenannten interkulturellen Institutionen oder Nachhilfehäusern. Ich glaube, wir müssen uns schon fragen, ob das die richtige Adresse ist, um Nachhilfeunterricht und Jugendarbeit zu machen.

(Beifall) Ich glaube nicht, dass Jugendarbeit in die Hände von Imamen und von Moscheevereinigungen gehört. Ich glaube, dass Moscheen vor allem für die berechtigten religiösen Bedürfnisse der Muslime da sein müssen. Ich kann mich erinnern, dass bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts - welcher laut deutschem Recht zum Grundrecht gehört - als Begründung gesagt wurde, dass das die Radikalisierung von Jugendlichen bekämpfen und ebenso Extremismus verhindern könnte. Ich sehe dieses Ziel noch nicht erreicht, aber ich hoffe, dass es noch erreicht wird. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Dr. Cezairli, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordnete Dr. Ezhar Cezairli, CDU: (fortfahrend) Wir müssen uns wirklich fragen, ob trotz oder aufgrund dieser Maßnahmen, die ohnehin starke religiöse Bindung oder die vermeintliche Religiosität von Jugendlichen noch weiter gestärkt wird und sie sich islamischen Verbänden anschließen, die den Koran dogmatisch auslegen und danach leben wollen. Das dürfen wir nämlich nicht zulassen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Yüksel von der SPD-Fraktion. Ich bitte die Redner, ein bisschen genauer auf die Zeit zu schauen. Die gelbe Lampe zeigt 30 Sekunden Vorwarnzeit an, die rote Lampe signalisiert das Ende der Redezeit. Dann noch einen und vielleicht noch einen halben Satz, dann müssen Sie zum Ende kommen, weil sonst die Zeit insgesamt überschritten wird. Stadtverordneter Turgut Yüksel, SPD: Herr Hübner! Fast vier Millionen Menschen muslimischen Glaubens oder aus muslimischen Herkunftsländern leben in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankfurt sind es fast 80.000. Sie sind fester Bestandteil unserer Republik und unserer Stadt, und sie gehören zu unserem Alltag. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass sie sich in diesem Alltag und auch in dieser Republik wohlfühlen und auch gleichberechtigt behandelt werden.

(Beifall) Dass es auch innerhalb der muslimischen Gemeinschaft radikale Elemente gibt, ist kein muslimisches Phänomen, sondern ist überall auf der Welt vorhanden. Gott sei Dank haben wir auch in Frankfurt fast 700.000 Menschen und es gibt davon nur eine sehr kleine Minderheit, deren politischen Vorstellungen rechtsextremistisch ist. Wir haben hier auch NPD-Vertreter, die gehören aber ebenso zu einer sehr kleinen Minderheit. Deswegen möchte ich davor warnen, alle Frankfurter und Frankfurterinnen in Verdacht zu stellen, dass sie Extremisten sind.

(Beifall) Liebe Kollegen, liebe Frau Eskandari-Grünberg und liebe Frau Dr. Cezairli, deine Rede fand ich gut, aber auch an die Fraktion der GRÜNEN gerichtet: Eine abstrakte und allgemeine Kritik der Salafisten reicht nicht, um Salafisten zu bekämpfen. Es geht um Einstellungen, die grenzüberschreitend sind. Wir wissen, dass es auch muslimische Verbände gibt, deren Einstellungen denen der Salafisten sehr nahestehen. Darum geht es. Salafisten zu bekämpfen und zu kritisieren, darf kein Persilschein für alle anderen Gruppen sein, die auch keine Achtung vor Menschenrechte haben.

(Beifall) Es tut mir weh und auch leid, wenn ich als Ginnheimer erfahre, dass nachts aus Ginnheim junge Menschen nach Syrien geschickt werden. Es tut mir auch als Bockenheimer leid zu wissen, dass auch junge Menschen aus Bockenheim nach Syrien geschickt werden. Wir müssen alles daran setzen, dass die, die rekrutieren, die sogenannten Rattenfänger, keine Möglichkeiten haben, hier zu agieren. Das müssen wir verhindern, und das geht nicht nur durch Sozialarbeit, nicht nur durch Arbeitskreise, nicht nur durch Runde Tische, sondern wir müssen auch die muslimischen Verbände, die muslimische Gemeinschaft in Hessen, in Frankfurt, mit einbeziehen, damit sie auch aktiv mitwirken können. (Beifall, Zurufe) Mir ist kein Schriftstück bekannt. Mir ist keine Distanzierung von vielen muslimischen Gemeinden in Frankfurt bekannt, in Hessen, auch in der Bundesrepublik, wie ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Yüksel, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Turgut Yüksel, SPD: (fortfahrend) Dein Kollege regt sich auf. Mir ist nicht bekannt, dass sie sich in dieser Frage nicht genug distanzieren und auch nicht öffentlich aufstehen und sagen, wir wollen, dass unsere Kinder nicht nach Syrien gehen dürfen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Arslaner-Gölbasi von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:

Zunächst noch einmal die Bekräftigung: Der Islam gehört zu Frankfurt.

(Beifall) Die Salafisten aber, Herr Hübner, gehören nicht nach Frankfurt. Nicht in das Frankfurt, das von uns mitregiert wird. Die Salafisten sind eine extreme Gruppierung. Die haben hier nichts verloren, und mit dieser Vermischung, den Islam mit dem Salafismus gleichzusetzen, gießen Sie Wasser auf die Mühlen der Salafisten.

(Beifall) Genau solche Leute wie Sie und solche Aussagen führen dazu, dass die Jugendlichen in die Arme der Salafisten rennen. Deswegen bitte vorsichtig mit solchen Pauschalaussagen.

(Beifall) Im Übrigen ist es, wie ich schon gesagt habe, kein einfaches Thema. Wir haben keine einfachen Lösungen. Wir haben Lösungen, die Zeit brauchen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen haben wir auch die Notwendigkeit für eine weiteren Stelle als Unterstützung für das Amt für multikulturelle Angelegenheiten bekräftigt, damit diese Arbeit aufgenommen werden kann. In Frankfurt wird gute Integrationspolitik gemacht, man muss nur genau hinschauen. Was die Moscheegemeinden betrifft, kann man nicht einfach sagen, dass das keine Jugendarbeit ist. Fakt ist nämlich, die Jugendlichen gehen dahin, und mir ist es tausendmal lieber, dass die Jugendlichen zu einer moderaten Moscheegemeinde gehen, als dass sie sich irgendwo in Hinterhöfen bei salafistischen Kreisen finden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm, Piraten-Fraktion. Sie haben bis zum Ende dieses Teils der Aktuellen Stunde noch zwei Minuten Zeit. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Ich möchte es in einen etwas größeren Kontext setzen, auch wenn das auf der rechten Seite des Hauses wahrscheinlich nicht so beliebt sein wird. Wir müssen einmal sehen, wir reden hier über Jugendliche, die in den Krieg nach Syrien geschickt werden. Wir reden aber nicht darüber, dass sie in den Krieg geschickt werden, sondern wir reden über den Islam, über Salafisten, über Moscheen und über Jugendarbeit in Moscheen. Das finde ich doch letztlich etwas befremdlich. Worüber wir reden müssten, wäre Friedensarbeit an Schulen. Worüber wir reden müssten wäre, ob es legitim ist, 16-Jährige, 17-Jährige für den Krieg anzuwerben, auch für eine deutsche Armee. Die Bundeswehr rekrutiert nach wie vor an den Schulen 16-Jährige, 17-Jährige.

(Zurufe) Ich wusste, dass Sie das nicht mögen. (Beifall, Zurufe) Die Bundeswehr rekrutiert nach wie vor an den Schulen Minderjährige. Terre des hommes, Ärzte ohne Grenzen, die Gewerkschaft GEW kritisieren das die ganze Zeit. Auch da werden Jugendliche zur Armee rekrutiert, die keine gesellschaftliche Perspektive haben, die keine ordentliche Ausbildung haben und die sich dann in eine Armee reinflüchten und am Ende im Krieg landen. Meines Erachtens macht das wenig Unterschied, ob das jetzt eine islamische oder eine andere Armee ist. Ich möchte überhaupt keine Jugendlichen im Krieg haben. (Beifall, Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Als Nächstes hat Frau Stadträtin Dr. Eskandari-Grünberg das Wort. Bitte! Stadträtin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Man sieht, dass das Thema dennoch sehr wichtig ist. Mir sind zwei, drei Punkte wichtig. Erstens reden wir immer, wenn wir von Salafisten und Jugendlichen reden, von einem geringen Anteil von Jugendlichen, die in diese Fallen geraten.

(Beifall) INDEX

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir nicht scharenweise Jugendliche haben, die nach Syrien gehen. In Frankfurt haben wir zwei Fälle, und das ist ein Zeichen einer erfolgreichen Politik, Frau Cezairli, die wir seit Jahren für die Jugendlichen in dieser Stadt betreiben und auch in Zukunft tun. Von daher sollten wir auch genau das weiter tun.

(Beifall) Zweitens, Herr Hübner, Sie tun das seit Jahren hier. Ich bin froh, dass ich mit Ihnen immer wieder bei diesem Thema nicht einig bin und auch in Zukunft nicht sein werde. Das ist gut so.

(Beifall) Ich glaube nicht, dass der Salafismus zu dieser Stadt gehört. Selbstverständlich gibt es in Großstädten in der Demokratie rechte Kräfte, radikale Kräfte. Das gehört auch zu Großstädten, aber da müssen wir die Kirche im Dorf lassen, damit wir unsere Stadtgesellschaft nicht beleidigen, damit wir auch die Muslime nicht beleidigen, die dieser Stadt und diesem Land angehören, und nicht alles in einen Topf werfen. Ich meine, das ist genau die richtige Integrationspolitik.

(Beifall) Meine Kolleginnen haben beide gesagt, dass es auch sehr wichtig ist, dass wir genau die Muslime als Partner sehen. Ich kann nicht verhindern, dass die Jugendlichen auch zu Moscheegemeinden gehen, aber ich kann Einfluss darauf haben, dass wir auch da sind und andere Angebote geben. Es ist wichtig, dass wir in der Vergangenheit, aber auch in Zukunft da ansetzen.

(Beifall) Lieber Turgut Yüksel, dass die muslimischen Gemeinden das nicht klar und deutlich machen, vielleicht sollen sie es noch klarer und deutlicher machen, daran werden wir auch in Zukunft arbeiten, aber das schaffen wir nicht, wenn wir die muslimischen Gemeinden abstempeln und ausgrenzen, sondern wir müssen sie als Partner sehen. Ich kann, wenn du möchtest, demnächst die eine oder andere Stellungnahme vom Rat der Religionen und einigen muslimischen Gemeinden zeigen, die das getan haben. Bei einigen, die das deutlicher machen müssten, werden wir selbstverständlich daran arbeiten, da lassen Sie uns wieder differenzieren und nicht undifferenziert urteilen. Das gehört zur richtigen Integrationspolitik, und ich glaube, wir können in der Stadt Frankfurt hierauf seit Jahren stolz sein. Das zeigt sich in einer so großen multikulturellen, vielfältigen Stadt und zeigt, dass wir auch auf dem richtigen Weg sind.

(Beifall) Lieber Herr Hübner, ich bin froh, dass unser Integrationskonzept als bestes Integrationskonzept, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in Europa gewählt worden ist. Dass Sie der Einzige sind, der diesem Konzept nicht zugestimmt hat, darüber bin ich sehr glücklich. Ganz herzlichen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Hilime Arslaner-Gölbasi