Die Mainova fordert vom Kleingartenverein Bonames 120.000 Euro für einen Wasserverbrauch im Jahr 2016, der in der Anlage

Frage vom 17.05.2018, F 1243 Die Mainova fordert vom Kleingartenverein Bonames 120.000 Euro für einen Wasserverbrauch im Jahr 2016, der in der Anlage Am Burghof nie angekommen ist. Der von Mainova 2013 auf fremdem Grundstück eingebaute Funkzähler war offenbar seit Jahren defekt, denn der Verein erhielt 2014 und 2015 geschätzte Rechnungen in Höhe von 380 Euro, die auch dem Verbrauch in der Anlage entsprechen.

Ich frage den Magistrat: Ist es übliche Praxis der Mainova, die Folgen maroder Leitungen - siehe Wasserrohrbruch vom 06.05.2018 an der Straße zum Alten Flugplatz - und defekter Funkuhren auf den Verbraucher abzuwälzen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die übliche Praxis unserer Mainova ist es, Partner der Verbraucher und ihrer Kunden zu sein. Da ist unsere Mainova auch sehr erfolgreich. Insbesondere als Wirtschaftsdezernent kann ich berichten, dass die Mainova bei dem extremen Wachstum, das wir in den letzten Jahren bei der Energieversorgung, aber auch bei der Trinkwasserlieferung in ausgezeichneter Qualität hatten, hervorragende Arbeit geleistet hat. Selbstverständlich kommt es hin und wieder auch einmal zu technischen Defekten, wie jetzt in diesem Fall. Da geht es darum, dass in der Kleingartenanlage das Trinkwassernetz des Kleingartenvereins nicht in Ordnung war. Es gab eine Leckage. Deshalb kam es zu Undichtigkeiten - um Ihre Worte zu nutzen - und zu einer hohen Rechnung. Mittlerweile hat sich die Mainova - so wie sie es immer macht - mit den Gartenbetreibern zusammengesetzt und man ist auf dem Weg zu einer gütlichen Lösung, sodass man kurz vor einer Lösung steht, die alle zufriedenstellt. Das darf ich Ihnen zurufen, lieber Herr Ochs.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Ochs. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, der Vorfall hat Interesse geweckt und war sogar im Fernsehen. Deshalb frage ich noch einmal nach. Ist es übliche Praxis der Mainova, die Folgen maroder Leitungen - siehe den Wasserrohrbruch vom 06.05.2018 an der Straße zum Alten Flugplatz - und defekter Funkuhren auf den Rücken der Verbraucher abzuwälzen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Das war mein Angebot einer kurzen Antwort. Aber gut, die Stadtverordneten wollen eine differenzierte Antwort:

Dann starten wir einmal mit der Transportwasserleitung der Hessenwasser GmbH & Co. KG. Sie haben den Schaden vom 06.05.2018 angesprochen, der hat überhaupt nichts mit der Mainova zu tun. Am Alten Flugplatz liegt eine Leitung von der Hessenwasser GmbH & Co. KG...

(Zurufe) Bitte?

(Zurufe) Lieber Roland, wir sind bei einer anderen Baustelle. Der Kollege Ochs - vielleicht hast du das nicht mitbekommen - hat noch ein weiteres Fass aufgemacht. Das können wir natürlich auch bearbeiten. Es geht um eine Transportwasserleitung am Alten Flugplatz. Die gehört nicht zur Mainova, sondern das ist eine Leitung der Hessenwasser GmbH & Co. KG. Da hat die Mainova nur geholfen. Deshalb wurde sie befragt. Das waren die Guten, die haben geholfen, . . (Beifall, Heiterkeit) ... diesen kurzfristigen Schaden zu beheben. Das ist der eine Fall, den haken wir jetzt einmal ab. Dann hat Herr Ochs gefragt, ob es die übliche Praxis sei, marode Wasserleitungen auf den Verbraucher abzuwälzen. Die marode Wasserleitung in der Kleingartenanlage war keine Wasserleitung der Mainova, sondern die Mainova ist zuständig bis zum Zähler und dann ist der Eigentümer der Wasserleitung zuständig. Wenn jetzt hinter dem Zähler die Leitung birst, dann ist das traurig für den Eigentümer. Ich habe aber ausgeführt, lieber Herr Ochs, das war mein Angebot, dass die Mainova sich trotzdem mit dem Kleingartenverein zusammengesetzt hat. Die haben eine gute Lösung gefunden, weil der Wasserzähler an einer schwierigen Stelle in einem Schacht eingebaut war und man ihn nicht häufig kontrollieren konnte. Deswegen ist die Mainova großzügig gewesen. Sie hätte es rechtlich nicht sein müssen. Sie kann sagen, hier ist der Wasserzähler, und was danach geschieht, ist Sache des Eigentümers. Das hat sie aber in diesem Fall nicht getan. Wir sind auf dem Weg zu einer gütlichen Einigung. Deshalb kann ich Ihre Frage, ob es üblich ist, dass die Mainova irgendetwas auf den Verbraucher abwälzt, mit einem klaren Nein beantworten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Schenk. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, eine Frage zu der gütlichen Einigung - ich weiß, Sie wollen nicht zu viel verraten -, die sieht dann aber nicht so aus - das ist meine Frage -, dass es über den Gesamtbetrag nur eine Ratenzahlung gibt. Oder doch? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Nein. Das sieht nach einer sehr guten gütlichen Einigung aus. Mein Kenntnisstand ist, dass auf einen Teil der Forderung verzichtet wird.

(Zurufe) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1243 Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frankfurter Neue Presse hat letzte Woche schön getitelt: "Mainova fordert 130.000 Euro, Gärtner sitzen auf dem Trockenen". Jetzt wurde es auf 120.000 Euro heruntergespielt. Was ist eigentlich passiert? Dem Kleingartenverein Bonames wurde eine Wasserrechnung in Höhe von 120.000 Mark ...

(Zurufe) Euro, ja, ich erinnere mich daran.

(Zurufe) Okay, Kinder, bekommt euch wieder in den Griff. Die Rechnung hatte also ein Volumen von 120.000 Euro. Geschätzt wurde in den letzten Jahren immer ein Verbrauch für den Kleingartenverein von 380 Euro pro Jahr. Der Kleingartenverein Bonames wehrt sich zu Recht, weil er einen eigenen, nicht offiziellen Zähler besitzt, der die Verbrauchsmengen in dieser nun geforderten Höhe nicht angezeigt hat. Die Mainova hat also eine völlig andere Ableseart als die Kleingärtner. Jetzt wurde vorhin als Ablenkungsmanöver der Name der Hessenwasser GmbH in die Diskussion eingebracht. Die Mainova hält über 40 Prozent an der Hessenwasser GmbH, aber dies nur einmal so am Rande.

(Beifall) Besteht die Mainova auf die Begleichung ihrer Rechnung, dann muss der Kleingartenverein Bonames Insolvenz anmelden. Seit Dezember 2016 haben die Kleingärtner kein Wasser mehr. Damals entdeckte ein Mainova-Mitarbeiter, dass es irgendwo ein Leck geben muss. Die Wasserzufuhr wurde seinerzeit gestoppt. Inzwischen haben die Kleingärtner auf eigene Kosten einen Brunnen gebohrt, aber der Wasserdruck in diesem Brunnen ist so niedrig, dass nicht alle Parzellen in dieser Kleingartenanlage bewässert werden können. Der Grund für die hohe Rechnung ist offenbar das besagte Leck. Doch verantwortlich fühlte sich die Mainova nicht, es gibt also keine Tapferkeitsoffiziere im dortigen Vorstand. So behauptet die Mainova, dass eine Prüfung ergab, dass der Zähler korrekt arbeite. Doch zu dem Zähler hatten die Kleingärtner keinen Zugang, und daher gab es keine echte Chance, von dem Leck zu wissen, sagte der Vorstand des Kleingartenvereins, und macht die Mainova für den Wasserverlust verantwortlich. In den beiden anderen Anlagen des Vereins, am S-Bahn-Halt Frankfurter Berg und Im Storchenhain, im Osten von Bonames, sei das anders. Dort seien die Zähler zugänglich, und der jeweilige Kleingartenobmann kann auch den Wasserverbrauch vergleichen. Dann kam der Vorschlag von der Mainova, dass eine Ratenzahlung möglich sei. Der Kleingartenverein sollte 20 Jahre lang jeden Monat 500 Euro bezahlen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: An der Stelle ist die Geschichte leider zu Ende, denn die Redezeit ist zu Ende.

(Zurufe) Tut mir leid, drei Minuten sind es in der Aktuellen Stunde. Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (fortfahrend) Okay, dann höre ich auf und sage nur an die Mainova gerichtet: Herr, wirf Hirn vom Himmel. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Rahn von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat Frank, Sie sagten gerade, die Mainova wälze die Kosten nicht auf ihre Kunden ab, sie wälzt aber ihre Kosten auf ihre Nichtkunden ab. Ich bin ein solcher Nichtkunde und bekam vor einem Jahr eine Schlussrechnung in Höhe von 8.621 Euro.

(Zurufe) Genau. Daraufhin habe ich der Mainova einen Brief geschrieben und mitgeteilt, dass ich weder die Kundennummer kenne noch Kunde bin. Eigentümer, Mieter oder Pächter dieses Grundstücks bin ich darüber hinaus auch nicht. Ich habe gedacht, damit wäre der Fall erledigt, war er aber nicht. Es ging fünfmal ein Schriftwechsel hin und her, und bis heute behauptet die Mainova, die Netzagentur habe festgestellt, ich sei der Grundstückseigentümer, was aber nicht der Fall ist, was ich auch nachweisen kann, es aber nicht tue. Nach dem fünften oder sechsten Schriftwechsel habe ich mich gefragt, wer eigentlich solche Briefe schreibt. Beschäftigt die Mainova nur Vollidioten und Analphabeten?

(Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Dr. Rahn, ich möchte Sie darum bitten, nicht in einer so beleidigenden Weise über die Mitarbeiter der Mainova zu reden. Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (fortfahrend) Einverstanden. Dann hat mich die Mainova aufgefordert, den Nachweis zu führen, dass ich nicht der Eigentümer sei, was schon eine Frechheit ist, was ich erstens auch ablehne und zweitens auch gar nicht könnte, weil ich ja keinen Grundbuchauszug von einem Grundstück bekomme, das mir gar nicht gehört. Inzwischen habe ich vor ein paar Wochen dann auch noch eine Rechnung über Verzugszinsen erhalten. Mittlerweile sind wir bei einer Forderung von über 9.000 Euro. Das ist alles andere als hervorragende Arbeit.

(Zurufe) Das ist schon an der Grenze zur Kriminalität, wie man hier terrorisiert wird. Ich bekomme Androhungen und habe inzwischen einen Leitzordner voller Androhungen wie Inkasso und weiß der Teufel noch was. Das Ende vom Lied ist, dass ich jetzt einen Anwalt beauftragt habe, der eine negative Feststellungsklage gegen die Mainova mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einreicht. Ich werde das Haus über den Fortgang dieses Verfahrens gerne informieren. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Ochs. Damit kommen wir zur Fortsetzung der nach 3:20 Minuten unterbrochenen Rede. Auch jetzt gilt übrigens die Begrenzung Ihrer Redezeit auf drei Minuten. Bitte, Herr Ochs!

(Zurufe) Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Okay. Mein letzter Satz bezog sich darauf, dass in den anderen Kleingartenanlagen des KGV Bonames die jeweiligen Obmänner alle zwei Wochen kontrollieren, ob sich der Wasserverbrauch im üblichen Rahmen befindet. Gibt es Unregelmäßigkeiten, kann der Kleingartenverein eingreifen. So war es dort bei dieser besagten Kleingartenanlage nicht. Dann kam das großzügige Angebot der Mainova, dass die Rechnung in Raten von jeweils 500 Euro im Monat über 20 Jahre lang gezahlt werden kann. Das ist schon ein bisschen, ich will jetzt nicht sagen krank, aber es ist kurz davor. Die Kleingärtner überlegten ihrerseits, einen tieferen Brunnen mit einer stärkeren Pumpe zu bohren, um künftig unabhängig von dem Wasserversorger zu sein. Da kann ich auch nur wieder sagen: Herr, wirf Hirn vom Himmel. Da muss doch irgendjemand bei der Mainova sitzen, dem ein Wasserverbrauch im Wert von 130.000 Euro beziehungsweise 120.000 Euro für das Jahr auffällt. Wenn er dies mit den 380 Euro aus den Vorjahren verglichen hätte, dann müsste ihm doch irgendetwas auffallen. Dazu fällt mir nichts mehr ein, und ich hoffe, dass das geregelt wird. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Unserem Stadtrat Frank fällt dazu noch etwas ein, und deswegen darf ich Ihnen das Wort erteilen. Bitte! Stadtrat Markus Frank: Ich habe jetzt die Aufgabe, von dieser Geschichte das Happy End zu berichten, weil Herr Stadtverordneter Ochs das leider nicht gemacht hat. Das mache ich natürlich gerne, und es ist auch eine schöne Rolle. Herr Stadtverordneter Ochs hat für Sie die Dramaturgie der Geschehnisse aufgebaut, und ich darf Ihnen jetzt berichten, dass es natürlich Verhandlungen zwischen dem Kleingartenverein und unserer Mainova gegeben hat. Das liegt ja auch im Sinne der Sache. Wir erwarten natürlich auch von unserem Wasserversorger, dass er den Sachen im wahrsten Sinne des Wortes auf den Grund geht. Schlussendlich hat man sich darauf geeinigt, dass der Kleingartenverein das Wasser, das durch den Rohrbruch versickert ist, nicht bezahlen muss.

(Zurufe) Die Mainova erlässt dem Kleingartenverein diese Kosten auf Kulanzbasis, lieber Roland, weil der Schaden ja nicht im Netz der Mainova lag, sondern hinter dem Zähler, also im Bereich der Kleingärtner. Ich finde, das ist eine gute Lösung und zeigt, wie bürgernah unsere Mainova agiert. Ich kann aus eigener Erfahrung als Wirtschaftsdezernent auch sagen, dass die Mainova einen großen Anteil daran hat, dass unsere Stadt so prosperiert, dass zum Beispiel die vielen Rechenzentren mit Energie versorgt werden, und zwar in einem hochwertigen Maße, nämlich mit einer Netzabdeckung von 99,94 Prozent. Das ist gigantisch. Deshalb gibt es viele Unternehmen, die nach Frankfurt kommen wollen, weil sie wissen, dass die Mainova ein verlässlicher Partner ist. In diesem Sinne wünsche ich uns noch eine schöne Plenarsitzung. Danke schön!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs