Während einer Testphase soll das nördliche Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke autofrei werden. Die Buspa

Frage vom 17.05.2018, F 1240 Während einer Testphase soll das nördliche Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke autofrei werden. Die Busparkplätze am Sachsenhäu ser Mainufer würden damit wegfallen und die Parksituation an der Berliner Straße, wo die Reisebusse ihre Gäste aussteigen lassen, würde sich weiter zuspitzen. Ich frage daher den Magistrat: Wie stellt sich der Magistrat die weitere Verkehrssituation an der Berliner Straße vor, und welche alternative Parkmöglichkeit ist für die wartenden Reisebusse während der Testphase vorgesehen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Vorsteher, Frau Kollegin Tafel-Stein! Lassen Sie mich zunächst vorausschicken, dass ich zwischen den beiden Projekten "Wiederaufbau der Altstadt" und "Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr" keinen Gegensatz sehe, sondern ich sehe diese beiden Projekte als Projekte, die sich gegenseitig ergänzen. Ich glaube, das wird sich dann auch herausstellen. Bisher wird das nördliche Mainufer auch jedes Jahr an mehr als 20 Tagen gesperrt, darunter auch Werktage außerhalb der Ferien. Bisher hat das Straßennetz die zusätzliche Belastung aufgenommen. Ich habe bisher noch keinen Vorschlag - auch nicht von der FDP-Fraktion - gehört, während dieser festbedingten Sperrungen dort die Reisebusse herunterzunehmen. Ich darf auch darauf verweisen, dass das mit der Sperrung des nördlichen Mainufers keine ganz neue Idee ist. Bereits unter dem Vierer hat die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP eine versuchsweise Sperrung beschlossen. Insbesondere der damalige Vorsitzende der FDP-Fraktion hat sich da auch stark engagiert.

(Beifall) Was die Situation mit den Bussen angeht: Zunächst einmal ist das ein Missverständnis mit dem Parken und der Situation am Schaumainkai. In der Berliner Straße halten die Busse maximal 15 Minuten zum Ein- und Aussteigen. Am Schaumainkai ist das Abstellen dazwischen vorgesehen, sodass also Situationen am Schaumainkai nicht dazu beitragen werden, irgendwelche Verwirrungen auf der Berliner Straße zu verstärken. Ich gebe Ihnen recht, unabhängig von der Frage, die wir jetzt diskutieren, dass die Tatsache, in welchem Ausmaß die Busse mittlerweile am südlichen Mainufer parken, aus zwei Gründen keine besonders glückliche Situation ist. Zum einen ist das eine sensible Stelle in der Stadt, und dort massiert Busse abzustellen trägt nicht unbedingt zur Verbesserung des Stadtbildes bei. Zum anderen wird das auch aus der Tourismuswirtschaft selbst und von Reiseleitern und Guides beklagt, weil dadurch, dass die Busse da stehen, müssen die Sightseeingbusse oder andere auswärtige Busse in der zweiten Reihe hinter den dort abgestellten Bussen entlangfahren, sodass es Beschwerden gibt, dass man die berühmte Frankfurter Skyline gar nicht richtig würdigen kann, weil man sie nicht sieht, weil die Busse dazwischen stehen. Folglich ist das keine glückliche Situation. Es ist aber so, dass es bisher nicht möglich gewesen ist, dort eine Parkmöglichkeit zu finden, die nicht bei irgendjemandem auf Bedenken oder irgendwelche Argumente stößt, die dagegensprechen. Es ist zum Teil in der Vergangenheit so gewesen, dass der Parkplatz am Ratsweg, wenn es dort keine Dippemess gab, dafür genutzt wurde. Das ist sicherlich eine Möglichkeit. Der Magistrat ist da noch auf der Suche. Wenn Sie die Suche des Magistrats, die bisher nicht zum Ziel geführt hat, dadurch ergänzen könnten, dass Sie Ihrerseits einen oder zwei Parkplätze für die Reisebusse ins Gespräch bringen würden, dann würden Sie sich um die Stadt verdient machen. (Zurufe, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Dann wollen wir uns gleich einmal um die Stadt verdient machen. Sie haben richtig festgestellt, dass es im südlichen Bereich tatsächlich auch ein Problem ist. Es verstellt nämlich die wunderschöne Museumsuferskyline. Diese Situation muss im Grunde genommen aufgelöst werden. Sie haben völlig recht, wir haben diese Schließung immer mitgetragen, aber trotzdem müssen wir sicherstellen, dass es eine ordentliche Verbindung im Ost-West-Bereich gibt. Wenn die Busse dort parken, könnte es zu Problemen kommen. Das ist mein Anliegen, ich komme dort nie durch. Das regt mich komplett auf. Jetzt möchte ich nicht nur eine Frage stellen, sondern auch gerne einen Vorschlag machen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Tafel-Stein, für Vorschläge ist der Antrag ... Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (fortfahrend) Das ist der Beginn einer Frage.

(Zurufe) Was, Herr Oesterling, halten Sie von dem Vorschlag, die Reisebusse, die in der Regel drei Stunden Aufenthalt oder gar mehr in der Stadt haben, rund um das Waldstadion parken zu lassen, zum Beispiel an der Isenburger Schneise oder gar auf den Stadionparkplätzen, die deutlich untergenutzt sind in dieser Zeit? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Wir werden den Vorschlag prüfen. Auch an der Niederräder Landstraße und der Schwarzwaldstraße gibt es möglicherweise Möglichkeiten, wo man parken kann. Ich will auch gleich den Kämmerer prüfen. An dem jetzt folgenden Beispiel können Sie erkennen, dass sich der Verkehrsdezernent schon intensiv mit dieser Frage befasst hat. In Paris zum Beispiel, wo das Problem natürlich noch viel massiver ist als bei uns, hat man den Weg gefunden, dass man Parkgebühren für Reisebusse von 99 Euro für einen halben Tag und 150 Euro über die Nacht eingeführt hat. Ich weiß nicht, ob wir einmal in der Haushaltsstrukturkommission darüber nachdenken wollen, aber das Problem ist manifest. Ich danke Ihnen für Ihren Vorschlag, den wir auch in die Prüfung mit einfließen lassen werden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Siefert. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: (Zusatzfrage) Es sind jetzt schon verschiedene Vorschläge aufgekommen. Vielleicht kann man auch noch prüfen, ob man im Rahmen der neuen Multifunktionshalle am Kaiserlei den Parkplatz dafür nutzen kann. Aber meine Frage ist: Ist es denn in anderen Städten überhaupt üblich, dass so innenstadtnah für Busse so viele Parkplätze zur Verfügung gestellt werden oder müssen in anderen Städten die Reisebusunternehmer nicht eher außerhalb schauen, wo sie mit ihren Bussen hingehen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich danke Ihnen zunächst einmal für Ihren Vorschlag mit dem Kaiserlei. Je mehr Fragen hier gestellt werden, umso mehr Möglichkeiten tun sich auf. Wir werden auch das prüfen und - mit Verlaub, da sind wir nicht autonom - mit der Stadt Offenbach sprechen, ob sie damit einverstanden ist, dass die Reisebusse da parken. Was die Situation in anderen Städten angeht, ist das ganz unterschiedlich. In Rothenburg ob der Tauber gibt es einen sehr innenstadtnahen Parkplatz, wo die Reisebusse parken können. Es gibt andere Städte, ich war einmal mit dem Städtebaubeirat in Turin, da gibt es wie in Frankfurt Ein- und Ausstiegszonen, und die Parkplätze für die Reisebusse für zwischendurch, für die drei bis vier Stunden, waren so weit draußen, dass es immer, wenn der Bus gerufen wurde, eine Dreiviertelstunde gedauert hat, bis er eingetroffen ist. Wir sind natürlich da auch beobachtend, was andere Städte machen. Es ist aber vermutlich so, da gebe ich der Intension Ihrer Frage, auch wenn sie nicht ausgesprochen ist, durchaus recht, dass es in einer Stadt wie Frankfurt, die relativ klein ist, im Vergleich mit Paris oder London oder anderen großen Städten, wo im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung auch jeder Quadratmeter in der Innenstadt oder innenstadtnah umkämpft ist, wahrscheinlich ganz schwierig bis unmöglich ist, hier wirklich einen Parkplatz in der Größe, die nachgefragt ist, innenstadtnah auszuweiten. Deshalb gibt es jetzt zwischen Ihnen, Frau Tafel-Stein und mir eine große Übereinstimmung, weil man kann das, gerade wenn die Attraktivität der Stadt mit der Altstadt noch weiter steigt, glaube ich, nicht auf Dauer machen, dass man am Schaumainkai die Busse aufstellt. Aber da gibt es zwischen uns dreien eine große Übereinstimmung, dass man eher nach Parkplätzen im Außenbereich sucht. Wenn wir uns dann am Ende der Debatte dort auf Vorschläge verständigen können - ich lege immer auf Zustimmung wert, nicht nur auf die Zustimmung der Regierungskoalition, sondern es freut mich auch immer, wenn man gemeinsam mit der Opposition zu Positionen kommt - würde es mich freuen.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein