Betrachtet man die geplante Nachverdichtung in der Platensiedlung, dann wird deutlich: Ein Effekt des Mittelstandsprogra

Frage vom 17.05.2018, F 1239 Betrachtet man die geplante Nachverdichtung in der Platensiedlung, dann wird deutlich: Ein Effekt des Mittelstandsprogramms ist, dass die Preise im frei finanzierten Wohnungsbau steigen. Sogar der Geschäftsführer der Wohnungsbau gesellschaft ABG Frankfurt Holding, Frank Junker, sagt, die stadteigene ABG könne ohne Förderung nicht mehr unter der Fördergrenze von 10,50 Euro pro Quadratmeter bauen. Damit werden die Mieten weiterhin nur noch eine Richtung kennen, stark nach oben - und das auch dank der verfehlten Förderpolitik des Magistrats.

Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen für das Mittelstandsprogramm zieht der Magistrat aus der angekündigten Mietpreissteigerung in der Platensiedlung?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Vielleicht warten die Stadtverordneten noch meine Antwort ab.

(Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Vorsteher, Herr Yilmaz! Ich bedanke mich für die Frage, weil Sie Zusammenhänge schaffen, wo keine sind. (Beifall, Heiterkeit) Deswegen fällt die Frage eher in die Rubrik Missverständnisse. Missverständnisse möchte ich heute ausräumen beziehungsweise klarstellen. Das betrifft aber nicht nur diese Frage, es gibt einige Fragen der LINKEN., die noch folgen, wo Zusammenhänge hergestellt werden, die eher auf Missverständnissen beruhen. Wir als Magistrat sind auch dafür da, Missverständnisse soweit auszuräumen, dass die Klarheit wieder ins linke Licht gerät.

(Zurufe) Sie haben die Mittelstandsprogramme und die Miethöhen in einen Zusammenhang gebracht, der nicht vorhanden ist. Sie stellen mir des Weiteren die Frage, ob die ABG bei der Platensiedlung gesagt hätte, dass dort 2.500 Wohnungen entstehen würden. Auch das ist falsch. Die ABG hat früher einmal gesagt, dass es in allen ehemaligen amerikanischen Wohnsiedlungen Potenziale von bis zu 2.500 Wohnungen gäbe. In einer weiteren Frage tragen Sie die Befürchtung der Bewohnerinnen und Bewohner vor, dass im Gutleut die Wohnungen in der Rottweiler Straße 20 bis 32 demnächst aus der Sozialbindung fallen würden. Diese Wohnungen fallen erst im Jahr 2091 aus der Sozialbindung. Jetzt ist es eine Frage der Definition, was demnächst bedeutet.

(Heiterkeit) Es gibt viele Dinge, die Sie heute und in der Vergangenheit immer wieder in einen Zusammenhang gestellt haben. Herr Müller hat im Ausschuss zu Recht einmal gesagt, dass man Fehlentwicklungen auch immer wieder diskutieren muss. Das bestreite ich gar nicht. Ich weiß nicht, ob Sie den Film "Hot Shots" kennen, der ist so schlecht, dass er schon wieder gut ist. Unsinnige und schlechte Fragen werden leider sehr oft gestellt, wobei die Fragestellungen die Befürchtungen der Leute nicht nur aufnimmt, sondern diese, beispielsweise die Mietbindung in der Rottweiler Straße, aber auch in der Platensiedlung, sogar noch forciert. Das kann man aus Ihrer Position heraus machen, aber das wird der ganzen Sache nicht gerecht. Ich könnte jetzt konkret die Frage zur Platensiedlung, welche Konsequenzen der Magistrat für das Mittelstandsprogramm aus der angekündigten Mietpreissteigerung in der Platensiedlung zieht, beantworten. Keine. Und zwar aus einem einfachen Grund: Sollten im Neubau Bauherren, Bauträger und Entwickler unter 10,50 Euro pro Quadratmeter bauen, würden sie die dritte Förderstufe des Mittelstandsprogramms nicht in Anspruch nehmen, sondern würden die Wohnungen über den frei finanzierten Markt vergeben. Ohnehin sind viele Bauherren, Entwickler und Bauträger eher darauf aus, unsere Förderprogramme nicht in Anspruch zu nehmen, sondern frei zu vermieten, weil sie dann nicht an die Mietpreise gebunden sind und auch nicht an die Vermietungsstrukturen, die wir teilweise über den ersten und zweiten Förderweg haben. Warum in den letzten Jahren die Preise beim Neubau steigen, hat einen einfachen Grund. Zum einen können Sie schauen, wo in Frankfurt in den letzten Jahren ein Neubau unter 10,50 Euro pro Quadratmeter gebaut wurde. Das liegt nicht an dem Mittelstandsprogramm, sondern daran, dass beispielsweise alleine die Baukosten in den letzten drei Jahren um circa 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche gestiegen sind. Wenn Sie heute bauen, müssen Sie nur für die Baukosten, da sind die Grundstückskosten nicht berücksichtigt, zwischen 2.500 Euro und 3.000 Euro kalkulieren, die Tiefgarage inbegriffen. Wenn Sie die Tiefgarage herausnehmen, sind Sie vielleicht bei 2.000 Euro bis 2.300 Euro pro Quadratmeter. Die Baukosten machen im Übrigen auch den allergrößten Batzen bei den Berechnungen und Kalkulationen der Bauträger insgesamt für ein Bauunterfangen aus. Der geförderte Wohnungsbau - um vielleicht da auch noch einmal Aufklärung zu schaffen - wird in der Kalkulation mit berücksichtigt, macht aber vielleicht sechs bis acht Prozent der Gesamtkalkulation aus. Die Baukosten machen also den größten Batzen aus und sind in den letzten drei Jahren erheblich gestiegen, und zwar insbesondere in der Haustechnik. Wir haben unseren zweiten Förderweg so weit angepasst, dass wir jetzt sehr stringent arbeiten. Wir haben im ersten Förderweg zwei Förderstufen. Fünf Euro, 5,50 Euro im Passivhausstandard, bei der zweiten Förderstufe 6,50 Euro, und dann greifen wir in das Mittelstandsprogramm für die höheren Einkommensgrenzen 8,50 Euro, 9,50 Euro, 10,50 Euro. Sollte es so sein, was in den letzten Jahren nicht vorgekommen ist, dass ein Bauherr unter 8,50 Euro oder 9,50 Euro im frei finanzierten Bereich baut, wird er unsere Fördermittel ganz einfach nicht in Anspruch nehmen. Deswegen gibt es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen der Mieterhöhung beziehungsweise Mietpreissteigerung in den Bauunterfangen der einzelnen Bauträger und Bauherren und ganz speziell auch nicht in der Platensiedlung und unseren Mittelstandsprogrammen. Die Mietzinsgestaltung im nicht geförderten Wohnungsbau ist vor allem von den Kosten eines Projektes und dessen Rentabilität abhängig, Grundstückskosten und so weiter kommen da hinzu. Jetzt kann man natürlich politisch kritisch diskutieren, dass ein Bauherr für das Grundstück immer den gleichen Preis zahlt, egal ob er danach Eigentumswohnungen für 10.000 Euro pro Quadratmeter baut oder Mietwohnungen für neun, zehn oder elf Euro pro Quadratmeter. Er zahlt am Ende immer dieselben Grundstückspreise, weil wir hier nicht differenzieren und die Eigentümer auch nicht. Bei den Baukosten gibt es in der Regel Unterschiede, je nachdem wie viel sie vom Standard abweichen. Aber beim Standard habe ich die Kosten schon bei den Baukosten angesprochen. Die Aussagen von Herrn Junker bezogen sich ausschließlich auf die Platensiedlung, wo eine Nachverdichtung mit Aufstockung geplant ist und Neubauten errichtet werden. In der Zeitung - ich weiß nicht mehr in welcher - wurde eine Abhängigkeit dargestellt. Das war nicht nur missverständlich, sondern steht in keinem Verhältnis zu dem, was die ABG tatsächlich im frei finanzierten Bereich in der Platensiedlung nehmen wird, oder welche Fördermittel wir der ABG anbieten. Sollte die kostendeckende Miete, die die ABG dort im frei finanzierten Teil der Wohnungen berechnet, unterhalb der Förderquoten des zweiten Förderwegs liegen - was nach der Kalkulation angesichts der Baukosten schon vor zwei Jahren nicht möglich war -, würden wir es natürlich so machen, dass wir dann entsprechend nur die Förderstufen eins und zwei des Mittelstandsprogramms nehmen, die bei 8,50 Euro oder 9,50 Euro liegen. Deswegen noch einmal, Herr Yilmaz: Bei der Stadtplanung entstehen oft Missverständnisse, aber hier einen Zusammenhang über das Mittelstandsprogramm herzustellen, ist nicht korrekt. Jetzt würde ich mit einem ganz konkreten Projekt, dem Riedberg, abschließen wollen, wo wir geförderte Wohnungen im Mittelstandsprogramm mit über 3,5 Millionen Euro unterstützen, die jetzt für 8,50 Euro, 9,50 Euro und 10,50 Euro zu haben sind. Vor der Novellierung, als quasi noch die Marktmiete, die vom Gutachterausschuss errechnet wird, die Grundlage war und wovon wir 15 beziehungsweise 35 Prozent heruntergegangen sind, hätten wir Mietkosten, Einstiegskosten von 10,90 Euro beziehungsweise 9,10 Euro bis 11,90 Euro gehabt. Das wären quasi ohne das Mittelstandsprogramm die Mieten, heute sind es 8,50 Euro, 9,50 Euro und 10,50 Euro. Was wir mit dem Mittelstandsprogramm bewerkstelligen wollten, ist, dass wir die Durchmischung in allen Stadtteilen und Stadtquartieren hinbekommen, insbesondere auch für die mittleren Einkommen. Vorher war es so, dass der Gutachterausschuss die Marktmieten errechnet hat, wir dann 15 bis 35 Prozent heruntergegangen sind und im Westend, im Nordend und auch am Riedberg am Ende teilweise immer noch Mieten hatten, die gefördert waren, die aber zwölf oder 13 Euro kosteten. Das haben wir damit abgeschafft, und das ist insgesamt bezahlbarer für die Einkommensgrenzen im mittleren Bereich geworden. Der Zusammenhang, den Sie herstellen, ist überhaupt nicht vorhanden und mitnichten begründbar. Traurig ist, dass solche Debatten öffentlich geführt werden und es so dargestellt wird, als gäbe es einen Zusammenhang. Dadurch streut man den Leuten Sand in die Augen und tut so, als würde tatsächlich der Magistrat mit dem Mittelstandsprogramm oder den Förderprogrammen die Miete nach oben treiben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Yilmaz von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, vor dem Mittelstandsprogramm hat Herr Junker x-mal gesagt, frei finanzierte Wohnungen werden nicht mehr als zehn Euro kosten. Nach der Einführung des neuen, zweiten Förderweges hat er gesagt, wir könnten nicht mehr unter dem Förderweg frei finanzierte Wohnungen bauen. Wieso erzählen Sie hier Unsinn? Schauen Sie einmal in die Presse. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend)

Ich habe Ihnen gesagt, dass sich Herr Junker in der Presseberichterstattung auf den frei finanzierten Bereich in der Platensiedlung bezogen hat. Herr Junker hat immer gesagt - das gilt im Übrigen für alle Bauvorhaben, ob es jetzt die Platensiedlung oder am Hilgenfeld ist -, wir orientieren uns an einem Mietpreis, der bei zehn Euro liegt. Das ist auch am Hilgenfeld so. Das ist auch weiterhin so, daran orientieren wir uns. Sie können aber die Entwicklung der Baukosten nicht außer Acht lassen. Deswegen habe ich die Relation mit den Baukosten in Verbindung gebracht, weil wir dann eine andere Diskussion hätten, die wäre dann eher richtig. Wenn wir die Feststellung hätten, dass die Baukosten in den letzten Jahren zurückgegangen sind, und dann die ABG gesagt hätte, dass die Mieten steigen, dann gäbe es einen Zusammenhang. Deswegen können Sie am Anfang eines Projektes immer nur eine Grobschätzung über die Miethöhen geben, Sie können am Anfang eines Projektes nie konkret sagen, wie hoch die Mieten am Ende sein werden, sondern können nur eine Hausnummer nennen. Wir orientieren uns mit der ABG, auch am Hilgenfeld, an zehn Euro oder 10,50 Euro. Sollten wir im frei finanzierten Bereich auf diesen Mietpreis kommen, dann würde die ABG die dritte Förderstufe unseres Förderprogramms nicht in Anspruch nehmen, sondern die Einkommensgrenzen nehmen, die darunter liegen. In einer Planungsphase von zwei, drei oder vier Jahren erhöhen sich die Baukosten. Eine ganz konkrete Kalkulation haben Sie deshalb erst am Ende, nachdem die Bauleitplanung abgeschlossen ist, der Satzungsbeschluss da ist und Sie anfangen zu bauen. Dann können Sie ganz konkret kalkulieren und sind eben bei einer konkreten Miethöhe, die sich bei der ABG an zehn Euro oder 10,50 Euro orientiert. Schauen Sie sich das Vorzeigeprojekt der ABG in Oberrad an, wo auf vieles verzichtet wurde.

(Zurufe) Man kann jetzt städtebaulich und architektonisch darüber streiten, ob man das als bezahlbaren Wohnraum nehmen will, das kann man diskutieren. Aber selbst in diesem Bereich, wo auf jegliche Standards verzichtet wurde, sind wir beim Neubau und frei finanzierten Bereich bei 10,50 Euro pro Quadratmeter, unabhängig vom Mittelstandsprogramm. Das war auch vor der Zeit des Mittelstandsprogramms so. Deswegen noch einmal: Hören Sie bitte auf, Ängste zu schüren beziehungsweise Zusammenhänge darzustellen, wo es keine gibt. Es ist auch mühsam. Sie werfen damit immer wieder Dreck an die Wand, teilweise wird auch darüber berichtet. Dann laufen die Leute zu uns und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen mit viel Arbeitsaufwand die Leute beruhigen. Ich finde, wir haben gerade wichtigere Herausforderungen, als ständig Falschmeldungen beziehungsweise falsch dargestellte Zusammenhänge zu korrigieren, weil die Linkspartei immer wieder dieselbe Sau durchs Dorf jagt. Wie gesagt, von mir aus ist es in Ordnung, aber gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bitte ich ein Stück weit um Verständnis, weil wir gerade große Herausforderungen in der Stadtplanung haben und nicht ständig versuchen können, irgendwelche losgelaufenen Falschaussagen einzufangen, die im Übrigen schwierig richtigzustellen sind, wenn sie erst einmal in der Presse gestanden haben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pawlik von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Josef, wie bewerten Sie Einschätzungen, dass selbst der hier in der Diskussion stehende Preis von 10,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche, falls er sich so wirklich bestätigt, überhaupt nur erreichbar ist, weil die ABG auf vorhandenem Grund und Boden aufstockt und innere Stadtentwicklung betreibt und damit keinerlei zusätzliche Bodenerwerbskosten in die Mietpreisplanung eingehen. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Ich will Rücksicht auf die Zeit nehmen und mache es kurz. Hätte man Grundstückskosten, wäre man weit über den zehn Euro oder 10,50 Euro, und das wäre dann auch nicht machbar und möglich. Wir haben den einzigen Vorteil, dass das Grundstück schon der ABG gehört. Was ausschlägt sind vor allem die Baukosten, die von Jahr zu Jahr steigen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1239 Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Herr Josef ist nicht da, ich gehe davon aus, dass er mich trotzdem hören kann. Lieber Herr Josef, dass Sie bei der Beantwortung meiner Frage unsachlich und nervös geworden sind, zeigt, dass ich den Finger in die Wunde gelegt habe. Seit September 2017 können Haushalte, deren Einkommen höchstens 40, 55 oder 70 Prozent über der Grenze liegen, die für den Bezug einer Sozialwohnung berechtigt, stadtweit geförderte Wohnungen zu festen Mietsätzen von 8,50 Euro, 9,50 Euro und 10,50 Euro pro Quadratmeter beziehen. Seit über sechs Monaten beobachten wir, dass der Bau und die Genehmigung von geförderten Wohnungen nicht zugenommen haben, obwohl die Stadt so viel Geld, so viele Zuschüsse bereitgestellt hat. Wie das Beispiel Platensiedlung zeigt, steigen die Mieten von frei finanzierten Wohnungen erheblich, wie es nicht nur in der Platensiedlung, sondern auch in anderen Stadtteilen der Fall ist. Die ABG Holding baut auf eigenen Grundstücken über 600 neue Wohnungen. Die Nachverdichtung und Aufstockung hat erhebliche Auswirkungen auf die Mieten. Die Bewohner müssen Lärmbelästigungen und das Wegfallen von Grün- und Spielflächen hinnehmen. Darüber hinaus sind die Mieten für die neuen Wohnungen fast doppelt so teuer wie jetzige Wohnungen der ABG Holding vor Ort. Das alles bedroht die Bewohner, das ist Verdrängung pur. Es war ein großer Fehler, im zweiten Förderweg die Kaltmiete stadtweit bis auf 10,50 Euro pro Quadratmeter festzulegen, weil die Mieten in den Stadtteilen mit noch einigermaßen bezahlbaren Wohnungen demnächst unerschwinglich werden. Sie haben das immer damit begründet, dass gerade auch in Stadtteilen, wo die Mieten sehr teuer sind, geförderte Wohnungen entstehen sollen, wie zum Beispiel im Europaviertel, im Westend, im Nordend und auf dem Riedberg. Die Realität sieht anders aus, kaum ein Investor zeigt sich bereit, in den Luxusstadtteilen geförderte Wohnungen zu bauen. Meine Damen und Herren, gerade baut die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte in Bornheim für 13,50 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete, und das ohne eine einzige geförderte Wohnung. Das hat natürlich damit zu tun, dass die geförderten Mieten bis auf 10,50 Euro erhöht wurden. Der Förderweg 2 muss dringend revidiert werden. Wir fordern den Magistrat auf, die Kaltmiete nach unten zu korrigieren. Die Stufe drei, 10,50 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete, sollte am besten ganz entfallen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Dr. Kochsiek von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte schön! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt bei Herrn Yilmaz immer wieder, er brennt für das Thema sozialer Wohnungsbau. Sie bekommen es hier nur in der Stadtverordnetenversammlung mit, ich kann Ihnen aber sagen, praktisch in jeder Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau wird das angesprochen. Er kommt von einem ganz anderen Thema, aber wir wissen dann immer, irgendwann landet er wieder beim sozialen Wohnungsbau. Grundsätzlich finde ich es gut, wenn jemand für ein Thema so brennt, aber ich finde, man sollte auch bei den Fakten bleiben. Das hat Stadtrat Josef auch schon ausgeführt, Sie bringen Zusammenhänge zusammen, die gar nicht bestehen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie vielleicht zwei Fragen, die ich jetzt kurz vorlese, in Zukunft nicht stellen, weil da zum Beispiel kein Zusammenhang besteht. Die eine ist: Wie wirkt sich die Eröffnung der Altstadt auf das Mittelstandsprogramm aus? Also, das hat nichts miteinander zu tun, und es wäre gut, wenn Sie diese Frage nie stellen. (Beifall, Heiterkeit) Die zweite ist: Welche Konsequenzen für den geförderten Wohnungsbau zieht der Magistrat aus dem Pokalsieg der Eintracht?

(Beifall, Heiterkeit) Ich weiß, Sie können da Zusammenhänge herstellen, aber bitte, es bestehen keine, es ist wirklich so. Ich finde, Sie hätten vielleicht noch einmal mehr in Ihrer Rede auf das eingehen sollen, was Herr Josef schon gesagt hat, dass die Baukosten einfach in den letzten Jahren gestiegen sind, und daran kommen wir auch nicht vorbei. Das erhöht eben einfach die Kosten, und die Ursprungskalkulation, die vor ein paar Jahren erstellt wurde, greift heute nicht mehr. Ich glaube, das muss man einfach akzeptieren, es ist einfach so. Wir können nicht an den Marktgegebenheiten vorbei, und das kann auch die ABG Holding nicht. Ich finde ganz wichtig, wir sollten noch einmal darauf eingehen, warum diese Nachverdichtung in der Platensiedlung eigentlich so gut ist. Wenn Sie die Frankfurter Rundschau in den letzten Wochen und Monaten gelesen haben, dann stand dort mehrmals, dass Streetworker, Sozialarbeiter für die Platensiedlung gefordert wurden. Warum? Weil die Jugendkriminalität zugenommen hat, weil der Drogenkonsum und der Drogenhandel zugenommen haben und das alles den Stadtteil belastet. Es ist gut, dass jetzt durch diese Umbauten und durch die Aufstockungen eine neue Klientel in den Stadtteil kommt. Jetzt kommen Studenten zum Beispiel dorthin, das wird das Ganze durchmischen. Es wird ein neues soziales Gefühl geben, ein neues Wohngefühl. Das ist, glaube ich, für die Platensiedlung, für eine soziale Stabilisierung sehr wichtig. Insofern ist es gut, wie die ABG Holding handelt. Sie ruft regelmäßig die Mieter zu Versammlungen zusammen, stellt ihr Konzept vor und kein Mieter wird verdrängt. Das ist wieder einmal eine ganz schlimme Verzerrung der Tatsachen hier, es wird überhaupt kein Mieter verdrängt. Es wird im Bestand renoviert. Es kann sein, dass der Baulärm den ein oder anderen stört, aber letztendlich werden die Wohnungen aufgebessert, und das ist auch für die Mieter dort eine wunderbare Situation. Die ABG Holding geht behutsam vor und wir haben hier ein stabileres Viertel, wenn die Umbauten abgeschlossen sind. Hier wird Wohnungsbau, auch geförderter Wohnungsbau, vorbildlich umgesetzt. Ihre Kritik, Herr Yilmaz, läuft ins Leere, wie so häufig.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Pawlik von der SPD-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte schön! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Es passiert selten, aber ich bin bei Herrn Yilmaz doch immer wieder etwas irritiert. Er behauptet hier, dass die Mieten weiterhin nur noch eine Richtung kennen, stark nach oben, und das auch dank der verfehlten Förderpolitik des Magistrats. Sie nicken noch. Aber im Prinzip reden wir über den Schritt zwei, sozialer Wohnungsbau. Wir haben vorher den Schritt eins gehabt, vor einigen Monaten hier im Hause, nämlich das Programm für Arbeitnehmer, für Menschen mit bis zu mittlerem Einkommen. Wenn Sie hier behaupten, dass dadurch die Wohnungspreise im frei finanzierten Wohnungsbau steigen, dann ist das in zweifacher Hinsicht falsch. Zum einen sind in der Vergangenheit leider viel zu wenig geförderte Wohnungen gebaut worden. Ein Effekt, der in einer Stadt überhaupt keine Wirkung zeigen konnte. Zweitens dürften Sie, wenn Sie konsequent wären, da die beiden Programme in einem System wirken, heute dem Programm für den sozialen Wohnungsbau nicht zustimmen. Dann seien Sie doch konsequent und hetzen Sie hier nicht mit solchen Dingen und versuchen, die Öffentlichkeit hochzuschaukeln, um dann hinter dem Mantel solcher Reden, im Grunde genommen hier heimlich, das merkt ja keiner, zuzustimmen. Dann seien Sie konsequent, dann lehnen Sie alle Förderprogramme ab.

(Beifall) Für den ersten und für den zweiten Förderweg, dann machen Sie das. Und dann müssen Sie sich der Frage stellen - der Dezernent hat das im letzten Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau schon einmal angesprochen -, wenn es heißt, die Mieten gingen weiterhin nur noch in eine Richtung, nämlich dank der verfehlten Förderpolitik des Magistrats stark nach oben, weshalb Sie hier als LINKE. die Argumentation entsprechend derjenigen, die im Markt spekulieren und so argumentieren, aufgreifen. Sie müssen sich natürlich - und das sage ich auch, nicht nur hier, sondern auch im gewerkschaftlichen Raum und bei vielen Kolleginnen und Kollegen - der Frage stellen, weshalb Sie denn hier gegen den zweiten Förderweg sind. Das sind normale Arbeitnehmer in dieser Stadt. Von Polizisten über teilweise Beschäftigte im Hotelbereich, das sind viele junge Leute. Und Sie arbeiten sich an einem solchen Programm, für Menschen, denen wir helfen wollen als Stadt Frankfurt, ab.

(Zurufe) Natürlich braucht das eine Anlaufzeit. Sie lehnen es doch ab. Wenn wir heute die Situation haben, dass die Förderrichtlinien geändert werden, wir werden nachher noch darüber sprechen, dass Sie überhaupt wieder greifen können, ist das Ihre Art. Überlegen Sie es sich und seien Sie ein bisschen seriöser mit den Argumentationen hier in diesem Hause.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es ist noch eine Minute übrig. Herr Yilmaz von der LINKEN. hat nun das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Herr Pawlik, Sie erzählen hier etwas, das wirklich nicht stimmt. Es ist die Koalition, die hier irgendeine Politik macht. Wir haben immer gesagt, wenn die Situation so ist, dass die Menschen nicht mehr ihre Miete zahlen können, kann die Stadt die eigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten. Denn wir haben die ABG Holding und wir haben auch die Nassauische Heimstätte, die zu 32 Prozent der Stadt gehören. Dann können diese auch bezahlbaren Wohnraum bauen. In der Platensiedlung zahlt die ABG Holding keine Grundstückskosten. Frei finanzierte Wohnungen sollten normalerweise nicht mehr als acht Euro kosten. Sie rechnen immer nach oben, und jetzt kosten frei finanzierte Wohnungen über 10,50 Euro. Und dann sagen Sie, dass wir falsche Politik machen. Also, das ist Ihre Sache. Die Koalition hat die Verantwortung und die verfehlte Politik ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Yilmaz, die Minute ist vorbei. Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (fortfahrend) Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Josef, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtrat Mike Josef: Herr Yilmaz, nur ein Punkt. Dass Ihre Argumentation nicht stringent ist, zeigt sich auch darin, dass Sie in allen meinen Veranstaltungen vor Ort, ob es Spaziergänge waren, ob es im Ortsbeirat war, nicht diskutieren, dass man beispielsweise die Rahmenbedingungen für die Nachverdichtung in der Platensiedlung ändert, sondern Sie sind in Gänze dagegen. Das heißt, Sie sagen nicht, wir brauchen den Wohnungsbau, und jetzt müssen wir schauen, dass der bezahlbar ist, wir müssen irgendwie die Rahmenbedingungen schaffen, damit die soziale Infrastruktur stimmt. Sie und Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter stellen sich hierhin und sind in Gänze gegen das Projekt. Das ist eben der wesentliche Punkt, man kann sich nicht hinstellen und sagen, man ist gegen den Wohnungsbau, weil um Wohnungen zu fördern, auch wenn die Stadt selbst bauen würde, müssten Sie es definieren und sagen, wo Sie bauen wollen. Sie sind aber gegen Nachverdichtungen. Sie machen Veranstaltungen zu der Frage, dass Nachverdichtungen nicht die Lösung sind und sagen hier aber gleichzeitig, dass die ABG Holding keinen geförderten Wohnungsbau macht. Die ABG Holding macht in der Platensiedlung 50 Prozent geförderten Wohnungsbau und hat nicht nur Baukosten. Nur als ein Beispiel, die ABG Holding muss alleine für das Aufstellen von 61 Containern, für die Baustellenlogistik, zwei Millionen Euro zahlen. Nur für die Aufstellung von Containern in der Zeit von drei Jahren. Dazu kommen Erschließungskosten und Kosten für die Freiflächen, und trotzdem gibt es keine Mieterhöhungen in der Platensiedlung, sie bleiben bei derselben Miethöhe. Wir sind im frei finanzierten Bereich weit über dem, was Private im Neubaubereich fordern, und sie sind bei 50 Prozent gefördertem Wohnungsbau. Deswegen müssen Sie sich schon entscheiden. Wenn Sie stringent sind, müssen Sie sagen, wir wollen die Nachverdichtung und das sind jetzt die Rahmenbedingungen, die wir als LINKE. definieren, wie Nachverdichtung funktionieren kann. Das tun Sie aber nicht, das machen Sie hier im Stadtparlament. Vor Ort stellen Sie sich aber hin, teilweise auch mit den Ortsbeiratsmitgliedern, und sagen, Sie wollen das in Gänze nicht. So läuft das halt nicht. Sie müssen sich schon irgendwann einmal für das eine oder für das andere entscheiden, dann hätten wir auch eine seriösere Debatte als die, die wir in den letzten Monaten zur Platensiedlung geführt haben.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz