Im Februar 2009 hatte das Stadtparlament auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, in der südlichen Niederräder Landstraß

Frage vom 06.10.2009, F 1221

Im Februar 2009 hatte das Stadtparlament auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, in der südlichen Niederräder Landstraße zwischen Rennbahnstraße und Kennedyallee zwischen den beiden Zugängen zu den Stallungen auf der Rennbahn die vorhandenen Abpollerungen zu entfernen und das Parken zu erlauben. Die Poller wurden daraufhin schnell entfernt, die neuen Parkplätze sind aber bis heute nicht ausgewiesen. Die Bürger, und insbesondere die anliegenden Arztpraxen, warten dringend auf die Legalisierung des Parkens.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wann wird der zugrunde liegende Stadtverordnetenbeschluss zur Vorlage NR 1229 endlich vollends umgesetzt, und warum kam es zu solch massiven Verzögerungen bei der Umsetzung?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Lutz Sikorski:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren,

Frau Stadtverordnete!

Während die Entfernung der Poller kurzfristig möglich war und auch sofort vollzogen wurde, gestaltete sich die Einrichtung der Parkplätze wegen der zunächst angenommenen umfangreichen Baumaßnahmen, wie der Absenkung der Bordsteine und Probleme mit der Entwässerung, vergleichsweise schwierig und vor allen Dingen teuer, wir redeten von 80.000 Euro für fünf Parkplätze, was ich für unzeitgemäß hielt. Nachdem sich aber im Verlauf der Prüfung herausstellte, dass eine Absenkung der Bordsteine doch nicht notwendig ist und auch die Entwässerung keine Problematik darstellt, kann nunmehr eine kurzfristige Ausweisung der Parkplätze erfolgen.

Die Ortsvorsteherin hat sich heute in einem Telefonat verwundert darüber gezeigt, dass das ein Problem sei, weil die Parkplätze schon benutzt werden. Die Ärzte sind zufrieden. Aber gut, dass wir heute darüber diskutiert haben.

Danke schön!

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gert Trinklein:

Eine Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Tafel-Stein.

Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP:

(Zusatzfrage)

Ob sich Frau Winckler als Ortsvorsteherin aus Oberrad in Niederrad auskennt, weiß ich nicht. In jedem Fall beschweren sich die Ärzte bei mir, weil ich den direkten Kontakt habe. Wir bekommen permanent Anträge aus dem Ortsbeirat, dass dort wieder schärfer kontrolliert werden soll. Von daher ist eine ordentliche Regelung an der Stelle durchaus angesagt. Ich finde es gut, dass das kurzfristig umgesetzt werden kann. Ich danke Ihnen, Herr Stadtrat.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein