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Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die Bundesbank am Mittwoch, dem 11. März 2026, offiziell verkündet, dass sie ihre Ze

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage betrifft die Gleichberechtigung aller Stadtverordneten bezüglich der Information über den Standortwechsel der Bundesbank. Oberbürgermeister Mike Josef erklärt, dass alle Fraktionen in den demokratischen Gremien eingebunden werden und das Vorgehen dem Vorschlag der großen Fraktionen entgegen kommt.

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Frage an den Magistrat

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die Bundesbank am Mittwoch, dem 11. März 2026, offiziell verkündet, dass sie ihre Zentrale in Bockenheim aufgeben und eine Immobilie im Stadtgebiet erwerben wird. Dabei zeigte sich OB Mike Josef, SPD, überzeugt, dass sich das Bundesbankgelände als Standort für die Europäische Schule eigne, und nannte dies "eine überzeugende Lösung". Der Presse konnte man entnehmen, dass die großen Fraktionen im Römer am Vorabend über diese völlig neue Option unterrichtet wurden. Ich frage den Magistrat: Sind nicht alle 93 Stadtverordneten gleichberechtigt und sollten dementsprechend gleichrangig informiert werden oder genießen aus Sicht des Magistrats nur "große" Fraktionen das Privileg der Information?

Antwort des Magistrats

Oberbürgermeister Mike Josef: Frau Vorsteherin, lieber Bäppi, das ist so, dass das ein Vorschlag war, der gemacht wurde und den ich im Übrigen gut finde. Dieser Vorschlag geht jetzt durch die demokratischen Gremien, die Ausschüsse und das Stadtparlament, und in diesen demokratischen Gremien hat jeder von Anfang an die Möglichkeit, seine Expertise mit einzubringen - auch du, darauf hoffe ich dann auch -, in der Hoffnung, dass wir dann entsprechend gut beraten und entscheiden werden. In diesen demokratischen Gremien wird es natürlich von Anfang an so sein, dass alle Fraktionen entsprechend eingebunden werden. Das war jetzt ein Vorschlag, der gemacht worden ist, und ich glaube, du und deine Fraktion beziehungsweise Partei wart ja vehement dafür, dass der Festplatz erhalten bleibt. Deswegen bin ich jetzt auch nicht davon ausgegangen, dass, wenn ich dich einen Tag vorher informiert hätte, du dagegen gewesen wärst, sondern ganz im Gegenteil, und so ist es dann auch gekommen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Mai 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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