Das ehemalige Polizeipräsidium steht seit 2003 leer. Bislang fand sich kein Käufer für das Areal. Das Gebäude verfällt z

Frage vom 06.05.2016, F 11 Das ehemalige Polizeipräsidium steht seit 2003 leer. Bislang fand sich kein Käufer für das Areal. Das Gebäude verfällt zusehends und stellt einen Schandfleck für die Stadt Frankfurt dar.

Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat in der Vergangenheit ergriffen, damit das Areal bebaut und angemessen genutzt werden kann, und wie gedenkt er in dieser Sache weiter vorzugehen?

Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt am Main hat vor 15 Jahren den Bebauungsplan Nr. 556 - Messeviertel/Hemmerichsweg - aufgestellt, der für das ehemalige Polizeipräsidium eine Kerngebietsnutzung mit Anteilen von Wohnungsbau und einem Hochhaus mit 145 Metern Höhe ermöglicht. Dem Satzungsbeschluss wurde am

1. März 2001 zugestimmt. Das Grundstück gehört auch heute noch dem Land Hessen, das bislang trotz der Möglichkeiten des Bebauungsplanes keinen Käufer für diese Immobilie gefunden hat. Aufgrund des langen Leerstandes hat der Magistrat in den letzten Jahren kontinuierlich Gespräche mit Vertretern des hessischen Finanzministeriums über die Perspektiven für die bauliche Entwicklung geführt - bislang ohne Erfolg. Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen: Es ist sicher sinnvoll, mit dem Eigentümer einer solchen Immobilie und eines solchen Grundstücks zu versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden und sich kooperativ zu verhalten. Nichtsdestotrotz ist die Stadtverordnetenversammlung der Satzungsgeber. Vielleicht ist es doch an der Zeit, sich in dieser Wahlperiode darüber Gedanken zu machen, ob man nicht die Planungsziele ändert und dort vielleicht einen neuen Anreiz für eine Entwicklung bietet. Das nur als Gedanke, wie man damit verfahren könnte. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Reschke von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: (Zusatzfrage) Herr Bürgermeister, können Sie etwas dazu sagen, welche Preisvorstellungen das Land im Hinblick auf dieses Grundstück noch immer hat? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Das vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Auch diesbezüglich wäre eine Nachfrage beim Land Hessen und den entsprechenden Stellen richtig angebracht. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Würden Sie denn sagen, Herr Bürgermeister, dass es in erster Linie an den überzogenen Preisvorstellungen des Landes Hessen liegt oder ist der Markt für ein neues Hochhaus an dem Standort momentan nicht gegeben? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Ich bin heute sehr sparsam mit der Zeit umgegangen. Es lohnt sich, sich darüber Gedanken zu machen. Es gab sicher, ohne dem Land Hessen zu nahe zu treten, ein Problem, das dadurch entstanden ist, dass man die Immobilie mit einem bestimmten Wert in den Landeshaushalt hineingeschrieben hat. Jetzt ergibt sich das Problem, dass in dem Augenblick, in dem die Immobilie zu einem Wert verkauft wird, der nicht dem entspricht, den man vor Jahren in den Landeshaushalt hineingeschrieben hat, plötzlich ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe im Landeshaushalt generiert wird. Da ist nun das Finanzministerium in einer Zwickmühle, auf der einen Seite einen vernünftig aufgestellten Landeshaushalt vorzulegen und auf der anderen Seite eine Entwicklung der Immobilie zu ermöglichen. Über die letzten Jahre hat man den Schwerpunkt eher auf die haushälterischen Fragen gelegt. Deswegen kann man den Finanzminister nicht tadeln. Da sind die Fragen, wie eine sinnvolle Stadtentwicklung in Frankfurt betrieben werden könnte, nicht mit der gleichen Priorität in der Zielsetzung behandelt worden. Es gibt eine Reihe von Immobilienentwicklern, die trotz der guten konjunkturellen Lage hinsichtlich der Immobilienentwicklung in Frankfurt - Frankfurt ist einer der Topstandorte in Deutschland - ob des Aufwandes für die Entwicklung des gesamten Areals auch in finanzieller Hinsicht etwas verhalten sind. Man hat versucht, mit mehreren Akteuren dort eine Entwicklung hinzubekommen. Die Stadt Frankfurt hat auch immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Letztlich hat sich das Land Hessen bei jedem dieser Anläufe unglaublich schwergetan. Das war bisher das Entscheidende. Man hat diese unterschiedlichen Zielsetzungen innerhalb eines Ressorts nicht auflösen können. Deswegen wäre es sinnvoll, über eine Änderung des Bebauungsplans nachzudenken, mit der man dort dann vielleicht einen neuen Entwicklungsimpuls und Entwicklungsanreiz setzen kann. Aber auch da sollte man sich sicher nicht völlig über den Kopf des Landes Hessen hinwegsetzen, obwohl man sich letztendlich nicht in allen Punkten wird einigen können. Wir sind der Satzungsgeber und können sicher auch sagen, dass wir verständlicherweise andere Zielsetzungen haben als das hessische Finanzministerium. Das ist eines der Areale, die mich als Planungsdezernent schmerzen, dass es dort in den letzten vier Jahren nicht gelungen ist, Bewegung hineinzubekommen. Man dachte immer, man hätte einen Schritt getan, aber letztlich führt das alles nicht zum Erfolg. Es würde unserer Stadt jedoch gut zu Gesicht stehen, wenn es dort möglich wird, endlich eine sinnvolle Entwicklung stattfinden lassen zu können. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke