Der Presse war zu entnehmen, dass Oberbürgermeister Feldmann eine ständige Vertretung der Stadt Frankfurt in Berlin plan

Frage vom 19.04.2018, F 1171 Der Presse war zu entnehmen, dass Oberbürgermeister Feldmann eine ständige Vertretung der Stadt Frankfurt in Berlin plant. Personell soll das neue Hauptstadtbüro mit dem bisherigen Büroleiter des Oberbürgermeisters besetzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Mit welchen Kosten ist die Einrichtung des Hauptstadtbüros verbunden, und wann wird der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Magistratsvorlage zur Abstimmung vorgelegt?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Die letzte Frage kann ich mit Nein beantworten.

(Zurufe) Sehr geehrter Herr Wurtz von der AfD, lieber Kollege Schulz von der FDP! Ich bin mir sicher, hätten München, Hamburg und Stuttgart ein Hauptstadtbüro, würden Sie heute die Frage stellen, warum Frankfurt das noch nicht hat. Ich würde die Frage sogar verstehen. Die grundsätzliche Frage ist, ob Außenvertretungen sinnvoll sind. Auf der nationalen Ebene sind sie sinnvoll. Ich nenne für Sie einige Beispiel, um das Gesamte ein bisschen in einen Rahmen zu setzen. Ich glaube, das ist auch für uns alle, die sich mit dieser Frage beschäftigen, ganz interessant. Ich nenne das Beispiel unserer Frankfurter Messe. Wir sind Hauptanteilseigner. Wir haben mit unseren Partnerstädten Mailand, Istanbul, Dubai, Shanghai, Guangzhou entsprechende Vereinbarungen, die beispielsweise dazu geführt haben, dass wir mit der Messe insgesamt in diesen verschiedenen Bereichen mit 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und 66,591 Millionen Euro Kosten vor Ort vertreten sind. Das umfasst auch die Vertretungen in Paris, Moskau, Hongkong, Guangzhou nannte ich eben schon, Shenzhen, Beijing, Tokio, Seoul, Mumbai, Atlanta und Buenos Aires. Bei der FRM, unserer Marketinggesellschaft, die wir ebenfalls als Hauptanteilseigener tragen, sind wir mit 1,5 Millionen Euro dabei. Das Ganze hat natürlich auch Ergebnisse. Bezogen auf die Messe beispielsweise ist sie beauftragt worden, die Weltausstellung für die Bundesrepublik Deutschland, das heißt für die nationale Regierung, zu organisieren. Es wäre ohne die sehr starke Mailänder Vertretung nicht möglich gewesen. Die waren alle sehr stolz darauf. Die Messe hatte auch die entsprechenden Preise eingeheimst. Tatsächlich ist Italien bis heute der stärkste Partner für uns Frankfurter in dem Messebereich. Bei der Londoner Vertretung war es auch - Sie wissen, ich bin auch Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Frankfurt - eine Entscheidung, dass wir 100 Prozent der entsprechenden britischen Messegesellschaft erworben und damit die dreißigste Tochtergesellschaft der Messe in Frankfurt gegründet haben, um damit auch auf die Möglichkeiten und die Chancen des Brexits zu reagieren und vorbereitet zu sein. Sie wissen vielleicht auch, dass wir über die Messe Guangzhou, an der wir beteiligt sind, die Messe Shanghai aufgebaut haben, das heißt, über die Aktivitäten unserer Partnerstadt, in die auch im Herbst, wie ich mir habe sagen lassen, eine Delegation aus dieser Stadt fahren wird. So können wir dann auch Einfluss auf die Entscheidungen dieser aufstrebenden Metropole nehmen. Das wird immer wieder durch Besuche aus dieser Partnerstadt und auch aus Shanghai deutlich, welch großes Interesse an Frankfurt vorhanden ist. Die FRM, an der wir ebenfalls führend als größter Anteilseigner beteiligt sind, fährt eine ähnliche Strategie. Auf der einen Seite einladen, auf der anderen Seite aber auch vor Ort Präsenz zeigen. Wir haben verstanden, dass wir die Vorteile der Regionen nur dann vermarkten können, wenn man die Unternehmer dort anspricht, wo sie agieren, von wo aus sie expandieren. Deshalb gibt es die entsprechenden Büros in Pune in Indien, Shanghai, Chicago, Taipeh und London auch mit festen Mitarbeitern und ein gezieltes Projekt in Japan. Die Erfolgsbeispiele zeigen das sehr deutlich. Wir haben allein 800 Firmen in den letzten zehn Jahren durch diese Auslandsaktivitäten mit den entsprechenden Büros werben können. Jüngst als bekannten Hersteller, als einer der führenden Hersteller aus China, die SMTCL. Die Entscheidung war ursprünglich auf Düsseldorf gefallen. Die Kontaktaufnahme des entsprechenden Repräsentanten vor Ort sorgte dafür, dass es dann die Umentscheidung gab. Auch bei Wells Fargo, für den einen oder anderen vielleicht eher aus seiner Western-Vergangenheit bekannt, ist die Entscheidung für Frankfurt gefallen, aufgrund der Aktivitäten unserer Repräsentanten vor Ort. Das Ganze wäre ohne die entsprechende Unterstützung der ehemaligen Stadtregierung, meiner Vorgängerin Petra Roth, sondern natürlich auch durch die fleißigen, aktiven Stadträte und Stadtverordnete in den entsprechenden Gremien nicht möglich gewesen. Ich nenne an erster Stelle Stadtrat Frank mit seinem Einsatz für diese FRM und die entsprechende Außenvertretung. Er hat sich dafür immer besonders engagiert. Der Stadtverordnete Uwe Paulsen von den GRÜNEN, der bei all diesen Entscheidungen in den Gremien immer in der ersten Reihe mich unterstützt hat und meine Vorgängerin schon besonders löblich unterstützt hat. Im Bereich Europa sind wir auch seit Langem aktiv. Auch meine Vorgängerin hat in Brüssel Zeichen gesetzt. Ich möchte auch hierbei die Aktivitäten des Stadtkämmerers und Bürgermeistes Uwe Becker benennen. Wir sind in Brüssel mit einem sehr repräsentablen und guten Büro vertreten. Die Kosten betragen zwischen 300.000 und 400.000 Euro pro Jahr. Ich denke, das war eine gute Initiative der Vorgängerin und auch unseres jetzigen Bürgermeisters. Ich bin der Auffassung, dass dies ein lang unterschätztes Thema ist, dass wir uns nicht darauf zurückziehen dürfen, dass wir hier beschaulich am Main sind und warten, dass dann Unternehmen oder auch Regierungen aus diesen Regionen einmal bei uns anrufen, die zufällig auf der Durchreise zu globalen Destinationen sind und dann nach uns schauen. Ich denke, dass wir alle gemeinsam in dieser Frage unsere Stärken gezielt vermarkten müssen. Dafür braucht es die persönliche Kontaktpflege. Wir brauchen auch Männer und Frauen vor Ort, die sich sicher auf dem wirtschaftlichen Parkett bewegen können, die wissen, was sie in Frankfurt unterstützen müssen, dass sie eine selbstbewusste Visitenkarte sind, Menschen wie Herrn Wimmer. Ich verstehe auch die ansonsten von den globalen und internationalen Chancen so begeisterte FDP in dieser Frage nicht so ganz. Auf einmal wechseln Sie das Ufer und sagen, dass, was wir sonst an Analysen in diesem Bereich leisten, was stark und wichtig ist und auf einmal sagen Sie, dass wir doch eher ein bisschen zurückhaltend sein sollen oder meinen, das alles ein bisschen zu kritisieren. Ich werde gefragt, wie das mit den Kosten ist. Ich habe eben am Beispiel Europabüro in Brüssel gesagt, dass - ursprünglich 400.000 Euro, im Augenblick sind es 300.000 Euro - die Hälfte durch die Stadt Frankfurt getragen wird. Kritiker sind mit dieser Antwort nicht zufrieden. Deshalb ist es gut, auch heute über die Notwendigkeit einer Berliner Interessensvertretung zu sprechen. Ich frage Sie sehr direkt, wer vertritt unsere Interessen in Berlin kontinuierlich und nachhaltig? Ich denke, dass wir mit der Antwort, dass das Land ja dort eine Landesvertretung hat, nicht durchkommen werden, weil wir alle durch die Klagen, die wir gemeinsam führen müssen, auch unter der Leitung unserer Stadtregierung und natürlich des entsprechenden Fachdezernates, gelernt haben, dass Berlin und Wiesbaden nicht automatisch Frankfurter Interessen vertreten. Das ist so.

(Beifall) Berlin und Frankfurt sind nicht immer d'accord. Wiesbaden und Frankfurt sind nicht immer d'accord. Natürlich wird die Landesregierung in Wiesbaden, die zum großen Teil durch mittelhessische Akteure geführt wird, das gilt auch für meine Partei, das sage ich ganz offen, nicht unbedingt von morgens bis abends bei Ansiedlungsprojekten oder bei anderen Projekten überlegen, ob das jetzt unbedingt nach Frankfurt kommen muss. Deshalb sind manchmal die Interessen von Kassel-Calden, Usingen oder Mittelhessen stärker im Vordergrund als unbedingt dort, wo es angeblich brummt, um denen noch ein Geschenk zu machen und wieder eine Firma oder wieder eine Entscheidung nach Frankfurt zu bringen. Das kann ich aus der mittel- und nordhessischen Sicht zum Teil verstehen. Ich verstehe auch, dass die Landesregierung sich in so einem Bereich eher dort profiliert, wenn man selbst aus dieser Region kommt. Deshalb muss man auch für die Menschen zu Hause etwas mitbringen. Aber Frankfurt gerät dabei ein Stück unter die Räder. Wir haben das beim KFA gesehen, wir sehen es bei der Entscheidung für Mittelhessen, wir sehen es bei verschiedenen Bereichen oder zum Beispiel im Verkehrsbereich. In Nordhessen fahren zum Teil ganz andere Bahnen oder Busse als in Mittel- oder Südhessen. Das ist eine andere Finanzierung. Warum soll das in Berlin jetzt auf einmal alles ganz anders sein und der kluge Ratschlag, dann rufe doch einmal dort bei der Landesvertretung an, hat leider in der Vergangenheit nicht so ganz gut funktioniert. Das muss ich ehrlich zugeben. Wir schicken Mitte Mai unsere Eintracht nach Berlin. Wir wollen den Sieg.

(Beifall) Wir wollen nicht noch einmal zweiter Sieger sein. Ich habe dann doch den Römerbalkon für den zweiten Sieger geöffnet und das goldene Buch aus dem Safe herausgeholt. Aber, meine Damen und Herren, wenn es um die Europäische Bankenaufsicht geht, wenn es darum geht, wo die angesiedelt wird und dann hinterher hier herumgejammert wird, wie schrecklich das ist, dass sie nach Paris geht, da kann ich als Oberbürgermeister dieser Stadt ganz klar sagen, dass wir nicht noch einmal zweiter Sieger sein wollen.

(Beifall) Die Entscheidung, sie hätte anders ausgehen können, dazu gab es zu wenig Engagement vom Land. Das Land war in den Gremien beteiligt, wir nicht. Deshalb sage ich es hier sehr klar: Nicht noch einmal. Wir müssen auch auf der nationalen Ebene deutlich zeigen, dass man an Frankfurt nicht vorbeikommt. Deshalb treffe ich auch diese Entscheidung und habe sie mit Überzeugung getroffen. Ja, ich stütze mich auf einen Berater und Weggefährten, einen bekannten Berlin- und Frankfurt-Kenner. Ich habe einen solchen seit sechs Jahren in Martin Wimmer gefunden. Ich sage es an dieser Stelle sehr deutlich, ich lasse ihn sehr ungern gehen. Es ist eine Stelle weniger in meinem Büro. Es ist eine Stelle mehr in Berlin. Ich bin zutiefst überzeugt, das ist es wert für unsere Stadt. Es ist sicherlich ein guter Nebeneffekt für unsere Stadt, dass keine zusätzlichen personellen Kosten für diese Repräsentanz entstehen. Ich habe die Erwartung, dass wir für das, was jetzt als nächste Entscheidung ansteht, was im Koalitionsvertrag der GroKo festgelegt wird, nämlich die Entscheidung zum Zentrum der Digitalisierung, jemand brauchen, der sich im Bereich der neuen Technologien, der Kreativwirtschaft in Berlin beim Städtetag auskennt. Eines ist klar, dieses Zentrum sollte auch nicht irgendwohin, es sollte nicht nach München, es sollte nicht nach Hamburg, auch nicht nach Essen, es sollte auch nicht wieder in Berlin bleiben, sondern dieses Zentrum sollte in das Zentrum, wo wir sagen, es ist hier richtig, wir haben hier eine sehr starke Kreativwirtschaft. Dieses Zentrum muss nach Frankfurt kommen und wir brauchen jemand, der das pusht. So einfach ist das.

(Beifall) Von daher ist diese Entscheidung für das Hauptstadtbüro eine bewusste. Es geht um neue Wege, auch in und für die Verwaltung. Ich glaube, es ist auch eine mutige Entscheidung für Frankfurt, die wahrscheinlich in geraumer Zeit nicht mehr zu Diskussionen führt, sondern von uns allen auf der Magistratsseite, aber auch von den Stadtverordneten mit ihren Interessen genutzt werden wird. Ich freue mich darauf, wenn wir in zwei, drei Jahren das Ganze bilanzieren. So lange ist es im ersten Schritt ausgerichtet. Es wird aber auch entsprechend weitergehen, wenn wir sagen werden, meine Güte, hätten wir es damals nicht gemacht, wären viele Dinge wahrscheinlich anders gelaufen. Es ist einfacher, effizienter und kostengünstiger vor Ort in der Bundeshauptstadt, als dauernd Dienstreisen zu unternehmen. Unser Hauptstadtrepräsentant wird alle Hände voll zu tun haben. Es geht um den Bereich Tourismus, Standortmarketing, Kooperation mit Kulturinstitutionen, mit den NGOs, den Kontakt zu den Bundesorganen, die Termine bei den Ministerien, die Akquise von Fördergeldern, die Präsenz in Berlin und natürlich auch beim Städtetag. Ich hatte diese Entscheidung für die Vertretung Anfang April getroffen. Die Anfragen allein für diese Woche nach 20 Terminen sprechen eine deutliche Sprache. Das sind keine Zufälle, meine Damen und Herren, sondern es ist Absicht und die Menschen in Berlin und die Entscheidungsträger reagieren. Das ist gut so. Das Engagement wird wahrgenommen. Kritiker führen wieder ins Feld, ja, aber um welchen Preis. Das sind ja Ihre Fragen. Wir verzichten gezielt auf die Anmietung von teuren Räumlichkeiten. Herr Wimmer wird sowieso für uns mehr unterwegs als am Schreibtisch sein, so wie ich und Sie ihn kennen.

(Heiterkeit) Es gibt moderne Lösungen, die avisierte Adresse ist der Potsdamer Platz für 7.000 Euro pro Jahr. Vor etwa 150 Jahren hat, das sagt die Frankfurter Stadtgeschichte, sogar ein Oberbürgermeister Selbstmord begangen, weil er mit den Preußen auf keinen Fall kooperieren wollte und weil er den Preußen - Sie kennen das aus Bayern, wie man da manchmal über Berlin spricht - Frankfurt nicht überlassen wollte. Wir sind in einer anderen Zeit angekommen. Wir brauchen weder Märtyrer bei den Oberbürgermeistern noch sonst irgendwo in den Stadtparlamenten, sondern wir brauchen Leute, die uns vor Ort repräsentieren. Es geht darum, dass wir zusammen für unsere Stadt kämpfen, für das Wohlergehen, den Fortschritt, für die Gerechtigkeit und die Sicherheit unserer Zukunft. Das ist das, was die Botschaft dieser Entscheidung ist, zu der ich stehe, voll und ganz und mit Überzeugung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister! Es liegt mir eine weitere Wortmeldung aus dem Magistrat vor. Bitte schön, Herr Bürgermeister Becker, Sie haben das Wort! Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe fragenden Stadtverordneten! Ich möchte an einer Stelle die Ausführungen des Oberbürgermeisters ergänzen, damit kein Missverständnis entsteht, denn es ist Bezug genommen worden, auch explizit auf Aktivitäten meiner Person, auf das Europabüro. Man muss die Dinge auseinanderhalten. Von meiner Seite aus wird die Frage, ob es eines Hauptstadtbüros bedarf oder nicht, anders gesehen. Insofern kann ich zumindest nicht in die Parallele gezogen werden zu der Begründung für die Notwendigkeit für Berlin. Das ist Angelegenheit des Oberbürgermeisters. Er hat seine Beweggründe dazu dargelegt.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Ich bin wieder einmal ein bisschen verwirrt ob der Antwort. Ich weiß jetzt nicht, ob Herr Wimmer die Eintracht Frankfurt trainiert, weil hier auf die Eintracht Frankfurt verwiesen wurde. Ich bin mir auch noch nicht so ganz klar, ob es eigentlich eine Bestrafung ist, ihn nach Berlin zu schicken oder eine Belohnung für geleistete Arbeit oder er einfach nur des Hofes verwiesen wird. Sie haben sehr fokussiert auf die Messeaktivitäten der Stadt Frankfurt, Guangzhou, Moskau und viele andere Messen verwiesen. Meines Wissens nach sind diese Messen sehr ertragstüchtige Messen, die das Defizit der Stadt Frankfurt um einiges reduzieren. Deswegen frage ich, was jetzt Herr Wimmer in seinem virtuellen Büro eigentlich an Dienstleistung anbietet und wie die Erfolgsrechnung des Magistrats an dieser Stelle aussieht, welche Erträge wir im nächsten Jahr positiv in Mark und Pfennig oder in Euro verbuchen können.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es antwortet Herr Oberbürgermeister Feldmann. Bitte schön! Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Herr Wimmer ist ja heute anwesend, Sie können ihn fragen, ob er das als Strafe empfindet. Ich glaube es nicht. Es gibt kein virtuelles Büro, sondern eine echte Adresse am Potsdamer Platz. Wenn die Stadtverordnetenversammlung, wie wir es im Magistrat diskutiert haben, bezogen auf Brüssel, auch dort Meetings und entsprechende Treffen machen will, fühlen Sie sich willkommen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Paulsen von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, da Sie mich namentlich erwähnt haben und, ich habe es so verstanden, als Kronzeugen angeführt haben, möchte ich ähnlich argumentieren wie Herr Becker. Wir sitzen beide im Aufsichtsrat der FRM, wir wissen beide, dass die FRM Aufgaben hat, die mit dem, was Sie in Berlin machen wollen, nichts zu tun hat. Die FRM macht weltweit Standortmarketing für die Region. Ich möchte aber trotz der Absurdität Ihrer Argumentationen versuchen, Sie zu verstehen, deshalb frage ich Sie, ähnlich wie Frau Tafel-Stein: Welche Branchen möchten Sie aus Berlin abwerben?

(Beifall) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Sie wissen, dass wir beispielsweise bei unseren gemeinsamen Auslandsaktivitäten, auch mit der FRM bezogen auf Israel, festgestellt haben, dass die digitale Wirtschaft, dass die Kreativwirtschaft, zum Beispiel die jungen Israelis, die nach Berlin gegangen sind, dort inzwischen den Markt dominieren. Unsere Frankfurter Institute, beispielsweise die Deutsche Bank, die entsprechenden Fondsgesellschaften, wie die DWS, schicken eigene Leute nach Berlin, um zu sehen, wie man diesen Abfluss nach Frankfurt bekommen kann. Wir haben auch wahrgenommen, dass es dabei recht robust zugeht, dass man von der Berliner Seite zum Beispiel mit YouTube-Videos und verschiedenen Marketinginstrumenten versucht, den jungen Israelis aus der Kreativwirtschaft, aus dem Bereich der Firewalls der Bankensicherheit, zu suggerieren, dass Berlin die coole Hauptstadt ist, das alte deutsche Zentrum. Was man den jungen Israelis dazu nicht sagt, ist, dass man dort vielleicht als Student ganz gute Chancen hat, wenn man Mama und Papa mit dem entsprechenden Portmonee im Rücken hat, aber dass, wenn es um Jobs geht, natürlich Frankfurt die erste Adresse ist. Wenn man seine Kenntnisse im Bereich der Sicherheit der IT-Wirtschaft in der digitalen Welt anwenden will, man natürlich in Frankfurt gut aufgehoben ist. Deshalb haben wir selbst versucht durch verschiedene Reisen, Marketingveranstaltungen, in Tel Aviv ein Stück dagegenzuhalten. Natürlich bedanke ich mich auch bei Ihnen, auch wenn Sie jetzt vielleicht nicht als Kronzeugen aufgerufen werden wollen. Dann kann ich nur sagen, selbst daran schuld, dass es eine gute Aktivität ist, so etwas zu machen und dass wir die ersten Erfolge haben. Ich denke, das muss weiter gehen, Herr Paulsen. Ich bin mir sicher, Herr Becker ist nicht im Aufsichtsrat der FRM, sondern das ist ein anderer Kollege aus dem Magistrat, Herr Frank, dass wir diesen Weg auch weiter gehen werden und dass wir in Berlin selbstverständlich gemeinsam weiter gehen. Wir müssen in Berlin selbstverständlich in dieser Szenerie Fuß fassen. Das gleiche gilt natürlich für die Fördergelder. Ich glaube, dass das gut investiertes Personal und gut investiertes Geld für ein relativ überschaubares und gut gepreistes Büro in Berlin ist.

(Beifall) Ich sehe, dass sich der Stadtverordnete Paulsen und der Stadtrat bei solchen Zeichen einig sind. Da kann ich nichts hinzufügen.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte von sechs möglichen Zusatzfragen kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Dürbeck von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, Sie haben sehr beeindruckend den unglaublich komplexen Aufgabenbereich unseres Mannes in Berlin geschildert. Von der Wirtschaftsförderung bis zum Abwerben von Kreativunternehmen und so weiter. Sie haben auch Beispiele genannt von Repräsentanzen der Messegesellschaft im Ausland. Meine Frage ist: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es eigentlich kein Büro, sondern nur eine Adresse. In meinem Bereich würde man sagen, ein Briefkasten mit einer Briefkastenfirma. Sind Sie eigentlich der Meinung, dass die Repräsentanzen der Messe dann weltweit mindestens genauso organisiert werden müssen, wie Sie das jetzt mit dem Hauptstadtbüro machen, also einen Briefkasten, ein virtuelles Büro und hin und wieder einmal eine Telefonnummer? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich kann nur noch einmal die Antwort wiederholen. Es wird kein virtuelles Büro geben. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, überschätzen Sie nicht die Möglichkeiten eines eventuell virtuellen, aber vielleicht auch realen Hauptstadtbüros, wenn Sie es wie in Ihrer Rede damit begründen, eventuell Einfluss auf die Entscheidung gehabt zu haben, die Europäische Bankenaufsicht nach Frankfurt zu holen? Und wäre es nicht sinnvoller, im Schulterschluss mit dem Land Hessen gemeinsam zu versuchen, Politik für die Stadt Frankfurt zu machen?

(Beifall) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Wenn Sie jetzt Vertreter der schwarz-grünen Landescouleur gewesen wären, hätte ich Ihre Frage sehr gut nachvollziehen können. Weil jetzt das spezielle Vertrauen ausgerechnet von den LINKEN. in die Hessische Landesregierung kommt, was mir Frau Wissler in dem aktuellen Wahlkampf nicht so ganz vermitteln konnte, macht es mich stutzig. Die LINKE. steht eher für Kritik, für Misstrauen. Sie sagen, ja, da müsst ihr Frankfurter aufpassen, die agitieren alle zum Teil parteiübergreifend gegen Frankfurter Interessen. Ich kann mich auch dunkel daran erinnern. Ich habe das eben an dem Beispiel kommunaler Finanzausgleich angeführt. Hier im Parlament gibt es eine gemeinsam getragene Klage gegen das Land. Woher kommt jetzt auf einmal das überbordende Vertrauen in die Hessische Landesvertretung? Da ist es mit der Argumentation nicht so ganz stringent. Wir werden alle gemeinsam die Landesregierung kritisieren. Die LINKEN. werden sagen, wir waren die schärfsten Kritiker der Landesregierung. Dann werden wir vielleicht irgendwann zu einem Punkt kommen, wenn vielleicht eine andere Couleur regiert, dass wir sagen, wir vertrauen dieser Landesregierung, dass sie die Frankfurter Interessen auf Platz eins setzt. Heute würde ich das so nicht unterschreiben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die fünfte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs von der FRANKFURTERN. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (Zusatzfrage)

Herr Oberbürgermeister, ich kritisiere Sie ungern. Das ist jetzt auch keine Frage zu Bornheim. (Beifall, Heiterkeit) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Vorhin war es Höchst, Herr Ochs. Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (fortfahrend) Wenn man ein bisschen historisch zurückgeht: Die freie Reichsstadt Frankfurt hatte in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine Niederlassung an der norddeutschen Küste und die freie Reichsstadt Frankfurt hatte auch eine eigene Seemarineflagge. Das kann man heute noch in unseren Archiven sehen. Hatten Sie das jetzt bei der Aufzählung mit den Seemarineflaggen und der Niederlassung an der norddeutschen Küste vergessen, die damals auf weisen Beschluss des Magistrats geschaffen wurden?

(Beifall) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Unvergessen ist der Spruch für uns Frankfurter: "Un es will mer net in de Kopp enei, wie kann nor e Mensch net von Frankfort sei." Der Mensch, der diesen Spruch erfunden hat, unser Mundartdichter Stoltze, wurde tatsächlich von den Preußen beziehungsweise den Berlinern unter Mithilfe der Offenbacher Schergen nach Offenbach gebracht. Dort ist er sistiert worden, wie man damals sagte. Nachdem das Frankfurter Volk murrte, ist er in den Hochtaunus verbracht worden und dort von seiner Frau mit einer sehr scharfen Aktion einfach nach Hause abgeholt worden, unter dem Jubel der Menschen dieser Stadt. Von daher würde ich sagen, nichts ist vergessen und dass, was wir mit Berlin und Offenbach irgendwie noch offen haben, bahnt sich manchmal sogar in unserem Stadtparlament den Weg. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die sechste und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Wenn ich die Fragen der Kollegen von CDU und GRÜNEN vernehme, drängt sich eine Frage auf. Haben Sie das Projekt eigentlich in der Koalition abgesprochen?

(Heiterkeit) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Nach der Hessischen Gemeindeordnung ist es so, dass die Frage der Verwaltungsstrukturen und deren Aufteilung dem Oberbürgermeister obliegt.

(Zurufe) Ich gebe zu, ich habe das auch so entschieden. Ich übernehme dafür mit Vergnügen die Verantwortung.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1171 Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Oberbürgermeister mit der Neuorganisation des Amtes für Kommunikation und Stadtmarketing ein bestehendes Amt und mit der Stabsstelle Fluglärm ein neues Amt als Wahlkampfinstrumente installiert hat, hat er nun ein weiteres neues und teures Spielzeug gefunden: das Hauptstadtbüro für Frankfurt in Berlin. Auch nach den Antworten des Oberbürgermeisters bleiben die Aufgaben und Zuständigkeiten nebulös. Was soll dort konkret gemacht werden? Interessenvertretung Frankfurts in der Hauptstadt. Sicherlich ist Lobbyarbeit heute notwendig, aber doch nicht mit Bürokraten und Bürokratien. Da will man schon den politischen Amtsträger selbst sehen. Ich weiß nicht, warum Lobbyarbeit nicht auch von Frankfurt aus gemacht werden kann. Die guten Verkehrsverbindungen nach Berlin ermöglichen auch eine Präsenz vor Ort. Hausbesuche sind auch in Berlin möglich.

(Beifall) Eine Interessenvertretung ist auch über den Deutschen Städtetag möglich, aber man muss natürlich bei den Sitzungen auch anwesend sein.

(Beifall) Angesichts der katastrophalen Haushaltslage ist ein solches Büro nicht nur überflüssig - keine Stadt hat ein solches Büro -, sondern auch finanzpolitisch unverantwortlich, denn Frankfurt ist ja nicht nur bei den Straftaten auf Platz eins, sondern auch bei den Schulden. Es gibt wirtschaftlichere Lösungen, um einem früheren Oberbürgermeisterflüsterer und verhinderten Kulturdezernenten einen kommoden Abgang zu verschaffen. Aber der Oberbürgermeister macht entgegen den Koalitionsvereinbarungen Alleingänge und schafft ständig neue Stellen. Angespornt von seinem Wahlergebnis arbeitet der Sonnenkönig vom Frankfurter Berg weiter an der Schaffung seines Hofstaates. Es ist schon erstaunlich, wie viel royalistischen Glanz ein Sozialdemokrat verbreiten kann.

(Beifall) Herr Oberbürgermeister, Ihnen geht es schon lange nicht mehr um die Sache. Sie vergessen auch, dass der Magistrat ein Kollegialorgan ist. Ihnen geht es nur noch um Ihre Person. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Dr. Schulz! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Paulsen von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Es gibt eine Zeitung in Frankfurt, die vergibt am Sonntag Plus und Minus. Für alle normal denkenden Menschen sind die Bewertungen in der Regel nachvollziehbar. Der Oberbürgermeister hat nach der Wahl zuerst ein Plus erhalten für seinen Wahlerfolg, und dann gab es zweimal ein Minus. Ich fange mit dem Zweiten an. Peter Feldmann, Arbeitgeber, hat eine Stelle geschaffen. Braucht man die? Nein. Die Begründung, Frankfurt stärke so seinen Einfluss im Deutschen Städtetag, ist drollig. Herr Dr. Schulz hat schon darauf hingewiesen, man muss, wie seine Vorgänger, einfach nur hinfahren. Das sagt die FAZ auch. Das Interessante ist, dass jetzt zwischen dieser ersten Begründung, Herr Oberbürgermeister, und dem, was wir jetzt gehört haben, einfach einmal alles zusammengetragen wurde, was einem sonst noch so einfiel, warum man es begründen kann, und wenn einem nichts einfällt, dann fällt einem aber immer noch die Eintracht ein. (Beifall, Heiterkeit) Herr Oberbürgermeister, was hätten Sie denn gesagt, wenn die Eintracht nicht in das Finale gekommen wäre? Die Rede wäre noch schlimmer geworden.

(Heiterkeit) Jetzt möchte ich in aller Kollegialität einen anderen Punkt ansprechen, und zwar das andere Minus. Peter Feldmann, Einzelgänger, hat nicht einmal zwei Wochen nach seinem Sieg bei der Stichwahl eine Vereinbarung mit CDU und GRÜNEN gebrochen. Sie bezog sich auf die angekündigte Freistellung der Kosten für Kitaplätze. Mit dieser Eigenmächtigkeit hat der Sozialdemokrat Angebote für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in seiner zweiten Amtszeit ausgeschlagen, sehr zum Schaden für Frankfurt und wohl auch für sich selbst. Herr Oberbürgermeister, so ist es. Es gibt manche politische Entscheidungen, die fallen einem auf die Füße. Das ist Ihnen hier passiert. Ich möchte jetzt aber diesen Gedanken aufgreifen. Wir haben alle vor der Wahl festgestellt, dass das Klima in der Koalition schwierig ist. Wir haben ein Wahlergebnis gefunden, das der Oberbürgermeister mit 70 Prozent gewonnen hat.

(Beifall) Ja, das ist doch okay. Alle haben dann überlegt, wie man das Klima in der Koalition verbessern kann. Auch wir haben in unserer Fraktion darüber diskutiert, und wir wissen, man kann es besser machen. Wir sind selbstkritisch und sagen ...

(Zurufe) Doch, doch, keine Sorge. In manchen Punkten können wir uns verbessern. Es setzt aber voraus, dass der Oberbürgermeister als Chef des Magistrats seiner Verantwortung nachkommt. Er ist Teil dieser Koalition, und deshalb der Appell, Herr Oberbürgermeister: Verabschieden Sie sich von diesen politischen Alleingängen und sprechen Sie Ihre Entscheidungen mit der Koalition ab. Diese Form des politischen Autismus tut Frankfurt nicht gut. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Paulsen! Die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Förster von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Herbert Förster, FRAKTION: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass Lobbyismus in der heutigen Zeit das Schmiermittel unserer Demokratie ist, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis, und niemand in politischer Verantwortung spricht gerne über dieses Thema. Denn informelle Lobbyarbeit zieht das nicht öffentliche Hinterzimmergemauschel vor. Über den Sinn und Zweck eines Vertreters der Stadt Frankfurt in Berlin kann man hier sicherlich kontrovers diskutieren, und man wird für beide Seiten Argumente finden. Was uns stört, ist der Ablauf und die Außendarstellung der Einrichtung einer Frankfurter Gesandtschaft in Berlin. Vom Oberbürgermeister per selbstherrlichem Dekret, Machtwort oder wie man es auch nennen mag, in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Taufe gehoben, diktiert der neue Cheflobbyist dem Journal auf die Frage, welche Kosten denn auf den Steuerzahler zukämen, auch noch Folgendes in die Feder: "Eine reguläre Fahrkarte mit der Bahn kostet hin und zurück bereits 258 Euro. Zwei Fahrten in die Hauptstadt mit Übernachtung wären also bereits teurer, so betrachtet spart der Steuerzahler sogar." Wie weltfremd diese Milchmädchenrechnung des Herrn Wimmer ist, ist mehr als offensichtlich. Wenn man die Termine in Berlin ein wenig weiter im Voraus planen würde, so könnte man bei rechtzeitiger Buchung bei Bahntickets problemlos 60 Prozent sparen. Aber das ist im Büro des Oberbürgermeisters noch nicht angekommen, jedoch bei einem Großteil der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger mit Sicherheit schon. Es ist genau diese Selbstherrlichkeit, diese Weltvergessenheit und Realitätsferne, die die Wählerinnen und Wähler in die Arme der Rechtspopulisten treibt. Mit der Art und Weise, wie die Frankfurter Gesandtschaft in Berlin eingerichtet wurde, haben Sie, Herr Oberbürgermeister, der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Danke für die Aufmerksamkeit!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz