Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern der IGS Nordend haben während der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und

Frage vom 19.04.2018, F 1170 Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern der IGS Nordend haben während der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration für den weiteren Verbleib ihrer Schulkantine beim jetzigen Betreiber demonstriert.

Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, diesem berechtigten Anliegen zum Erfolg zu verhelfen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Ross, sehr geehrte Frau Pauli! Ich beantworte zunächst die Frage Nr. 1168. An der IGS Nordend hatte die Cantina Buen Barrio in der Vergangenheit zweimal im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag für die Vergabe erhalten, weil sie als einziger Anbieter ein formal korrektes Angebot abgegeben hatte. In der jetzigen neuen Vergaberunde liegt die Cantina nicht mehr auf Platz eins, sondern auf Platz vier von fünf Bewerbern. Dies ist in der Tat bedauerlich, da die Cantina viele Jahre lang eine gute Arbeit geleistet und sich gegenüber der Schulgemeinde so geöffnet hat, dass sie tatsächlich ein Teil der Schulgemeinde geworden ist. Die Bewerbung im Rahmen des neuen Vergabeverfahrens hatte qualitative Mängel, also die Bewerbung der Cantina, die im Ergebnis keine Vergabe ermöglichen. Mein Ziel ist es nun, die Vergabekriterien zeitnah zu überarbeiten, sodass das Anforderungsprofil geschärft und verbessert wird und die Einbindung in die Schulgemeinde herausgearbeitet wird. Hier wird also zukünftig eine hohe Kooperationsbereitschaft gefordert werden. Ich sage auch dazu, dass wir vonseiten meines Dezernates und meines Schulamtes zukünftig auch im Vorfeld einer solchen Ausschreibung besser und intensiver informieren und mit der Schulgemeinde in das Gespräch gehen werden. Zum Verfahren und zur Beteiligung der Schulgemeinde kann ich Folgendes sagen: Die Schule wurde bereits im September 2017 über das Ende des Vertrages mit der Firma Cantina Buen Barrio zum 22. Juni 2018 und die beabsichtigte Ausschreibung in Kenntnis gesetzt. Darüber hinaus wurden zum gleichen Zeitpunkt die speziellen Wünsche der Schule bezüglich der Neuvergabe der Cafeteria abgefragt, die sogenannten schulspezifischen Vergabekriterien. Bislang obliegt es der Schulleitung, die Schulgemeinde einzubeziehen. Wir gehen davon aus, dass insbesondere an der IGS Nordend, als ausgewiesene Schule für "Demokratie lernen", eine Beteiligung der Schulgemeinde stattgefunden hat. Die Rückmeldung der Schule bezüglich der zukünftig gewünschten Anforderungen wurde dem Stadtschulamt am 27. Oktober 2017 durch den Schulleiter weitergeleitet. Ich kann vielleicht ein paar Beispiele aus dem Anforderungskatalog nennen, den die Schule eingereicht hat. Sie wollten vor allen Dingen einen hohen Bioanteil bei den Lebensmitteln, sie wollten, dass frisch gekocht wird, dass es ein wöchentliches Wunschessen gibt, dass es wöchentliche vegetarische Tage geben sollte, dass das Personal die Bereitschaft aufweisen sollte, mit den Kindern in Kommunikation zu gehen, dass der Anteil der Convenience-Produkte so gering wie möglich zu halten ist. Die Eltern haben darauf bestanden, dass das Essen eben nicht warm angeliefert oder nur erhitzt wird, es wurde eine Teilnahme des Caterers im Mensaausschuss der Schule gewünscht und die Zusammenarbeit bei schulischen Veranstaltungen, also Festen und so weiter. All dieses hat die Schule an Anforderungen eingereicht und diese Anforderungen der Schule wurden in die Ausschreibung mit aufgenommen und werden somit auch Bestandteil des neuen Vertrages werden. Ich beantworte jetzt die Frage Nr. 1170. Die Leistungen der Mittagsessensversorgung an Schulen unterliegt dem EU-Vergaberecht. Aufgrund der damit einhergehenden Notwendigkeit einer regelmäßigen Neuausschreibung nach maximal fünf Jahren wurde ein neutrales Ausschreibungsverfahren, ein sogenanntes formales offenes Verfahren, nach EU-Vergaberecht für die Essensversorgung an der IGS Nordend durchgeführt. Das aktuelle Vergabeverfahren wurde im Jahr 2015 in Zusammenarbeit von Stadtschulamt und Rechtsamt überarbeitet und seitdem in dieser Form angewandt. Das Ergebnis der Ausschreibung für die Mensa der IGS Nordend wurde auf meinen Wunsch hin vom Rechtsamt noch einmal gründlich überprüft. Diese Überprüfung kam zu dem Ergebnis, dass das Vergabeverfahren rechtlich einwandfrei durchgeführt wurde. Im Übrigen gab es mittlerweile eine Bieterrüge der unterlegenen Bieterin Cantina Buen Barrio. Die haben wir als Stadt natürlich zurückgewiesen, weil wir der Überzeugung sind, dass das Verfahren korrekt und rechtlich einwandfrei durchgeführt wurde. Die Bieterin hat jetzt noch einmal die Möglichkeit, eine Klage einzureichen beziehungsweise eine Nachprüfung zu verlangen. Wenn sie das tut - die Frist läuft noch - wird das Ganze durch die Vergabekammer noch einmal geprüft. Dann wird man das Ergebnis abwarten müssen. Eine Aufhebung der Ausschreibung ohne einen sachlichen Grund im Sinne der Konzessionsvergabeverordnung ist nicht ohne eine erhebliche Schadensersatzforderung der anderen Bieter, insbesondere desjenigen Bieters, der den Zuschlag erhalten hätte, möglich. Aus diesem Grund kann dem Anliegen der Schulgemeinde nicht entsprochen werden. Es geht nicht nur um die Schadensersatzforderungen, es geht auch darum, dass die EU die Stadt Frankfurt wegen Vertragsbruch verklagen kann, wenn wir eine Ausschreibung aufheben, ohne dass ein entsprechender Sachgrund dafür vorliegt. Selbst wenn ein Sachgrund vorliegen würde, ist die Situation mittlerweile so, dass durch die öffentliche Diskussion man immer vermuten würde, dass diese Ausschreibung nicht wegen des Sachgrundes sozusagen aufgehoben wird, sondern aufgrund dessen, dass man einen anderen Anbieter wählen möchte. Das heißt, es würde immer vermutet werden, dass die Ausschreibung missbräuchlich aufgehoben wird, und dann würden nicht nur die Schadensersatzforderungen greifen, sondern auch ein sogenannter Kontrahierungszwang. Das heißt, wir könnten dann verpflichtet werden, diesen Vertrag mit dem erstplatzierten Anbieter abzuschließen. Wir müssten diesen Vertrag dann abschließen, selbst wenn er nicht in Anspruch genommen würde. Ich glaube, das sind Folgen, die es von der Stadt Frankfurt abzuwenden gilt. Insofern sehe ich tatsächlich keine Möglichkeit mehr, diese Ausschreibung aufzuheben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Ross von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, ist Ihnen bekannt, dass der Schulleiter der IGS Nordend noch vor der Ausschreibung per E-Mail sehr deutlich um eine Beratung gebeten hat, darauf aber nie eine Antwort bekam und die Service-Hotline über Wochen nicht erreichbar war? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend)

Dies hat der Schulleiter mir so mitgeteilt. Es gibt aber auch gegenläufige Darstellungen meines Amtes, die sagen, der Schulleiter hätte sich nicht gemeldet. Der Schulleiter ist in der Tat jemand - das ist meine Einschätzung -, der sehr gut und sehr intensiv kommuniziert, der E-Mails schreibt und sich in der Regel Gehör verschafft. Warum das an dieser Stelle nicht funktioniert hat, da kann ich nur Vermutungen anstellen. Es steht da aus meiner Sicht Aussage gegen Aussage. Ich kann das nicht beurteilen, warum das nicht geklappt hat. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, ich war früher auch einmal an dieser Schule. Da hieß sie allerdings noch Günthersburgschule und Comeniusschule. Das ist schon ein paar Wochen her. Ich verfolge die ganze Diskussion und habe das Gefühl, hier geht es Ihnen um Klassengesellschaft. Klassengesellschaft deshalb, weil viele Menschen ihre Kinder aus dem Nordend und aus Wohngegenden dorthin schicken, die man vielleicht als Bessergestellte bezeichnen könnte. Im Grunde genommen geht es den Leuten doch gar nicht darum, was die Kids in den Schulen in der Innenstadt oder im Gallus essen oder sonst etwas. Es geht nur um ihre eigenen Kinder. Für mich hat das den Geschmack von Klassengesellschaft. Sehen Sie das auch ein bisschen so? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich habe das an anderer Stelle schon einmal gesagt, ich beurteile nicht das Verhalten von Eltern, sondern ich gehe zunächst einmal davon aus, dass alle Eltern für ihr Kind das Beste wollen. Dazu gehört natürlich auch ein gesundes und schmackhaftes Essen. Jetzt kann man sich über den Geschmack und über die Frage, wie man gesundes Essen definiert, streiten. Das kann man sicherlich tun. Die Schule macht hier ihre Position deutlich. Wir haben in der Tat die Tatsache, dass wir ein Verfahren durchgeführt haben, was formal korrekt gelaufen ist, was aber leider nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat. Ich sage auch wirklich leider, weil ich der Cantina auch gewünscht hätte, dass sie dort weitermachen kann. Ich sehe aber von meiner Seite jetzt wirklich die Hände gebunden, da noch etwas zu tun, nachdem das Verfahren abgeschlossen ist. Ich kann aber durchaus die Eltern verstehen, die damit nicht zufrieden sind. Insofern geht es jetzt weniger um Klassengesellschaft, sondern darum, wie man es zukünftig besser machen kann, wie man zukünftig die Eltern, die Schulgemeinde, die Schülerinnen und Schüler besser und frühzeitiger mit einbeziehen kann. Daran wollen wir arbeiten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, diese europaweiten Ausschreibungen sind sehr komplex. Meines Erachtens besteht dort eine strukturelle Benachteiligung von kleinen Betrieben, das ist nicht jetzt nur bei der Schule so, das ist auch bei vielen Handwerksbetrieben bei Ausschreibungen so. Was wird der Magistrat unternehmen, um lokalen, kleinen Unternehmen eine bessere Chance bei europaweiten Ausschreibungen zu ermöglichen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich gebe Ihnen recht. Ich habe mir genau zu diesem Punkt auch die Ausschreibung noch einmal angesehen. Sie ist in der Tat sehr umfangreich, aber auch sehr klar und verständlich. Ich sage einmal so, die Begründung, man hätte das nicht verstehen können, weil das ein Amtsdeutsch ist, entfällt. Sie ist wirklich sehr klar und verständlich, aber auch sehr detailliert. Ich teile Ihre generelle Kritik an dem EU-Ausschreibungsverfahren und gebe Ihnen auch recht, dass sie strukturell große Anbieter begünstigen, und zwar aus zwei Punkten. Aus dem einen Grund, weil große Anbieter normalerweise in der Regel eine andere Kostenstruktur haben und leichter auch niedrigere Preise anbieten können, weil sie in größeren Mengen einkaufen, und zum anderen, weil größere Anbieter natürlich eine andere Personalausstattung haben, um solche Ausschreibungen entsprechend zu bearbeiten. Es ist schon sehr aufwendig. Insofern gebe ich Ihnen recht. Was wir nicht machen können ist, dass wir in eine Ausschreibung hineinschreiben, wir bevorzugen lokale Anbieter. Das dürfen wir nicht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen. Man kann aber die Kriterien noch einmal entsprechend dahin gehend überprüfen, ob sie für kleine oder lokale Anbieter schwer zu erfüllen sind, ob man sie vielleicht anders fassen muss, um die Chance zu erhöhen, dass eben auch kleine Anbieter mitmachen und auch gut abschneiden können. Da gibt es durchaus Möglichkeiten. Das ist der Kern der Arbeitsgruppe, die ich jetzt in das Leben rufen will, die diese Vergabekriterien noch einmal überprüft, und wir wollen, das kann ich an dieser Stelle auch schon einmal sagen, ein Probeessen einführen bei den künftigen Ausschreibungen, dass die Schulgemeinde dann auch mit einer Art Testessen vor Ort mitentscheiden kann. Das wird natürlich anonym stattfinden, aber trotzdem kann die Schulgemeinde mitentscheiden, welcher der Anbieter ihr am besten gefällt.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Lange von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, warum wird der Kantinenvertrag einer Schule gekündigt, ohne dass sie es weiß und obwohl sie mit dem Kantinenbetreiber zufrieden ist? Hier ein Beispiel: Ich hatte heute eine E-Mail an Sie geschickt im Fall der Theobald-Ziegler-Schule. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Im Fall der Theobald-Ziegler-Schule gilt exakt dasselbe wie für die IGS Nordend. Es ist in beiden Fällen und sonst auch grundsätzlich so, dass diese Verträge befristet sind auf maximal fünf Jahre. Auch das ist EU-Recht, dass die Verträge dann automatisch auslaufen. Das ist keine Kündigung, die weder bei der Theobald-Ziegler-Schule noch bei der IGS Nordend vorgenommen worden ist, sondern der Vertrag läuft einfach aus. Auch dort ist es so gewesen, dass vor Beginn der Ausschreibung die Schule informiert worden ist, dass der Vertrag ausläuft und sie gebeten worden ist, entsprechende Kriterien abzugeben. Das wird regelhaft so gemacht bei allen Ausschreibungen. Wenn Sie da andere Informationen haben, gehe ich da gerne noch einmal hin beziehungsweise nehme den Kontakt auf. Aber es ist in der Regel bei allen Ausschreibungsverfahren dasselbe Vorgehen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1170 Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: Schönen guten Abend! Es geht um die IGS und um die Schulkantine dort und um den verdammten Sodexo-Vertrag. Wenige Tage vor Ostern hat die Schule erfahren, dass ihr Essen umgestellt werden soll. Die Reaktion des Dezernates, der Dezernentin war so, dass man raushören konnte, verdammt, wie haben die das kurz vor Ostern noch hinbekommen, so viel Protest zu organisieren, damit haben wir nicht gerechnet. Die Schule macht jetzt einen Wandertag am 30.04. zu Sodexo und die Schüler werden das tun, was die Dezernentin tun sollte, nämlich bei Sodexo selbst protestieren und gewissermaßen Verhandlungen über besseres Essen führen. Hier ist vom Kollegen Ochs gesagt worden, das sei eine Klassenfrage. Ich finde, Bernhard, wenn man findet, dass in einem Stadtteil besonders selbstbewusste Kinder, besonders selbstbewusste Eltern sind, die sich für besseres Essen einsetzen, die Konsequenz nicht ist, dass die schlechteres Essen haben müssen, weil es an anderen Schulen auch so ist, sondern genau umgekehrt, dass alle Schulen die Möglichkeit auf besseres Essen haben müssen.

(Beifall) Außerdem handelt es sich inzwischen nicht mehr nur um die IGS Nordend mit der Cantina Buen Barrio, sondern auch um die Theobald-Ziegler-Schule, die erfahren hat, dass sie Sodexo-Fraß essen muss, um die Friedrich-Ebert-Schule, dort hat die Schulleiterin sehr deutlich gesagt, dass sie schon Sodexo-Erfahrungen haben mit dem in Tschechien gekochten Zeug oder auch mit warmem Essen, was dann noch schlecht war. Überrascht ist wohl auch die Liesel-Oestreicher-Schule in Preungesheim, die auch mehr oder weniger sagt, nie wieder Sodexo. Es heißt, es gibt massenhafte Erfahrungen von Kindern, Eltern und Lehrern, und trotzdem wird das durchgezogen. Wir haben eine Rede gehört von der Schuldezernentin, die mich maßlos enttäuscht hat, weil ich nicht wusste, dass sie so bürokratisch ist. Was da durchkam, war sozialdemokratischer Paternalismus.

(Zurufe) Die Fraktion hat brav geklatscht und alles Argument war nur rechtlich und Vertrag. Keine Fantasie, wie man mit solchen Situationen umgeht, nein, die nächsten Schulen werden auch überrascht. Wir müssten froh sein, dass Kinder sagen, sie wollen gut essen, dass sie Wert darauf legen, an der Entscheidung beteiligt zu sein. Das ist doch das Ziel von fortschrittlicher Pädagogik, dass Kinder lernen, mitzubestimmen,

(Beifall) dass ihr Geschmack berücksichtigt wird, ihre Vor- und Abneigungen, ihre Allergien. Darüber sollten sich alle fortschrittlichen Leute freuen, und die SPD hat einmal behauptet, in dieser Frage fortschrittlich zu sein. Shame on you! Was hier war, war Fantasieloslosigkeit. ÖkoLinX-ARL hat im Ortsbeirat gefordert, das ist mehrheitlich als Antrag durchgekommen, dass die IGS autonom über ihre Angelegenheiten, etwa beim Essen, entscheiden kann. Es gäbe Möglichkeiten bei den Vergabekriterien. Jetzt wird gesagt, da könne man doch etwas nachsteuern für künftige Verträge, Bio und lecker soll es sein. Mitbestimmung der Schüler, Ökobilanz, pädagogisches Konzept - warum nicht früher, warum jetzt im Nachhinein? Was wir fordern, ist der Ausstieg aus diesem Vertrag, auf diesen Vertrag zu verzichten, notfalls Schadensersatz in Kauf zu nehmen, eine Dezernentin sollte verhandeln. Sodexo kann man selbstverständlich, wenn man etwas anders auftritt, unter Druck setzen, nämlich damit: "Ihr bekommt, wenn ihr auf diesen Vertrag besteht, einen solchen Imageschaden, dass ihr künftig an anderen Schulen und in anderen Städten Probleme haben werdet, so viele Abnehmer zu finden, wie ihr es erhofft." Was ist daran denn so schwer? Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKEN. Bitte! Nur langsam. Gemessen daran, was hier manchmal inhaltlich erzählt wird, haben wir gerne Zeit, auf Sie zu warten.

(Beifall) Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Danke schön, Herr Stadtverordnetenvorsteher! Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Jutta Ditfurth hat das meiste jetzt schon gesagt, was auch ich erwähnen wollte. Ich möchte ein paar Punkte ergänzen. Das ist jetzt ein schönes Beispiel dafür, dass eine Stadt, die sich ihrer kommunalen Handlungsspielräume begibt, dann in solche Fallen beziehungsweise Zwickmühlen gerät. Deshalb haben wir den Etatantrag gestellt. Schulautonomes Kochen finde ich gut. Es muss zentral gesteuert werden, und es wäre angesagt, dass die Stadt Frankfurt die Stadtküche wieder revitalisiert, damit sie als zentrales Steuerungselement das autonome Kochen an den Schulen vor Ort mitregelt, organisiert und unterstützt.

(Beifall) Frau Dezernentin, falls Sie noch einmal in die Bütt gehen möchten, habe ich noch eine Frage. Eine Schule, ich glaube, es war die Theobald-Ziegler-Schule, hatte in einem Telefonat oder einem Gespräch mit jemandem aus Ihrem Dezernat die Auskunft bekommen, dass zu 90 Prozent ihr Caterer erhalten bliebe. Sie sind auch Sodexo ausgeliefert worden. Vielleicht könnten Sie bei Gelegenheit noch einmal erklären, ob es stimmt oder ein Missverständnis ist oder wie es zustande gekommen ist. Im Übrigen haben Sie jetzt eine Arbeitsgruppe gebildet. Das finde ich gut, um nach vorne zu schauen. Ich hoffe, dass in der Arbeitsgruppe auch darüber diskutiert wird, wie man die Schulgemeinden wirklich mit einbeziehen kann. Die Rüge kann ich Ihnen nicht ersparen. Einfach nur einen Fragebogen an die Schulen schicken und zu hoffen, dass dies dann ausreicht, das funktioniert nicht. Da können Sie bestimmt nachbessern. Wir sagen weiterhin, Revitalisierung der Stadtküche und dann die Schulen autonom kochen lassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Pauli! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ross von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine bittere Nachricht für die IGS Nordend: Ab dem kommenden Schuljahr soll der langjährige und geschätzte Caterer Cantina Buen Barrio nicht mehr für die Schulgemeinde kochen. In Zukunft soll dies Sodexo übernehmen, so das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens. Es ist eine Nachricht, die allen im Hals stecken bleibt. Die gesamte Schulgemeinde wehrt sich seitdem mit großem Einsatz gegen diese Entscheidung. Die IGS Nordend möchte ihren Caterer behalten. Sie wird seit 2011 von der Cantina Buen Barrio bestens versorgt - kulinarisch, sozial und menschlich.

(Beifall) Die Schulgemeinde fühlt sich schlecht informiert und um ihr Mitbestimmungsrecht betrogen. Vor Beginn der Ausschreibung hat die Schulleitung dem Stadtschulamt ordnungsgemäß ihre Wünsche und Präferenzen mitgeteilt. Der Schulleiter meldete darüber hinaus deutlich weiteren Gesprächs- und Beratungsbedarf an, und genau diesem Wunsch wurde nicht Rechnung getragen. Auf die E-Mail, die mir vorliegt, Frau Weber, erhielt er niemals eine Antwort, und mehrere Versuche seinerseits, Kontakt über diese Service-Hotline aufzunehmen, scheiterten.

(Zurufe) Das pädagogische Konzept der IGS Nordend konnte so nicht in der Ausschreibung berücksichtigt werden. Das hätte besser laufen können und besser laufen müssen, Frau Weber.

(Beifall) Formal und rechtlich mag hier alles richtig gewesen sein, politisch jedoch ist dieses Vorgehen aber nicht korrekt. Die Schulgemeinde hätte besser eingebunden werden müssen. Es dreht sich gerade bei solchen komplexen Anforderungen zum europäischen Ausschreibungsrecht darum, den vorhandenen Spielraum zu nutzen und gute Lösungen im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer zu finden. Der Maßstab im Interesse der Stadt und der Schulen muss hier lauten: Wie gestalte ich eine Ausschreibung im Interesse der Kinder, und welche Themen sind uns und der Schule wichtig? Uns GRÜNEN geht es darum, dass wir im Rahmen des rechtlich Möglichen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich berücksichtigen, sei es bei Schulmensen, Bauaufträgen oder auch beim Betrieb von Sportstätten. Hätte es eine ausreichende Kommunikation mit der Schulgemeinde im Vorfeld der Ausschreibung gegeben, wäre es sicher nicht zu dieser jetzigen Situation gekommen. Die Eltern werden es nicht zulassen, dass ihre Kinder in Zukunft schlechter versorgt werden. 268 Schülerinnen und Schüler wurden bereits vom Mittagessen abgemeldet. Frau Weber, Sie haben signalisiert, zukünftig die Schulgemeinden besser einzubeziehen. Genau hier liegt der Handlungsspielraum, den Sie derzeit noch haben. Gehen Sie mit Sodexo darüber in das Gespräch, dass es nicht im Interesse des Unternehmens selbst ist, diesen Zuschlag auf Teufel komm heraus und gegen den Willen der Schule einzufordern. Für die IGS Nordend ist es elementar, ihr pädagogisches Konzept in der täglichen Essensversorgung wiederzufinden. Daher: Holen Sie die Kuh vom Eis und vereinbaren Sie schnell ein Gespräch mit Sodexo.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schmitt von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Hubert Schmitt, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich möchte ganz klar sagen, dass die Position der SPD genau die ist, die jetzt auch immer von allen anderen und der Dezernentin artikuliert worden ist. Wir wollen natürlich, dass die Essensversorgung in den Schulen gut ist, dass die Schulen mitreden und ihre Kriterien und Wünsche äußern können, und dass möglichst der Caterer, der dort anerkannt und beliebt ist, dort bleiben können soll. Sie wissen aber natürlich genauso, dass es rechtliche Rahmenbedingungen gibt, und Frau Weber hat es ja geschildert. Laut der EU-Vorgabe muss alle fünf Jahre neu ausgeschrieben werden. Darum kommt man nicht herum. Nun ist es eben so, dass in dem Fall der IGS Nordend derjenige die Ausschreibung gewonnen hat, der nicht gewünscht ist, die Sodexo, und der, der gewünscht war, ist auf Platz vier gelandet. Das ist die Realität, die man einfach einmal sehen muss. Frau Weber hat geschildert, wie das Verfahren gelaufen ist. Es ist ja nicht so, dass man sagen kann, dass die Stadt einen Fehler gemacht hat. Die Schule hat sich gemeldet und konnte ihre Wünsche äußern, was sie auch getan hat. Dann ist aber jemand anderes ausgewählt worden. Ich finde den Vorwurf von Frau Ditfurth ein bisschen schwierig. Wenn Sodexo ausgewählt wurde, weil sie das beste Angebot gemacht hat und erfüllt, was der Schulleiter der Schule in seiner Mitteilung an die Stadt gewünscht hat, dann müssen die ja auch gutes Essen kochen. Wenn sie das nicht machen, erfüllen sie ihren Vertrag nicht, und dann kann man darüber nachdenken, dass sie diesen Vertrag verlieren könnten. Es ist auch nicht richtig zu sagen, es wäre über Nacht, kurz vor Ostern, halb im Stillen der Schule mitgeteilt worden. Frau Weber hat sich an die Schule gewandt, nachdem es bekannt geworden ist, hat mit der Schulgemeinde gesprochen, war im Ortsbeirat und hat alles noch einmal geprüft, ob etwas zu ändern ist. Es ist aber leider aufgrund der rechtlichen Bedingungen nicht zu ändern. Wir würden es auch gerne anders haben, auch ich persönlich. Aber in der Situation ist es doch so, wie es ist. Ich denke, man kann ein bisschen Einsicht erwarten. Ich glaube auch, dass viele Menschen es nachvollziehen können - nicht, dass Sodexo gewonnen hat -, aber dass das Verfahren anerkannt werden muss, das da läuft. Wenn man das überhaupt nicht anerkennen will, dann ist es weder der Stadt noch Frau Weber oder dem Verfahren gegenüber fair, das 2015 von Frau Webers Vorgängerin in das Leben gerufen wurde.

(Beifall) Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass die Zukunft das Entscheidende ist. An dieser kann etwas geändert werden. Frau Weber hat die Punkte genannt, auf die sie hingewiesen hat, die Fehler oder die Probleme, die sich offensichtlich dargestellt haben, die Schule soll mehr beteiligt werden, die Interessen noch mehr berücksichtigt werden, das pädagogische Konzept, und es soll auch ein Testessen geben. Bei den Verfahren, die schon entschieden wurden, geht es nicht mehr. Aber sie hat auch gesagt, alle Verfahren, die noch nicht entschieden worden sind, werden jetzt gestoppt.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Schmitt, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Hubert Schmitt, SPD: (fortfahrend) Danke! Ich finde es gut, dass Frau Weber es angeboten hat. Es ist eine vernünftige Lösung.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Dazu ist die Lampe da, sie ist ein Hinweis für die Redner. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittagessen an einer Schule hört sich vermeintlich einfach an, aber wie wir alle erfahren haben, ist es ein hoch komplexes Thema, das diesmal, trotz Bemühungen von vielen, total danebengegangen ist. Die IGS Nordend hat sich extrem bemüht, ihren bisherigen Caterer zu behalten, leider ist das schiefgegangen. Man muss es auch so sehen, besseres Essen, schlechteres Essen, das ist sicherlich auch eine Geschmacksfrage, aber das Mittagessen an einer Schule gehört ganz einfach auch zu einem pädagogischen Konzept. Es geht darum, junge Menschen zu einem Mittagessen anzuhalten und nicht einfach nur zum Lidl oder sonst wohin zu gehen und eine Tüte Chips zu essen. Insofern ist es natürlich besser, wenn man einen Caterer hat, der vertraut ist und mit dem alle gut zurechtkommen. Das Personal des Caterers baut auch meistens ein schönes Verhältnis oder eine gute Beziehung zu den Schülern auf, was sicherlich für jüngere Schüler, die es bei der IGS Nordend gibt - fünfte Klasse bis zehnte Klasse -, sehr viel wichtiger ist als bei älteren Schülern. Auch wenn laut EU-Richtlinien öffentliche Ausschreibungen zu erfolgen haben, bei denen kein Anbieter bevorzugt werden darf, muss sichergestellt werden, dass die Schulen über die Ausgestaltung der Ausschreibungskriterien ein größeres Mitspracherecht bei der Wahl ihres Caterers erhalten und gute und schlechte Erfahrungen bei der Auswahl miteinbezogen werden. Es darf nicht sein, dass ein Caterer an einer Schule erneut einen Zuschlag erhält, auch wenn die Schule unzufrieden mit Leistung und Service ist, wenn andernorts ein Catererwechsel stattfinden muss, obwohl die betreffende Schule optimal versorgt ist. Unserer Auffassung nach ist es so, dass das Stadtschulamt die Aufgabe hat, proaktiv zu informieren. Die Schulleitungen müssen gezielt auf die möglichen Konsequenzen aufmerksam gemacht werden, und es darf nicht nur ein Zettel hingegeben werden, sondern es muss in der Schule publiziert werden, dass ein neuer Caterer gesucht wird. Firmen, die Angebote einreichen, möchten oder sollen bezüglich der Ausschreibungsmodalitäten eingehende Beratungen erhalten, was gerade für kleinere, weniger professionalisierte Anbieter wichtig ist. Auch sollte bei geringen Anmeldezahlen zum Mittagessen an einer Schule geprüft werden, ob ein Zusammenhang mit dem Angebot oder mangelndem Service beziehungsweise mit der Flexibilität des Caterers besteht. Wir meinen, dass es gut ist, dass der Preis nicht allein der ausschlaggebende Faktor ist. Es gilt auch noch der Service und die Qualität des Essens, aber letztendlich gilt ganz eindeutig der Austausch mit der Schulgemeinde. Das ist ganz wichtig, denn wir wollen ein gutes Miteinander haben, und es zählt bei jeder Ausschreibung nicht nur das Angebot auf dem Papier, sondern die tatsächliche Praxis und die Bewährung eines Caterers im Schulalltag. Danke schön!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli