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Frage vom 10.10.2006, F 115
Bei der Beratung der Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Heerstraße/Haingrabenstraße/Steinbacher Hohl äußerten Anlieger die Befürchtung, dass sie sowohl diese Maßnahmen als auch die Grundsanierung der Heerstraße über Erschließungsgebühren finanzieren sollen.
Ich frage den Magistrat:
Sind diese Befürchtungen gerechtfertigt?
Antwort des Magistrats:
Bei dem Abschnitt der Heerstraße zwischen Damaschkeanger bis Eberstadtstraße handelt es sich um eine noch nicht endgültig hergestellte Erschließungsanlage.
Dementsprechend sind Erschließungsbeiträge aufgrund des Baugesetzbuches (BauGB) vom 08.12.1986 und der dazu erlassenen zurzeit gültigen Erschließungsbeitragssatzung für die noch nicht endgültig hergestellten Erschließungsanlagen "Heerstraße (Abschnitt von ausschließlich Haus Nr. 3a/12 bis Eberstadtstraße)“, "Steinbacher Hohl“ sowie "Sandplackenstraße/An der Bitz“ zu zahlen. Erschließungsbeiträge sind für die bereits endgültig hergestellten Erschließungsanlagen "Haingrabenstraße“ und "Damaschkeanger“ nicht mehr zu zahlen.
Da derzeit keine Aussagen über die Höhe der zu entrichtenden Erschließungsbeiträge getroffen werden können, wird den betroffenen Anliegern zur gegebenen Zeit die Möglichkeit gegeben, sich beim zuständigen Amt für Straßenbau und Erschließung über die Höhe der Erschließungsbeiträge zu informieren.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Rätzke
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Oktober 2006 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.