Im Bericht B 479/2013 wird dargestellt, dass der Stadt Frankfurt am Main Fördergelder entgangen sind. Die Förderauflage

Frage vom 08.11.2013, F 1134 Im Bericht B 479/2013 wird dargestellt, dass der Stadt Frankfurt am Main Fördergelder entgangen sind. Die Förderauflage für 14 Neubauprojekte von Kindertageseinrichtungen, die eine Inbetriebnahme bis zum 31.12.2013 forderte, konnte in zwölf Fällen nicht eingehalten werden, da zum Beispiel Grundstücke erst verspätet zur Verfügung standen oder sich Planungsabläufe unerwartet verlängerten. Von der gesamten Fördersumme von 12,18 Millionen Euro sind der Stadt 10,83 Millionen Euro entgangen.

Ich frage den Magistrat: Welche Kita-Standorte sind von dem Verfall der Fördergelder betroffen, und was genau sind in jedem Einzelfall die Ursachen dafür?

Antwort des Magistrats: Von den 14 Neubaumaßnahmen aus dem U 3-Ausbauprogramm wurden aus dem ersten Förderprogramm mit Fertigstellung bis 31.12.2013 zwei Einrichtungen gefördert. Das Förderprogramm wurde um ein Jahr verlängert. Dadurch konnten für fünf weitere Neubaumaßnahmen Förderung beantragt werden. Es verbleiben sieben Maßnahmen ohne Föderung: KT Bockenheim, Breitenbachstraße- es gibt seitens des Ortsbeirates Vorbehalte zur Verwendung des Grundstücks, die Verhandlungen laufen noch; KT Eckenheim Süd, Feuerwehrstraße- die Verhandlungen zum Grunderwerb haben sich bis jetzt hingezogen, kommen aktuell zum Abschluss; KT Bergen-Enkheim, Florianweg- ebenfalls langwierige Grunderwerbsverhandlungen die jetzt zum Abschluss kommen; KT Nordend, Glauburgschule- steht in Abhängigkeit vom Bau der Quartiersgarage, Baubeginn erst in 2014; KT Wallschule- auf Grund der Verzögerung bei der Sanierung des neuen Standortes für die Wallschule wurde das Projekt getauscht und die KT Zeilsheim, Blauländchenstraße dieses Jahr mit aufgenommen; KT Höchst, Königsteinerstraße- ursprünglich war ein Standort in Unterliederbach notwendig und geplant. Das vorgesehene Grundstück konnte für einen Kita-Neubau nicht verwendet werden und ein neues Grundstück musste gesucht und erworben werden. Der Grunderwerb ist in der zweiten Jahreshälfte 2013 erfolgreich gewesen; KT Sossenheim, Flurscheideweg- der Grunderwerb ist noch in Verhandlungen. Unabhängig von dem U 3-Ausbauprogramm haben wir einen Schadensfall während der Bauphase in der KT Westhafen. Durch das vorgegebene gerichtliche Verfahren zur Schadensabwicklung ist hier der Fertigstellungstermin nicht zu halten, und es ist davon auszugehen, dass die Fördergelder zurückgezahlt werden müssen. Dazu steht das Stadtschulamt mit dem Land in engem Kontakt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Peter Gärtner