Die .Elendsmeile Zeil., titelte die BILD-Zeitung am 30.10.2013, verkommt zunehmend und .Armuts-Migranten aus Bulgarien,

Frage vom 08.11.2013, F 1128 Die "Elendsmeile Zeil", titelte die BILD-Zeitung am 30.10.2013, verkommt zunehmend und "Armuts-Migranten aus Bulgarien, Ukraine, Russland und Weißrussland" sorgen für eine Verelendung der Flaniermeile. Vandalismus, Kleinkriminalität und Alkoholismus gehören zum täglichen Alltag auf der Zeil und gefährden die Attraktivität dieser zu den meistbesuchten und umsatzstärksten Einkaufsstraßen Deutschlands zählenden Passagen.

Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat diese Zustände auf der Zeil, und was gedenkt er zu unternehmen, um Ordnung und Sicherheit der heimischen Bevölkerung zu gewährleisten und die Wiederherstellung eines ordentlichen Stadtbildes herbeizuführen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Ich versuche beide Fragen mit einer Antwort zu beantworten. Zunächst ist es so, dass der Hessische Minister des Inneren, Boris Rhein, sich der Einschätzung des Magistrats angeschlossen hat, insbesondere der durch die Armutseinwanderung vorwiegend aus Südeuropa entstandenen Situation auf der Zeil, und uns seine Unterstützung angeboten hat, die wir selbstverständlich annehmen werden. Die zunehmenden auch negativen Auswüchse, unter anderem durch das hartnäckige Betteln auf der Zeil, sind nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir, wie wir das übrigens jedes Jahr auch zur Weihnachtszeit machen, ein intensives Maßnahmenpaket mit der hessischen Landespolizei abgestimmt. Das bedeutet, dass in der nächsten Zeit die Stadtpolizei und die Landespolizei insbesondere durch Fußstreifen ihre Präsenz erhöhen werden und dass zum Beispiel die Stadtpolizei mit dem Sicherheitsmobil an verschiedenen Tagen vor Ort sein wird. Das sind alles Maßnahmen, die polizeilicher Art sind. Wir haben aber auch den engen Schulterschluss mit den Zeil-Anliegern gesucht, dort wird zurzeit beraten, wie sie uns unterstützend helfen können. Nicht zuletzt auch der Runde Tisch, der das Thema der Frage vorher war, hat damit zu tun, dass es durch die Erweiterung der Europäischen Union, die grundsätzlich für die Stadt Frankfurt wichtig und gut ist, eben auch negative Erscheinungen gibt, wie zum Beispiel das Betteln oder Lagern und dass wir am Runden Tisch gemeinsam neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch darüber zu sprechen haben, wie wir humanitär einschreiten wollen. Wichtig ist, das muss ich ganz deutlich sagen, wir haben in den letzten Monaten festgestellt, dass es auch in unserer Stadt Menschen gibt, die mit der Armut Geld verdienen. Es kann nicht sein, dass Armutsflüchtlinge auch noch missbraucht werden, damit andere Leute sich die Taschen füllen. Deshalb ist es wichtig, dass der Magistrat dezernatsübergreifend einschreitet, und das werden wir tun. Das ist auch ein Grund, warum wir den Runden Tisch einberufen haben.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Reininger von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Dezernent Frank, mir fällt auf, dass das ganze Thema hauptsächlich ordnungspolitisch behandelt wird. Bei dem Runden Tisch erwähnen Sie als Erstes die Polizei, die dazu kommen könnte. Es geht Ihnen kaum über die Lippen, einmal zu sagen, dass man auch die Expertise von den Sinti- und Roma-Vertretungen oder von anderen Vereinen in diese Richtung mit heranholt und zum Schluss satteln Sie noch eins drauf, dass dort auch mit Armut Geld verdient wird. Haben Sie jetzt damit die Banken gemeint, die mit Nahrungsmitteln spekulieren, oder an wen haben Sie dabei gedacht? (Beifall, Zurufe) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ich habe in den Ausführungen auch zu der vorigen Frage ganz deutlich gemacht, dass wir dezernatsübergreifend handeln wollen und uns humanitäre Aspekte sehr wichtig sind. Deswegen habe ich das Engagement, insbesondere von Frau Dr. Eskandari-Grünberg, aber auch von Professorin Birkenfeld erwähnt, die sich schon über zwei Jahre, seitdem ich mit dem Thema befasst bin, intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. In dem Fall ist es tatsächlich so, ich will ein konkretes Beispiel geben, dass es leider auch Immobilieneigentümer gibt, die sogenannte Betten- oder Matratzenlager in Gammel-Immobilien zu horrenden Preisen zur Verfügung stellen und damit einen großen Druck auf diese Menschen ausüben, sodass am Ende nicht mehr festzustellen ist, wer Täter und wer Opfer ist. Zunächst sind die natürlich erst einmal Opfer, aber aus dieser Opferrolle und dem großen Druck kommt es dann dazu, dass sie sich auch kleinkriminell auf den Weg machen. Genau das wollen wir beenden. Wir wollen auf der einen Seite Menschen helfen, aber auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass man mit den Armutsflüchtlingen aus Osteuropa hier in Frankfurt am Main nicht noch Geld verdienen kann. Es ist schon bemerkenswert, dass sich der gesamte Magistrat, der dazu Zuständigkeiten hat, bereit erklärt hat, tätig zu werden und dass wir dezernatsübergreifend handeln werden. Selbstverständlich interessiert uns nicht nur die Expertise von anderen Städten, sondern auch die Expertise von der Landespolizei, die uns sehr stark unterstützt. Da geht es um Kriminalität, auch um organisierte Kriminalität und selbstverständlich ist jeder, der einen Beitrag leisten kann, wie ich das vorhin gesagt habe, beim Magistrat in guten Händen. Die Integrationsdezernentin ist auch schon länger unterwegs und führt Gespräche. Dieses Know-how wird selbstverständlich am Runden Tisch eingesetzt, sodass man sagen kann, Frankfurt am Main wird sich auf den Weg machen, um einen entscheidenden Schritt dafür zu tun, dass man mit Armutsflüchtlingen in dieser Stadt kein Geld verdienen kann. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Gärtner von der LINKE.-Fraktion. Ihm folgt Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, es liegen mir Berichte vor, dass Betroffene aus dieser Gruppe der sogenannten Armutsflüchtlinge Fahrkarten bekommen haben, um in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden. Deshalb meine Frage: Ist es zutreffend, dass die Stadt Frankfurt Menschen mit Fahrkarten ausstattet, um sie dazu zu bewegen, in ihre Heimatländer, in der sie in großer Not leben müssen, zurückzukehren? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Da ich Ordnungsdezernent bin, kann ich Ihnen nur sagen, dass das Ordnungsamt keine Fahrkarten ausgestellt hat. Aber das ist sicher ein Thema, was wir besprechen. Ich kenne einen Fall, als wir damals das sogenannte Occupy-Lager geräumt haben, gab es Menschen, die nach der Beratung, auch mit anderen Ämtern, den Wunsch hatten, in ihre Heimat zurückzukehren, und denen wurde geholfen. Das Ordnungsdezernat macht das nicht, aber wenn es im Sozialbereich Gespräche und den Wunsch gibt, wenn jemand feststellt, dass die Versprechungen, die ihm hier auf ein anderes Leben gemacht worden sind, sich nicht erfüllen, dass man sozusagen in den verschiedensten Dingen missbraucht wird, beispielsweise als organisierter Bettler, und es dann ein Angebot gibt, in die Heimat zurückzukehren, dann ist das so und es gibt dazu auch Gründe. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Runde Tische zu komplexen Fragen haben normalerweise nicht die Eigenschaft, dass sie gleich nach der ersten Sitzung Patentlösungen hervorbringen. Da jetzt die Probleme, wie Sie auch selbst sagen, seit Längerem bekannt sind, warum ist der Magistrat nicht früher auf diese kluge Idee gekommen, einen dezernatsübergreifenden Runden Tisch einzurichten? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Wir überdenken im Magistrat immer die Maßnahmen, die in der Vergangenheit in der Stadt auf den Weg gebracht wurden. Das war eine kürzere Diskussion, in der wir festgestellt haben, dass man sich bei komplexen Problemen sozusagen nicht mit dem Schaufelbagger an die Probleme macht, sondern dass man, liebe Frau Rinn, ein bisschen abgestimmtere Angebote von Repression bis hin zu humanitären Angeboten macht. Darauf haben wir uns verständigt.

(Zurufe) Wir haben in den vergangenen Jahren schon sehr eng mit dem Sozialdezernat und auch mit dem Integrationsdezernat zusammengearbeitet. Jetzt sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass andere Dezernate, wie zum Beispiel das Planungsdezernat, Baudezernat oder Schuldezernat auch wertvolle Hilfe leisten können. Deshalb haben wir uns zusammengesetzt und Gespräche geführt, bevor wir uns vereinbart haben. Am Ende hat es natürlich immer mit der Lage in der Stadt zu tun, die wir uns anschauen, und dann entscheiden wir. Wir sind zum Zeitpunkt des Einladens zu der Analyse gekommen, dass das Probleme sind, die man nur noch dezernatsübergreifend - wenn überhaupt - in den Griff bekommt. Wir arbeiten auch sehr eng mit dem Hessischen Städtetag, dem Deutschen Städtetag und mit anderen Städten zusammen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir sagen müssen, wir als Ordnungsdezernat packen das nicht mehr alleine, und deshalb setzen wir uns dezernatsübergreifend, aber auch mit anderen Kommunen zusammen, um in einem sehr hohen Synchronisationsgrad mit großen Städten in Deutschland gemeinsam zu reagieren. Das benötigt auch Vorbereitungszeit. Es ist immer gut, wenn Fraktionen Probleme viel früher erkennen und Anträge schreiben, aber ich glaube, ich habe außer dieser Wortmeldung eben noch keinen Antrag der FDP-Fraktion in der Vergangenheit gesehen. Wir haben uns als Magistrat überlegt, dass wir uns ein bisschen breiter aufstellen wollen. Wir nehmen nicht nur die ordnungsrechtlichen Maßnahmen, sondern wir wollen ein breites Angebot machen. Deshalb starten wir jetzt die dezernatsübergreifende Arbeit.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die vierte und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Hübner von der FREIE WÄHLER-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, nach meinen Informationen verfügen die Ordnungsbehörden über sehr genaue Kenntnisse, wo Menschen, die man als Armutsflüchtlinge bezeichnet, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Frankfurt untergebracht sind. Die Frage lautet: Wenn man diese Informationen hat, warum geschieht nichts gegen diejenigen, die diese Situation dann in der Weise nutzen, dass sie daraus Profit schlagen? Ich füge hinzu, jeder weiß, wer ein Haus oder irgendetwas mit einem Haus zu tun hat, dass selbst die kleinsten Veränderungen bürokratisch manchmal sehr schwierig zu bewältigen sind. Hier gibt es ganz andere Probleme. Wieso bedarf es erst großer magistratsübergreifender Maßnahmen, um hier direkt einzugreifen, diese Missstände zu beheben, die offensichtlich da und bekannt sind? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Herr Hübner, es ist tatsächlich so, dass unsere Sicherheitsorganisationen Informationen besitzen. Aber bevor sich eine Stadt auf den Weg macht, Missstände zu beheben, sollte das auch sehr gut organisiert sein. Ich habe eben ein paar Dezernate aufgezählt, die uns unterstützen werden. Es ist nicht damit getan, festzustellen, dass man an einer bestimmten Stelle beispielsweise ein Matratzenlager hat. Man könnte dann sofort eingreifen, aber ich glaube, ein Magistrat handelt dann verantwortungsbewusst, wenn er auch überlegt, was eine Stunde später passiert, wenn man sich vielleicht dann um Kinder oder schulpflichtige Kinder kümmern muss. Wenn man weiß, dass man an mehreren Stellen in der Stadt tätig werden muss, ist es schon sehr verantwortungsbewusst, vorher all das zu organisieren, um dafür zu sorgen, wenn man sozusagen in den Einsatz hinaus fährt, dass das, was passieren kann, alles geregelt ist. Sie haben ein zweites Thema angesprochen. Selbstverständlich hat eine Stadt Möglichkeiten, dafür zu sorgen, denjenigen, die auch noch Geld mit Armutsflüchtlingen verdienen, das Leben schwerer zu machen. Auch da ist es wichtig, dass eine Stadt alle Möglichkeiten, die sie hat, auf einen Nenner bringt, dann synchronisiert und sich zielgerichtet an die Arbeit macht. Das ist der Grund, warum wir uns zusammensetzen, warum ich die Unterstützung meiner Magistratskollegen habe, und ich glaube, nur so werden wir dieses zugegebenermaßen komplexe Problem hier in der Stadt angehen können.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner