Nachdem der Innenminister mitgeteilt hatte, die Zustände auf der Zeil in Zusammenhang mit unter anderem extensiver Bette

Frage vom 08.11.2013, F 1127 Nachdem der Innenminister mitgeteilt hatte, die Zustände auf der Zeil in Zusammenhang mit unter anderem extensiver Bettelei nicht länger hinnehmen zu wollen, hat der Ordnungsdezernent kundgetan, die Probleme seien schon länger bekannt und seit Kurzem gäbe es sogar einen Runden Tisch zu diesem Thema. Allerdings hat die Öffentlichkeit bisher nicht den Eindruck, dass der Magistrat wirksame Schritte zur Problemlösung unternimmt.

Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat endlich gegen die problematischen Zustände auf der Zeil zu unternehmen, und welche sind aus seiner Sicht die Beweggründe des Innenministers, wenn dieser mitteilt, die Situation nicht länger hinnehmen zu wollen, und somit den Magistrat indirekt kritisiert?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Ich versuche beide Fragen mit einer Antwort zu beantworten. Zunächst ist es so, dass der Hessische Minister des Inneren, Boris Rhein, sich der Einschätzung des Magistrats angeschlossen hat, insbesondere der durch die Armutseinwanderung vorwiegend aus Südeuropa entstandenen Situation auf der Zeil, und uns seine Unterstützung angeboten hat, die wir selbstverständlich annehmen werden. Die zunehmenden auch negativen Auswüchse, unter anderem durch das hartnäckige Betteln auf der Zeil, sind nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir, wie wir das übrigens jedes Jahr auch zur Weihnachtszeit machen, ein intensives Maßnahmenpaket mit der hessischen Landespolizei abgestimmt. Das bedeutet, dass in der nächsten Zeit die Stadtpolizei und die Landespolizei insbesondere durch Fußstreifen ihre Präsenz erhöhen werden und dass zum Beispiel die Stadtpolizei mit dem Sicherheitsmobil an verschiedenen Tagen vor Ort sein wird. Das sind alles Maßnahmen, die polizeilicher Art sind. Wir haben aber auch den engen Schulterschluss mit den Zeil-Anliegern gesucht, dort wird zurzeit beraten, wie sie uns unterstützend helfen können. Nicht zuletzt auch der Runde Tisch, der das Thema der Frage vorher war, hat damit zu tun, dass es durch die Erweiterung der Europäischen Union, die grundsätzlich für die Stadt Frankfurt wichtig und gut ist, eben auch negative Erscheinungen gibt, wie zum Beispiel das Betteln oder Lagern und dass wir am Runden Tisch gemeinsam neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch darüber zu sprechen haben, wie wir humanitär einschreiten wollen. Wichtig ist, das muss ich ganz deutlich sagen, wir haben in den letzten Monaten festgestellt, dass es auch in unserer Stadt Menschen gibt, die mit der Armut Geld verdienen. Es kann nicht sein, dass Armutsflüchtlinge auch noch missbraucht werden, damit andere Leute sich die Taschen füllen. Deshalb ist es wichtig, dass der Magistrat dezernatsübergreifend einschreitet, und das werden wir tun. Das ist auch ein Grund, warum wir den Runden Tisch einberufen haben.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Reininger von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Dezernent Frank, mir fällt auf, dass das ganze Thema hauptsächlich ordnungspolitisch behandelt wird. Bei dem Runden Tisch erwähnen Sie als Erstes die Polizei, die dazu kommen könnte. Es geht Ihnen kaum über die Lippen, einmal zu sagen, dass man auch die Expertise von den Sinti- und Roma-Vertretungen oder von anderen Vereinen in diese Richtung mit heranholt und zum Schluss satteln Sie noch eins drauf, dass dort auch mit Armut Geld verdient wird. Haben Sie jetzt damit die Banken gemeint, die mit Nahrungsmitteln spekulieren, oder an wen haben Sie dabei gedacht? (Beifall, Zurufe) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ich habe in den Ausführungen auch zu der vorigen Frage ganz deutlich gemacht, dass wir dezernatsübergreifend handeln wollen und uns humanitäre Aspekte sehr wichtig sind. Deswegen habe ich das Engagement, insbesondere von Frau Dr. Eskandari-Grünberg, aber auch von Professorin Birkenfeld erwähnt, die sich schon über zwei Jahre, seitdem ich mit dem Thema befasst bin, intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. In dem Fall ist es tatsächlich so, ich will ein konkretes Beispiel geben, dass es leider auch Immobilieneigentümer gibt, die sogenannte Betten- oder Matratzenlager in Gammel-Immobilien zu horrenden Preisen zur Verfügung stellen und damit einen großen Druck auf diese Menschen ausüben, sodass am Ende nicht mehr festzustellen ist, wer Täter und wer Opfer ist. Zunächst sind die natürlich erst einmal Opfer, aber aus dieser Opferrolle und dem großen Druck kommt es dann dazu, dass sie sich auch kleinkriminell auf den Weg machen. Genau das wollen wir beenden. Wir wollen auf der einen Seite Menschen helfen, aber auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass man mit den Armutsflüchtlingen aus Osteuropa hier in Frankfurt am Main nicht noch Geld verdienen kann. Es ist schon bemerkenswert, dass sich der gesamte Magistrat, der dazu Zuständigkeiten hat, bereit erklärt hat, tätig zu werden und dass wir dezernatsübergreifend handeln werden. Selbstverständlich interessiert uns nicht nur die Expertise von anderen Städten, sondern auch die Expertise von der Landespolizei, die uns sehr stark unterstützt. Da geht es um Kriminalität, auch um organisierte Kriminalität und selbstverständlich ist jeder, der einen Beitrag leisten kann, wie ich das vorhin gesagt habe, beim Magistrat in guten Händen. Die Integrationsdezernentin ist auch schon länger unterwegs und führt Gespräche. Dieses Know-how wird selbstverständlich am Runden Tisch eingesetzt, sodass man sagen kann, Frankfurt am Main wird sich auf den Weg machen, um einen entscheidenden Schritt dafür zu tun, dass man mit Armutsflüchtlingen in dieser Stadt kein Geld verdienen kann. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Gärtner von der LINKE.-Fraktion. Ihm folgt Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, es liegen mir Berichte vor, dass Betroffene aus dieser Gruppe der sogenannten Armutsflüchtlinge Fahrkarten bekommen haben, um in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden. Deshalb meine Frage: Ist es zutreffend, dass die Stadt Frankfurt Menschen mit Fahrkarten ausstattet, um sie dazu zu bewegen, in ihre Heimatländer, in der sie in großer Not leben müssen, zurückzukehren? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Da ich Ordnungsdezernent bin, kann ich Ihnen nur sagen, dass das Ordnungsamt keine Fahrkarten ausgestellt hat. Aber das ist sicher ein Thema, was wir besprechen. Ich kenne einen Fall, als wir damals das sogenannte Occupy-Lager geräumt haben, gab es Menschen, die nach der Beratung, auch mit anderen Ämtern, den Wunsch hatten, in ihre Heimat zurückzukehren, und denen wurde geholfen. Das Ordnungsdezernat macht das nicht, aber wenn es im Sozialbereich Gespräche und den Wunsch gibt, wenn jemand feststellt, dass die Versprechungen, die ihm hier auf ein anderes Leben gemacht worden sind, sich nicht erfüllen, dass man sozusagen in den verschiedensten Dingen missbraucht wird, beispielsweise als organisierter Bettler, und es dann ein Angebot gibt, in die Heimat zurückzukehren, dann ist das so und es gibt dazu auch Gründe. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Runde Tische zu komplexen Fragen haben normalerweise nicht die Eigenschaft, dass sie gleich nach der ersten Sitzung Patentlösungen hervorbringen. Da jetzt die Probleme, wie Sie auch selbst sagen, seit Längerem bekannt sind, warum ist der Magistrat nicht früher auf diese kluge Idee gekommen, einen dezernatsübergreifenden Runden Tisch einzurichten? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Wir überdenken im Magistrat immer die Maßnahmen, die in der Vergangenheit in der Stadt auf den Weg gebracht wurden. Das war eine kürzere Diskussion, in der wir festgestellt haben, dass man sich bei komplexen Problemen sozusagen nicht mit dem Schaufelbagger an die Probleme macht, sondern dass man, liebe Frau Rinn, ein bisschen abgestimmtere Angebote von Repression bis hin zu humanitären Angeboten macht. Darauf haben wir uns verständigt.

(Zurufe) Wir haben in den vergangenen Jahren schon sehr eng mit dem Sozialdezernat und auch mit dem Integrationsdezernat zusammengearbeitet. Jetzt sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass andere Dezernate, wie zum Beispiel das Planungsdezernat, Baudezernat oder Schuldezernat auch wertvolle Hilfe leisten können. Deshalb haben wir uns zusammengesetzt und Gespräche geführt, bevor wir uns vereinbart haben. Am Ende hat es natürlich immer mit der Lage in der Stadt zu tun, die wir uns anschauen, und dann entscheiden wir. Wir sind zum Zeitpunkt des Einladens zu der Analyse gekommen, dass das Probleme sind, die man nur noch dezernatsübergreifend - wenn überhaupt - in den Griff bekommt. Wir arbeiten auch sehr eng mit dem Hessischen Städtetag, dem Deutschen Städtetag und mit anderen Städten zusammen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir sagen müssen, wir als Ordnungsdezernat packen das nicht mehr alleine, und deshalb setzen wir uns dezernatsübergreifend, aber auch mit anderen Kommunen zusammen, um in einem sehr hohen Synchronisationsgrad mit großen Städten in Deutschland gemeinsam zu reagieren. Das benötigt auch Vorbereitungszeit. Es ist immer gut, wenn Fraktionen Probleme viel früher erkennen und Anträge schreiben, aber ich glaube, ich habe außer dieser Wortmeldung eben noch keinen Antrag der FDP-Fraktion in der Vergangenheit gesehen. Wir haben uns als Magistrat überlegt, dass wir uns ein bisschen breiter aufstellen wollen. Wir nehmen nicht nur die ordnungsrechtlichen Maßnahmen, sondern wir wollen ein breites Angebot machen. Deshalb starten wir jetzt die dezernatsübergreifende Arbeit.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die vierte und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Hübner von der FREIE WÄHLER-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, nach meinen Informationen verfügen die Ordnungsbehörden über sehr genaue Kenntnisse, wo Menschen, die man als Armutsflüchtlinge bezeichnet, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Frankfurt untergebracht sind. Die Frage lautet: Wenn man diese Informationen hat, warum geschieht nichts gegen diejenigen, die diese Situation dann in der Weise nutzen, dass sie daraus Profit schlagen? Ich füge hinzu, jeder weiß, wer ein Haus oder irgendetwas mit einem Haus zu tun hat, dass selbst die kleinsten Veränderungen bürokratisch manchmal sehr schwierig zu bewältigen sind. Hier gibt es ganz andere Probleme. Wieso bedarf es erst großer magistratsübergreifender Maßnahmen, um hier direkt einzugreifen, diese Missstände zu beheben, die offensichtlich da und bekannt sind? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Herr Hübner, es ist tatsächlich so, dass unsere Sicherheitsorganisationen Informationen besitzen. Aber bevor sich eine Stadt auf den Weg macht, Missstände zu beheben, sollte das auch sehr gut organisiert sein. Ich habe eben ein paar Dezernate aufgezählt, die uns unterstützen werden. Es ist nicht damit getan, festzustellen, dass man an einer bestimmten Stelle beispielsweise ein Matratzenlager hat. Man könnte dann sofort eingreifen, aber ich glaube, ein Magistrat handelt dann verantwortungsbewusst, wenn er auch überlegt, was eine Stunde später passiert, wenn man sich vielleicht dann um Kinder oder schulpflichtige Kinder kümmern muss. Wenn man weiß, dass man an mehreren Stellen in der Stadt tätig werden muss, ist es schon sehr verantwortungsbewusst, vorher all das zu organisieren, um dafür zu sorgen, wenn man sozusagen in den Einsatz hinaus fährt, dass das, was passieren kann, alles geregelt ist. Sie haben ein zweites Thema angesprochen. Selbstverständlich hat eine Stadt Möglichkeiten, dafür zu sorgen, denjenigen, die auch noch Geld mit Armutsflüchtlingen verdienen, das Leben schwerer zu machen. Auch da ist es wichtig, dass eine Stadt alle Möglichkeiten, die sie hat, auf einen Nenner bringt, dann synchronisiert und sich zielgerichtet an die Arbeit macht. Das ist der Grund, warum wir uns zusammensetzen, warum ich die Unterstützung meiner Magistratskollegen habe, und ich glaube, nur so werden wir dieses zugegebenermaßen komplexe Problem hier in der Stadt angehen können.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1127 Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Das ist das gleiche Thema, aber ein anderer Aspekt, deswegen habe ich es extra angemeldet, weil es in der Tat wahrlich jetzt, wenn man über die Zustände auf der Zeil redet, zunächst einmal nicht um Rassismus geht.

(Beifall) Wir haben letzte Woche in der Presse gelesen, dass ein Runder Tisch zu dem Thema "Probleme auf der Zeil" eingerichtet werden soll, und am letzten Montag im Ausschuss für Recht und Sicherheit sagte der Wirtschafts- und Ordnungsdezernent, dass dieser Runde Tisch in Vorbereitung sei. Dann hat der Wirtschaftsdezernent gesagt, das Thema wolle man besonnen nach vorne bringen und sich dezernatsübergreifend um das Thema kümmern. Dann gab es auch noch ein Interview in der FAZ mit dem Wirtschaftsdezernenten, dem Ordnungsdezernenten und der Integrationsdezernentin und dort standen Sätze wie "Wir brauchen eine saubere und klare Analyse der Problematik", "Wir müssen Strategien entwickeln", "Wir müssen Erfahrungen anderer Städte ernsthaft prüfen" und "Wir werden über alles nachdenken". Das ist auch alles vollkommen richtig, nur das hätte man besonnen und dezernatsübergreifend schon vor vielen Monaten machen müssen.

(Beifall) Jetzt hat der Ordnungsdezernent vorhin gesagt, dass es dazu einen Antrag der FPD bedurft hätte. Das wundert mich jetzt ein bisschen, weil ich das für eine Selbstverständlichkeit gehalten hatte, aber gut, nächstes Mal wissen wir es dann.

(Beifall) Die Probleme auf der Zeil sind in der Tat nicht neu und vor allen Dingen ist seit Langem bekannt, dass sie sich vermutlich im Januar 2014 verschärfen werden. Bis Januar 2014, ich sage es nur noch einmal zur Erinnerung, sind es noch sechs Wochen. Das Ganze ist in der Tat ein vielschichtiges Problem, was weder die Stadt Frankfurt lösen kann noch in der Stadt Frankfurt gelöst werden kann. Die Stadt Frankfurt hat sich um vier Aspekte zu kümmern, nämlich zum einen, den betroffenen Menschen Hilfen anzubieten, denen das Handwerk zu legen, die am Elend dieser Menschen auch noch Geld verdienen, aber eben auch die Belange der Gewerbetreibenden auf der Zeil und der Menschen, die in Frankfurt in der Innenstadt wohnen und einkaufen wollen, zu berücksichtigen. Ich könnte jetzt noch ein paar Beispiele nennen, was man dafür tun könnte, damit Markus Frank nicht wieder sagen kann, ich würde ihm nie sagen, was er tun soll, aber leider leuchtet das gelbe Licht. Ich möchte nur sagen, dass das Thema ganz wichtig ist, dass es jetzt auch wirklich und tatsächlich angegangen wird, weil sonst zu befürchten ist, dass uns vor lauter dezernatsübergreifender Besonnenheit das Ganze über den Kopf wächst.

Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Herr Frank hat sich gemeldet. Ihm folgt Herr Taskin von den GRÜNEN, danach Herr Hübner von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön, Herr Stadtrat! Stadtrat Markus Frank: Ich habe mich noch einmal gemeldet, insbesondere wegen Frau Fraktionsvorsitzende Rinn, um ihr noch einmal ganz deutlich zu machen, dass wir zweistufig vorgehen. Selbstverständlich wissen wir, dass insbesondere zu der Zeit, zu der sehr viele Menschen nach Frankfurt auf die Zeil kommen, um einzukaufen, besonders viel Arbeit, auch für die Ordnungskräfte, ansteht. Selbstverständlich haben wir uns schon vor vielen Monaten für diese Zeit vorbereitet. In den nächsten Wochen wird es selbstverständlich und in ganz enger Absprache mit unserer Landespolizei, dem Ordnungsamt und der Stadtpolizei verschiedene Maßnahmen dafür geben, damit unsere Zeil das bleibt, was sie ist, eine attraktive Einkaufsstraße. Die Stadtpolizei wird die Zeil in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei stärker bestreifen. Die Stadtpolizei wird dort auch mit dem Infomobil unterwegs sein. Es wird Maßnahmen zur Prävention geben. Es gibt auch Maßnahmen der verdeckten Ermittlung und Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Sauberkeit, insbesondere in den nächsten sechs Wochen, noch einmal erhöht wird. Das ist das, was wir sofort machen. Aber, und das ist der wesentliche Punkt, liebe Frau Rinn, darüber hinaus haben wir uns gedacht, dass wir uns um das Thema Armutsmigration aus Osteuropa grundlegend kümmern müssen. Mit diesem zweistufigen System kann man analytisch verfolgen, dass es einige wenige in unserer Stadt gibt, die mit organisierter Bettelei sehr viel Geld verdienen. Deshalb haben wir uns überlegt, wie man übergreifend und mittelfristig dafür sorgen kann, dass solche Leute den Spaß an unserer Stadt verlieren. Dazu, Frau Rinn, braucht man mehr als ordnungsrechtliche Maßnahmen.

(Beifall) Um es noch einmal ganz einfach zu sagen. Es gibt Sofortmaßnahmen, im Übrigen wie jedes Jahr, weil wir wissen, dass in der Zeit der Weihnachtseinkäufe gewisse Menschen eine höhere Aktivität entfalten, und um das einzudämmen, gibt es jedes Jahr diese Maßnahmen. Sie können sich auch in der eigenen Partei umhören, was sie für Maßnahmen in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben. Die gibt es selbstverständlich. Dann gibt es darüber hinaus, um es noch einmal zu sagen, dezernatsübergreifende Maßnahmen, die bis in die Immobilienwirtschaft hineinwirken und dafür sorgen sollen, dass es sich eben in unserer Stadt nicht lohnt, mit Armutsflüchtlingen Geld zu verdienen. Nur um es noch einmal ganz einfach dargestellt zu haben, liebe Frau Rinn.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Taskin von der Fraktion der GRÜNEN das Wort. Ihm folgt dann Herr Hübner von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön, Herr Taskin! Stadtverordneter Cihad Taskin, GRÜNE: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher! Ich hätte mir sehr gerne Fragen gewünscht, die stärker den Menschen und insbesondere den Menschen vor Ort im Fokus gehabt hätten. So hätten wir zumindest die Chance gehabt, bei den Fragen und wie wir sie beantworten, etwas dazuzulernen, etwas zu erfahren, wie wir damit besser umgehen können. Das war meiner Meinung nach nicht der Fall.

(Beifall) Um es einmal deutlich auszudrücken: Sag mir, welche Fragen du hast, und ich sage dir, was und wie du dich fühlst. Es ist jedenfalls sichtbar, wie die Themen Flucht und Asyl von unserer Seite bearbeitet werden. Es ist für uns nun einmal nicht nur eine Frage von Ästhetik, Sauberkeit und Ordnung, sondern das Bestreben nach möglichen Hilfen für Menschen vor Ort. Konkrete Arbeit ist gefragt, keine Parolen. Aus der Not heraus kann eine Vielfalt an Überlebensstrategien erwachsen. In welchem Maße wir damit umgehen, sehen Sie schon daran, dass der Dialog dezernatsübergreifend geführt wird. Mein besonderer Dank gilt Frau Professor Birkenfeld für ihre Rede vor vier Wochen, die mich sehr gerührt hat, die nicht nur Zahlen, Daten und Fakten geliefert hat, sondern auch damit verbundene Strategien des sozialpolitischen Umgangs. Sozialpolitik ist im Endeffekt immer Ordnungspolitik. So hatte ich das einmal gelernt. (Beifall, Zurufe) Herr Frank, ich danke Ihnen für die Möglichkeit, uns an Ihrer differenzierten Perspektive teilhaben zu lassen. Ich denke, es ist nicht einfach, als ordnungspolitisch verantwortlicher Mensch die unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen unter ein Dach zu kriegen. Wie gut das gemacht wird, müssen andere beurteilen. Sie stehen im Fokus der Öffentlichkeit, was gut ist. Wir können uns das schon trauen. Frau Eskandari-Grünberg gilt ebenfalls mein Dank. Sie begleitet die Thematik inhaltlich qualifiziert, fachmännisch beziehungsweise fachfrauisch, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den fachkompetenten Personen. Herr Frank hat es schon erwähnt, das Themenfeld Immobilien ist sichtbar mit Herrn Cunitz verbunden, der einfach eine große Sensibilität im Umgang mit Räumen und dem Zurverfügungstellen von Räumen signalisiert. Das habe ich immer sehr geschätzt. Sie sehen, wir machen es uns nicht einfach. Wir kämpfen für nachhaltige Lösungen und suchen nicht nur einfache Parolen, vollkommen egal, von welcher Seite diese kommen, sei es von rechts, links oder aus der Mitte. Im Fokus steht für uns die Not der Menschen, das Bedürfnis und das Interesse, sie an Chancen teilhaben zu lassen, die von unserer Seite sichtbar und erkennbar sind. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Cihad Taskin, GRÜNE: (fortfahrend) Ich möchte Sie um Ihre Unterstützung bitten, damit wir die Menschen nicht aufgrund von parteipolitischen Streitigkeiten aus den Augen verlieren. Das ist mein Wunsch. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: War das Ihre erste Rede im Stadtparlament? Nein. Es war also schon Ihre zweite Rede? Dann kann ich Ihnen kein Lob für die erste Rede aussprechen, sondern das Wort an Herrn Hübner von der FREIE WÄHLER-Fraktion weitergeben, der hier schön öfters geredet hat. Bitte schön! Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Wer hier von Abschottung und Rassismus fantasiert, der hat ein ganz großes Problem. Jeder weiß, Deutschland und Frankfurt sind geradezu Sehnsuchtsziele von vielen Menschen. Ich kann das auch verstehen, weil es auf der Welt große Ungerechtigkeiten, große Ungleichheiten und große Probleme gibt. Ich bin der Meinung, dass die Stadt Frankfurt und Deutschland maximal viel machen. Es ist überhaupt nicht verwunderlich, dass für diejenigen, die in Italien oder in Griechenland stranden, Deutschland ein Sehnsuchtsziel ist. Das kann man verstehen. Wir brauchen uns deswegen überhaupt nicht zu schämen, sondern wir können sogar stolz sein auf das, was dieses Land und was diese Stadt hier leisten, ganz im Gegenteil zu dem, wie das hier dargestellt wird. Man muss aber klarstellen: Es geht nicht an, dass wir sagen, die Grenzen müssen geöffnet werden. Wer das sagt, ist verantwortungslos und provoziert hier eine Situation, für die er dann in keiner Weise verantwortlich sein möchte, die aber dann kommt und in Mord und Totschlag enden muss - nicht enden wird, sondern enden muss. Insofern ist es völlig unverantwortlich, diese Parolen hier auszugeben. Natürlich passt Ihnen das nicht. Ihnen würde das gut gefallen, wenn ich jetzt hier in ein verständnisvolles Gesäusel ausbrechen und nicht sagen würde, wie die Situation wirklich ist. Die Situation ist so, und Frau Professor Birkenfeld hat das in einer Ausschusssitzung gesagt - es war jedenfalls in der Zeitung notiert -, wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Wir können einige Probleme lösen, aber wir können nicht sagen, wir lösen die Probleme der ganzen Welt. Hier ist Realitätsbewusstsein angesagt. Ich sage es auch denen, die heute sozusagen auch die Nachricht an Lampedusa-Flüchtlinge vermitteln, dass ihnen geholfen wird. Ja, wenn hier jemand ist, wird ihm geholfen. Aber wir dürfen nicht die falschen Signale senden, die dazu führen, dass derjenige, der auf diese Weise durchkommt, nach Hause telefoniert und erzählt, durchgekommen zu sein, und zum Nachkommen animiert. Von zehn Leuten, die davon informiert werden, werden leider vier im Mittelmeer ertrinken. Das sind die Realitäten, denen man sich stellen muss und die nicht verleugnet werden dürfen. Das wird Vielen nicht gefallen, das ist aber die Wahrheit. Danke schön!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn