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Frage vom 08.11.2013, F 1126 Der Magistrat hat für Ende November einen dezernatsübergreifenden Runden Tisch zur Problematik der Armutszuwanderung nach Frankfurt einberufen. Erfreulicherweise soll nicht Vertreibungspolitik das Ziel sein, sondern Hilfe für die Menschen. Ich frage nun den Magistrat: Warum sind zu diesem Runden Tisch keine Vertreterinnen und Vertreter, zum Beispiel der Verdi-Arbeitsgemeinschaft MigrA r oder des Fördervereins Roma e. V., um nur zwei Ansprechpartner zu nennen, eingeladen worden, um auch den Menschen eine Stimme zu geben, über die gesprochen wird?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Vielen Dank, Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf erst einmal bestätigen, dass wir im Magistrat seit einiger Zeit zum Thema Armutsflüchtlinge sehr eng zusammenarbeiten, insbesondere mit der Sozialdezernentin Professor Birkenfeld, aber auch mit der Dezernentin für multikulturelle Angelegenheiten, Frau Dr. Eskandari-Grünberg, und wir zahlreiche gemeinsame Gespräche geführt haben. Weiterhin haben wir uns entschieden, zu einem dezernatsübergreifenden gemeinsamen Runden Tisch für die dezernatsübergreifende Zusammenarbeit einzuladen. Insbesondere für die fachpolitische Abstimmung sowie zur Koordination des Umgangs mit den Armutsflüchtlingen. Es ist ein vielschichtiges Problem, dazu muss man gemeinsame Handlungsstrategien entwickeln. Dabei spielen rechtliche Aspekte genauso eine wichtige Rolle wie tatsächliche Gegebenheiten, aber vor allem auch natürlich humanitäre Aspekte. Es ist zu konstatieren, dass die Dezernate und Ämter durchaus mit unterschiedlichen gesetzlichen Aufträgen und rechtlichen Rahmenbedingungen konfrontiert sind. Im ersten Schritt ist es deshalb nötig, daraus einen Handlungsrahmen zu entwickeln. Das machen wir selbstverständlich im Magistrat erst einmal unter uns. Aber ich bin mir auch bewusst, dass der Magistrat auch die Kompetenz hat, die Belange insbesondere der Armutsflüchtlinge auch im ersten Schritt zu vertreten. Selbstverständlich führt der Magistrat, insbesondere in der Form unserer Dezernentin, Frau Dr. Eskandari-Grünberg, auch intensive Gespräche, sodass das Know-how im Magistrat immer hervorragend vertreten ist.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Schenk von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, darf ich Ihre Äußerung so verstehen, dass sich die Zusammensetzung dieses Runden Tisches in Zukunft also durchaus verändern kann? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Es ist so, dass ich erst einmal zu einem Runden Tisch eingeladen habe. Wir haben vorher Gespräche geführt, selbstverständlich werden themenbezogen auch weitere Gespräche geführt und dann kann es sein, dass wir außer Dezernenten und Amtsvertreter auch noch zusätzlich Organisationen oder Landesbehörden, die Polizei ist zum Beispiel angefragt, es sind auch andere Kommunen angefragt, einladen, damit die einmal berichten, was in ihren Städten bisher so passiert ist und welche Möglichkeiten es gibt. Selbstverständlich kann dieser Kreis, wenn benötigt, auch erweitert werden. Wir wollen umfänglich reagieren, und deshalb haben wir uns in den letzten Monaten auf den Weg gemacht, das Know-how zu sammeln. Selbst der Magistrat kann immer noch klüger werden. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Triantafillidou von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Evanthia Triantafillidou, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, ich will das noch einmal unterstreichen, was Sie gesagt haben. Ich begrüße das und freue mich, dass dieser Runde Tisch einberufen wird. Sie wollen alle Aspekte, auch die humanitären Aspekte berücksichtigen. Folgen Sie mir, wenn ich sage, dass dann auch andere gesellschaftliche Gruppen, die Sie erwähnt haben, eingebunden werden, denn sie können bei der Lösung mit dem Know-how beitragen, das sie haben, so sind der Förderverein Roma, der Ortsbeirat zum Beispiel, der Ortskenntnisse hat, et cetera, angesprochen worden. Würden Sie das im nächsten Schritt aufgreifen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Das Know-how all derjenigen, die uns bei dieser komplexen Problemstellung helfen können, ist selbstverständlich herzlich willkommen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1126 Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete! Wir diskutieren heute über die sogenannte Armutsmigration in Frankfurt und über den Runden Tisch. Was die Migration anbelangt, kann ich nur sagen, wenn in der EU solche Politik gemacht wird, die die sozialen Ungleichgewichte verschärft und sich vor europaweiten und vernünftigen Sozialstandards drückt, muss man sich nicht wundern. Das erreicht uns dann auch in Frankfurt, weil viele Menschen in ihrer Heimat kaum noch existieren können und aus verschiedenen Gründen hierher kommen, weil sie dort diskriminiert werden und sich ein besseres Leben erhoffen. Leider sieht das dann für einige so aus, dass sie ohne Wohnung und unter primitivsten Umständen unter Brücken und auf Plätzen campieren müssen. Dabei kann es zu Problemen mit Nachbarn, Geschäftsleuten und Passanten kommen. Um diese Probleme anzugehen, hat der Magistrat jetzt einen dezernatsübergreifenden Runden Tisch gebildet. Ziel sollen nicht die Verdrängung, sondern Hilfsangebote sein. Der Ansatz ist richtig, die Probleme lassen sich nur sozialpolitisch und nicht ordnungspolitisch lösen. Eben nicht, wie es Innenminister Boris Rhein machen möchte, der immer gleich die Polizei schicken will. Deshalb bedaure ich umso mehr, dass es in dieser Runde keine Interessensvertretung der Betroffenen gibt. Da gäbe es für viele Gruppierungen durchaus geeignete institutionelle Gesprächspartner. Ich habe vorhin schon die Verdi-Arbeitsgemeinschaft MigrAr, den Förderverein Roma e. V., eventuell auch die Aidshilfe und noch viele mehr erwähnt. Ich frage mich, oder besser, ich frage Sie, warum tun Sie sich nur so schwer, auch solche Ansprechpartner vertrauensvoll und von Anfang an mit ins Boot zu holen. Diese Ansprechpartner haben einen ganz anderen Zugang zu den betroffenen Menschen und können schon im Vorfeld Dezernaten und auch der Polizei wichtige Impulse geben. Mit ihrer intellektuellen Kompetenz können sie sicher bestens einschätzen, welche Art von Informationen und welche Hilfsangebote zielführend sein können, mindestens genauso gut wie die Dezernenten, die meiner Meinung nach eher rein theoretische Kenntnisse haben, die Berichte lesen und die etwas vom Hörensagen kennen, aber doch nur in wenigen Fällen direkt vor Ort waren, von der Polizei ganz zu schweigen. Wenn Sie einem dieser Menschen in Uniform gegenübertreten, ist es sicher ein ganz anderes Verhältnis, als wenn jemand von der Arbeitsgemeinschaft MigrAr dahingeht. Ob es um den Einsatz von Sozialarbeitern oder das Verteilen von Infobroschüren geht, ob entschieden werden muss, in welchen Sprachen am besten welche Hinweise aufgenommen werden müssen, oder über mögliche hygienische und medizinische Versorgung gesprochen werden muss oder ob und wie das schlichte Aufstellen von Toilettenhäuschen beschlossen werden muss, all das geht es schnell in Angriff zu nehmen. Da sind die Interessenvertreter der Betroffenen eine wichtige Schnittstelle. Sie sollten das nutzen, auch im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner, deren Beschwerden wir durchaus ernst nehmen müssen. Auch die haben ein Anrecht darauf, dass Vereinbarungen, die wir in unserer Gesellschaft für das Miteinanderauskommen getroffen haben, auch eingehalten und durchgesetzt werden. Wichtig bleibt aber, dass wir Menschen aus unwürdigen Lebensumständen herausholen müssen. Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: (fortfahrend) Bestes Beispiel dafür ist die Drogenpolitik, die sich auch am Anfang gegen große Widerstände durchsetzen musste und nun einen prima Erfolg ist. Das wünsche ich mir auch für die Armutsmigration. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Triantafillidou von den GRÜNEN. Ihr folgt dann Frau Ditfurth. Bitte schön, Frau Triantafillidou! Stadtverordnete Evanthia Triantafillidou, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe LINKE., wir sind uns doch alle einig und auch froh darüber, dass der Ordnungsdezernent gemeinsam mit den beiden anderen Dezernenten für Soziales und Integration den Runden Tisch einberufen hat. Auslöser ist die Situation auf der Zeil. Das ist die Situation, die wir dort vorfinden. Die Probleme, die dort anzutreffen sind, sind multipler Natur. Es sind einmal die sich dort aufhaltenden Menschen aus Südeuropa, aus dem Osten, und dann gibt es die Problematik mit dem Drogenverkauf und anderen Themen, wie auch Prostitution. Wir haben von der Sozialdezernentin gehört, dass die Anliegen von der Stadt sehr wohl ernst genommen werden und auch versucht wird, jedem einzelnen Schicksal, was hier aufschlägt, weiterzuhelfen. Ich bin guter Dinge und ich glaube auch, dass es wichtig ist, in dieser ersten Phase zu analysieren, welche Modelle und welche Mittel und Wege man hat, um dem dort vor Ort zu begegnen. Im nächsten Schritt müssen sehr wohl Interessenvertretungen, aber auch Anlieger auf dem Weg zu Lösungsansätzen mit einbezogen werden. Die Dezernentin für Integration lädt zum Beispiel am 28. November in das Historische Museum Frankfurt ein, wo dezidiert über das Thema Roma gesprochen wird. Ich denke, dass ist ein guter Ansatz und die Probleme, die wir haben, werden wir nicht von heute auf morgen lösen können. Das dauert, es ist ein langer Weg und nächstes Jahr, wenn die Freizügigkeit für alle gegeben ist, werden wir eine steigende Zahl haben. Wir bereiten uns als Stadt Frankfurt darauf vor, aber die Problematik selbst, das war auch der Aufruf vom Städtetag, ist, dass wir Lösungen in den jeweiligen Ländern finden müssen. Es nützt nichts, wenn die Länder ausbluten. Es sind wunderschöne Länder, sie haben wunderschöne Strukturen und alle, die kommen, sind nicht zwangsläufig Armutsflüchtlinge. Es sind sehr wohl auch Akademiker darunter, es sind ganz unterschiedliche Handwerker darunter, und die finden hier durchaus Möglichkeiten zu arbeiten und zu wohnen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächste Rednerin hat Frau Ditfurth, ÖkoLinX-ARL, das Wort. Ihr folgt dann Herr Dr. Seubert von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Frau Ditfurth! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: Schönen guten Tag allerseits!

Frankfurt weltoffen? Sehr witzig oder makaber, wenn ich daran denke, dass die rassistischen Attacken, nach denen sich Derege Wevelsiep 2012, ausgerechnet, im Krankenhaus wiedergefunden hat, von Polizisten waren und der Fall nach einem Jahr noch immer nicht aufgeklärt ist. Aber Sie wollen jetzt an den "Runden Tisch". Finde ich ganz prima. Es gibt in diesem Jahr neue Fälle, die stelle ich einmal als bekannt voraus. Rassismus ist der Versuch, und das ist das, was diese Diskussion auch durchdringt und was ich langsam wirklich kaum noch ertragen kann, Herrschaft zu legitimieren, krasse soziale Unterschiede biologisch zu rechtfertigen. So soll ein Teil der Menschheit und der Bevölkerung systematisch als "minderwertig" entwertet werden. Die Krise des Kapitalismus schafft natürlich noch Millionen Überflüssige und verschärft Hunger und Kriege und Fluchtursachen aller Art. Damit keine Revolten ausbrechen, braucht man allerdings eine Diskussion oder einen sogenannten Diskurs, der die Ausgebeuteten und Gedemütigten gegeneinander aufhetzt. Das ist der ganze Zweck der Sache. Damit nicht zu viel Mitgefühl ausbricht, werden Flüchtlinge mit Mitteln der Gewalt am Betreten Europas und an der Einreise nach Deutschland gehindert. Ich sage nur: Frontex, Lager, hochgerüstete Grenzen. Anstatt Brücken zu bauen und Grenzen zu öffnen, wird das Mittelmeer zum Massengrab der Neuzeit. Die EU ist unter deutscher Führung eine rassistische Gated Community geworden. Deutschland ist führend in der Abschottung, es gibt in diesem Land dank CDU und SPD seit 1992 kein wirkliches Asylrecht mehr. Frankfurt weltoffen? Für den wohlhabenden Teil der Welt und vielleicht für die Menschen, wie wir eben im letzten Beitrag es auch wieder angedeutet gehört haben, die ihre Nützlichkeit nachweisen können, ihre Nützlichkeit für deutsche Geschäfte. Ja, dann gilt das vielleicht. Wer es trotz alledem hierher schafft und die Ausblendung, die so wahnsinnig gut funktioniert, nicht durchbricht und wirklich hier ankommt, erfährt möglicherweise ein bisschen Mitleid vom guten Bürgertum, was aber nicht über die Grundlagen der eigenen Geschäfte reden will. Das Elend in der Welt, das von deutschen Konzernen mit geschaffen wird, ist tabu. In der Begrifflichkeit wurden während des Kalten Krieges diejenigen, die käsehäutigen Menschen aus Osteuropa in den Westen halfen, noch als "Fluchthelfer" bezeichnet. Heute sind die Probleme nicht die deutschen Konzerne und deutschen Banken und andere Ursachen, sondern "kriminelle Schlepperbanden". Allein an dieser Sprachregelung sieht man sehr viel. Niemals ist es so, das soll mein Schlusssatz sein, dass in dieser Debatte auch nur die Ahnung oder ein Wertesystem durchschimmern würde, in dem ein Flüchtling so viel wert wäre, wie ein Frankfurter Dezernent. Danke!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Dr. Seubert von der CDU-Fraktion das Wort. Weitere Wortmeldungen gibt es noch nicht, aber ein bisschen Zeit. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Walter Seubert, CDU: Meine Damen und Herren! Ich will einmal an den letzten Redebeitrag anschließen. Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass es bei der Frage des Runden Tisches der Armutszuwanderung um Rassismus oder um die Frage geht, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen der Europäischen Union als minderwertig etikettiert werden. Darum geht es nicht. (Beifall) Es geht um die Frage, wie wir der Verantwortung als Stadt Frankfurt gerecht werden, und wie wir die Maßnahmen, die bisher schon gelaufen sind, in den letzten Monaten und Jahren, besser bündeln können. Deswegen ist der Runde Tisch das richtige Instrument, hier noch besser und effektiver helfen zu können. Deswegen spricht, glaube ich, nichts dagegen, dass auch weitere Institutionen nach Bedarf an dem Runden Tisch eingebunden werden. Dazu hat Herr Stadtrat Frank schon das Richtige gesagt. Es gibt viele Institutionen, die Sie genannt haben, Frau Pauli, die auch dazu gehören können. Ich glaube, der Magistrat wird alles tun, um eine breitestmögliche Informationsbasis zu erhalten und Rat zu bekommen.

(Beifall) Klar ist für die CDU-Fraktion aber auch, dass wir sozialpolitisch und dort ordnungspolitisch handeln müssen, wo es erforderlich ist, dann wird es in einem langfristigen Wege erfolgreich sein. Der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Diese Schritte tun wir. Die müssen eingebettet in ein landes- und bundesweites Konzept sein. Dafür gibt es auch einen Bund- und Länderarbeitskreis, der sich mit der Frage beschäftigt. Kurzfristige Hilfe und kurzfristige Lösungen des Problems wird es insoweit nicht geben. Wir müssen verhindern, dass beim Thema der Armutszuwanderung eine zusätzliche Magnetwirkung für Frankfurt entsteht, damit das, was wir leisten können, nicht überschritten wird. Insoweit ist, glaube ich, das, was wir heute haben, der richtige Weg. Der Runde Tisch kommt zum richtigen Zeitpunkt. Er bündelt das, was wir bisher schon gemacht haben, und Rassismus sehe ich hier in keinster Weise. Herzlichen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli