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Neues zu Höhenblick per E-MailInhalt
Frage vom 07.07.2009, F 1112
ür das Anwesen Höhenblick 54 wurden am 14. August 2008 eine Abriss- und eine Baugenehmigung erteilt. Das hat zu Auseinandersetzungen mit den dortigen Nachbarn geführt. Am 28. Mai 2009 schrieb der Eigentümer an eine benachbarte Familie, er habe für sein Bauvorhaben schon im Jahre 2007 entsprechende positive Zusagen von den verantwortlichen Stellen gehabt.
Ich frage den Magistrat:
Mit welchem Inhalt wurde von 2007 bis heute die entsprechende Zusage gegeben?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Herr Stadtverordneter Müller,
ich beantworte Ihre Frage für den Magistrat: Dem Magistrat sind zu der Liegenschaft Höhenblick 54 keine Vorgänge aus dem Jahr 2007 bekannt. Das erste Bauberatungsgespräch wurde Ende Januar 2008 geführt. Eine verbindliche Entscheidung erfolgte erst mit der Baugenehmigung vom 14.08.2008.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Müller.
Stadtverordneter Hans-Günter Müller, Freie Wähler:
(Zusatzfrage)
Sie haben das Datum 14. August 2008 erwähnt. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Ist dem Magistrat nicht bekannt gewesen, dass bereits am 12.08.2008 vom Landesdenkmalpfleger per E-Mail mitgeteilt wurde, dass dieses Gebäude unter Denkmalschutz steht? Wieso wurde das nicht beachtet?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Ihre Frage zielte nicht auf diesen Sachverhalt ab, sondern eindeutig darauf, welche entsprechenden Zusagen 2007 gegeben wurden. Da gab es keine, weil das erste Bauberatungsgespräch erst Ende Januar 2008 geführt wurde. Ich weiß von dem Vorgang, und ich weiß, dass durch eine E-Mail der Landesdenkmalbehörde an die Stadt Frankfurt von der Unterschutzstellung dieses Gebäudes ausgegangen wurde, obwohl wir mehrmals im Vorfeld nachgefragt hatten. Und jetzt komme ich wieder auf die Frage von Frau Tafel-Stein von vorhin zurück. Wir haben bei der Oberen Landesdenkmalbehörde mehrmals nachgefragt, wie es mit dem Denkmalschutz aussieht. Entsprechende Anfragen wurden stets verneint. Auf einmal kam dann diese E-Mail, jedoch nicht mit einem offiziellen Briefbogen, sondern eine E-Mail wie viele andere. Der zuständige Beamte im Denkmalschutzbereich war an diesem Tag, wie immer dienstags, im Außenbezirkseinsatz und hat sie erst einen Tag später zur Kenntnis nehmen können. Aber das ist alles schon im Ausschuss dargestellt und erörtert worden.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1112
Stadtverordneter Hans-Günter Müller, Freie Wähler:
Herr Vorsteher,
meine Damen, meine Herren!
Es ist schon erstaunlich, wenn man sich den Vorgang Höhenblick betrachtet. Der Kauf dieser Liegenschaft fand im Januar 2008 statt. Am 07.06.2008 wurde Frau Roth auf einer Veranstaltung zu dieser Sache angesprochen. Ihr wurde vorgeführt, was für eine Bausünde entsteht. Frau Roth verteidigte diese, und zwar mächtig. Im Juli 2008 haben das Stadtdenkmalamt dieses dort zu bauende Objekt als Fremdkörper und das Landesdenkmalamt als Katastrophe bezeichnet. Der Ausschuss für Planen und Bauen - da schaue ich genau den an, der das sagte - hat gesagt, es sei nicht passend, Herr Heumann. Am 9. Juli hat das Landesdenkmalamt ausdrücklich gefordert, dass eine Aufstockung nicht zugelassen werden soll. Am 11. August bittet das städtische Denkmalamt das Landesdenkmalamt, und zwar um 17.00 Uhr, doch bitte ein Einvernehmen herzustellen, da es auf höchster politischer Ebene - OB Roth- gewünscht wird. Am 11. August, um 17.22 Uhr, schreibt Herr Dr. Kummer an das Landesdenkmalamt und bittet darum zurückzurudern, denn es käme ansonsten eine Schadensersatzforderung auf die Stadt zu. Es gibt noch lange keine Baugenehmigung, aber er spricht schon von diesen Dingen in seinem Schreiben. Am 12. August, einen Tag danach, antwortet das Landesdenkmalamt und teilt per E-Mail mit, dass dieses Gebäude unter Denkmalschutz steht. Angeblich sei diese E-Mail nicht am selben Tag gesehen worden, wie wir heute gehört haben. Am 13. August schreibt nochmals die Ernst-May-Gesellschaft, da ist Frau Roth ehrenamtlich tätig, ausdrücklich an Frau Roth, man möge doch das Denkmal schützen. Am 14. August ergeht die Baugenehmigung. Also zwei Tage, nachdem das Landesdenkmalamt gesagt hat, bitte macht das nicht. Am 19. September gibt es eine Anweisung des Ministeriums an die Stadt, die Bau- und Abrissgenehmigung zurückzunehmen. Dieser Brief endet, dass es sich hier um einen vorsätzlichen Rechtsverstoß handelt und auch so gewertet wird. Es ist erschreckend, was sich hier abgespielt hat in der Sache Höhenblick, und zwar nur deswegen …
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Kommen Sie bitte zum Ende.
Stadtverordneter Hans-Günter Müller, Freie Wähler:
(fortfahrend)
… weil unsere Oberbürgermeisterin einer Person unbedingt die Möglichkeit geben wollte, diese Bausünde zu begehen.
Danke!
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Vowinckel.
Stadtverordneter Klaus Vowinckel, CDU:
Herr Vorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir haben schon bei der Frage zuvor festgestellt, dass die aktuelle Stunde mit der ihr zugrundeliegenden Frage überhaupt nichts zu tun hatte.
(Beifall)
Herr Reininger hat sich hier zu Themen ausgelassen, die mit der Frage nicht angesprochen waren. Eben haben wir dasselbe erlebt. Zur Frage, die wir in der Fragestunde hatten, welche Zusagen es bereits 2007 gegeben habe, und nachdem der Dezernent geantwortet hat, dass 2008 überhaupt erst das erste Beratungsgespräch stattgefunden hat, wird die aktuelle Stunde beantragt, und das Thema Höhenblick, welches wir alle kennen und das wir extenso hier vorne durchgearbeitet haben, wird vorgetragen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Stunde nicht für irgendwelche Themen da ist, bei welcher die Frage nebensächlich ist, wo man etwas ganz anderes fragt und nur der Adressat stimmt.
(Beifall)
Die Geschichte Höhenblick ist ausgiebig erörtert worden. Dass die E-Mail damals nicht sofort gesehen worden ist, haben wir in Erinnerung. Die E-Mail kam an einem Betriebsausflugstag, aufgrund dessen man nicht da war und es sich deshalb gekreuzt hat. Inzwischen hat es aber ein verwaltungsgerichtliches Verfahren gegeben. In diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt Frankfurt am Main - soweit ich sehe - obsiegt beziehungsweise die Maßnahmen, die dort gemacht wurden, sind nicht beanstandet worden. Herr Müller, wenn Sie der Beschluss interessiert, können Sie ihn bekommen. Alles, was an Wirbel hier hochgezogen worden ist und was hier dramatisch vorgetragen worden ist, hat nicht den Segen des Verwaltungsgerichts beziehungsweise des VGH gefunden. Deswegen bin ich der Meinung, dass dieser nachträgliche Aufguss einer alten Sache, die anders verlaufen ist, als Sie es gerne gehabt hätten, uns hier weder weiterbringt, noch es diesem Parlament an irgendeiner Stelle nützt.
Danke schön!
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Müller.
Stadtverordneter Hans-Günter Müller, Freie Wähler:
Meine Damen und Herren, das Verfahren ist natürlich in der Dringlichkeit zunächst einmal beendet. Aber in der Sache noch lange nicht. Insofern stimmt es nicht, was Sie eben gesagt haben. In der Dringlichkeit ja, aber in der Sache nein. In der Sache gibt es noch Entscheidungen, die stehen ja …
(Zurufe)
Natürlich hat es indirekt alles mit der Frage zu tun. Ich habe viele Schreiben mittlerweile aktenkundig. Es gibt ein Schreiben von Herrn Dignatz an Mitbürger, in dem eindeutig steht, dass er im Grunde eine Zusage von höchster politischer Ebene hat, und damit ist Frau Roth gemeint, die ihn nämlich aus der Charité nach Frankfurt geworben hat, damit er hier in Frankfurt zum Markuskrankenhaus wechselt. Sie hat ihn damit geworben: "Wir werden dich bei allem, was du bauen willst unterstützen, sogar gegen das vorhandene Denkmal.“ Das ist eindeutig. Selbst Herr Heumann hat in diesem Ausschuss eindeutig erklärt, dass diese Sache so wie sie ist nicht passt. Dafür habe ich Zeugen, wenn er es heute bestreiten würde. Es gibt für jeden Vorgang, den ich vorgelesen und benannt habe, Belege, die ich alle bei mir habe. Ich habe mir in dieser Angelegenheit viel Arbeit gemacht, und das Entscheidende an der Sache ist - und das haben wir auch bei dem Thema Schloßhecke gesehen -, dass hier ein Amt glaubt entscheiden zu können, nur weil es von oben, von politischer Ebene, eine Anweisung bekommt. Das geht so nicht. Man kann nicht einfach so das Recht gestalten. Man muss ganz klar sagen, dass das so nicht weitergeht. Hier darf nicht der politische Wille über diese rechtlichen Dinge entscheiden. So geht es nicht weiter.
Danke!
(Beifall)
Antragstellende Person(en): Stadtv. Hans-Günter Müller
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Juli 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.