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Frage vom 07.07.2009, F 1111
Die FAZ berichtete am 18.06.2009 über einen Streit zwischen dem Ordnungs- und dem Personaldezernenten im Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle des Leiters des Ordnungsamts. Hierbei wird ausgeführt, dass der vom Ordnungsdezernenten vorgeschlagene Kandidat unter anderem deshalb von ihm favorisiert wird, weil er "als Reserveoffizier Erfahrung in der Führung von Mitarbeitern habe und wisse, wie man Krisenstäbe organisiere.“
Ich frage den Magistrat:
Sieht der Magistrat militärische Erfahrungen als wesentliche Voraussetzung für den Leiter eines Ordnungsamtes?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Markus Frank:
Herr Vorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Herr Dr. Rahn!
Bei der Leitungsposition des Ordnungsamtes handelt es sich zweifellos um eine besonders herausgehobene Führungsposition im Bereich der Stadt Frankfurt am Main. Aus diesem Grund ist das ausgeschriebene Anforderungsprofil sehr anspruchsvoll und beinhaltet eine Vielzahl fachlicher und persönlicher Anforderungen, die von einer Bewerberin oder einem Bewerber für die Besetzung dieser Stelle zu erfüllen sind. Diese sind auch Inhalt des intern und extern veröffentlichten Ausschreibungstextes. Militärische Erfahrung war nicht im Ausschreibungstext gefordert.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Rahn.
Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG:
(Zusatzfrage)
Vielen Dank für die Antwort. Herr Stadtrat, würden Sie mir zustimmen, dass die Einbeziehung solcher militärischer Erfahrungen bei der Ausschreibung oder bei der Vergabe einer solchen Stelle auch gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen würde, weil dann Frauen prinzipiell benachteiligt würden, die ja im Regelfall nicht gedient haben und somit keine militärischen Erfahrungen sammeln konnten?
(Zurufe)
Stadtrat Markus Frank:
(fortfahrend)
Herr Dr. Rahn, es gibt einen Ausschreibungstext, und die Anforderungen sind in diesem Text ersichtlich.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1111
Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG:
Herr Vorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir sind der Oberbürgermeisterin dankbar, dass sie das Personaldezernat nicht beim Ordnungsdezernenten angesiedelt hat, sondern beim Wirtschaftsdezernenten. Das Ordnungsamt war bisher eine zivile Behörde, und der Behördenleiter war auch Zivilist, und das möchte der zuständige Dezernent jetzt ändern. Damit folgt er einer allgemeinen Tendenz, der schleichenden Militarisierung von Behörden. Stichwort ist die zivil-militärische Zusammenarbeit, also die Zusammenarbeit zwischen zivilen Behörden und Militär bei Katastrophenfällen, Unfällen, Krisen, kurz ZMZ Bw. Die Bundeswehr hat ja für alles zackige Abkürzungen gemäß dem Motto: "Bundeswehr und Feuerwehr Hand in Hand“. Das hört sich zunächst harmlos an. Aber unter dem Begriff Krise kann man alles Mögliche verstehen, eben nicht nur große Unfälle, Erdbeben und Hochwasser, sondern beispielsweise auch die Ausübung des Demonstrationsrechts durch harmlose Bürger. Das konnte man vor einem Jahr beim G8-Gipfel in Heiligendamm beobachten, und zwar den Bundeswehreinsatz mit schwerem Kriegsgerät gegen Demonstranten.
Damit das auch entsprechend koordiniert werden kann, gibt es die ZMZ Bw, dazu das Presse- und Informationszentrum der Bundeswehr: "Die Wahrnehmung der ZMZ-Aufgaben gegenüber den zivilen Stellen wird künftig überwiegend von Reservisten wahrgenommen.“ Warum Reservisten? Weil die auch einen Zivilberuf haben. Da werden bevorzugt Bedienstete der Kommunen ausgewählt oder umgekehrt, es werden gezielt Reservisten für die entsprechenden Positionen ausgewählt. Diese sind in einer Person zivile Bedienstete und Offiziere, und im Krisenfall dominiert dann der Offizier. Da wird dann nach militärischen Kriterien entschieden und nicht nach den Vorgaben ziviler Behörden. Das sieht man auch an der Doppelrolle Ordnungsdezernent und Oberst. Welche Funktion da dominiert, wird spätestens dann klar, wenn man ihm im Tarnanzug auf dem Römerberg begegnet. Er trägt ja heute auch einen Tarnanzug, getarnt als Zivilist.
(Beifall)
Er hat immerhin die Frage nach dem Dienstwagen ordentlich beantwortet. Aber das war wohl nur eine Notlösung. Da wären Sie lieber mit dem Kampfpanzer Leopard vorgefahren.
(Beifall)
Hier sollte der Ordnungsdezernent vorsichtig sein mit der Vermischung seiner zivilen und militärischen Funktionen und diese klar trennen. Deswegen wäre die Oberbürgermeisterin gut beraten, Ihnen einen Tagesbefehl zu erteilen: Helm ab zum Nachdenken.
Vielen Dank!
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Schnurr.
Stadtverordneter Christoph Schnurr, FDP:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Herr Dr. Rahn, Sie haben auf Ihre Frage von Herrn Stadtrat Frank die Antwort erhalten, dass die Qualifizierung als Reserveoffizier sicherlich nicht automatisch eine Qualifizierung für jegliche Art von offenen Stellen in der Stadtverwaltung darstellt. Die Frage ist natürlich auch, ob Herr Stadtrat Stein diese Äußerung auch so getroffen hat, wie Sie ihn in Ihrer Frage zitierten und wie es in der Zeitung stand. Aber was wäre eigentlich gewesen - das hatte ich mir überlegt, als Sie Ihre Frage gestellt haben -, wenn unser Stadtrat Stein eine weibliche Kandidatin gelobt hätte und Stadtrat Stein so etwas wie das Folgende gesagt hätte: Als Mutter habe sie Erfahrung in der Organisation der Personalentwicklung und könne mit Krisensituationen hervorragend umgehen. Würden Sie heute dann auch fragen, ob für diese Position ausschließlich Mütter geeignet wären?
(Zurufe, Beifall)
Ich glaube nicht, deswegen ist Ihre Frage, die Sie gestellt haben, auch völlig überflüssig.
Herr Dr. Rahn, das hat mich besonders beeindruckt, weil Sie gesagt haben, die Äußerungen von Stein seien diskriminierend, da Frauen keine Laufbahn beziehungsweise keine militärischen Erfahrungen sammeln könnten. Herr Dr. Rahn, es wird auch der FAG-Fraktion nicht entgangen sein, dass bereits seit über zehn Jahren Frauen in allen Truppengattungen der Bundeswehr auf freiwilliger Basis dienen dürfen, völlig gleichberechtigt. Aber das wird eines Tages auch bei Ihnen noch ankommen.
Sie haben von einer schleichenden Militarisierung gesprochen und dass wir auf dem Weg sind von einer Krise.
(Zurufe)
Die Sozialdemokratie braucht mich hier nicht zu berücksichtigen, beziehungsweise zu korrigieren, weil ich glaube, wenn man Ihre Wahlversprechen und Wortverbrechen - so will man das einmal unterstreichen - in den letzten Jahren gehört hat, dann wissen die Bürger, woran sie sind. Herr Dr. Rahn, auch wenn der eine oder andere neben der Politik sicherlich noch ein anderes Hobby als die schleichende Militarisierung hat, so möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben, dass die FDP in der Vergangenheit, in der Zukunft und in der Gegenwart sich klar gegen die Einsätze der Bundeswehr im Inland einsetzen wird und dafür stehen wird, sodass Sie auch in diesem Bezug keine Angst haben müssen.
Vielen Dank!
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Siegler, ihm folgt Herr Stadtverordneter Reininger.
Stadtverordneter Stephan Siegler, CDU:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hier leben einige Damen und Herren ihre Uniformphobie aus. Was ich von Herrn Dr. Rahn gehört habe, scheint mir aus der unsäglichen Phrasendreschmaschine der RAF, mit dem militärisch-industriellen Komplex und allem was dazugehört, zu entstammen. Ich würde aber gerne an dieser Stelle darüber reden, wie Stellen im öffentlichen Dienst besetzt werden, nämlich gemäß § 8 des Hessischen Beamtengesetzes, der festschreibt, dass die Auswahl für Stellenbewerber nach Eignung, Befähigung und Leistung erfolgt. Die Verwaltungsgerichte haben auch entsprechend geurteilt, dass das, was in den Ausschreibungsunterlagen an Kriterien steht, logischerweise zu erfüllen ist, und dass darüber hinaus Kriterien, die als Zusatzqualifikation zu bezeichnen sind, ebenso mitgebracht werden können. Es ist unbestreitbar, dass das Thema Führungserfahrung und Führungserfolg für den Leiter eines der größten Frankfurter Ämter ein wichtiges Kriterium ist. Und so kann dieser Führungserfolg sowohl durch Erfahrungen bei der Bundeswehr, als auch durch Erfahrungen im zivilen Leben nachgewiesen werden. Jeder der Bewerber hat ferner die Möglichkeit, dies auch verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Insofern ist dort eine völlige Transparenz hergestellt. Die Befürchtungen, die Sie haben, Herr Dr. Rahn, sind vollkommen aus der Luft gegriffen. Wenn wir über Diskriminierung reden, müssen wir auch darüber reden, dass Menschen, die auch bei der Bundeswehr gedient haben oder eben Reserveoffiziere sind, nicht für das, was sie dort geleistet haben, diskriminiert werden dürfen. Dies müssen Sie sich auch von jemandem sagen lassen, der selbst nicht gedient hat. Auch das ist eine Frage der Toleranz und der Nichtdiskriminierung, die auch Sie mitbringen müssen.
(Beifall)
Ich glaube, dass das Verfahren ausreichend transparent ist und gut geführt wird. Ich denke, es wird eine gute Entscheidung geben, wer der neue Leiter des Ordnungsamtes wird. Wir sollten ihm alle ein gutes Händchen dafür wünschen, dass er dort gute Arbeit macht und nicht solche Nebenkriegsschauplatzdebatten führen, wie sie gerade an dieser Stelle geführt werden.
Ganz herzlichen Dank!
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Reininger.
Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.:
Herr Stadtrat Stein, gerne glaube ich Ihnen, dass sie alles steuerrechtlich richtig gemacht haben und den Dienstwagen korrekt versteuert haben. Aber es geht ja um etwas ganz anderes. Sie sind ein politischer Mensch, wie ich auch. Wir haben zwei durchaus politisch konträre Interessen. Sie haben das Interesse, das Militär zunehmend in den zivilen Bereich einzuführen. Darauf sind Sie auch stolz, dass Ihnen das Stück für Stück gelingt. Sie sind stolz darauf, dass am Main, wo die Hilfsverbände sich dargestellt haben, ein Marder oder ähnliches stand. Das fanden Sie ganz toll. Wir hatten schon eine Auseinandersetzung darüber, dass Sie als Ordnungsdezernent in Bundeswehrklamotten unterwegs waren, worüber Sie später sagten, dass Sie diesen Pullover bei C & A gekauft hätten. Es macht Ihnen Spaß, auf dem Hessentag in Kampfmontur herumzurennen. Das mag Ihr persönliches Hobby sein, und es ist klar, dass Sie da nicht als Ordnungsdezernent herumlaufen. Das können Sie alles machen. Aber ich verwahre mich dagegen, dass eine zunehmende Militarisierung des öffentlichen Lebens über die Position Ordnungsdezernent stattfindet.
(Beifall)
Das wird spätestens dann klar, wenn Sie als Ordnungsdezernent gegenüber der FAZ solche Aussagen tätigen, wie Sie es schon getan haben, nämlich dass Sie Wert darauf legen, dass Leute Krisenstäbe managen können. Es ist für mich schon erschreckend, wenn ich mitbekomme, dass im Sommer in Celle eine Tagung der Reservistenverbände und der Bankenspitzenverbände stattfand und dort der Bankenpräsident und Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank Müller - zufällig Oberst der Reserve - in einem Gespräch sagt, dass man, wenn wirklich einmal der Run auf die Banken kommt, immer noch die Bundeswehr zur Verfügung habe und auch im Frankfurter Magistrat verlässliche Leute sitzen. Ich möchte gerne einmal wissen, ob Sie dazu etwas sagen können. Wurde da mit Ihnen Rücksprache gehalten oder ist das, was dort gesagt wurde, in den Bereich der Spekulationen zu weisen? Es gab scheinbar solche Überlegungen. Ich wüsste schon gerne, wo die Trennung ist zwischen dem Militärischen, dem Sie gerne Vorschub leisten, und dem, was bisher in der Zivilgesellschaft Usus war, nämlich dass Militär und Zivilgesellschaft strikt getrennt werden, und dass die Bundeswehr im Innern nichts zu suchen hat.
Vielen Dank!
(Beifall)
Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Juli 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.