Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluß vom 11.07.1996 den Magistrat beauftragt, die bereits vor Jahren beschlossene Verkehrskonzeption einschließlich…

Frage der STVV-Fragestunde vom 13.10.1997, F 110 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluß vom 11.07.1996 den Magistrat beauftragt, die bereits vor Jahren beschlossene Verkehrskonzeption einschließlich Linksabbieger von der Bockenheimer Landstraße in den Reuterweg und Fahrradweg umzusetzen. Die nach GVFG förderfähige Maßnahme ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der geplanten Tempo-30-Zone im nördlichen Westend. Mit der anstehenden Verlagerung von Teilen der Universität in das IG-Farben-Haus wird die Umsetzung der Maßnahme noch dringlicher. Mit dem Bericht B 558 hat der Magistrat mitgeteilt, daß ein Zuwendungsantrag beim Land Hessen gestellt ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ist mit dem Zuwendungsbescheid des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung noch für 1997 zu rechnen und ist der Magistrat gegebenenfalls bereit, dem Zuwendungsantrag für 1998 gegenüber dem Ministerium eine besonders hohe Priorität im Vergleich zu anderen Projekten einzuräumen, damit die Umsetzung dieser langjährig beschlossenen Maßnahme wenigstens bis zum Universitätsumzug sichergestellt wird? Antragsteller/in: Stadtv. Barbara Heymann