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Untermainkai — 10 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
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Frage vom 02.06.2009, F 1103
In der Vergangenheit beschwerten sich Anwohner des Untermainkais/Baseler Platzes über Personen, die während der warmen Jahreszeit am Untermainkai in ihren Fahrzeugen "wohnen“ und ihren Müll und Fäkalien in den Anlagen oder auf der Straße entsorgen.
Ich frage den Magistrat:
Sind dem Magistrat die genannten Vorgänge bekannt, und - falls zutreffend - was unternimmt er dagegen?
Antwort des Magistrats:
Im Bereich Baseler Platz, nördliches Mainufer - Nizza - und Westhafengebiet kam es in der Vergangenheit immer wieder temporär zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dazu zählten insbesondere Betäubungsmittel-Konsum, Lagern von Personen ohne festen Wohnsitz, Belästigung von Verkehrsteilnehmern durch Fensterputzer insbesondere aus osteuropäischen Ländern.
Diese Situation ist den eingesetzten Sicherheitskräften der Polizei und Stadtpolizei bekannt.
Die Stadtpolizei überwacht diese Bereiche im Rahmen von Sonderaktionen, Präsenzstreifen, verdeckten Streifen in Zivil und durch gezielte Aktionen im Rahmen “Sauberes Frankfurt“.
Die Ergebnisse der stadtpolizeilichen Maßnahmen belegen, dass eine dauerhafte Verfestigung von lagernden Wohnsitzlosen derzeit nicht feststellbar ist.
Gleichwohl kommt es hin und wieder am Baseler Platz, wie auch an vielen anderen exponierten Stellen in Frankfurt, zu oben genanntem ordnungswidrigen Verhalten. Nach der Rechtslage ist eine einzelne Übernachtung im Fahrzeug zur Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit gestattet und nicht durch die PVO zu ahnden.
Die betroffenen Anwohner meldeten diese aktuellen Fälle in der Vergangenheit wiederholt beim Sicherheitstelefon der Stadtpolizei, die dort zeitnah Abhilfe im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geschaffen hat.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Juni 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.