Alle bisherigen Satzungen über die Straßenreinigung enthalten keine Klausel, dass bei unbilliger Härte eine Reduzierung
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Frage vom 12.10.2004, F 1097
Alle bisherigen Satzungen über die Straßenreinigung enthalten keine Klausel, dass bei unbilliger Härte eine Reduzierung oder gar ein Verzicht auf Gebühren möglich ist. Im Rahmen der Prüfung der neuen Satzung hat sich herausgestellt, dass der Magistrat rechtswidrig Gebühren erlassen hat. In einem Fall konnte ein eckgrundstücksgeschädigter Eigentümer 40 Prozent Nachlass heraushandeln. In anderen Fällen wurden noch während der Diskussion über das Quadratwurzelverfahren, das im Übrigen nie in Kraft getreten ist, bereits nach eben diesem Verfahren Straßenreinigungsgebühren erhoben.
Ich frage den Magistrat:
In wie vielen Fällen werden derzeit von der Satzung abweichende Gebühren berechnet, und wie hoch ist der jährliche Gebührenausfall?
Antwort des Magistrats:
Stadträtin Jutta Ebeling:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
Herr Stadtverordneter Hübner!
Ich darf am Anfang auf einige Ihrer vorangestellten Bemerkungen und Behauptungen eingehen: Es ist unzutreffend, dass keine der bisherigen Satzungen über die Straßenreinigung eine Klausel enthält, dass bei unbilliger Härte eine Reduzierung oder gar ein Verzicht auf Gebühren möglich ist. Richtig ist, dass in § 10 Absatz 7 der derzeit gültigen Satzung und auch in der neuen, ab 2005 geltenden Satzung ein entsprechender Regelungstatbestand enthalten ist.
Das Zweite, was unzutreffend ist, Herr Hübner, ist, dass der Magistrat rechtswidrig Gebühren erlassen habe. Richtig ist, dass im Jahre 1997 in einem Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Vergleich abgeschlossen wurde, auf Grund dessen im Wege eines Billigkeitserlasses im Vorgriff auf das künftige Quadratwurzelverfahren die auf das Grundstück der Antragstellerin entfallende Straßenreinigungsgebühr auf den Betrag reduziert wurde, der nach der Bemessungsgrundlage "Quadratwurzelmaßstab“ zu zahlen gewesen wäre. Dabei wurde ein Gebührensatz von 20 DM je Quadratwurzelmeter zu Grunde gelegt. Analog zu diesem Vergleich wurden zu dieser Zeit in zirka 200 damals anhängigen Widerspruchsverfahren ebenfalls Vergleiche abgeschlossen. Die daraus resultierenden jährlichen Gebührenmindereinnahmen betragen rund 30.000 Euro von insgesamt 45 Millionen Euro, von denen zirka neun Millionen Euro von Seiten der Stadt und 35 Millionen Euro durch die Bürgerinnen und Bürger zu zahlen sind. Alle Vergleiche, die damals abgeschlossen worden sind, beinhalten eine Regelung, wonach sich die Geltung des Vergleichs auf die Zeit bis zum In-Kraft-Treten eines neuen Satzungsrechts mit einer grundstücksbezogenen Bemessungsgrundlage beschränkt. Dies bedeutet, dass ab dem Jahr 2005, wenn die neue Straßenreinigungssatzung in Kraft tritt, sämtliche Gebührenpflichtige, mit denen Vergleiche abgeschlossen wurden, nach dieser neuen Satzung veranschlagt werden.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1097
Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Liebe Besucher, ich unterhalte mich jetzt auch ein bisschen mit Ihnen, weil hier unten schon wieder wenig Neigung besteht, aufzupassen.
Wenn Sie am letzten Samstag nach Goldstein gefahren wären, dann hätten Sie etwas Denkwürdiges erleben können. Da hatten nämlich die Siedler zu einer Protestveranstaltung gegen die neue Straßenreinigungsgebühr eingeladen. Das Denkwürdige, was Sie dort erleben hätten können, war: Das Viererbündnis begegnet dem Volk.
Wie ist es, wenn das Viererbündnis dem Volk begegnet? Es wird ein Desaster. So war es dann auch bei dieser Versammlung. Es waren einige hundert Bürgerinnen und Bürger zusammengekommen, um ihren Unmut zu bekunden gegenüber diesen unmöglichen Regelungen, die sich aus der neuen Satzung ergeben. Jetzt war es so, dass SPD, GRÜNE und FDP Vertreter aus ihrer dritten Garnitur geschickt haben, und das ist für die sehr schlecht ausgegangen. Das war aber zu erwarten. Die CDU war etwas schlauer und hat zwei von ihrer ersten Garnitur geschickt. Die waren sehr viel geschickter in ihrer Argumentation. Das will ich Ihnen gerne lassen. Es ist aber so gewesen, dass man aus Mist eben kein Gold schmieden kann. Aus dieser Satzung lässt sich nichts Gutes herausholen.
Dann war es so, dass bei dieser Diskussion, die sehr kontrovers lief und vom versammelten Volk mit dem nötigen Zorn und der Wut, aber auch mit guten Argumenten geführt wurde, die beiden jungen Herren von der CDU in ihrer Not darauf kamen, zu sagen, sie wären schon immer dafür gewesen, dass in den Stadtteilen, wo eine Bereitschaft dazu herrscht, selbst gekehrt werden könne. Das war das eine. Das Zweite war, dass Stadträtin Ebeling an diesem Tage nicht zu dieser Versammlung gekommen war. Diese Kritik teile ich. Frau Ebeling, Sie gehen sehr gerne auf Eröffnungen und lassen sich dort fotografieren. Wenn Sie Ihrem Volk begegnen sollen und das Volk zornig ist, dann sind Sie nicht da. Sie hätten aber da sein müssen, denn es ist vermisst worden, dass Sie zu dieser Sache antreten.
Kurz und gut, es war eine hoch interessante Veranstaltung. Ich bin relativ glücklich gegangen, wie Sie sich vorstellen können, denn wir liegen mit dieser Sache völlig richtig. Dem Viererbündnis empfehle ich nach dieser Erfahrung: Wo immer sich eine größere Masse parteifreier Frankfurter Bürger versammelt, umgehen Sie es weiträumig, Sie ersparen sich ähnliche Niederlagen wie am letzten Samstag.
Danke schön!
(Zurufe)
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Danke schön, Herr Hübner! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Frank von der CDU-Fraktion. Bitte!
Stadtverordneter Markus Frank, CDU:
Herr Vorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dass Sie, lieber Herr Hübner, glücklich aus Goldstein gefahren sind, das mag sein. Aber Ihr Auftritt hat für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt gar keinen Wert gehabt.
(Beifall)
Die Strategie des Herrn Hübner ist auftauchen, Öl ins Feuer gießen und dann schnell wieder abtauchen. Aber damit haben Sie niemandem einen Gefallen getan.
(Beifall)
All das und auch Ihre Frage ist von solch einer Oberflächlichkeit, das ist unglaublich, lieber Herr Hübner. Sie haben bei den Bürgerinnen und Bürgern in Goldstein wider besseren Wissens eine Menge Thesen aufgestellt, die alle nicht möglich sind. Sie haben zum Beispiel behauptet, Sie hätten die Quadratwurzel verhindert. Sie und Herr Meister sind aufgestanden und haben Politiker beschimpft, obwohl Sie selbst Politiker sind. Nicht Sie, Herr Hübner, haben die Quadratwurzel von Tom Koenigs gestoppt, sondern das war die Stadtverordnetenversammlung. Wir als CDU haben diesen Antrag gestellt.
(Beifall)
Sie haben behauptet, Quadratwurzel und die jetzige neue Satzung würden zu Gebührenmehreinnahmen führen. Auch das ist falsch. Die alte Gebührensatzung bringt 35 Millionen Euro in den Gebührenhaushalt, und die neue Satzung ebenfalls. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Herr Hübner.
Herr Hübner behauptet, es wäre möglich, die Reinigungsklassen abzuschaffen und damit den Bürgern eine kleinere Gebühr abzuverlangen. Aber Sie wissen, dass die Verwaltungsgerichte und das Umweltamt genau vor einem Monat dazu geschrieben haben, dass es unmöglich und rechtswidrig ist. Eine neue Satzung würde nichtig sein. Trotzdem behaupten Sie das immer wieder. Das ist purer Populismus. Damit können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt überhaupt nichts anfangen.
(Beifall)
Sie haben behauptet, es wäre möglich, Eckgrundstücke einfach zu veranlagen. Sie übersehen - auch dafür gibt es Verwaltungsgerichtsurteile -, dass wir, wenn wir das tun würden, das Geld, das es mehr kostet, nicht von den Gebührenzahlern verlangen können, sondern wir müssten es aus dem Haushalt herausnehmen. Sie wissen, welch kleinen Spielraum unser Haushalt hat.
Also, Herr Hübner, Sie haben verschiedene Argumente vor den Bürgerinnen und Bürgern aufgeworfen, Sie haben für kurze Zeit einen Erfolg gehabt. Aber Sie haben es selbst gesehen: Die beiden Profis, die von der CDU-Fraktion dort waren, sind mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Goldstein in einen Dialog gekommen. Wir werden etwas für diese Bürger tun.
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Herr Frank, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stadtverordneter Markus Frank, CDU:
(fortfahrend)
Danke, Herr Bührmann!
Wir werden uns dafür einsetzen, dass in diesen Siedlungen die Bürgerinnen und Bürger wieder selbst kehren können, und dann haben wir für sie etwas erreicht. Sie haben Recht, wir hätten uns sehr gefreut, wenn Frau Stadträtin Ebeling zugegen gewesen wäre. Das war leider nicht so, aber bestimmt ist sie lernfähig.
Danke schön!
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Dähne. Bitte!
Stadtverordneter Dr. Eberhard Dähne, PDS:
Ich habe etwas über die Profis der CDU gehört, aber ich muss sagen, dass sie diese Satzung einfach durchgewinkt haben. Ich möchte nichts über Goldstein erzählen, sondern über eine Kleinsiedlung in Sossenheim, die wirklich nur aus Einfamilienhäusern und Gartengrundstücken besteht, und wo die Leute nachgerechnet - und das auch vorgerechnet - haben, dass sie in dieser kleinen Siedlung 10.000 Euro im Jahr mehr bezahlen als nach der alten Satzung. Ich habe mich hingesetzt und vermessen, zum Beispiel das Areal Liebigstraße/Bockenheimer Landstraße, dort, wo das Hochtief-Hochhaus stand. Beim Hochtief-Hochhaus sind, wenn es einmal wieder fertig ist, weit über 1.000, wenn nicht sogar 2.000 Menschen beschäftigt. Die bezahlen, wenn ich von den Reinigungsklassen absehe, das heißt von der Anzahl der Reinigungen in einem bestimmten Zeitabschnitt, genauso viel wie ein Einfamilienhausbesitzer in dieser Siedlung in Sossenheim.
Mir kann niemand erzählen, dass so eine Satzung stimmig ist. Ich muss ehrlich sagen, wenn das "Profis“ sind, die das durchgewinkt haben, dann kann ich das nicht verstehen. Wir haben nur beantragt, dass es zurückgestellt wird und man noch ein bisschen Zeit hat, um darüber zu diskutieren. Nein, das haben Sie abgelehnt und durchgewinkt. Für solche "Profis“ bedanken wir uns.
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Danke, Herr Dr. Dähne! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Pürsün, FDP-Fraktion. Bitte!
Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:
Sehr geehrter Herr Vorsteher!
Herr Kollege Hübner, Sie sind anscheinend überhaupt nicht in der Lage, richtig wiederzugeben, wie der Samstag verlaufen ist. Vor allen Dingen sollten Sie nicht unterschlagen, dass der meiste Unmut der Goldsteiner Ihrem Kollegen Meister entgegengeschlagen ist, als er nämlich seine Ausführungen gemacht hat zu Themen, die die Bürger gar nicht interessiert haben.
(Beifall)
Er war aber offener als Sie, weil er gesagt hat: "Ich habe ein paar Ideen, aber ob Sie davon profitieren, kann ich Ihnen nicht genau sagen.“ Er war in diesem Punkt ehrlicher. Ich kann den Bürgern in dieser Stadt nur sagen: Sie machen einen großen Fehler, wenn Sie Ihre Angelegenheiten in die Hände dieses Herrn Hübner legen. Davon werden Sie nie profitieren, es kann nur das Falsche dabei herauskommen.
Ich möchte das Wort "lügen“ nicht benutzen, aber Herr Hübner, Sie haben am Samstag etwas sehr Essentielles weggelassen. Sie hätten eine Frage beantworten müssen, die für die Goldsteiner und die anderen Siedler sehr wichtig ist. Sie wurden direkt gefragt, sie wollten es wissen, Sie hätten es sagen müssen. Beim letzten Plenum haben wir darüber abgestimmt, ob wir in Harheim mit der Anliegerreinigung einen Versuch machen wollen. Diese Abstimmung ging 46 zu 46 aus. Der Kollege Brillante hat nicht abgestimmt. Sie haben dagegen gestimmt. Mit Ihrer Stimme hätten wir das beschlossen. Warum hatten Sie nicht den Mut, das, was die Bürger in Goldstein wissen wollten, offen zu sagen? Zu sagen: "Ich habe es verhindert, dass wir die Anliegerreinigung ausprobieren.“ Warum haben Sie dazu den Mumm nicht gehabt?
(Beifall)
Sie stellen sich dort hin und tun so, als ob Sie etwas für die Bürger tun würden. Die Goldsteiner wollen es wissen. Sie werden jetzt mitbekommen, dass Sie das verhindert haben. Stellen Sie sich nicht so hin, als wären Sie ein Bürgerfreund. Wir haben das gemacht, was die Gerichte uns auferlegt haben, und wir wollten auch die Anliegerreinigung ausprobieren. Sie wissen selbst, dass die Bürger bis 1980 die Straße Im Mittleren Sand selbst gereinigt haben. Warum soll das jetzt nicht mehr möglich sein? Sie haben das verhindert, und die Siedler werden es wissen und feststellen, dass ihre Anliegen bei Ihnen falsch aufgehoben sind.
Vielen Dank!
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Danke schön, Herr Pürsün! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Klingelhöfer, SPD-Fraktion.
Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf einmal ins Blickfeld rücken, wieso wir überhaupt eine neue Straßenreinigungssatzung verabschiedet haben. Der Grund war, dass uns die Rechtsprechung einen Hinweis gegeben hat, dass unsere aktuelle Satzung nicht rechtens sei. Dies hätte im nächsten Jahr hohe Einnahmeausfälle zur Folge, und deshalb mussten wir eine neue Satzung beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass die Satzung so geändert wird, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die geringsten Auswirkungen hat.
(Zurufe)
Es ist so. Da kann man lachen oder nicht. Ich möchte nicht wissen, wie wir hier stehen würden, wenn wir eine Satzung beschlossen hätten, die für die Bürgerinnen und Bürger weitaus größere Auswirkungen gehabt hätte als die heutige.
(Zurufe)
Es bleibt auch Fakt, dass durch diese neue Straßenreinigungssatzung kein Cent mehr eingenommen wird, sondern nur innerhalb des Aufkommens verteilt wird. Unser Anliegen war es - besonders von der SPD - da zuzustimmen. Es gibt, wie gesagt, nur einen kleinen Teil und das bei 80 Prozent der Verschiebung innerhalb des Systems in einem Spielraum zwischen plus 25 und minus 25 Prozent. Vor diesem Hintergrund haben wir in der letzten Sitzung die Straßenreinigungssatzung beschlossen, die zum 01.01.2005 in Kraft tritt.
Es gibt diese Ausreißer, das haben wir in Goldstein mitbekommen. Sollte sich jetzt in der Realität herausstellen, wenn die Bescheide verschickt sind, dass es übermäßig mehr als diese 80 Prozent sind, die im Rahmen von plus und minus 25 Prozent liegen, dann muss man sich das anschauen. Bis dahin wird die SPD fest zu dieser Satzung stehen.
Wir warten gerne die Anträge auf Selbstreinigung ab und werden das dann prüfen. Dann werden wir sehen, ob das rechtlich überhaupt möglich und machbar ist. Man muss auch die Frage stellen, ob man es in einem Gebiet wie in Goldstein zu hundert Prozent fertig bringen kann, dass alle selbst reinigen. Ich habe daran so meine Zweifel. Wir werden abwarten, was von den anderen Parteien kommt und werden das hier behandeln.
Auf die Polemik des Herrn Hübner möchte ich gar nicht eingehen. Ich habe, wie der Kollege Pürsün festgestellt, dass auch er oder Herr Meister in einem allgemeinen Tohuwabohu unterging. Auf welcher Grundlage er so freudig nach Hause gefahren ist, wird nur er wissen.
Vielen Dank!
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Danke, Herr Klingelhöfer! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneten Hanisch.
Stadtverordnete Angela Hanisch, GRÜNE:
Guten Tag meine Damen und Herren,
Herr Vorsteher!
Es ist unredlich, davon zu sprechen, dass das die Satzung der Umweltdezernentin Ebeling wäre. Das ist eine Satzung der Stadt Frankfurt, an der viele Fachleute aus vielen Ämtern mitgearbeitet haben, bei der wir als Stadtverordnete in Arbeitsgruppen dabei waren. Insofern ist die neue Straßenreinigungssatzung eine Satzung von uns allen in der Stadt Frankfurt.
(Beifall)
Es war mit dem Siedlerbund abgesprochen, dass Frau Ebeling an diesem Tag nicht anwesend sein konnte. Ich möchte, dass Sie das wissen. Inhaltlich ist es so, dass eine Satzungsänderung bei der Änderung der Bemessungsgrundlagen auf jeden Fall Gewinner und Verlierer hat. Es ist auch klar, dass sich die Verlierer, sprich die, die mehr zahlen müssen, darüber ärgern. Es wird sich keiner von uns freuen, wenn er mehr bezahlen muss. Unredlich ist es aber, mit Prozentzahlen zu operieren, wenn man weiß, dass es Gebührenzahler gab, die für nicht ganz kleine Grundstücke trotzdem nur 15 Euro im Jahr bezahlt haben. Wenn die mehr bezahlen, kommen schnell mehrere hundert Prozent zu Stande. Es ist dann zwar für sie ärgerlich, aber sie waren vorher sehr gut gestellt.
(Beifall)
Unredlich ist es auch, was Herr Hübner und auch andere gemacht haben. Sie haben den Leuten, die sich in Goldstein ärgern, Modelle vorgeschlagen, die erstens rechtlich nicht praktikabel sind und zweitens vorgaukeln, dass wir eine Satzung hinbekommen könnten, bei der alle weniger zahlen. Das geht leider nicht.
(Beifall)
Antragsteller/innen: Stadtv. Wolfgang Hübner
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Oktober 2004 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.