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Auf Vorschlag der AG § 78 "Erziehungsberatung" hat der Jugendhilfeausschuss mit Unterstützung des zuständigen Dezernente

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Frage vom 12.10.2004, F 1096

Auf Vorschlag der AG § 78 "Erziehungsberatung" hat der Jugendhilfeausschuss mit Unterstützung des zuständigen Dezernenten die Schließung der Erziehungsberatung Sachsenhausen beschlossen. Abgesehen von der allgemeinen Betroffenheit aller EB`s durch die sozial verwerfliche Kürzung der Landesmittel durch die CDU-Regierung um 736.000 Euro, ist aus der Vorlage und den Einlassungen des Dezernenten bislang inhaltlich nicht ersichtlich, warum die EB Sachsenhausen geschlossen werden soll.

Ich frage den Magistrat:

Mit welcher inhaltlichen Begründung soll die EB Sachsenhausen geschlossen werden, und trifft die Vermutung zu, dass dabei der Kündigungstermin für die gemieteten Räumlichkeiten eine Rolle spielt?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Franz Frey:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Herr Stadtverordneter Dr. Dähne,

meine Damen und Herren!

Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Streichung der kompletten Landeszuschüsse in Höhe von 830.000 Euro im Jahr 2004 führt dazu, dass die Überlebensfähigkeit aller 15 Frankfurter Erziehungsberatungsstellen gefährdet ist. Durch den Wegfall dieser wesentlichen Finanzierungsgrundlage mussten bei den Beratungsstellen der freien Träger bereits 14 Stellen abgebaut werden, aber auch diese Maßnahmen reichen nicht aus, den Bestand aller Erziehungs-beratungsstellen sicherzustellen.

Der Jugendhilfeausschuss hat deshalb beschlossen, die städtischen Zuschüsse so umzuverteilen, dass 14 Erziehungsberatungsstellen in ihrer Existenz gesichert werden können. Die dafür erforderlichen Mittel sollen durch die Schließung der Beratungsstelle Sachsenhausen erwirtschaftet werden. Hierbei stand im Vordergrund die Standortfrage und die in relativer Nähe gelegenen anderen Beratungsstellen, wie zum Beispiel die Erziehungsberatungsstelle der Caritas am Mainkai. Der Kündigungstermin war auch mit in der Betrachtung.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Dähne. Bitte sehr!

Stadtverordneter Dr. Eberhard Dähne, PDS:

(Zusatzfrage)

Herr Frey, Ihnen ist gewiss bekannt, dass es in allen Erziehungsberatungsstellen, auch in den von Ihnen genannten, lange Wartelisten gibt und dass eigentlich nicht auf die Schließung irgendeiner Erziehungsberatungsstelle abgehoben werden darf.

Stadtrat Franz Frey:

(fortfahrend)

Ich teile Ihre Auffassung, dass es ein nicht unbeträchtlicher Schaden ist, dass durch den Wegfall der Landesmittel die Arbeit in diesem Bereich beeinträchtigt wird. Das ist jetzt schon, auch durch den Stellenabbau bei den freien Trägern, der Fall. Dieser nach langen Beratungen in der Arbeitsgemeinschaft § 78 und im Jugendhilfeausschuss zustande gekommene Versuch, zu einer Lösung zu kommen und aus einem schlechten Zustand das Bestmögliche zu machen, ist sicher keine Lösung, die bei irgendjemandem Begeisterung auslöst. Es ist der Versuch, mit den vorhandenen Mitteln zurechtzukommen. Jeder weiß, dass das nicht die Situation ist, die wir eigentlich haben wollen, aber wir können die Mittel, die das Land gestrichen hat, nicht ersetzen.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Stadtverordneten Weber. Bitte schön!

Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD:

(Zusatzfrage)

Halten Sie es für möglich, dass die fehlenden Gelder, die zur Aufrechterhaltung der Erziehungsberatungsstelle Sachsenhausen erforderlich wären, auch statt durch Schließung beispielsweise im Verwaltungsbereich des Eigenbetriebes eingespart werden könnten?

Stadtrat Franz Frey:

(fortfahrend)

Das halte ich nicht für möglich, weil wir dort - das wissen diejenigen, die in der Betriebskommission des Eigenbetriebes sind - schon in den vergangenen Jahren und auch weiterhin einen Sparkurs fahren. Ich sehe nicht, wie wir das verschärfen können, auch praktisch, damit es so funktioniert, dass die Mittel, die hier angesprochen worden sind, zustande kommen. Dieser Weg ist aber ein auf Grund der Vorberatung der Arbeitsgemeinschaft § 78 zustande gekommener Beschluss des Jugendhilfeausschusses; die Entscheidung darüber liegt im Stadtparlament.

Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard Dähne

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Oktober 2004 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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