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Frage vom 12.10.2004, F 1095
Nachdem die Republikaner in einem Antrag die Umgestaltung der Wasserhofstraße forderten und auch die Altparteien mit eigenen Anträgen folgten, soll mit der Sanierung begonnen werden.
Ich frage den Magistrat:
Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten in der Wasserhofstraße zu rechnen?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Herr Stadtverordneter Sauer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Entsprechend der Ortsbeiratsanregung OM 1154 vom 03.05.2002, die der Ortsbeirat 5 im Jahre 2002 zur Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Wehrstraße und Gräfendeichstraße formuliert hat, wird zurzeit eine erneute Vorplanung für diesen Abschnitt erarbeitet. Diese sieht entsprechend dem Antrag des Ortsbeirates unter anderem einen niveaugleichen Ausbau und eine Drehung der Einbahnstraßenrichtung von Süden nach Norden vor. Die magistratsinterne Abstimmung der Planung ist abgeschlossen. Eine Beschlussvorlage an die politischen Gremien befindet sich im Geschäftsgang. Ein Termin für den Beginn der Bauarbeiten kann auf Grund der noch ausstehenden Beschlüsse zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden.
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Sauer. Bitte schön!
Stadtverordneter Klaus Sauer, REP:
(Zusatzfrage)
Sie sprechen von der Umgestaltung der Wasserhofstraße, aber es wurde auch gefordert, die Verkehrsführung zu ändern, damit man in der Wehrstraße nicht nur rechts abbiegen, sondern auch geradeaus fahren kann. Ist da schon etwas geplant, damit es ein bisschen schneller geht? Der Umbau des Buchrainplatzes ist vor vier Jahren beschlossen worden, und dort wurde bis heute noch nichts gemacht. Ist daran gedacht, etwas zu unternehmen, um das Verkehrsproblem in der Wasserhofstraße zu lösen?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Wenn ich mich richtig erinnere und meine Ortskenntnis mich nicht trügt, dann ist es dazu notwendig, die Ampelsteuerung an der Kreuzung umzustellen. Dies verursacht erhebliche Kosten. Die Kosten der Umgestaltung belaufen sich auf zirka 280.000 Euro für den gesamten Bereich. Ich muss Ihnen sagen, dass die hierfür benötigten Mittel im Haushaltsentwurf 2005/2006 nicht enthalten sind.
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Sauer. Bitte sehr!
Stadtverordneter Klaus Sauer, REP:
(Zusatzfrage)
Herr Schwarz, die Frage haben Sie mir vor drei Jahren schon so beantwortet. Damals war ich damit auch zufrieden, aber mittlerweile fordern alle Fraktionen die Lösung der Probleme. Es ist heute schon so: Die Insider fahren durch die Wasserhofstraße und dann durch die Gräfendeichstraße, und die Leute, die sich nicht auskennen, fahren die Wehrstraße hoch und dann geradeaus. Das sind genau fünf Meter, ich habe es in Schritten abgemessen. Es ist kein Problem, dass die Leute da herausfahren können, der Buchrainplatz ist mit vier Ampeln gesteuert. Da fahren die Autos ganz langsam, und man kann sich immer einfädeln.
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Ich kann Ihnen dazu keine genaueren Auskünfte geben. Ich will dem gerne nachgehen, aber ich bitte um Verständnis, dass ich nur das sagen kann, was auch in den Fachämtern abgestimmt ist. Man hat mir gesagt, dass die im Ortsteil gewünschte Umgestaltung mit Ampelschaltung, Linksabbiegespur und dergleichen eine größere Investitionsmaßnahme ist. Wir haben ja demnächst Haushaltsberatungen, da bleibt es jeder Fraktion und dem Parlament überlassen, die entsprechenden Mittel einzustellen.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1095
Stadtverordneter Klaus Sauer, REP:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir alle wissen, dass die Stadt kein Geld hat. Trotzdem stellen wir Anträge. Die CDU macht sogar eine Ortsbegehung, um den Leuten etwas zu suggerieren, was wir gar nicht einhalten können. Das fördert die Politikverdrossenheit, das kann man hier ruhig klipp und klar sagen. Die Leute meinen, es geht zwei Wochen später mit dem Umbau schon los.
Herr Schwarz, Sie haben sich auf eine Anregung des Ortsbeirates aus dem Jahr 2002 bezogen. Den Antrag der CDU, der hier durchgegangen ist, haben Sie abgelehnt und gar nicht in Betracht gezogen. Herr Heuser grinst. In dem Antrag steht das alles ein bisschen anders. Darin steht, dass die einfache Lösung mit der Verkehrsführung machbar wäre. Dass das mit Kanal und Umbau eine große Summe ist, wissen wir alle. Das können wir vielleicht einmal machen, wenn wir viel Geld haben. Aber die einfachste Lösung ist die, dass man am Anfang der Wasserhofstraße ein Schild aufstellt mit der Aufschrift "Anlieger frei“ und ein Schild mit einem Rechtsabbiegerpfeil ersetzt durch ein Schild, das geradeaus zu fahren und rechts abzubiegen erlaubt. Die widersinnige Verpflasterung der Offenbacher Landstraße mit Folie, die kann man entfernen, weil sich kein Schwein danach richtet. Die Leute fahren darüber, weil es keine Möglichkeit gibt. Wenn 100 Meter weiter ein Kreisverkehr wäre, wo man herumfahren und dann nach Offenbach oder Oberrad hineinfahren könnte, wäre das möglich. Aber sie müssen bis nach Sachsenhausen fahren, umdrehen und wieder zurückfahren. Wer macht das denn? Ich habe es vorhin schon gesagt: Die Leute, die sich auskennen, fahren durch die Wasserhofstraße und machen damit auch nichts Verbotenes, denn die Wasserhofstraße ist für den Durchgangsverkehr noch freigegeben. Fremde Leute fahren halt darüber hinweg. Man braucht auch keine neue Ampel oder eine andere Ampelschaltung. Die Ampeln sind so geschaltet, dass immer eine Lücke entsteht, durch die die Autos fahren können. Dies geht auch über die Gräfendeichstraße.
Nehmen Sie wenigstens die einfachste Lösung, sodass die Menschen dort ein bisschen zufrieden sind. Hören Sie auf damit, die Einbahnstraße herumzudrehen. Das ist das, was die CDU gefordert hat. Lasst den Pferden ihren Pfad. Wenn Sie sie nämlich umdrehen, dann haben Sie in einem Jahr wieder dasselbe Problem, da kommen die Leute von oben herunter, die den Buchrainplatz umfahren, fahren dann durch die Seitenstraße über die Gräfendeichstraße und Wasserhofstraße zur Uferstraße, und dort haben Sie dasselbe Problem wieder. Lassen Sie es so, machen Sie die Wehrstraße auf, dann ist das Problem gelöst.
Danke schön!
(Beifall)
Antragsteller/innen: Stadtv. Klaus Sauer
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Oktober 2004 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.