Aus der Presse war zu entnehmen, dass das Ordnungsamt in den Sommermonaten die Zeil an Samstagen verstärkt kontrolliert

Frage vom 12.10.2004, F 1090

Aus der Presse war zu entnehmen, dass das Ordnungsamt in den Sommermonaten die Zeil an Samstagen verstärkt kontrolliert hat.

Ich frage den Magistrat:

Was haben diese Kontrollen ergeben?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Durch den Sicherheits- und Ordnungsdienst des Ordnungsamtes wurde im Rahmen des regulären Wochenenddienstes an Samstagen ein Schwerpunkt im Bereich Innenstadt gesetzt. Dieser umfasste neben der Zeil auch deren Nebenstraßen sowie die Bereiche Liebfrauenberg bis Paulsplatz, Römer und Mainufer sowie Hauptwache über Freßgass’ bis Opernplatz. Für den Zeitraum Mitte Juni bis August 2004 sind an Samstagen in der Innenstadt von Mitarbeitern des Sicherheits- und Ordnungsdienstes folgende Vorgänge zu verzeichnen gewesen: Es wurden 107 Personenüberprüfungen durchgeführt, in Folge wurden 77 Platzverweise ausgesprochen. Bei 15 überprüften Fahrzeugen wurde in vier Fällen die Abschleppung veranlasst. Bei 32 Kontrollen nach Lärmverordnung wurden in sechs Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, dies betraf zum Beispiel Straßenmusikanten mit Stromaggregaten für Verstärker, Straßenmusikanten, die den Standort nicht wechseln, aber auch Marktschreier.

Bei Überprüfungen gemäß Sondernutzungssatzung in 109 Fällen waren in 37 Fällen Verstöße festzustellen, die Ordnungswidrigkeitsverfahren zur Folge hatten, zum Beispiel wegen unzulässiger Warenauslagen, Ausweitung von Sommergärten, Bauchläden, die auf Grund ihrer Dimensionen nicht mehr ohne weitere Stützen oder Flächen auskamen. Neben der Sondernutzung wird auch nach Gewerberecht geprüft. Dies geschah bei 28 Personen, wobei in 16 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden. Überprüfungen nach Gewerberecht betreffen zum Beispiel Reisegewerbetreibende mit Bauchladen. Manche unterliegen nicht der Sondernutzungssatzung, wohl aber dem Gewerberecht.

Kontrollen nach der Hundeverordnung sind mit 14 erfasst, zum Beispiel werden hier Leinenzwang und Steuermärkchen überprüft. Bei sonstigen Überprüfungen, die mit insgesamt fünf Vorgängen in diese Statistik eingehen, wurden zum Beispiel Angler am Main überprüft sowie das Grillen entgegen der Grünanlagensatzung festgestellt und unterbunden. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum auch 183 Ordnungswidrigkeitsverfahren nach der Straßenverkehrsordnung eingeleitet. Typische Fälle nach der Polizeiverordnung sind Alkoholkonsum in U-Bahn-Zugängen, Betäubungsmittelkonsum, wildes Urinieren oder der Missbrauch von Toilettenanlagen. Es sind hier 21 Verfahren protokolliert worden. Nach Abfallrecht wurden in 35 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Im Berichtszeitraum wurden zwei Strafanzeigen gestellt, in einem Fall das Ausländerrecht betreffend, in einem weiteren wegen Missbrauchs von Uniformteilen.

Als angenehmer kann man die 13 erfassten Vorgänge im Rahmen von Hilfeleistungen betrachten. Hier wurden zum Beispiel Rettungswagen angefordert, nach vermissten Kindern erfolgreich gesucht, bei Streitigkeiten eingeschritten und geschlichtet. Hütchenspiele wurde in vier Fällen untersagt. Nicht erfasst sind die unzähligen Auskünfte, die erteilt werden konnten. Anzumerken ist noch, dass darüber hinaus samstags regelmäßig auch Kräfte der Verkehrsüberwachung im Dienst sind; deren Ergebnisse sind hier nicht enthalten.

Antragsteller/innen: Stadtv. Sybill Cornelia Meister