Der Oberbürgermeister hat im Rahmen der OB-Wahl auch Plakate an Stellen anbringen lassen, an denen dies untersagt ist, z
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Neues zu Paulsplatz per E-MailInhalt
Frage vom 22.02.2018, F 1084 Der Oberbürgermeister hat im Rahmen der OB-Wahl auch Plakate an Stellen anbringen lassen, an denen dies untersagt ist, zum Beispiel auf dem Paulsplatz.
Ich frage den Magistrat: Glaubt der Oberbürgermeister nur durch illegales Plakatieren genügend Stimmen für seine Wiederwahl erhalten zu können?
Antwort des Magistrats: Der Magistrat kommentiert keine Wahlkampfaktivitäten der Parteien. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Februar 2018 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.