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Frage vom 02.06.2009, F 1082
"Erstickt Frankfurt im Müll - Ursachen und Lösungswege“ steht auf Plakaten der SPD-Fraktion, mit denen zu einer Veranstaltung eingeladen wird. Für jeden Bürger ist erkennbar, dass die Abfallbeseitigung in Frankfurt am Main hervorragend organisiert ist und bestens funktioniert. Was die Sauberkeit öffentlicher Straßen, Plätze und Grünanlagen betrifft, ist die Stabsstelle "Sauberes Frankfurt“ bundesweit Vorbild für ähnliche Einrichtungen und genießt einen großartigen Ruf. Die Stabsstelle und das Grünflächenamt sind stets sofort und mit einer großen Personenzahl zur Stelle, um die Parks und Anlagen insbesondere nach heißen Wochenenden zu säubern.
Ich frage den Magistrat:
Ist er der Ansicht, dass die SPD Frankfurt mit Neapel verwechselt?
Antwort des Magistrats:
Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:
Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Heumann!
Sie stellen Fragen, die ich natürlich nicht beantworten kann. Der Magistrat hat keine Übersicht über die Geografiekenntnisse der SPD-Fraktion, allenfalls Vermutungen.
(Beifall)
Ich teile Ihnen meine persönliche Auffassung mit: Ich glaube nicht, dass eine Verwechslung vorliegt. Allenfalls könnte es so sein, dass Teile der SPD-Fraktion ihre Oppositionsrolle jetzt so verstehen, dass sie Lösungsvorschläge für nicht existente Probleme versuchen zu erarbeiten.
(Beifall)
Im Übrigen bestätigt der Magistrat Ihre Ausführungen. Das Grünflächenamt, die FES und die Stabsstelle Sauberes Frankfurt sorgen das ganze Jahr über für eine bedarfsorientierte Regelreinigung aller öffentlichen Straßen und Grünflächen. Insbesondere in Parkanlagen wie Rebstockpark, Lohrberg, Ostpark und vor allem im Mainuferpark wurde der Reinigungsaufwand in den vergangenen Jahren stets dem leider vermehrten Müllaufkommen angepasst, das auf die wesentlich höhere Nutzung der Anlagen zurückzuführen ist. Nach außergewöhnlichen Verunreinigungen werden Sondereinsätze durchgeführt. Gerade der enorme Aufwand, den der Magistrat während des derzeit stattfindenden Internationalen Deutschen Turnfestes betreibt, um die Sauberkeit, insbesondere der öffentlichen Grünanlagen im Umfeld der Veranstaltungszentren, zu gewährleisten, zeigt, dass der Vorwurf, dass Frankfurt im Müll ersticken würde, unberechtigt ist.
Sollte es allerdings die Absicht der SPD-Fraktion sein, mit der Veranstaltung die Bürgerinnen und Bürger zu einem sorgsameren Umgang mit dem öffentlichen Raum und dem öffentlichen Grün anzuhalten, um damit den großen finanziellen und personellen Aufwand zur Sauberhaltung zu verringern, ist dies durchaus im Sinne des Magistrats.
(Beifall, Zurufe)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Weil-Döpel.
Stadtverordnete Marion Weil-Döpel, SPD:
(Zusatzfrage)
Es ist wunderschön, dass Sie uns in gewisser Weise mit dieser etwas provokanten Anfrage unterstützen. Aber ich frage Sie trotzdem: Haben Sie oder haben die Leute, die dafür zuständig sind, sich vielleicht auch einmal die Straßenränder, Ausfallstraßen und ähnliches angeschaut, wie perfekt denn dort gereinigt ist?
Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:
(fortfahrend)
Wir haben sogar ein System, nachdem wir uns die Straßen anschauen. Dem liegt die Straßenreinigungssatzung mit verschiedenen Reinigungsklassen zugrunde. Das kennen Sie alles zur Genüge. Natürlich tun wir das. Ich will die Gelegenheit nutzen, um das einmal zu einem Thema zu machen. Ich halte die zum Teil in der Bevölkerung vorhandene Auffassung, dass nur die öffentliche Hand für den Zustand des öffentlichen Raumes zuständig ist, dass also überspitzt gesagt hinter jedem, der ein Taschentuch fallen lässt, gleich drei städtische Bedienstete hinterherlaufen müssen, um das aufzuräumen, auch nicht für die richtige Haltung.
(Beifall)
Wir versuchen sehr stark den Aufwand und das Erscheinungsbild der Stadt in einem vernünftigen Verhältnis zu halten. Ich glaube auch, dass wir damit sehr erfolgreich sind.
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt noch eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Brillante.
Stadtverordneter Luigi Brillante, FAG:
(Zusatzfrage)
Ist dem Magistrat bekannt, ob sich Herr Heumann vor Ort in Neapel über die dortigen Müllprobleme informiert hat?
(Heiterkeit)
Findet es der Magistrat nicht abstoßend, auf so billige Weise eine der schönsten Städte in Europa zu verunglimpfen?
(Beifall, Zurufe)
Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:
(fortfahrend)
Auch das zwingt mich zu Spekulationen. Ich glaube, dass Herr Stadtverordneter Heumann die Schönheiten Süditaliens ebenso schätzt, wie ich das tue. Ich kenne seine Reisegewohnheiten ebenso wenig wie die Geografiekenntnisse der SPD. Ich möchte empfehlen, den bilateralen Diskurs zwischen den Stadtverordneten über diese Frage zu führen.
(Beifall)
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1082
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen!
Die SPD fragt: "Vermüllt die Stadt, beziehungsweise erstickt Frankfurt im Müll? Ursachen und Lösungswege.“ Diese Frage ist eindeutig, diese Frage hat nichts mit dem Erklärungsversuch zu tun, den der Kollege Paris in der Bild-Zeitung gestern abgegeben hat, als er sagte, man wolle die Bürger provozieren darüber nachzudenken, wie sie weniger Müll auf die Straße werfen. Das ist scheinheilig, das ist ein fadenscheiniges Argument. Sie haben ernsthaft gemeint, Frankfurt sei eine vermüllte Stadt. Ich sage, Frankfurt ist, war und wird eine saubere Stadt bleiben.
(Beifall)
Dem Magistrat und insbesondere der Frau Oberbürgermeisterin ist es ein verdammt wichtiges Anliegen, dass sich unsere Stadt stets aufgeräumt, sauber und ordentlich zeigt. Sie hat deshalb vor Jahren die Stabsstelle Sauberes Frankfurt mit dem hervorragenden Peter Postleb an der Spitze eingerichtet, eine Institution, die bundesweit Anerkennung findet und bundesweit Vorbild für ähnliche Einrichtungen in anderen Städten ist. Nicht nur unsere Straßen, Wege und Plätze, sondern auch unsere Grünanlagen präsentieren sich 365 Tage im Jahr in einem sehr ordnungsgemäßen Zustand. Selbst wenn, wie zum Beispiel vorgestern, 250.000 Teilnehmer auf der Festmeile am Main anlässlich des diesjährigen Internationalen Deutschen Turnfestes sind, sehen am nächsten Morgen die Grünanlagen wieder tipptopp aus. Und warum? Weil eine große Heerschar engagierter und fleißiger Mitarbeiter der FES und FFR die Hinterlassenschaften des Vorabends wegräumen. Diese Leute, die zu einem Zeitpunkt arbeiten, wo der eine oder andere SPD-Stadtverordnete vielleicht noch im Bett liegt, fühlen sich zu Recht von Ihnen angegriffen. Wenn in der Zeitung steht, Frankfurt sei vermüllt, sind sie echt sauer, das kann ich nachvollziehen.
Sie, meine Damen und Herren, erreichen es auch nicht mit diesem Plakat und mit dieser Aussage, den Ruf unserer Stadt als eine ordentliche, saubere und intakte Stadt zu beeinträchtigen. Auch die Bürger wissen, dass das, was Sie ausdrücken wollen, nicht der Fall ist. Schauen Sie sich doch einmal an, wie unsere Bürger sind. Gehen Sie an einem Samstagnachmittag über die Zeil und Sie werden feststellen, dass die Mülleimer überquellen, weil die Bürger nämlich selbst ordnungsgemäß entsorgen.
Zum Abschluss darf ich Ihnen sagen, Sie können noch einen Beitrag zur Versachlichung und einen kleinen Teil Wiedergutmachung leisten. Blasen Sie Ihre Veranstaltung am Samstag ab, werfen Sie Ihre Plakate in den Müll, am besten zum politischen Sondermüll.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Danke! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Rahn.
Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG:
Frau Vorsteherin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
lieber Herr Heumann!
Da ist der Schuss richtig nach hinten losgegangen. Ihnen ging es nicht um die Sauberkeit der Stadt. Das sieht jeder, dass die Stadt sauber ist, das bezweifelt auch niemand, wir nicht, die SPD nicht, kein Mensch. Jeder sieht es. Sie haben an dem Wahlplakat Anstoß genommen. Aber was steht da drauf? Da ist eine Frage formuliert: "Erstickt Frankfurt im Müll?“ Diese Frage kann man doch stellen, die ist doch legitim und man kann sie auch beantworten. Sie haben sie beantwortet und sie ist auch beantwortet. Insofern ist das überhaupt keine Frage. Ihnen geht es hier um Wahlkampf. Sie wollen hier das Parlament als Plattform für Ihren Wahlkampf nutzen, aber dieser Schuss ist nach hinten losgegangen.
Man sollte sich aber einmal die Frage stellen, ob diese Frage, die Sie hier in der Fragestunde gestellt haben, überhaupt zulässig ist. Da schauen wir einmal in die Geschäftsordnung hinein: § 19 - ich lese das vor: "Jeder Stadtverordnete kann an den Magistrat über Gegenstände aus dessen Geschäftsbereich Fragen stellen.“ Gehört es zum Geschäftsbereich des Magistrats, die Frage zu beantworten, ob die SPD irgendetwas verwechselt? Dann können wir in die HGO schauen, da sind die ganzen Aufgaben des Magistrats aufgelistet, da steht nichts davon drin, dass der Magistrat irgendwelche Ansichten darüber zu äußern hat, ob die SPD oder irgendjemand irgendetwas verwechselt.
Sie sind Rechtsanwalt und wissen, dass das Erste, was ein Gericht prüft, wenn ein Schriftstück eingeht, eine Klage oder irgendetwas, die Zulässigkeit ist. Erst dann setzen sie sich mit dem Inhalt auseinander.
(Zurufe)
Ist zuständig - genau - und dann zulässig. Das Stadtverordnetenbüro sollte erst einmal bei Fragen, vor allem bei Fragen, die von Ihnen kommen, schauen, ob diese Frage überhaupt zulässig ist.
Vielen Dank!
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Paris.
Stadtverordneter Michael Paris, SPD:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren!
Wenn einem Plakat so viel Aufmerksamkeit widerfährt, dann ist es erst einmal gut und das freut mich. Ihnen, Herr Stadtverordneter Heumann, danke ich ganz besonders, dass Sie es auch noch geschafft haben, dass dieses Plakat in der Bild-Zeitung abgedruckt worden ist. Das hat der SPD sehr geholfen.
Intellektuell unterstelle ich Ihnen sogar auch, dass Sie verstanden haben, dass die Überschrift eine Frage ist. Sie ist ja mit einem Fragezeichen versehen. Allein aufgrund Ihrer ideologischen Verblendung haben Sie versäumt, dieses Fragezeichen hier zu erwähnen. Es ist in der Tat eine Frage, und von Vergleichen mit Italien möchte ich Ihnen an dieser Stelle abraten, weil ein bisschen Palermo gibt es in Ihrer persönlichen Vergangenheit auch.
(Beifall, Heiterkeit)
Aber jetzt einmal zur Sache. Es ist eine Frage gestellt worden, die man mit Ja oder Nein beantworten kann. Selbstverständlich ist diese Frage "erstickt Frankfurt im Müll?“ von den Sozialdemokraten mit der klaren Antwort Nein zu beantworten. Wir sind uns darüber bewusst. Natürlich wissen wir, dass die Stadt Frankfurt im Ranking der saubersten Städte in Deutschland auf dem ersten Platz steht. Das ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der FES zu verdanken, denen wir dafür auch sehr dankbar sind. Herr Heumann, im Gegensatz zu Ihnen weiß ich sehr wohl, von was ich da spreche. Ich habe mich nämlich im vergangenen Jahr der Mühe unterzogen, habe einen Praktikumstag bei der FES gemacht und habe morgens Mülltonnen ausgeräumt und nachmittags Straßen gekehrt. Ein bisschen von dieser ehrlichen Arbeit, Herr Heumann, würde Ihnen auch ganz guttun.
(Beifall)
Jetzt aber einmal zur Sache. Wir wissen, dass die FES in Frankfurt einen guten Job macht. Das ist überhaupt nicht die Frage. Auch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt ist vorbildlich. Was wir mit dieser Veranstaltung erreichen wollen, ist doch gerade die Unterstützung, dass Herr Postleb unterstützt wird, dass nicht Frankfurterinnen und Frankfurter einfach achtlos ihre Kippen aus dem Autofenster schmeißen. Wir wollen, dass Frankfurterinnen und Frankfurter nicht am Mainufer - nicht zu Zeiten des Turnfestes, sondern an normalen Samstagen und Sonntagen - hunderte von Pizzapappkartons liegen lassen, die auf Kosten der Steuerzahler beseitigt werden müssen. Wir wollen auch nicht, dass Grünanlagen vor Hundekot strotzen und Kinder dort nicht mehr spielen können. Alles das soll verhindert werden.
Auch da, Herr Stadtverordneter Heumann, leistet die FES einen vorbildlichen Beitrag. Sie unterstützt nämlich pädagogische Maßnahmen zur Förderung dieses Abfallbewusstseins, gerade im Kindesalter. Dafür kann man die FES auch loben, und im Gegensatz zu Ihnen sind wir dafür sehr dankbar. Das, was wir wollen, ist Frankfurterinnen und Frankfurtern, auch den Gästen dieser Stadt, nahezubringen, dass sie mit ihrer Stadt sorgsamer umgehen müssen. Wir wollen nicht die Mitarbeiter der FES beschimpfen, ganz im Gegenteil, die machen ihre Sache gut, und wir wollen, dass dies auch so weitergeht.
(Beifall)
Antragstellende Person(en): Stadtv. Jochem Heumann
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Juni 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.