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In den letzten Wochen gab es immer wieder Beschwerden über unzumutbare Zustände bei Baustellen. So wurde auf der Baustel

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Frage vom 14.09.2004, F 1082

In den letzten Wochen gab es immer wieder Beschwerden über unzumutbare Zustände bei Baustellen. So wurde auf der Baustelle an der Theodor-Heuss-Allee ohne Sondergenehmigung an vielen Tagen schon vor 6.00 Uhr und bis in die Nachtstunden hinein mit voller Lautstärke gearbeitet. Beschwerden bei den zuständigen Ämtern brachten keinen Erfolg. Bei der Baustelle in Höhe des Taxistandes in der Theodor-Heuss-Allee im Bereich der Messe-Galeria wurde bei dem Abbruch der Treppe der Fußweg nicht gesichert, sodass es für die Fußgänger zu gefährlichen Situationen kam.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Welche Maßnahmen wird der Magistrat zukünftig ergreifen, damit Baustellen von den zuständigen Ämtern besser überprüft werden?

Antwort des Magistrats:

Es handelt sich um zwei verschiedene Baustellen. Dennoch obliegt zunächst grundsätzlich der Bauherrschaft beziehungsweise den von ihr beauftragten Unternehmen und Bauleitern die Verantwortung für einen ordnungsgemäßen Baustellenbetrieb.

Soweit sicherheitliche Belange betroffen sind, ist die Bauherrschaft dabei zumindest bei größeren Baustellen gemäß der Baustellenverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen) vom 10. Juni 1998 verpflichtet, so genannte Sicherheitskoordinatoren, die für die Belange des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes verantwortlich sind, gegenüber dem Staatlichen Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zu benennen.

Soweit im Baustellenbetrieb Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen, ist auch die Bauaufsicht gefordert, unverzüglich Maßnahmen zu deren Beseitigung zu treffen, was sie im Regelfall auch tut. Voraussetzung ist die Kenntnis entsprechender Mängel. Von den mangelnden Sicherheitsvorkehrungen beim Abbruch einer Treppe im Bereich der Theodor-Heuss-Allee ist der Bauaufsicht allerdings nichts bekannt gewesen.

Der zweite Vorgang betrifft die Errichtung des Hotels mit besonders komplizierter statisch-konstruktiver Pfahlgründung. Und zwar mussten die in die Bohrlöcher einzubringenden Bohrpfähle derart betoniert werden, dass eine im Zuge der Bohrung eingebrachte gallertartige Masse zur Stabilisierung der Löcher vor deren Verfestigung durch Trocknung wieder herausgedrückt werden konnte. Insofern waren gesetzlich vorgegebenen Ruhezeiten nicht immer zu garantieren.

Der Magistrat hat bereits mit den Berichten B 633 und B 784 vom 10.08. und 21.09.2001 sowie B 153 vom 08.02.2002 die grundsätzliche Problematik des Lärm- beziehungsweise Immissionsschutzes im Zusammenhang mit dem Betrieb von Baustellen und Großbaustellen dargelegt. Nach den einschlägigen Vorschriften der Hessischen Bauordnung (HBO) und des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sind dabei Immissionen sowohl zeitlich als auch von der Intensität her nur dann unzulässig, wenn "vermeidbare Belästigungen“ auftreten. Dies ist, wie zuvor dargelegt, bei der genannten Baustelle nicht der Fall gewesen.

Es kamen allerdings bei dieser Baustelle offensichtlich auch verhaltensbezogene Störungen durch die Bauarbeiter hinzu. Die Bauaufsicht hat aber sowohl den Beschwerdeführern die Sach- und Rechtslage erläutert, als auch den Bauleiter auf die Beschwerden und die Begrenzung der lärmintensiven Arbeiten auf das unvermeidliche Maß aufmerksam gemacht.

Aus den genannten Gründen ist ein Handlungsbedarf des Magistrats nicht gegeben.

Antragsteller/innen: Stadtv. Anneliese Scheurich

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. September 2004 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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