Journal Frankfurt berichtete, dass in dem Gebäude Pforzheimer Straße 7, in dem sich auch die Teestube Jona befindet, ska

Frage vom 22.02.2018, F 1070 Journal Frankfurt berichtete, dass in dem Gebäude Pforzheimer Straße 7, in dem sich auch die Teestube Jona befindet, skandalöse Zustände herrschen. So soll der neue Eigentümer unter anderem die Hauptleitung des Stromkabels durchtrennt, den Hauptwasserhahn zugedreht und die Briefkästen herausgerissen haben. Dies anscheinend mit dem Ziel, die Mieter*innen zur Kündigung zu zwingen, um möglichst schnell mit der geplanten Komplettsanierung beginnen zu können. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat in diesem Fall, um die Mieter*innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen, und welche Hilfestellungen bietet die Stadt Mieter*innen generell bei derart gravierenden Verletzungen ihrer Rechte?

Antwort des Magistrats: Die Mietverhältnisse für die Teestube Jona in der Pforzheimer Straße 7 haben sich in den letzten Wochen, wie in der Anfrage beschrieben, verschlechtert. Die von der Stadt Frankfurt angebotenen Räumlichkeiten in der Gutleutstraße121 werden so schnell wie möglich realisiert, sodass die Teestube voraussichtlich zum 15.03. in die ehemalige Kaffeestube der Hoffnungsgemeinde einziehen kann. Bezüglich der Situation in der Pforzheimer Straße 7 hat die Stadt Frankfurt Kontakt mit der Polizei aufgenommen. Gegen die Vermieter der Liegenschaft Pforzheimer Straße 7 ist ein Strafverfahren wegen versuchter Erpressung beim zuständigen Fachkommissariat in Bearbeitung. Die Beamten des 4. Polizeireviers sind hinsichtlich des Sachverhalts umfassend sensibilisiert und verfügen über alle nötigen Hintergrundinformationen, um bei aktuellen Zwischenfällen schnell und zielführend vor Ort tätig werden zu können. Generell wirkt die Abteilung Wohnraumerhaltung des Amtes für Wohnungswesen auf der Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes auf die Beseitigung von Mängeln und Missständen, die das Wohnen offensichtlich erheblich beeinträchtigen und die ursächlich auf die bauliche Beschaffenheit oder auf unterlassene Instandhaltung zurückzuführen sind, hin. Die Vorschriften finden auch für Mängel oder Missstände Anwendung, die während der Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten in den Wohnungen und/oder am Gebäude entstehen, sofern dadurch das Wohnen offensichtlich erheblich beeinträchtigt wird. Bezüglich der Liegenschaft Pforzheimer Straße 7 war in der Vergangenheit ein Verfahren wegen Mängeln und Missständen nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz anhängig, in denen die Beseitigung der damals festgestellten Mängel durch Erlass einer Verwaltungsverfügung herbeigeführt wurde. Derzeit bestehen jedoch, neben der gewerblichen Vermietung an die Teestube Jona, keine Wohnraummietverhältnisse mehr. Grundsätzlich können sich Mieterinnen und Mieter von Wohnungen zur Klärung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche aus dem Mietverhältnis an die Mietrechtliche Beratung beim Amt für Wohnungswesen wenden. Dort erhalten Sie eine fachlich fundierte, individuelle und kostenfreie Rechtsberatung sowie Empfehlungen, wie sie in der Angelegenheit weiter vorgehen können und welche Stellen darüber hinaus gegebenenfalls weitere Unterstützung anbieten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dimitrios Bakakis