Am 18.09.2001 wird erstmals der Ortsbeirat 4 durch einen Mitarbeiter des Planungsamtes über den Stand des Bauvorhabens d

Frage vom 25.09.2001, F 106

Am 18.09.2001 wird erstmals der Ortsbeirat 4 durch einen Mitarbeiter des Planungsamtes über den Stand des Bauvorhabens der Europäischen Zentralbank auf dem Gelände der Großmarkthalle im Ostend unterrichtet. Weder der Planungsdezernent selbst noch ein Vertreter der EZB werden dem Ortsbeirat Rede und Antwort stehen. Dagegen nehmen der Planungsdezernent und Herr Scheller, Generaldirektor Verwaltung und Personal der EZB an einem Podiumsgespräch der Polytechnischen Gesellschaft über "die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank auf dem Gelände der Großmarkthalle und die Entwicklung des Frankfurter Ostends" im Oktober teil.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Warum hält es der Planungsdezernent Schwarz nicht für notwendig, gemeinsam mit einem Vertreter der Europäischen Zentralbank zunächst in Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung die geplanten Baumaßnahmen darzustellen und wählt stattdessen den Rahmen eines Vortragsprogramms bei der Polytechnischen Gesellschaft?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker!

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: In der katholischen Kirche gab es einen Heiligen, den heiligen Antonius. Dieser hatte die Gabe der Bilokation. Da ich weder ein Heiliger noch Antonius bin, habe ich diese Fähigkeit nicht.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Der von Ihnen angesprochene Vortragstermin bei der Polytechnischen Gesellschaft findet am 30.10.2001 statt. Eine entsprechende Terminzusage ist seitens meines Büros bereits am 26.06.2001 erfolgt. Der Magistrat hat - und jetzt zum Inhaltlichen - am 07.09.2001 der Stadtverordnetenversammlung den Vortrag M 187 hinsichtlich der Ansiedlung des Sitzes der Europäischen Zentralbank auf dem Areal der Großmarkthalle im Ostend zur Beschlussfassung vorgelegt. Bezüglich des Bauvorhabens der Europäischen Zentralbank kann in dieser Vorlage noch keine Darstellung erfolgen, da über das konkrete Vorhaben noch ein Wettbewerb auszuloben ist. Über die geplanten Baumaßnahmen kann erst danach berichtet werden.

Am 18.09.2001 standen Mitarbeiter des Dezernates Planung, Wirtschaft und Sicherheit dem Ortsbeirat 4 und am 24.09.2001 der Initiative im Ostend zu Fragen der Ansiedlung der Europäischen Zentralbank auf dem Areal an der Sonnemannstraße zur Verfügung. Sie gaben ausführlich Auskunft über den Stand des Verfahrens. So verbessert sich generell die Zugänglichkeit des Mainufers für die Bewohner des Quartiers. Nicht nur die Rückertstraße wird verlängert, auch die Holzmannstraße entlang des Damms der Eisenbahn, die seit langem für die Bevölkerung unzugänglich war, wird wieder bis zum Main geöffnet werden. Mit dieser Maßnahme kann eine schon lange gewünschte Verbindung zwischen dem Mainufer und dem Ostpark hergestellt werden. Die vom Westhafen bis zur Weseler Werft bereits bestehenden Uferzonen und Radwege werden weiter nach Osten geführt. Die Breite der vorgesehenen Promenade wird mindestens 15 Meter betragen, eher mehr. Statt der unzugänglichen Betriebsflächen des Hafens entstehen Erlebniszonen. Die genauere Ausgestaltung dieser Zonen, wie auch die Ausgestaltung des zukünftigen Grundstücks der Europäischen Zentralbank, wird noch im Zusammenhang mit dem Baukonzept des Wettbewerbes festzulegen sein. Der Magistrat ist weiter bemüht, in Abstimmung mit den Sicherheitsanforderungen des zukünftigen

Eigentümers, das Gelände so weit wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Danke schön, Herr Stadtrat Schwarz! Gibt es Zusatzfragen? Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker, bitte!

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

(Zusatzfrage)

Im Rahmen der Gesamtdebatte hätte man das auch diskutieren können. Herr Schwarz, Sie sagen eben, dass es eine Menge Dinge gibt, die noch nicht im Einzelnen dargestellt sind. Sind Sie nicht der Meinung, dass es, gerade in so einer schwierigen Situation für den Stadtteil, notwendig gewesen wäre, dass auch der Planungsdezernent sich einmal dem Ortsbeirat stellt und nicht Beamte hinschickt, die dann zunächst sagen: Wir können nur sagen, dass wir nichts sagen können. Denn das war genau die Aussage, mit der im Ortsbeirat angefangen wurde. Sind Sie nicht der Meinung, dass es gerade in so einer Umgestaltung notwendig wäre, dass auch ein Planungsdezernent in einen Stadtteil kommt, bevor er eine öffentliche Veranstaltung besucht? Sie haben jetzt gesagt, das war lange geplant, aber den Ortsbeirat gibt es noch länger, als die Veranstaltung in der Polytechnischen Gesellschaft geplant war. Könnten Sie sich nicht vorstellen, dass Sie in einem Ortsbeirat auch vorstellig werden?

(Beifall)

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Sehr verehrte Frau Dr. Wolter-Brandecker, ich kann mir das sehr gut vorstellen und habe auch überhaupt kein Problem an einem der nächsten Termine in den Ortsbeirat zu gehen. Die Frage war doch von Ihnen auf den Fokus gebracht, warum ich nicht am 30.10.2001 in den Ortsbeirat gehe. Die Einladung des Ortsbeirates kam wesentlich später, als meine Terminzusage bei der Polytechnischen Gesellschaft. Ich werde in der Polytechnischen Gesellschaft nicht mehr und auch nicht weniger sagen können, als das, was meine Mitarbeiter im Ortsbeirat gesagt haben. Deswegen erwarten Sie von meinem Auftritt im Ortsbeirat nicht zu viel. Ich kann viel mehr, als ich hier vorgetragen habe, auch nicht vortragen. Ich habe überhaupt kein Problem, in einer der nächsten Sitzungen oder in der Sitzung im November, in den Ortsbeirat zu gehen. Das ist nicht das Thema. Es gab hier nur eine Terminüberschneidung und ich wollte eigentlich, das werden Sie auch verstehen, der Europäischen Zentralbank bei der Polytechnischen Gesellschaft nicht das Feld überlassen, sondern auch den Standpunkt der Stadt Frankfurt einbringen.

(Beifall)

Was hätte ich denn von Ihnen gehört, wenn ich nicht an der Veranstaltung der Polytechnischen Gesellschaft teilgenommen hätte? Dann hätten Sie Folgendes gesagt: Also Herr Schwarz, es ist schön, dass Sie im Ortsbeirat waren und das alles so vorgetragen haben, aber Sie überlassen der Europäischen Zentralbank vor einer sehr interessierten und kundigen Öffentlichkeit alleine das Feld. Da wäre es doch sicher besser gewesen, Sie hätten den Standpunkt der Stadt Frankfurt gegenüber der Europäischen Zentralbank vorgetragen. Ich sehe da überhaupt kein Problem. Das war einfach so, wie ich es hier vorgetragen habe, und man kann nachprüfen, dass die Zusage, ich glaube vom 26. oder 29.06. diesen Jahres war.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Dr. Dähne. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Eberhard Dähne, PDS:

(Zusatzfrage)

Herr Schwarz, Sie kennen bestimmt das deutsche Alphabet, was mit A beginnt und mit Z endet. Da gibt es einen Buchstaben M. Ich frage Sie jetzt in aller Form, warum Sie das, was Sie jetzt vorgetragen haben, ergänzt um solche Tatsachen wie, wann mit einem Bebauungsplan zu rechnen ist, wie weit der Stand ist, wie weit die Vorarbeiten sind, nicht als M-Vorlage dem gesamten Parlament vorgelegt haben?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Ich kenne zwar das Alphabet, aber Ihren Gedankenwindungen konnte ich nicht folgen.

(Beifall)

Wir haben eine Vorlage für einen Bebauungsplan eingebracht, darin steht das alles, was bis jetzt entschieden werden muss. Alle weiteren Entscheidungen werden im Rahmen der Kaufverhandlungen des Wettbewerbs vom Parlament zu entscheiden sein. Meine Intelligenz reicht leider nicht aus, um Ihren Ausführungen folgen zu können.

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker