Berichten zufolge verteilen im Bahnhofsviertel zunehmend hilfsbereite Personen in Eigenregie Essen an Obdachlose und Dro

Frage vom 22.02.2018, F 1063 Berichten zufolge verteilen im Bahnhofsviertel zunehmend hilfsbereite Personen in Eigenregie Essen an Obdachlose und Drogenabhängige, teilweise aus Autos heraus. Speisereste und Verpackungen verursachen dabei offensichtlich in beträchtlichem Maße Abfall. Ich frage daher den Magistrat: Inwieweit gefährdet dieses Phänomen Erfolge des Masterplans Bahnhofsviertel, insbesondere das Ziel die Vermüllung des Bahnhofsviertels zu reduzieren und Obdachlose und Drogenabhängige zur Nutzung vorhandener städtischer Hilfseinrichtungen zu bewegen, und wie kann der Magistrat negativen Auswirkungen entgegenwirken?

Antwort des Magistrats: Mit dem Masterplan Bahnhofsviertel hat der Magistrat den Fokus auf die Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel in drei Schwerpunkten gelegt: Sicherheit, Erscheinungsbild und ausländerrechtliche Aspekte. Seit Oktober 2016 haben die zuständige Sicherheitsbehörden, städtischen Ämter, die Justiz und die Deutsche Bahn in unterschiedlichen Kooperationen, auf unterschiedlichen Ebenen daran gearbeitet, in diesen Bereichen maßgebliche Erfolge zu erzielen, um die Aufenthaltsqualität im Bahnhofsviertel zu verbessern. Im Bereich Sicherheit haben wir mit verschiedenen Maßnahmen bereits große Erfolge aufzuweisen, wie die in der letzten Woche veröffentlichte Kriminalitätsstatistik der Landespolizei beweist. Selbstverständlich, gebührt der Landespolizei der besondere Dank für die Einrichtung der Besonderen Aufbauorganisation und dem Aufbau einer Regionalen Einsatz-und Ermittlungseinheit. Allerdings gibt es auch zahlreiche "kleinere" Maßnahmen, die ebenfalls auf das Thema Sicherheit einspielen. Ich möchte hier exemplarisch das Aufhängen von größeren Spiegeln an schwer einsehbaren Treppenabgängen im Hauptbahnhof nennen. Eine weitere "kleinere" Maßnahme zum Aspekt Sauberkeit wäre, wenn man die Essensverteilaktionen im Bahnhofsviertel organisatorisch verändern könnte. Dem Magistrat ist bekannt, dass es neben privaten Spendern sechs Verteilerorganisationen gibt, die regelmäßig im Bahnhofsviertel Essen an Obdachlose und Drogenabhängige abgeben. Es stimmt, dass bei diesen gut gemeinten Hilfsaktionen durch Speisereste und Verpackungsmüll Reste bleiben, die zu einer Verschmutzung der Straßen führen. Dies ist in der Regel rein rechtlich nicht den Hilfeleistenden anzulasten, denn die Verunreinigung entsteht im Weiteren erst durch die Hilfeempfänger selbst. Es ist nachzuvollziehen, dass aus Solidarität mit den notleidenden Hilfsbedürftigen unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt werden. Gerade im Hinblick auf unsere Überflussgesellschaft und bei der Vorstellung, dass zahlreiche Lebensmittelreste von Büfetts von Veranstaltungen oder auch Lebensmittel aus Supermärkten weggeworfen werden, müsste es das Ansinnen sein, dass das, was an einer Stelle zu viel ist, denen zugutekommt, die Not leiden. Hierbei ist ja jedoch zu bedenken, dass der zu unterstützende Personenkreis häufig gesundheitlich eingeschränkt ist und für Keime und Bakterien, die sich im Laufe eines langen Abends in die Lebensmittel einschleichen können, besonders anfällig ist. Daher ist es das Ziel des Magistrates, strukturierte Hilfe anzubieten. Oberstes Ziel der Hilfe ist daher, dass der betreffende bedürftige Personenkreis, die zahlreich vorhandenen städtischen und caritativen Einrichtungen aufsucht. Ein solcher Appell, nach dem Motto "Helfen, aber richtig" hat der Magistrat erarbeitet. Darüber hinaus hat die Stadtpolizei und Lebensmittelkontrolleure Kontakt zu den Institutionen aufgenommen, die derartige Essensabgaben organisieren und auf die zu beachtenden hygienischen Anforderungen für Essensausgaben hingewiesen. Es gibt einen Leitfaden des Landeswirtschaftsministerium, der zur Verfügung gestellt wurde. Die gesundheitliche Situation der Hilfsbedürftigen steht hierbei im Vordergrund. Der Magistrat betont, dass es bislang keine Hinweise auf Verstöße gegen das Lebensmittelrecht und die Hygienevorschriften gegeben. Zur Eindämmung, der durch die Aktivitäten verursachten Verschmutzungen im Straßenbild, setzt der Magistrat auf die Kooperation mit den betroffenen Institutionen. Private Einzelspender, die auch regelmäßig anzutreffen sind, sind vom Magistrat jedoch schwierig zu erreichen, auch hier gilt der Appell, sich für die Unterstützung von Hilfsbedürftigen an die vorhandenen sozialen oder caritativen Einrichtungen in der Stadt zu wenden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Schmitt