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Frage vom 05.05.2009, F 1033
Der Ortsbeirat 5 hatte den Planungsdezernenten gebeten, die Pläne für die Umgestaltung des Buchrainplatzes auf der Ortsbeiratssitzung am 24.04.2009 vorzustellen. Dies wurde vom Planungsdezernenten abgelehnt, "da die magistratsinterne Abstimmung über den weiteren zeitlichen Ablauf zur Umsetzung der Planung noch nicht abgeschlossen ist“. Am 17.04.2009 - also eine Woche vor diesem Termin - fand jedoch eine Informationsveranstaltung der CDU zu diesem Thema statt, bei der ein Mitarbeiter des Planungsdezernenten die Pläne erläuterte.
Ich frage den Magistrat:
War dem Mitarbeiter des Planungsdezernates die noch nicht abgeschlossene magistratsinterne Abstimmung nicht bekannt?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Herr Stadtverordneter Dr. Rahn!
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Einladung des Ortsbeirates ist keineswegs abgesagt, sondern die Teilnahme ist für eine der nächsten Sitzungen zugesagt worden. Hintergrund ist das Ziel, zu den erforderlichen Ingenieurleistungen vertiefte Aussagen treffen zu können. Für die Umgestaltung des Buchrainplatzes liegt inzwischen zwar ein Vorplanungsbeschluss, allerdings noch keine detaillierte Entwurfs- und Ausführungsplanung vor. Der CDU-Fraktion konnte daher am 17.04.2009 im Rahmen einer Ortsbegehung lediglich der vorläufige Planungsstand vorgestellt werden. Im weiteren Planungsprozess werden zunächst die technischen Anforderungen an die Gestaltungsplanung geprüft, was auch die Beauftragung von externen Ingenieurbüros erforderlich macht. Als Beispiel sei hier die Prüfung der Trassenlagen genannt. Ferner sind zwischen den involvierten städtischen Stellen weiterführende Abstimmungen erforderlich, wie etwa zu den Leitungstrassen und den Wasser- und Abwasseranschlüssen.
Es ist ein Anliegen des Magistrats, den Ortsbeirat über die Planungen zum Buchrainplatz in unmittelbarer Weise zu informieren. Wir werden daher im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand voraussichtlich am 29.05.2009 im Ortsbeirat präsentieren.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Dr. Rahn.
Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, ist Ihnen bewusst, dass genau das, was am 17.04.2009 durch Ihre Mitarbeiter vorgestellt wurde, das war, was sich der Ortsbeirat von Ihnen für den 24.04.2009 gewünscht hatte?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Das hat uns der Ortsbeirat so nicht mitgeteilt. Er wollte die Vorplanung vorgestellt bekommen. Da diese Planung sogar immer sehr eng mit dem Ortsbeirat und der betroffenen Bevölkerung in Oberrad abgestimmt war, konnten wir nichts Neues sagen. Deswegen haben wir unser Erscheinen dem Ortsbeirat für einen späteren Termin zugesagt, bei dem wir den Bürgerinnen und Bürgern schon vertiefende Kenntnisse über die Ausführungsplanung mitteilen können. Dies ist der Ortsvorsteherin des Ortsbeirates auch mitgeteilt worden. Die Ortsvorsteherin hat das - glaube ich - auch akzeptiert. Ich will aus einem Schreiben von ihr zitieren, das an mich gerichtet ist: "Mit Schreiben vom 9. April 2009 haben Sie mir mitgeteilt, dass Sie der Einladung des Ortsbeirates 5 zur Vorstellung des oben genannten Themas in der Sitzung des Ortsbeirates am 24.04.2009 nicht nachkommen können, boten jedoch zur Vorstellung der Planung einen Sondertermin an. Ich habe mich daher dazu entschlossen, zu einer Bürgeranhörung zur Vorstellung der Planung für den Buchrainplatz einzuladen und möchte Sie herzlich bitten, dafür Sorge zu tragen, dass Vertreter Ihres Dezernats sowie der zuständigen Fachämter an der Bürgeranhörung teilnehmen werden.“ Der Termin ist der 29.05.2009 im Saalbau Depot Oberrad, und wir werden den Termin wahrnehmen.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Oesterling.
Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, da der Magistrat natürlich allen Parteien unparteiisch gegenübersteht - Sie nicken -, gehe ich dann recht in der Annahme, dass es in Zukunft so sein wird, wenn Mitglieder anderer Parteien oder andere Parteien Informationsveranstaltungen vor Ort durchführen wollen, dass dann auch Mitarbeiter des Planungsdezernats mit Ihrer Zustimmung gerne bereit sein werden, die Pläne des Magistrats vor Ort auf den Parteiveranstaltungen von SPD, GRÜNEN, LINKE. oder anderen zu erläutern, so wie es hier auch bei der Sachsenhäuser CDU der Fall war?
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Es antwortet Herr Stadtrat Schwarz. Bitte schön!
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter Oesterling, Sie haben in Ihrem Versprecher schon deutlich gemacht, dass das eine Einladung der CDU-Fraktion war. Selbstverständlich wird der Magistrat auch anderen Fraktionen Rede und Antwort stehen.
(Zurufe)
Wenn es notwendig ist, auch in öffentlichen Veranstaltungen. Ansprechpartner des Magistrats sind die Ortsbeiräte und die Stadtverordnetenfraktionen. Wir werden wohl nicht - und das war es auch nicht - auf Parteiveranstaltungen auftreten.
(Zurufe)
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1033
Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG:
Frau Vorsteherin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Stadtrat Schwarz, Ihre Darstellung ist schlicht und einfach falsch. Tatsache ist, dass der Ortsbeirat 5 vor einigen Wochen mit der Bitte an Sie herangetreten ist, die Planung für die Umgestaltung des Buchrainplatzes im Rahmen der Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Sie haben diesen konkreten Termin, 24.04., abgelehnt. Sie haben natürlich einen späteren Termin angeboten, aber diesen Termin haben Sie abgelehnt.
Zeitgleich beziehungsweise sogar eine Woche vorher wurde genau dieses Projekt in einer Veranstaltung der CDU-Fraktion vor Ort vorgestellt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Herrn Heumann, der zu diesem Zweck auch gleich seine Lautsprecherbox mitgebracht hatte, damit er auch im ganzen Ortsteil zu hören war. Die Vorstellung erfolgte durch Mitarbeiter des Planungsdezernates in einer gut organisierten Veranstaltung, in der wichtige Informationen an die Bürger gegeben wurden. Die Veranstaltung war gut besucht.
Das war genau das, was der Ortsbeirat wollte, aber eben nicht im Rahmen einer CDU-Veranstaltung, sondern im Ortsbeirat, in den es eigentlich auch gehört. Der Ortsbeirat ist die gewählte Vertretung der Bevölkerung. Dieser gewählten Vertretung haben Sie, Herr Dezernent, die Mitarbeit Ihrer Mitarbeiter verweigert, nicht aber Ihren Parteifreunden. Das ganze riecht natürlich nach Wahlkampf. Wir befinden uns - ich nicht, aber Sie - im Wahlkampf. Die Veranstaltung fand auf dem Buchrainplatz statt, passenderweise neben einem CDU-Wahlplakat, das dann seine ganze werbende Wirkung auf die anwesenden Bürger ausüben konnte, damit den Bürgern die Botschaft vermittelt werden konnte, hier wird ein Platz schöner und neuer gemacht und - weiter die Botschaft - das kann nur die CDU.
(Beifall)
Klatschen Sie nicht zu früh, Herr Heumann.
Zum krönenden Abschluss - Sie erinnern sich wahrscheinlich daran - haben Sie dann noch den Mitarbeitern des Planungsdezernates einen Karton mit sechs Apfelweingläsern mit CDU-Aufdruck überreicht. Da bin ich richtig neidisch geworden, die hätte ich auch gerne gehabt. Denn wir wissen ja alle, diese Gläser sehen nicht nur schön aus, sondern der Apfelwein schmeckt besonders gut aus diesen Gläsern. Nun haben wir mit Freude vernommen, dass sich die Mitarbeit des Planungsdezernenten nicht nur auf Veranstaltungen der CDU beschränkt, sondern offensichtlich auch den anderen Fraktionen in diesem Hause zugutekommt. Wir greifen das natürlich sehr gerne auf und laden Sie jetzt schon - merken Sie sich den Termin vor - am 10. Juni zu einer FAG-Informationsveranstaltung ein, die schriftliche Einladung, genauer Ort und Uhrzeit gehen Ihnen noch zu.
Danke schön!
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Heumann, CDU-Fraktion.
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bedanke mich bei der FAG-Fraktion, dass sie mir Gelegenheit gibt, noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Buchrainplatz zu einem echt tollen Stadtteilmittelpunkt von Oberrad umgestaltet wird. Die CDU-Fraktion, vertreten durch den Arbeitskreis Planen und Bauen, ist stets dort, wo auch der Bürger ist. Die CDU-Fraktion ist ständig im Gespräch mit dem Bürger. Hier können wir dokumentieren, dass wir nicht nur von der Verbesserung dieser Stadt reden, sondern auch etwas tun.
Sie haben selbst dargestellt, Herr Kollege Rahn, die Veranstaltung war so attraktiv, dass nicht nur Sie da waren, sondern eine weitere Stadtverordnete Ihrer Fraktion. Im Übrigen sitzt oben auf der Tribüne die Ortsvorsteherin. Sie war auch da. Es waren noch weitere SPD-Ortsbeiratsmitglieder da. Es war also offensichtlich ein hochinteressantes und auch attraktives Treffen mit 70 weiteren interessierten Bürgern, die sich davon überzeugen konnten, dass der Buchrainplatz tatsächlich ein Musterbeispiel wird, wie neue Platzgestaltungen in Frankfurt zukünftig sein können.
Ein Teil der Offenbacher Landstraße wird eingezogen und die Fläche dem Buchrainplatz zugeschlagen, ohne dass sich die Verkehrskapazität vermindert. Auf ein im Bebauungsplan vorgesehenes Gebäude auf einem städtischen Grundstück wird verzichtet. Die Fläche wird dem Platz zugeschlagen, damit der Oberräder Wochenmarkt noch mehr Fläche hat. Die Abfallcontainer sind im Boden versenkbar. So etwas sollte man an vielen Stellen in Frankfurt nachmachen. Das scheußliche Toilettenhäuschen, das wirklich eine Verunstaltung dieses Bereiches darstellt, wird durch eine attraktive Toilettenanlage ersetzt und die Wartehallen werden Oberrad-like ein Schmuckstück werden.
Dieses konnte ich jetzt noch einmal darstellen, weil die FAG-Fraktion und insbesondere ihr Fraktionsvorsitzender diese Frage gestellt und zu einer aktuellen Stunde angemeldet hat. Eingeladen war auch der CDU-Stadtbezirksverband Frankfurt-Sachsenhausen. Es ist üblich, dass diejenigen, die sich um die CDU Frankfurt-Sachsenhausen verdient machen, von uns auch eine kleine Anerkennung bekommen. Für uns ist die typische Anerkennung das Äpplerglas, das sie nirgends kaufen können, das es nur bei uns gibt mit der Aufschrift "CDU Frankfurt-Sachsenhausen“. Das ist ein Markenzeichen und keine Werbung, lieber Herr Yüksel. Es ist ein hervorragendes Glas. Wie Herr Rahn gesagt hat, schmeckt der Äppler daraus noch besser. Ich habe ein Six-Pack für Sie mitgebracht.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Heumann.
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
(fortfahrend)
Herr Oesterling, wenn Sie sich einmal um die CDU Frankfurt-Sachsenhausen verdient machen sollten, würden Sie nur ein Glas erhalten. Seit der Kommunalwahl wissen wir, Sie trinken den Apfelwein gerne alleine.
Schönen Tag noch!
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Als Nächster hat das Wort Herr Stadtverordneter Oesterling, SPD-Fraktion.
Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:
Meine Damen und Herren!
Es kommt nicht oft vor, dass die Opposition Gelegenheit hat, ein Mitglied dieses Magistrats zu loben. Aber heute kann man den Stadtrat Schwarz natürlich nur in aller Breite loben, weil er heute eine 180-Grad-Wende in der Politik des Magistrats verkündet hat.
Bisher standen zu öffentlichen Veranstaltungen von Fraktionen Mitarbeiter des Planungsdezernats oder des Magistrats in der Regel nicht zur Verfügung. Jetzt hat er das mit der CDU-Fraktion anders gemacht. Es gilt natürlich der Gleichbehandlungsgrundsatz von der CDU-Fraktion über die SPD-Fraktion bis - ich bitte um Nachsicht für vorhin - zur FAG-Fraktion. Sie haben ja bestätigt, dass in der Zukunft die Mitarbeiter des Magistrats, und wenn Sie wollen auch Sie selbst, den Fraktionen zur Verfügung stehen, um auch einmal ein Projekt auf einer Fraktionsveranstaltung vorzustellen, bevor es im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt worden ist. Das ist sehr freundlich von Ihnen.
Wir überlegen uns jetzt natürlich spontan, ob wir in Ginnheim nicht eine Informationsveranstaltung zu dem Thema Schloßhecke machen. Dazu werden Sie gerne eingeladen. Wir haben es noch nicht beschlossen, aber ein Thema, das die Bürger auch bewegt, sind die Verkehrsführung und die Staus in der Friedberger Landstraße. Da könnten wir uns natürlich gut eine Informationsveranstaltung vorstellen. Auch Stadtrat Sikorski ist gerne persönlich eingeladen, vor den Bürgern rechts und links der Friedberger Landstraße einmal die Verkehrsführung zu erläutern und wie wir das machen wollen. Wir halten für heute fest: In Zukunft wird es so sein, dass - wenn es gewünscht ist - bei Fraktionsveranstaltungen öffentlicher Art immer Mitarbeiter des Magistrats zur Verfügung stehen, um die Vorstellungen des Magistrats zu erläutern. Für alle Fraktionen gilt die Gleichbehandlung. Das halten wir für heute fest. Wir danken Ihnen, Herr Stadtrat, für diese klare Aussage.
Schönen Dank!
(Beifall)
Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Mai 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.