Der Opernplatz ist ein öffentlicher Platz, der nicht nur als Fahrradweg, sondern auch gemäß .City-Karte für Rollstuhlben

Frage vom 13.07.2004, F 1023

Der Opernplatz ist ein öffentlicher Platz, der nicht nur als Fahrradweg, sondern auch gemäß "City-Karte für Rollstuhlbenutzer und Gehbehinderte“ als behindertengerechte Fußgängerzone ausgewiesen ist. Für die Veranstaltung "Opern Air“ wurde der ganze Platz für eine Woche eingezäunt. Die Querung des Platzes auf der Südseite war nur erschwert entlang des gefalteten Zaunes durch ein zwei Meter breites Nadelöhr vorgesehen, das weder für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer noch für Gehbehinderte barrierefrei gestaltet war.

Ich frage den Magistrat:

Müssen wir uns für die Zukunft so die von Herrn Stadtrat Zimmermann zugesicherte "so erträglich wie möglich" gestaltete Zugänglichkeit des Opernplatzes und Genehmigungsgrundlage für Veranstaltungen vorstellen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich möchte zuerst die Fragen Nr. 1017 von Frau Stadtverordneten Becker und die Frage Nr. 1023 von Frau Stadtverordneten Hambrock-Abicht beantworten. Veranstaltungen dieser Größenordnung in hoch frequentierten Bereichen sind bedauerlicherweise immer mit Einschränkungen verbunden. Dazu gehört es letztlich auch, dass Freiflächen nicht in der gewohnten Weise genutzt werden können.

Die Querung des Opernplatzes war während der Opern-Air-Veranstaltung nur eingeschränkt möglich. Bei dieser Konzertreihe wurde versucht, entstehende Probleme durch ständige Nachbesserungen zu minimieren. Der beschriebene Engpass in Höhe des Restaurants Mövenpick wurde bereits vor dem ersten Konzert nach Intervention des Ordnungsamtes auf zirka zwei Meter verbreitert. Zusätzlich wurde an dieser Stelle während der gesamten Veranstaltungszeit ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes postiert, der insbesondere Behinderten bei der gefahrlosen Bewältigung der vorhandenen Kabelbrücke behilflich war. Weiter war aus Sicherheitsgründen für die Dauer der Veranstaltung der Radverkehr auf dem Opernplatz untersagt. Leider haben sich nicht alle Radfahrer an dieses Verbot gehalten, so dass immer wieder Gefährdungen der Fußgänger registriert werden mussten.

Die Rolltreppen auf dem Opernplatz wurden nur während des Santana-Konzerts aus Sicherheitsgründen abgeschaltet; während der übrigen Zeit waren die Rolltreppen in Betrieb. Die Abschaltung wurde durch die Polizei veranlasst, um eine Gefährdung der dort befindlichen Besucher des Konzerts auszuschließen.

Grundsätzlich sollte aber angeführt werden, dass Konzerte dieser Größenordnung an die betreuenden Behörden besonders komplexe Anforderungen stellen. Es gilt eine Vielzahl verschiedenster Interessen, der Veranstalter, Besucher, Verkehrsteilnehmer und Anwohner, sowie das verkehrliche Umfeld und nicht zuletzt die Sicherheitslage zu berücksichtigen. Das Opern-Air-Fest 2004 war zudem eine innerstädtische Veranstaltung, für die noch keinerlei Erfahrungswerte vorlagen. Nach Beendigung der Konzertreihe werden die verantwortlichen Behörden im Rahmen einer Nachbetrachtung alle positiven und negativen Erfahrungen zusammentragen und bewerten.

Gleichwohl ist es nicht möglich, meine Damen und Herren, allen Interessenlagen umfassend gerecht zu werden und gerade im hoch frequentierten Innenstadtbereich eine Veranstaltung ohne jegliche Störungen und Beeinträchtigungen durchzuführen. Ein solcher, allerdings nur an einer Interessengruppe orientierter Idealzustand ist nur bei einem generellen Verzicht auf alle Veranstaltungen darstellbar.

Ich komme nun zur Beantwortung der Frage Nr. 1024 von Frau Stadtverordneten Reifschneider-Groß. Gebühren wurden für das Opernplatzfest 2004 in Höhe von 10.501 Euro und für die Opern-Air- Veranstaltung in Höhe von 7.181 Euro erhoben. Die Gebühren berechnen sich im Einzelnen wie folgt:

Opernplatzfest: Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz 5.010 Euro, Erlaubnis für die Nutzung der Fläche 5.383 Euro, Beschallungsgenehmigung 108 Euro. Opern-Air-Fest 2004: Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz 1.060 Euro, Erlaubnis für die Nutzung der Fläche 5.580 Euro, Beschallungsgenehmigung 541 Euro.

Mit Blick auf die gaststättenrechtlichen Erlaubnisse resultiert die Differenz aus der erheblich größeren Anzahl der Stände bei dem Opernplatzfest. Bei der Beschallungsgenehmigung für das Opern-Air-Festival wurde dem erhöhten Aufwand Rechnung getragen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Hambrock-Abicht. Bitte sehr!

Stadtverordnete Heike Hambrock-Abicht, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Meine Frage richtete sich eigentlich an Herrn Stadtrat Zimmermann und nicht unbedingt an den Ordnungsdezernenten, denn ich möchte daran erinnern, dass Herr Stadtrat Zimmermann als Kriterium für die Genehmigung von Veranstaltungen genannt hatte, dass der Platz erkennbar und zugänglich sein muss. Das Opern-Air-Festival war anscheinend eine gelungene Veranstaltung, die aber etwas kostete. Man musste zahlen, um den Platz betreten zu können, das heißt, der Platz war quasi nicht mehr erkennbar und nicht zugänglich. Das waren Ausschlusskriterien, die Herr Stadtrat Zimmermann aufgestellt hatte. Wie ist das jetzt vereinbar?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Frau Stadtverordnete, dasjenige Magistratsmitglied, welches Ihnen antwortet, spricht für den Magistrat. In einer der letzten Sitzungen vor einer Stadtverordnetenversammlung werden diese Fragen im Magistrat den einzelnen Dezernenten zur Antwort zugewiesen, und deswegen spricht der jeweilige Dezernent für den Magistrat. Da ich als Ordnungsdezernent für die Genehmigung dieser Veranstaltung auf öffentlichen Plätzen zuständig bin, ist mir die Beantwortung zugewiesen worden. Es bleibt Ihnen selbstverständlich unbenommen, mit dem Kollegen Zimmermann in dieser Frage privatissime ein Gespräch am Rande der Sitzung zu führen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Oesterling. Bitte sehr!

Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, ich frage Sie: Gibt es schon eine Meinungsbildung innerhalb des Magistrats, beziehungsweise sind Sie nicht auch der Auffassung, dass, wenn die Stadt Frankfurt den öffentlichen Raum für Veranstaltungen zur Verfügung stellt, für die Eintritt erhoben wird, man dann eigentlich erwarten kann, dass die Stadt Frankfurt in irgendeiner Weise auch dafür sorgt, dass sie, ähnlich wie bei Veranstaltungen im geschlossenen Raum, stärker an den Einnahmen beteiligt wird?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Kollege Oesterling, zum ersten Teil Ihrer Frage: Der Magistrat hat sich diesbezüglich noch kein abschließendes Urteil gebildet, im Gegenteil, aus der Mitte des Hauses gibt es einen Antrag, der den Magistrat auffordert, eine Nutzungskonzeption für die öffentlichen Plätze in der Innenstadt zu entwickeln. Diese Konzeption wird Ihnen - so hoffe ich - Ende des Sommers zur Beratung zugehen, dann werden wir uns darüber austauschen können. Natürlich bin ich, was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, immer daran interessiert, dass die Stadt auf Grund solcher Veranstaltungen zusätzliche Einnahmen erwirtschaften kann, aber ich glaube, da gibt es Satzungen - die haben Sie sicherlich mit beschlossen -, die genau festschreiben, was im Einzelfall zu erheben ist. Der Magistrat kann nicht willkürlich bei einer Veranstaltung an den Satzungen vorbeigehen. Ich wäre schon zufrieden, wenn die Schäden, die durch diese Großveranstaltungen entstehen, von den Betreibern oder Urhebern behoben würden.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Langer. Bitte sehr!

Stadtverordneter Michael Langer, REP:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, es ist erfreulich, dass städtische Mitarbeiter behinderten Menschen beim Passieren der Abdeckungen von Kabeln geholfen haben. Gehe ich recht in der Annahme, dass dieser Mitarbeitereinsatz nicht vom Veranstalter bezahlt wurde, und wenn das so ist, warum nicht?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Davon können Sie ausgehen, weil es wohl keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das war eine zusätzliche, freiwillige Leistung des Ordnungsamtes. Wir können den Veranstalter nur auf Grund von Satzungen zur Kasse bitten. Wird der Polizeieinsatz von der Eintracht bezahlt, wenn die Eintracht im Stadion spielt?

(Zurufe)

Ich weiß, dass das nicht so ist, deswegen wollte ich dieses Beispiel anführen. Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Sikorski: Es war die erste Großveranstaltung dieser Art auf dem Opernplatz, und ich spreche für den Magistrat, aber ich erlaube mir, was ich sonst nicht tue, eine private Meinung zu äußern.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Es gibt noch eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Stein. Bitte schön!

Stadtverordneter Volker Stein, FDP:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, auch auf die Gefahr hin, dass Sie jetzt auf sachfremdem Gebiet fischen müssen, aber da Sie für den gesamten Magistrat antworten, muss ich Ihnen diese Frage zumuten: Finden Sie nicht auch, dass diese Veranstaltungsreihe, die wir auf dem Opernplatz erleben durften, ein Zugewinn im kulturellen Leben dieses Sommers beinhaltete?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Stein, ich will dies nicht in Abrede stellen. Die Frage ist nur, ob der Zugewinn für die Stadt in diesem Sommer an dieser Stelle hat stattfinden müssen oder ob es nicht andere Möglichkeiten gibt.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Baier. Bitte schön!

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Dass der Magistrat so bald ein Konzept erarbeiten will, ist ein ehrgeiziges zeitliches Ziel. Gehört das Kriterium "Zugänglichkeit und Erkennbarkeit“ von Stadtrat Zimmermann dazu, oder welche anderen Kriterien für solch ein Konzept zeichnen sich ab?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Baier, ich bitte Sie, sich noch ein bisschen zu gedulden. Wir sind noch bei der Erarbeitung dieses Konzeptes, und da kann ich nicht im Vorfeld schon Kriterien nennen, die am Ende vielleicht gar nicht tragfähig sind. Wenn das Konzept fertig ist, werde ich versuchen, es durch den Magistrat zu bekommen. Dann bekommt es die Stadtverordnetenversammlung zur Beratung, wie es parlamentarischer Brauch ist, und dann können Sie zustimmen, ablehnen oder Anträge stellen, die das Konzept verändern.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Es gibt eine letzte Zusatzfrage von Herrn Langer. Bitte sehr!

Stadtverordneter Michael Langer, REP:

(Zusatzfrage)

Würden Sie mir zustimmen, dass es aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch aus anderen Gründen, die Sie angedeutet haben, durchaus wünschenswert wäre, wenn solche Open-Air-Konzerte künftig wieder, so wie früher, an bewährter Stelle, nämlich im Waldstadion, stattfinden könnten?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Das wäre eine Spielstätte, die auch ich favorisiere. Wir haben demnächst das größte Cabrio der Welt in Frankfurt und sind sehr stolz darauf, dass dort nicht nur Fußballspiele und Spiele der Galaxy stattfinden sollen. Ich könnte mir vorstellen, dass Open-Air-Rockkonzerte wie das von Santana und andere sehr gut dort stattfinden könnten. Ob andere, kleinere Veranstaltungen dort stattfinden können, vermag ich im Moment nicht abzuschätzen, aber Großveranstaltungen - wie zum Beispiel auf der Waldbühne in Berlin - bestimmt.

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 1017, Nr. 1023 und Nr. 1024

Stadtverordnete Gisela Becker, FAG:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Es lohnt sich, um die Plätze in Frankfurt zu streiten, auch um den Opernplatz. Es wurden vorhin schon sehr viele Fragen gestellt und auch, wie ich meine, in der richtigen Richtung von Ihnen, Herr Stadtrat, beantwortet. Der Opernplatz hat ohne Zweifel ein besonderes Flair, eine hohe Aufenthaltsqualität. Er ist barrierefrei gestaltet, er bietet sich zum beschaulichen Sitzen, zum Spielen für Kinder - weil autofrei - genauso an wie zum eiligen oder gemütlichen Queren. Er ist Knotenpunkt und Verteiler im barrierefreien Fußwegenetz. Fußwegenetz, das stellen wir immer wieder fest, ist bisher in der Stadtplanung ein Fremdwort. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich hier um einen Teil einer wichtigen Fußwegeachse handelt, der noch dazu barrierefrei ist, was sehr erfreulich ist. Er ist gleichzeitig markierte Strecke des Radwegenetzes. Er hat mit U- und S-Bahn-Station Taunusanlage, die beide endlich vorrangig mit Aufzügen versehen werden müssen, damit sie als barrierefrei zertifiziert werden können, eine gute öffentliche Erreichbarkeit, außer entlang dem Reuterweg vom nördlichen Westend und der Universität im IG-Farben-Haus. Da fehlt die Straßenbahnverbindung auf dem Reuterweg, unsere alte Linie 13, die direkt bis zum Hauptbahnhof fuhr und weiter.

Der Opernplatz ist im städtischen Trubel durchaus ein Ort der Ruhe. Er entwickelt den Charme italienischer Plätze, wie wir das vor allem im letzten Sommer erlebt haben. Eine Vermarktung des Opernplatzes durch die Stadt führt notgedrungen zu erheblichen Konflikten, weil weder die Anwohnerinteressen noch die Alltagsnutzung durch die Allgemeinheit, das Volk, genügend berücksichtigt werden. Das sind wichtige Kriterien. Alltagsverkehr auf einen Meter Passage zusammenzudrängen, wie es jetzt während der Veranstaltung "Opern Air“ passiert ist, missachtet den Alltagsverkehr. Ich musste beim Ordnungsamt ständig intervenieren, dass diese Passage breiter gemacht wird. Sie wurde dann auf 1,50 Meter, später auf zwei Meter erweitert, führte aber über eine Rampe, die bei Regen rutschig war und die von Rollstühlen schräg genommen werden musste. Ich möchte Sie einmal auffordern, mit einem Rollstuhl schräg über eine Rampe zu fahren.

In ein Nutzungskonzept des Opernplatzes, das jetzt angekündigt ist, gehören keine Eintrittsgelder. Freier Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger ist Voraussetzung für eine Veranstaltungsgenehmigung. Bei Lärm reagieren mehr oder weniger alle Menschen empfindlich, wenn sie ihm nicht entfliehen können, beispielsweise beim Fluglärm oder auch als Anwohnerin oder Anwohner des Opernplatzes, wenn man feststellt, dass das Ordnungsamt extreme 70 Dezibel und sogar 90 Dezibel Spitze genehmigt hat. Ich habe mich gestern beim Ordnungsamt nochmals sachkundig gemacht, dass das, was in der FAZ stand, auch stimmte, nämlich dass diese hohen Werte wirklich genehmigt worden sind. Für den klagenden Anwohner haben wir seitens der FAG vollstes Verständnis. Es ist schade, dass der Verwaltung der Schutz der Bewohner nicht vorrangiges Ziel ist. Die Nutzung des Opernplatzes wird auch eingeschränkt, wenn enge Bodenzeilen 14 Tage lang den Opernplatz versperren. Kein Zweifel. Das Opernplatzfest der IG ist gemeint, bei dem kräftig verdient wird, auch jetzt beim "Opern Air“.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Liebe Frau Becker, . .

Stadtverordnete Gisela Becker, FAG:

(fortfahrend)

Ich weiß, ich muss meine Rede beenden.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Ja. Es tut mir Leid, aber die Zeit ist um. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Becker von der CDU-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Uwe Becker, CDU:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, wir sind uns in diesem Hause in großer Mehrheit darüber einig, dass wir den Opernplatz als einen der schönsten, wenn nicht sogar als den schönsten Platz in dieser Stadt, über das Jahr gesehen weitestgehend von Veranstaltungen freihalten wollen, damit er in seiner Platzqualität und als Platz erlebbar wird und erlebbar bleibt. Wenn ich sage weitestgehend, dann heißt das natürlich auch, dass wir Ausnahmen im Sinne der Attraktivität und der Belebung der Innenstadt aus unserer Sicht für zulässig und notwendig halten. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion, gerade auch bezogen auf das Thema Opernplatzfest, sehr klar dafür aus, dass das Opernplatzfest auch in den kommenden Jahren erhalten bleibt, wenngleich für uns genauso selbstverständlich ist, dass wir dieses stärker im Sinne von Qualität an den Anspruch dieses Platzes an Hochwertigkeit und Qualität heranführen wollen.

(Beifall)

Deshalb ist der gemeinsam beschlossene Auftrag an den Magistrat zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Innenstadt und ihre Plätze der richtige Weg. Darin müssen genau die Kriterien und die Standards definiert werden, die wir als Stadtverordnete und als Stadtverordnetenversammlung an die Erwartungshaltung, die die Stadt Frankfurt äußern kann und muss, haben. Die Erfahrungen mit der Festreihe "Opern Air“ in den letzten Tagen haben gezeigt, wie wichtig und notwendig es ist. Es ist darüber gesprochen worden, welche Erfahrungen gemacht worden sind. Ich kann mir vorstellen, dass wir beispielsweise mit Santana und dem, was Herr Stadtrat Schwarz aufgeführt hat, sehr gut auch unser neues Waldstadion füllen können. Aber ich möchte nicht von vornherein ausschließen, dass wir nicht auch auf dem Opernplatz selbst kulturelles Angebot durchaus auch in einer Qualität dieser Konzerte haben können, allerdings muss dann nicht nur die Qualität der Musik, die unbestritten vorhanden war, sondern auch die Qualität der gestalterischen und der dortig angebotenen Infrastruktur der Logistik stimmen. Wenn das eine hochwertig und Spitzenmusik ist, muss auch die Umgebung entsprechend in der gleichen Qualität aussehen.

Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass man, wenn man dort schon Musik anbietet, auch die Alte Oper selbst mit inszeniert und sie in das Programm mit aufnimmt, auch von der baulichen Situation her. Denn dieses Mal war ja die Situation die, dass die Bühne zur Freßgass‘ gerichtet war und die Zuschauer mit Blickrichtung Freßgass‘ neben der Alten Oper standen. Letztendlich standen beide zufällig nebeneinander, eben auf dem Opernplatz. Ich denke, es wäre eine gute Möglichkeit, beides zu kombinieren, das eine in das andere zu integrieren. Wer gute Ideen für gute Musik hat, hat vielleicht auch gute Ideen, wie man das, mit einer Bühne an der Oper oder die Oper selbst mit inszeniert, schafft, dort einen gemeinsamen Weg zu finden, die Qualität zu steigern, derjenigen Angebote, die wir in Frankfurt auf unseren wertvollen Straßen und Plätzen realisieren wollen. Das ist die gemeinsame Aufgabe, die wir an den Magistrat gegeben haben und die wir gemeinsam lösen wollen. Dann sind wir für Frankfurt auf einem guten Weg, Angebote und Attraktivität zu haben, aber auch Qualität und Hochwertigkeit umsetzen zu können.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Hambrock-Abicht. Bitte!

Stadtverordnete Heike Hambrock-Abicht, GRÜNE:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!

Öffentliche Plätze bestimmen das Bild unserer Stadt, und sie zeugen von ihrer Aufenthaltsqualität. Der Mangel im Umgang mit dem öffentlichen Raum, der Mangel an Feingefühl im Umgang, wurde der Stadt in letzter Zeit sehr häufig vorgeworfen. Plätze sind aber nicht nur zum Überqueren oder zum Sauberhalten gedacht, sie sind nicht nur Fotohintergrund für Touristen, sondern sie müssen auch bespielt werden, das heißt, es müssen Veranstaltungen auf den Plätzen stattfinden können. Aber: Man kann nicht auf der einen Seite Kriterien öffentlich machen, die für den einen zum Ausschlusskriterium werden und für den anderen dann nicht gelten.

(Beifall)

Entscheidungen werden so einfach nicht nachvollziehbar, und sie werden für den einen oder anderen zur Willkürentscheidung. Geschmackskriterien dürfen eigentlich kein Maßstab sein, denn das, was der eine mag, das mag der andere nicht. Deswegen ist es sehr dringend notwendig, dass man sich endlich über ein Konzept Maßstäbe setzt, was auf dem Opernplatz stattfinden kann, was an der Konstablerwache und was im Waldstadion.

(Beifall)

Das "Opern Air“-Festival mag für den einen Grenzen aufgezeigt haben, was auf dem Opernplatz stattfinden kann. Aber da darf man jetzt nicht unbedingt die Dezibel zum Totschlagargument machen, denn es hat auch gezeigt, dass eine gewisse Lebendigkeit in der Innenstadt sein muss.

(Beifall)

Deswegen kann man nicht einfach sagen, dass wir das ins Waldstadion abschieben. Die komplette Argumentation hatten wir schon vor einem Monat, und deswegen wird es endlich Zeit, dass der Magistrat hier seine Hausaufgaben macht.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Stein. Bitte!

Stadtverordneter Volker Stein, FDP:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Es ist erst eine Woche vergangen seit der Beendigung der "Opern Air“-Festspiele oder auch der Konzerte auf dem Opernplatz. Wir sollten dem Magistrat die Zeit lassen, diese Erfahrungswerte auszuwerten, denn dies war das erste Mal in dieser Stadt, dass wir Konzerte von dieser Qualität auf einem unserer schönsten Plätze zur Kenntnis nehmen konnten. Meine Damen und Herren, ich warne davor, diese Metropole zu einer kleinen Provinzklitsche verkommen zu lassen. Von Santana über Seal und Patricia Kaas war es eine gelungene Ergänzung des Kulturprogramms in dieser Stadt. Wir sind gut beraten, auch in Zukunft unsere Plätze für solche Veranstaltungen bereitzustellen. Auch in anderen Städten, die hier immer wieder aus mediterranen Bereichen herangezogen werden, finden diese Festivitäten, diese Konzerte statt. In dieser Zeit, in der sie auch dem Veranstalter Kosten verursachen, ist dieser Platzbereich nicht für jeden begehbar. Das sind zwei, drei, vier Tage im Sommer, während der man auch einmal verzichten kann, über diesen Platz zu gehen. Dafür gibt es die übrigen 360 Tage, an denen Frau Becker dann barrierefrei über den Opernplatz gehen kann. Ich denke, diese Stadt sollte ihren guten kulturellen Namen auch weiterhin im Zusammenhang mit dieser Art von Konzerten, mit dieser Art von Kultur in Zusammenhang bringen, und deshalb wird meine Fraktion es begrüßen, wenn auch in Zukunft Opern Air-Feste auf dem schönsten Platz in Frankfurt stattfinden werden.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Oesterling. Bitte!

Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Die Debatte der letzten 14 Tage und der letzten Wochen hat gezeigt, wie notwendig es ist, dass der Magistrat uns ein Konzept für die Nutzung der öffentlichen Flächen vorlegt. Es ist schon längst überfällig. Es kann nicht sein, lieber Herr Stadtrat Zimmermann, dass ein Fest wie das Opernplatzfest, das seit 25 Jahren stattgefunden hat, nicht stattfindet, bloß weil ein einzelner Stadtrat es nicht mag. So kann es nicht sein!

(Beifall)

Insofern stimme ich Frau Kollegin Hambrock-Abicht zu. Wegen des besonderen Tages möchte ich mich zurückhalten, aber auch die Frage, ob jemand persönlich mit den Rodgau Monotones Probleme hat oder nicht, kann kein Kriterium sein. Ich übrigens finde die klasse, aber ich bin auch geborener Hesse.

(Zurufe)

Infolgedessen habe ich von Natur aus eine gewisse Sympathie.

Das kann kein Kriterium sein, sondern wir brauchen allgemeine Grundsätze. Im Vorgriff auf diese Grundsätze sagen wir als SPD-Fraktion klar - und wir wiederholen es auch noch einmal: Das Opernplatzfest hat 25 Jahre dort stattgefunden, und im Hinblick auf die Investitionsentscheidungen, die der Veranstalter treffen muss, sagen wir heute schon ganz klar, dass das Opernplatzfest auch im nächsten Jahr dort stattfinden soll, damit die Schausteller und die Gewerbetreibenden, die dort sind, ausreichend Zeit haben, zu planen. Ob man es im Laufe der Jahre in der Konzeption in der einen oder anderen Weise verändert, ist eine andere Frage. Aus dieser Konzeption - nicht nur für den Opernplatz, sondern auch für den Römerberg und andere Plätze - muss hervorgehen - nicht nur für den Opernplatz, sondern auch für den Römerberg und andere Plätze, von denen wir wissen, dass das eine oder andere ein bisschen überbordet war -, dass Kriterien aufgestellt werden, unter welchen Grundsätzen Open-Air-Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen in der Innenstadt stattfinden sollen. Das muss der Magistrat klären. Es kann einerseits nicht sein, dass solche Dinge in einer Stadt wie Frankfurt in der Innenstadt ausgeschlossen sind. Umgekehrt kann es aber auch nicht sein, dass über einen größeren Zeitraum hinweg Plätze nicht betretbar sind. Hier muss der Magistrat zu einer Konzeption und zu einer Satzung kommen, die nachvollziehbar ist.

Ich sage an dieser Stelle, dass wir uns nicht selbst Konkurrenz machen können. Das heißt, wenn öffentliche Plätze gegen Eintritt für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, dann muss man das auch von den Gebühren oder von dem Ertrag her, an dem die Stadt Frankfurt beteiligt ist, natürlich in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu dem beziehen, was die Stadt Frankfurt bei der Vermietung von Sälen und Räumlichkeiten einnimmt.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Ute Hochgrebe:

Die drei Minuten Redezeit sind abgelaufen.

Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:

(fortfahrend)

Es ist, wenn ich mir das Nicken der Fraktionen ansehe, deutlich geworden, dass hierbei Nachholbedarf besteht. Wir denken, dass der Magistrat hierbei aufgerufen ist, dies alles zusammenzubinden und eine Konzeption vorzusehen. Dann werden wir darüber diskutieren.

Schönen Dank!

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Heike Hambrock-Abicht