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Die Errichtung weiterer behindertengerechter modernen Hygienemaßstäben genügender öffentlicher Toilettenanlagen im Stadt

Vorlagentyp: F
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Inhalt

Frage vom 24.03.2009, F 1018

Die Errichtung weiterer behindertengerechter modernen Hygienemaßstäben genügender öffentlicher Toilettenanlagen im Stadtgebiet wird seit Langem gefordert. Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiratsanregungen wachsen seit 2000 an, insbesondere für Ginnheim, Endhaltestelle der U 1, und das nördliche Mainufer, Bereich der Friedensbrücke. Aus den bisherigen Stellungnahmen des Magistrats ist nicht zu entnehmen, ob dieser die Dringlichkeit des Problems erkannt hat. Angekündigt waren Verhandlungen mit Bahn AG und VGF, doch "bis auf Weiteres“ sehe man keine eigenen Ressourcen für die Ausweitung und Neuorganisation des Leistungsangebots.

Ich frage den Magistrat:

Wann wird er ein Konzept zur Lösung dieser Problematik vorlegen?

Antwort des Magistrats:

Der Magistrat hat eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes für die Versorgung mit öffentlichen WC-Anlagen eingerichtet. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Ämter, städtische Gesellschaften und Gruppen, die WC-Anlagen betreiben, überwachen oder Bedarfe unterschiedlicher Nutzergruppen vertreten. Ein möglicher Standort an der Endhaltestelle der U 1 in Ginnheim wird von der Arbeitsgruppe berücksichtigt werden. Das Konzept wird voraussichtlich im kommenden Jahr vorliegen.

Die Problematik im Zusammenhang mit fehlenden Toiletten am nördlichen Mainufer ist dem Magistrat bewusst. Es wird derzeit geprüft, ob die ehemalige, seit vielen Jahren aber nicht mehr genutzte Toilettenanlage im Bereich Untermainkai in Höhe der Nizzawerft saniert beziehungsweise entsprechend umgebaut und wieder in Betrieb genommen werden kann. Sollte dies aus fachlicher Sicht möglich sein, können seitens des Magistrats die entsprechenden Bauarbeiten eingeleitet werden, sofern die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Der Bau einer zusätzlichen Toilettenanlage in Höhe der Friedensbrücke wird dann aus Sicht des Magistrats nicht erforderlich.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. März 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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