Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Zusätzliche Stellen bei der Stadtpolizei
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Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Zusätzliche Stellen bei der Stadtpolizei Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan 2017 werden in der Produktgruppe 11.04 bei der Stadtpolizei über die bereits im Stellenplan enthaltene Neuschaffung von 10 Stellen hinaus zusätzlich weitere 10 neue Stellen (Besoldungsgruppe A6) geschaffen. Begründung: Sicherheit und Ordnung sind zentrale Standortfaktoren für eine Großstadt wie Frankfurt am Main. Die Stadtpolizei bildet einen wesentlichen Faktor in der Sicherheitsarchitektur für Frankfurt am Main. Sie ist zur Erfüllung von außendienstlichen Aufgaben der kompetente Partner der im Ordnungsamt angesiedelten Abteilungen, die mit gefahrenabwehr-rechtlichen Aufgaben betraut sind. Sie unterstützt nachhaltig andere Ämter der Stadtverwaltung bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben im Außendienst. Sie kooperiert im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft mit den Polizeibehörden sowie den sonstigen mit Sicherheit befassten Behörden und Institutionen und leistet damit einen umfassenden Beitrag zur objektiven und subjektiven Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet. Sie ist Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger und in allen Fragen der Sicherheit und Ordnung präsent. Die Präsenz vor Ort durch die Innenstadtwache in der B-Ebene der Hauptwache, die Wache in Höchst und das Sicherheitsmobil, das vor allem in den Stadtteilen außerhalb des Zentrums eingesetzt wird und so nachhaltig für Bürgernähe sorgt, ist wesentlicher Bestandteil des Konzepts der Stadtpolizei. Neben dem Innenstadtbereich, wo ein besonderes Augenmerk den Bereichen Bahnhofsgebiet, Zeil, Konstablerwache und den angrenzenden Straßen gilt, bilden die Stadtteile einen besonderen Schwerpunkt durch deutlich erhöhte Streifen- und Kontrolltätigkeiten. Ziel ist es, in einer Großstadt wie Frankfurt am Main, im engen Schulterschluss mit der Polizei und den weiteren Behörden und Institutionen eine umfassend koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Ordnung zu erreichen. Zu den Zielen gehören insbesondere auch die Verhinderung oder Verfolgung von umweltgefährdendem Fehlverhalten wie illegalen Müllablagerungen. Im Stellenplan 2017 wurden daher bereits 10 neue Stellen bei der Stadtpolizei vorgesehen. Vor dem Hintergrund der stetigen Erhöhung der Einwohnerzahl der Stadt Frankfurt am Main reichen diese 10 zusätzlichen Stellen aber nicht aus; der "Schlüssel" im Verhältnis "Stadtpolizist/in pro Einwohner" muss weiter angepasst werden. Zusätzlich erfordert die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung eine Erhöhung der Präsenz der Stadtpolizei im Stadtbild, also "auf der Straße". Daher ist eine zusätzliche Erhöhung der Stellenzahl bei der Stadtpolizei um weitere 10 neue Stellen (insbesondere bei den regionalen Dienstgruppen in den Stadtteilen) erforderlich.
Inhalt
Etatantrag vom 26.04.2017, E 9
Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Zusätzliche Stellen bei der Stadtpolizei Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan 2017 werden in der Produktgruppe 11.04 bei der Stadtpolizei über die bereits im Stellenplan enthaltene Neuschaffung von 10 Stellen hinaus zusätzlich weitere 10 neue Stellen (Besoldungsgruppe A6) geschaffen.
Begründung: Sicherheit und Ordnung sind zentrale Standortfaktoren für eine Großstadt wie Frankfurt am Main. Die Stadtpolizei bildet einen wesentlichen Faktor in der Sicherheitsarchitektur für Frankfurt am Main. Sie ist zur Erfüllung von außendienstlichen Aufgaben der kompetente Partner der im Ordnungsamt angesiedelten Abteilungen, die mit gefahrenabwehr-rechtlichen Aufgaben betraut sind. Sie unterstützt nachhaltig andere Ämter der Stadtverwaltung bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben im Außendienst. Sie kooperiert im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft mit den Polizeibehörden sowie den sonstigen mit Sicherheit befassten Behörden und Institutionen und leistet damit einen umfassenden Beitrag zur objektiven und subjektiven Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet. Sie ist Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger und in allen Fragen der Sicherheit und Ordnung präsent. Die Präsenz vor Ort durch die Innenstadtwache in der B-Ebene der Hauptwache, die Wache in Höchst und das Sicherheitsmobil, das vor allem in den Stadtteilen außerhalb des Zentrums eingesetzt wird und so nachhaltig für Bürgernähe sorgt, ist wesentlicher Bestandteil des Konzepts der Stadtpolizei. Neben dem Innenstadtbereich, wo ein besonderes Augenmerk den Bereichen Bahnhofsgebiet, Zeil, Konstablerwache und den angrenzenden Straßen gilt, bilden die Stadtteile einen besonderen Schwerpunkt durch deutlich erhöhte Streifen- und Kontrolltätigkeiten. Ziel ist es, in einer Großstadt wie Frankfurt am Main, im engen Schulterschluss mit der Polizei und den weiteren Behörden und Institutionen eine umfassend koordinierte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Ordnung zu erreichen. Zu den Zielen gehören insbesondere auch die Verhinderung oder Verfolgung von umweltgefährdendem Fehlverhalten wie illegalen Müllablagerungen. Im Stellenplan 2017 wurden daher bereits 10 neue Stellen bei der Stadtpolizei vorgesehen. Vor dem Hintergrund der stetigen Erhöhung der Einwohnerzahl der Stadt Frankfurt am Main reichen diese 10 zusätzlichen Stellen aber nicht aus; der "Schlüssel" im Verhältnis "Stadtpolizist/in pro Einwohner" muss weiter angepasst werden. Zusätzlich erfordert die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung eine Erhöhung der Präsenz der Stadtpolizei im Stadtbild, also "auf der Straße". Daher ist eine zusätzliche Erhöhung der Stellenzahl bei der Stadtpolizei um weitere 10 neue Stellen (insbesondere bei den regionalen Dienstgruppen in den Stadtteilen) erforderlich.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 02.05.2017
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. April 2017 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.05.2017 im Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit angenommen.
11.04 Ordnung und Sicherheit
Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2017 51 Mio € — preisbereinigt -10 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)