Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.06 Oberirdische Gewässer Förderprogramm Hochwasserprävention privater Liegenschaften
Zusammenfassung
Dieser Etatantrag fordert die Einrichtung eines Förderprogramms zur Hochwasser- und Starkregenprävention für private Liegenschaften. Dies ist erforderlich, da viele Stadtteile von Überflutungen bedroht sind. Geplant sind 50.000 € für entsprechende Maßnahmen im Haushaltsjahr 2026.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
- Der Magistrat wird aufgefordert, ein Förderprogramm für private Liegenschaften zur Hochwasser- und Starkregenprävention aufzulegen.
- Es wird eine Projektdefinition "Förderung Hochwasserprävention privat Liegenschaft" eingerichtet und für 2026 mit 50.000 € ausgestattet. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
In vielen Stadtteilen, beispielweise Niederursel und Nieder-Eschbach, sind Liegenschaften von Überflutungen durch Hochwasser und Starkregen bedroht. Die Eigentümer sind gut beraten, Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Mit einem Förderprogramm sollen die oft teuren Maßnahmen vorangetrieben werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
22.06 Oberirdische Gewässer
Ausgaben 2025: 1 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, FDP und AfD gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)