Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Kiezhausmeister für Sauberkeit
Zusammenfassung
Der Vorschlag zielt darauf ab, Kiezhausmeister in ausgewählten Quartieren Frankfurts einzuführen, um die Sauberkeit zu fördern und die Bürger direkt zu unterstützen. Dieses Konzept hat sich in anderen Städten bewährt, und die Mittel für die Umsetzung wurden im Haushalt um 20.000 € auf insgesamt 2.710.000 € erhöht. Erwartetes Ergebnis ist eine saubere und ansprechende Umgebung für die Bürger.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
- Der Magistrat wird aufgefordert, ausgehend von einer Bestandaufnahme passender Quartiere ein Konzept für die Etablierung von Kiezhausmeistern zu entwickeln und umzusetzen.
- Für die Etablierung von Kiezhausmeistern werden die Mittel für Sach- und Dienstleistungen der Produktgruppe 22.05 von 2.690.000 € um 20.000 € auf 2.710.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Sauberkeit beginnt im eigenen und direkten Umfeld. Kleinere Müllansammlungen können schnell anwachsen und zu illegalen Sperrmüllablagerungen werden. Um dies zu verhindern, gibt es in anderen Städten bereits das erfolgreiche Konzept der Kiezhausmeister. Auch für Frankfurt wäre dies eine Möglichkeit, in zu bestimmenden Quartieren schnell, unbürokratisch und unkompliziert ortskundige Ansprechpartner zu haben und die eigene Umgebung sauber zu halten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
22.05 Sauberes Frankfurt
Ausgaben 2025: 5 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF; GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme)