Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Produktgruppe: 22.04 Klimareferat…
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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Produktgruppe: 22.04 Klimareferat Klimaschutz und Klimaanpassung Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe: 22.11 Palmengarten Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft
Zusammenfassung
Im vorliegenden Etatantrag wird vorgeschlagen, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Produktbereich Umwelt für das Jahr 2026 zu kürzen. Diese Einsparungen sind in Anbetracht einer angespannten Haushaltslage notwendig, um die finanziellen Mittel zielgerichteter und effizienter einzusetzen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für das Jahr 2026 werden für Öffentlichkeitsarbeit im Produktbereich 22- Umwelt - folgende Mittel bereitgestellt und damit die Ansätze im Haushaltsentwurf so gekürzt: Produktgruppe: 22.01 79 - Umweltplanung und Umweltservice von 70.000 € um 10.000 € auf 60.000 €
Produktgruppe: 22.02 79 - Umweltcontrolling von 71.000 € um 11.000 € auf 60.000 €
Produktgruppe: 22.04 79A - Klimaschutz und Klimaanpassung von 377.000 € um 50.000 € auf 327.000 €
Produktgruppe: 22.05 79B - Sauberes Frankfurt von 450.000 € um 50.000 € auf 400.000 €
Produktgruppe: 22.09 67 - Grün- und Freiflächen von 72.000 € um 12.000 € auf 60.000 €
Produktgruppe: 22.11 78 - Palmengarten von 219.000 € um 19.000 € auf 200.000 €
Produktgruppe: 22.12 79 - Kommunale Abfallwirtschaft von 200.000 € um 50.000 € auf 150.000 € Insgesamt ergeben sich damit Einsparungen in Höhe von 202.000 Euro.
Begründung
Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes ist wichtig. Dennoch sind insbesondere diese Aufgaben in Zeiten einer angespannten Haushaltslage stets zu prüfen und so gering wie möglich zu halten. Geringere Mittel bei der Öffentlichkeitsarbeit müssen dabei nicht zu Verminderung dieser führen. Vielmehr werden die Mittel dann zielgerichteter und effizienter eingesetzt sowie priorisiert. Da der Haushalt vermutlich ohnehin erst im zweiten Halbjahr 2026 genehmigt werden dürfte, verbleiben nur noch wenige Monate zur Verausgabung dieser Posten, weshalb diese auch auf die Haushaltsrealität angepasst werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
22.01 Umweltplanung und Umweltservice
Ausgaben 2025: 13 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, FDP und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme)