Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Kein Geld für Videoüberwachung
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Kein Geld für Videoüberwachung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache, im Allerheiligenviertel und im Kaisersack werden aus dem Haushalt 2019 ff. gestrichen.
- Diese Videoüberwachungsanlagen werden demontiert. Begründung: Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist ein umstrittenes Thema. Hauptkritikpunkt ist, dass die installierten Videoüberwachungsanlagen, insbesondere diejenige im Allerheiligenviertel, nicht zu einer Verhinderung oder Aufklärung, sondern lediglich zu einer Verlagerung von Straftaten führen. Weder der Magistrat noch der Polizeipräsident haben eindeutig belegen können, dass die bestehenden Anlagen signifikant dazu beigetragen haben, Straftaten zu verhindern oder solche aufzuklären. Laut der Frankfurter Polizei habe sich die Kriminalität an der Konstablerwache deutlich verringert bzw. sich verlagert. Gleichzeitig tauge laut Polizei die Bildqualität der im Jahr 2001 installierten Anlage schon lange nicht mehr zur Identifizierung von Kriminellen. Diese widersprüchlichen Aussagen machen deutlich, dass die Anlagen keinen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung an diesem Ort leisten. Ganz im Gegenteil stellen sie vielmehr einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die informationelle Selbstbestimmung unbescholtener Menschen dar. Deswegen sind sie zu entfernen.
Inhalt
Etatantrag vom 24.01.2019, E 89
Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Kein Geld für Videoüberwachung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache, im Allerheiligenviertel und im Kaisersack werden aus dem Haushalt 2019 ff. gestrichen.
- Diese Videoüberwachungsanlagen werden demontiert. Begründung: Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist ein umstrittenes Thema. Hauptkritikpunkt ist, dass die installierten Videoüberwachungsanlagen, insbesondere diejenige im Allerheiligenviertel, nicht zu einer Verhinderung oder Aufklärung, sondern lediglich zu einer Verlagerung von Straftaten führen. Weder der Magistrat noch der Polizeipräsident haben eindeutig belegen können, dass die bestehenden Anlagen signifikant dazu beigetragen haben, Straftaten zu verhindern oder solche aufzuklären. Laut der Frankfurter Polizei habe sich die Kriminalität an der Konstablerwache deutlich verringert bzw. sich verlagert. Gleichzeitig tauge laut Polizei die Bildqualität der im Jahr 2001 installierten Anlage schon lange nicht mehr zur Identifizierung von Kriminellen. Diese widersprüchlichen Aussagen machen deutlich, dass die Anlagen keinen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung an diesem Ort leisten. Ganz im Gegenteil stellen sie vielmehr einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die informationelle Selbstbestimmung unbescholtener Menschen dar. Deswegen sind sie zu entfernen.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 28.01.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. Januar 2019 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.02.2019 im Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit abgelehnt.
11.04 Ordnung und Sicherheit
Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2019 52 Mio € — preisbereinigt -9 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 3 SPD und CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)