Produktgruppen: 13.1 Stadtplanung 16.2 Verwendung Stellplatzablöse 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke 16.6 Verkehrseinrichtungen…

Etatantrag vom 23.11.2004, E 82

Betreff:

Produktgruppen: 13.1 Stadtplanung 16.2 Verwendung Stellplatzablöse 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke 16.6 Verkehrseinrichtungen Masterplan "Umweltverbund" II: Mittel für das Radwegenetz aufstocken

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 173 vom 10.09.2004, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, Investitionsprogramm 2005-2008. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die bisher für das Radwegenetz in den o. g. Produktgruppen in 2005 und 2006 vorgesehenen Mittel werden um 2 Mio. Euro aufgestockt. Mit den gesamten Mitteln installiert die Stadt Frankfurt einen Masterplan zur Förderung des "Umweltverbundes“ (Bahnen & Busse, Radfahren, zu Fuß gehen) im Verkehrssegment Radverkehr. In diesem Teilbereich werden Verbesserungen des Radverkehrs durch beschleunigte und vorrangige Planung, Sanierung und Ausbau des Radwegenetzes umgesetzt.

Der Magistrat wird beauftragt: In diesem Programm alle bisherigen Planungen, Vorarbeiten und Projekte zum Radwegenetz in der Stadt Frankfurt am Main zusammenzufassen, den gesamten Finanzmittelbedarf zu jedem Einzelvorhaben zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge für eine zügige Fortführung dieses Programms in den Folgejahren zu unterbreiten. Dafür sind im Rahmen der Fortschreibung dieses Masterplanes in den Folgejahren Haushaltsmittel für das Radwegenetz mindestens in gleicher Höhe verstetigen.

Die Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt aus einem Mix aus Bezuschussung im Rahmen von GVFG-Anträgen ("Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse“) und Eigenanteilsfinanzierung aus der Stellplatzablöse.

Für die Steuerung der Einzelmaßnahmen nach dem Masterplan bietet sich an, die jeweils nächsten Schritte in dem mit seiner ersten Sitzung am 24. September 2004 eingerichteten Runden Tisch Radverkehr der Stadt Frankfurt am Main ausreichend zu diskutieren und vorzubereiten.

Die unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Diskussion des Runden Tisches anschließend erstellten Magistratsvorlagen ermöglichen eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vor dem Hintergrund verstärkter Bürgerbeteiligung und mit ausreichender Abwägung aller Sachargumente, die insgesamt bürgernäher und sachgerechter werden könnte.

Begründung:

Die zahlreichen bisher existierenden Einzelvorhaben und ein bruchstückhaftes Gesamtpaket, deren Umsetzung wegen unzureichender Finanzausstattung bisher nur schleppend verfolgt werden konnte, werden in dem Masterplan zu einer Maßnahme zusammengefasst, um diese kann somit zielgerichteter zu verfolgen und damit die Einzelprojekte schneller sowie ohne die bisherigen Reibungsverluste zu realisieren. Beispielhaft für das Durcheinander unkoordinierter Einzelmaßnahmen sei auf die in Magistratsberichten, Fraktionsanträgen und Anregungen der Ortsbeiräte aufgelisteten Einzelvorhaben hingewiesen:

B 820/2001 i. V. mit OA 523/01 (Radverkehrskonzeption FFM Teil 1 / Ausgewählte Fahrradrouten), B 923/01 ("Ostparallele zur Eschersheimer Landstraße“), B 940/01 zu OA 1494/01 (Sanierung von radwegen im Ortsbezirk 1), B 950/01 (Konzept Radverkehr gegen die Einbahnstraße), B 971/01 (Erhalt bzw. Bau von 2 Radwegen zwischen Nieder-Esch-bach und Niedererlenbach sowie westlich der Homburger Landstraße), M 203/01 in Verbindung mit NR 421 /01, OA 477/01 (Forderungen zur Verbesserung des Radverkehrs rund um die EZB & Willy-Brandt-Platz), B 1002/01 (Radweg gemäß Bebauungsplan Nr 418), NR 432/01 (Radwegverbindung Grafenstraße/Mierendorffstraße), B 1013/01 (Kon-zept zur Förderung des Radverkehrs), A 114 i. V. mit B 7/02 (Radfahren auf der Heerstra-ße), OM 795/02 (Radverkehrsanlagen Hügelstraße), . .

Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.11.2004