Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppen: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice 22.04 Energie- und Klimaschutz 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Stellen für Frankfurts Grün

Etatantrag vom 26.04.2017, E 75

Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppen: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice 22.04 Energie- und Klimaschutz 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Stellen für Frankfurts Grün Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Produktbereich 22, in den Produktgruppen 22.01, 22.04, 22.09, wird mit dem Haushalt 2017 die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bereichen Untere Naturschutzbehörde (2 Personalstellen à TVÖD11), Umweltplanung (1 Personalstelle TVÖD13), Energiereferat (1 Personalstelle TVÖD11) und Grünflächen-amt (3 Personalstellen à TVÖD6, 1 Personalstelle TVÖD13) erhöht. Das Personal-budget wird entsprechend angepasst und verstetigt.

Begründung: In die Entwicklung Frankfurts als wachsender Stadt ist eine besondere Dynamik gekommen. Mit jedem neuen Baugebiet entstehen neu zu pflegende öffentliche Grünflächen. So haben bereits in den zurückliegenden sechs Jahren die öffentlichen Grünflächen um 80 Hektar zugenommen. Dies entspricht der 20-fachen Fläche des Hafenparks. Der Mehraufwand erfordert nicht nur zusätzliche gärtnerische Pflege und Kontrolle vor Ort, sondern erfordert auch einen Mehraufwand an entsprechendem Grünflächenmanagement. Weiterhin stellt die zunehmende Anzahl der Bauleitverfahren die Behörden - beispielsweise sei hier nur die Untere Naturschutzbehörde genannt - durch die damit verbundenen Beteiligungsverfahren vor noch mehr (Pflicht-)Aufgaben. Bei privaten Investorinnen und Investoren sowie Bauherrinnen und Bauherren steigen zudem der Bedarf und die Nachfrage nach Beratung und Begleitung bei Bauvorhaben, um die städtischen Klimaschutzziele zu erreichen. Somit besteht insbesondere in den Bereichen Grünpflege, Umweltplanung, Natur- und Artenschutz, Klimaschutz sowie Anpassung an den Klimawandel kurzfristig besonderer Handlungsbedarf. Mit der Bereitstellung von acht zusätzlichen Personalstellen wird dieser Notwendigkeit Rechnung getragen.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 02.05.2017