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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau Heerstraße West verschieben

Vorlagentyp: ECDUGRÜNE
2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der Ausbau der Heerstraße West ist nicht vordringlich. Da es angesichts der durch die Finanzkrise knapper gewordenen städtischen Haushaltsmittel mehr denn je notwendig ist, die vorhandenen Mittel effektiv einzusetzen und Schwerpunkte zu bilden, ist es sinnvoller, die Beträge für die Jahre 2010 und 2011 für die Fortführung des Sonderprogramms zur Sanierung von Straßen und zur Neugestaltung der Offenbacher Landstraße einzusetzen.

Inhalt

Etatantrag vom 19.02.2010, E 6

Betreff:

Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau Heerstraße West verschieben

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Ausbau der Heerstraße West (5.002721) zwischen Guericke- und Ludwig-Landmann-Straße wird erst nach 2011 umgesetzt. Für die mittelfristige Finanzplanung werden folgende Mittel in den Haushalt aufgenommen:

bisher

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Ausgaben

100.000 €

1.250.000 €

4.460.000 €

280.000 €

10.000 €

0 €

Zuschüsse

0 €

500.000 €

2.500.000 €

294.000 €

0 €

0.€

neu

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Ausgaben

100.000 €

0 €

0 €

1.250.000 €

4.460.000 €

290.000 €

Zuschüsse

0 €

0 €

0 €

500.000 €

2.500.000 €

294.000 €

Die Mittel für die Jahre 2010 und 2011 werden statt dessen für die Fortführung des Sonderprogramms zur Sanierung von Straßen und zur Neugestaltung der Offenbacher Landstraße eingesetzt.

Begründung:

Der Ausbau der Heerstraße West ist nicht vordringlich. Da es angesichts der durch die Finanzkrise knapper gewordenen städtischen Haushaltsmittel mehr denn je notwendig ist, die vorhandenen Mittel effektiv einzusetzen und Schwerpunkte zu bilden, ist es sinnvoller, die Beträge für die Jahre 2010 und 2011 für die Fortführung des Sonderprogramms zur Sanierung von Straßen und zur Neugestaltung der Offenbacher Landstraße einzusetzen.

Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 22.02.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Februar 2010 brachten CDU, GRÜNE diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.03.2010 im Verkehrsausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 7
Sitzung 41 · 09.03.2010
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage E 6 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 16.03.2010
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage E 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFreie WählerNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung)

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