Produktbereich: alle Produktgruppe: alle Frankfurt braucht ein alternatives Gesamtkonzept unter der Überschrift: Soziales Frankfurt!
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Grüneburgpark — 25 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.
- Einhaltung des Natur- und Tierschutzes bei Mäharbeiten im Grüneburgpark09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Öffentlichen Bücherschrank im Grüneburgpark aufstellen26.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Instandsetzung des Koreanischen Gartens im Grüneburgpark26.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Grüneburgpark per E-MailInhalt
Etatantrag vom 26.04.2012, E 65
Betreff: Produktbereich: alle Produktgruppe: alle Frankfurt braucht ein alternatives Gesamtkonzept unter der Überschrift: Soziales Frankfurt! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Magistratsvorlage M 42/2012 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, eine umfassende Neugestaltung und Gewichtung innerhalb des Haushalts vorzunehmen, wozu DIE LINKE. im Römer nachstehende Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen, für Einsparmöglichkeiten und für andere Prioritäten bei den Ausgaben erarbeitet hat: Einnahmenseite: - Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 490 Punkte - Einführung einer Bettenabgabe - Einführung einer City-Maut - Einführung einer Zweit- und Drittwohnungsabgabe - Verhandlungen zur Wiedereinführung der Stellplatzabgabe beim Land - Rekommunalisierungen: Kosten senken und Einfluss der Kommune sichern Einsparmöglichkeiten: - Keine Erweiterung des Museums der Weltkulturen
- Keine Errichtung des Stadthauses - Verzicht auf den Bau des Romantik-Museums - Keine "historisierende" Sanierung des Grüneburgparks - Verzicht auf den Bau der Mehrzweckhalle am Kaiserleikreisel - Verwaltungsstrukturen stärken Ausgabenseite: - Öffentlicher Beschäftigungssektor und kommunales Beschäftigungsprogramm - Bildung und Chancengleichheit für alle - solidarisches Miteinander gestalten - Integration als Querschnittsaufgabe - Planungssicherheit für Initiativen und Vereine - Bezahlbarer Wohnraum für alle, in heterogenen und lebendigen Stadtteilen - Mobilität und Verkehr - Fahrpreise im ÖPNV halbieren - Umwelt und Klima - Ecological Footprint Analyse - Frankfurt und Rhein-Main - Potentiale gemeinsam und partnerschaftlich nutzen
Begründung:
- Vorbemerkung zum vorgelegten Haushaltsentwurf I.1 Das Haltbarkeitsdatum des Haushaltsentwurfs 2012 ist überschritten Der Vortrag des Magistrats M 42/12 war bereits mit dem Eingangsdatum Geschichte. Die Sparvorschläge, die der Presse am 9. Februar vorgestellt wurden, sind nicht im Haushalt zu finden. Die Presse wurde über Haushaltsvorhaben informiert, die dem Parlament nicht vorlagen. Somit ist dieser Haushaltsentwurf veraltetes Material und kann nicht als Grundlage für Haushaltsanträge dienen. Darüber hinaus ist bekannt, dass die Haushaltskommission ihrerseits weitere Haushaltsänderungen in petto hat, die dem Parlament ebenfalls nicht vorliegen. Dieses Vorgehen zeugt ein weiteres Mal von intransparenter und verantwortungsloser Magistratsarbeit. Allerdings zeigt sich bereits in dem bisher vorliegenden, unvollständigen Material, dass die Regierungskoalition nicht an einer sozial gerechten und lebenswerten Stadt für alle FrankfurterInnen interessiert ist. Eine Vision für eine lebenswerte Stadtgesellschaft lässt sich hier nicht erkennen. Anstatt Antworten auf drängende Fragen zu finden und soziale Ungleichheit zu bekämpfen, widmet sich die Koalition vornehmlich den sogenannten "Leuchtturmprojekten". Diese Projekte belasten den Haushalt derart, dass Investitionen im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit in letzter Konsequenz zurückgestellt werden. I.2 Die Vermögenssituation der Stadt Frankfurt Anders als andere Kommunen steht Frankfurt finanziell auf einer soliden Basis. Zwar sind nach den Rekordjahren 2006 bis 2008 insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen gesunken - in 2009 auf knapp 1,09 Milliarden Euro, in 2010 auf 1,28 Milliarden Euro und in 2011 auf 1,19 Milliarden Euro. Dennoch verfügt Frankfurt über genügend Spielraum für eine nachhaltige Politik. Die aktuelle Vermögensrechnung der Stadt weist eine Bilanzsumme von 15.605.323.129,83 Euro aus. Davon entfallen knapp 8,4 Milliarden Euro auf das Eigenkapital. Damit fällt die Eigenkapitalquote deutlich höher aus als bei vergleichbaren Kommunen. Entsprechen diese Daten dem realen Abbild des Vermögens der Stadt, wird deutlich: Frankfurt ist eine reiche Stadt! Auffallend ist, dass Frankfurt laut Bericht des Arbeitskreises Strukturanalyse des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2008 mit 3.398 Euro pro Einwohner das höchste Steueraufkommen in Deutschland unter den kreisfreien Städten hatte. Die Einkommen der privaten Haushalte spiegeln diese Zahl jedoch nicht wider. Das den Frankfurterinnen und Frankfurtern zur Verfügung stehende Pro-Kopf-Einkommen liegt unter dem hessischen Landesdurchschnitt. Die Beseitigung dieses Gefälles wird nur mit einem breiten Maßnahmenpaket erfolgen können, wobei die Stärkung der Ertragsseite des kommunalen Haushalts ein Bestandteil dieses Pakets sein muss. Eine Erhöhung der Einnahmen wird jedoch im letzten, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationsmaterial der Haushaltskommission mit keiner Silbe oder Zahl erwähnt. Dort werden nur Einsparvorschläge wiedergegeben, die zu Lasten einer sozialen, verantwortungsvollen und gerechten Vorstellung von Stadtgesellschaft vollzogen werden sollen.
- Die Einnahmenseite des städtischen Haushalts stärken Für DIE LINKE. im Römer gehört zu einer soliden Haushaltspolitik vorrangig die Erhöhung der Einnahmen. Einsparungen können bei Prestigeobjekten vorgenommen werden und bei Projekten, die sich nicht am Gemeinwohl orientieren. II.1. Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 490 Punkte Schon zum Doppelhaushalt 2010/2011 stellte DIE LINKE. im Römer einen Etatantrag zur Wiederanhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 460 auf den alten Satz von 490 Punkten. Der Etatantrag E155/2010 wurde von CDU, SPD, GRÜNE und FDP abgelehnt. Die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 490 Punkte bedeutet eine jährliche Einnahmenerhöhung von 80 - 90 Mio. Euro. II.2. Einführung einer Bettenabgabe Auch der Vorschlag für eine Abgabe durch die Hotelbranche, heute als Bettenabgabe bezeichnet, wurde von der LINKEN gefordert, lange bevor die Grünen darüber nachdachten. Unseren Antrag vom 19. Februar 2010 lehnten genau jene Stadtverordneten ab, die heute in der sogenannten Bettenabgabe eine Chance für die Konsolidierung des kommunalen Haushalts sehen. Die Einführung der Bettenabgabe könnte zu einer geschätzten jährlichen Mehreinnahme von 20 Mio. Euro führen. II.3. Einführung einer City-Maut Die City-Maut ist ein Steuerungselement zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt und zur Verringerung des Verkehrsaufkommens. In Folge der Einführung der City-Maut könnte die Luftqualität durch geringere Schadstoffemissionen, wie Kohlendioxid, Rußpartikel und Feinstaub verbessert, der Verkehrslärm könnte verringert und der Verkehrsfluss optimiert werden. In Frankfurt, der Stadt mit dem höchsten prozentualen PendlerInnenaufkommen in Deutschland, ist davon auszugehen, dass bei einer Einführung der City-Maut die gesetzlich vorgeschriebenen EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffoxide eingehalten werden könnten. Die erwarteten Effekte wären auch angesichts des Klimawandels dringend notwendig. Weitere positive Effekte wären sinkende Kosten in die Verkehrsinfrastruktur und die Zurückeroberung des städtischen Raums für die Bedürfnisse der BewohnerInnen. Mit einer City-Maut sollen nach dem Vorbild anderer Städte alle Kraftfahrzeuge belegt werden, die in einen noch festzulegenden Stadtbereich einfahren. Die Höhe der City-Maut sollte sich am Preis eines Einzelfahrscheins im ÖPNV orientieren. Die City-Maut könnte zu einer geschätzten Mehreinnahme von 75 Mio. Euro führen (Rechengrundlage: bei angenommenen 250.000 KfZ-Bewegungen pro Tag x 1,20 Euro x 250 Werktage = 75 Mio. Euro). Die Einnahmen aus der City-Maut sollen ausschließlich zur Senkung der Fahrpreise und zur Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs verwendet werden. II.4. Einführung einer Zweit- und Drittwohnungsabgabe Eine weitere Möglichkeit der Einnahmensteigerung ist die Erhebung einer Zweit- und Dritt-Wohnsitz-Abgabe, wie sie schon in vielen Gemeinden besteht. Eine solche Abgabe würde die Einnahmenseite der Kommune unmittelbar erhöhen. Ein zusätzlicher Effekt könnte die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen von Bund und Land sein, die auf der Grundlage des Erstwohnsitzes der gemeldeten EinwohnerInnen einer Kommune erfolgen. Die Zweit- und Drittwohnsitzabgabe muss sozial verträglich gestaltet und proportional zum Einkommen und abhängig von der Nutzung erhoben werden. Hier ist zu prüfen, welche Modelle aus vergleichbaren Städten übernommen werden können. II.5. Verhandlungen zur Wiedereinführung der Stellplatzabgabe beim Land Durch die Novellierung der hessischen Bauordnung, die von CDU und FDP im Landtag im Jahr 2010 beschlossen wurde, muss Frankfurt auf Einnahmen aus der Stellplatzabgabe verzichten. Jährlich entfallen dadurch rund 10 Mio. Euro. Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass dieser Beschluss wieder rückgängig gemacht wird. II.6. Rekommunalisierungen: Kosten senken und Einfluss der Kommune sichern Die ursprünglich an die Privatisierung von kommunalem Eigentum geknüpften Erwartungen wurden in den meisten Fällen nicht erfüllt: Weder sind die Kosten für die BürgerInnen gesunken, noch hat die Qualität der Dienstleistungen zugenommen. Im Gegenteil. Deshalb sind in den letzten Jahren viele Kommunen dazu übergegangen, Aufgaben wieder in kommunaler Regie durchzuführen. Frankfurt könnte hier wegweisend sein. Beispielsweise müssen wir in Frankfurt über die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung nachdenken. Das bisherige Modell einer Partnerschaft mit einem privaten Gesellschafter hat sich als nachteilig für die Kommune erwiesen. Während Frankfurt die Risiken weitgehend alleine trägt, gehen die Gewinne zur Hälfte an den privaten Anteilseigner der FES. Grundsätzlich muss gelten: die Überschüsse müssen bei der Stadt verbleiben. Erfolgskriterien von Unternehmen dürfen nicht ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Kennzahlen reduziert werden. Kommunale Unternehmen müssen sich am Wohle der städtischen Gesellschaft und an Nachhaltigkeit orientieren.
- Einsparungen ja, aber an den richtigen Stellen! III.1 Verschwendung von öffentlichen Geldern in der Vergangenheit In der Vergangenheit hat DIE LINKE. im Römer Vorschläge gemacht, mit denen Millionenbeträge hätten eingespart werden können. Beispielsweise waren wir gegen: den Bau von Hochbahnsteigen (5 Mio. Euro, siehe Magistratsbericht B 138/2012.), den Bau der EZB-Brücke (30 Mio. Euro), die Umgestaltung des Fischsteinkreisels (2,5 Mio. Euro) und den Umbau des Kaiserleikreisels (8,5 Mio. Euro). Diese Projekte werden auch die Haushalte der kommenden Jahre belasten. Außerdem führten Mehrkostenvorlagen von ca. 100 Mio. Euro zu ungeplanten Ausgaben. Durch spekulative Geldanlagen in Finanzprodukte und Aktienfonds gingen ca. 80 Mio. Euro verloren. Einige unserer Vorschläge wurden inzwischen von der Koalition übernommen. Zu nennen sind hier: der Verzicht auf die Deckelung der Hauptwache und den Umbau der Konstablerwache (24,3 Mio. Euro), Verzicht auf die Untertunnelung des Europaviertels (Kosten für einen Kilometer U-Bahn-Tunnel inklusive einer Station 80 - 100 Mio. Euro) und der Verzicht auf die Verbreiterung der Alten Brücke (31,6 Mio. Euro). III.2 Einsparvorschläge Mit einigen der geplanten Investitionsvorhaben zeigen die neoliberalen Koalitionäre, wo ihre Prioritäten liegen: In der Klientelpolitik für Reiche und in der Sparpolitik gegen die Mehrheit. DIE LINKE. im Römer fordert, die Streichung der nachstehend aufgelisteten Projekte: 1. Keine Erweiterung des Museums der Weltkulturen Einsparvolumen: 63 Mio. Euro 2. Keine Errichtung des Stadthauses Einsparvolumen: 20 Mio. Euro 3. Verzicht auf den Bau des Romantik-Museums Einsparvolumen: 4 Mio. Euro 4. Keine "historisierende" Sanierung des Grüneburgparks Einsparvolumen: unbekannt 5. Verzicht auf den Bau der Mehrzweckhalle am Kaiserleikreisel Einsparvolumen: 80 - 100 Mio. Euro 6. Verwaltungsstrukturen stärken Kosteneinsparung durch eine funktionsfähige und effiziente kommunale Verwaltung - anstelle des Einkaufs von externen Dienstleistungen Eine Stadtregierung sollte sich nicht damit rühmen, in den vergangenen 20 Jahren rund 50 Prozent des Abbaus der Stellen in der Gemeindevertretung forciert zu haben. Fakt ist, verschiedene städtische Verwaltungsbereiche sind derart zusammengestrichen, dass das Mehr an Arbeitsbelastungen nicht aufgefangen werden kann und zentrale Aufgabenbereiche, wie beispielsweise die Kostenkontrolle, gar nicht mehr zu leisten sind. Die Stadtregierung setzt, gegen alle Vernunft, auf externe Planungsbüros, privatrechtliche Parallelstrukturen und auf public-private-partnership-Projekte, die nachweislich teurer sind als Vorhaben in Eigenregie. Nachteile dieser Verfahrensweise sind nicht nur die daraus resultierenden finanziellen Mehrbelastungen. Ausschließlich gewinnwirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen fühlen sich nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, sie unterliegen keiner demokratischen Kontrolle und machen die Einflussnahme durch den Souverän unmöglich. Schon bei dieser unvollständigen Aufzählung von Einsparvorschlägen wird ein Einsparvolumen von 167 - 187 Mio. Euro angezeigt.
- Investitionen für ein Soziales Frankfurt! In Frankfurt werden tatsächlich viele Pflaster verteilt, die die soziale Kluft zwischen Teilen der Gesellschaft zukleben sollen. Allerdings werden die Ursachen, für die auch in Frankfurt immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, in der Stadtpolitik nicht bekämpft. Trotz steigender Lebenshaltungskosten nehmen die atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse auch in Frankfurt kontinuierlich zu: Mini- und Midijobs, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und die Beschäftigung zu Niedriglöhnen. Die Stadt beteiligt sich an diesem Trend und verschärft die Situation mit ihrer Politik. In den stadtnahen Betrieben ist die Bezahlung in Teilen weit entfernt von den ortsüblichen Tarifen für vergleichbare Tätigkeiten. Durch diese Praxis findet natürlich auch eine Umverteilung zu Lasten der städtischen Sozialausgaben statt. Hier denken wir an die Kosten der Unterkunft, Wohngeld und so weiter. Die Stadt muss ihre Spielräume für die Vergabe von Aufträgen überarbeiten und im Sinne von sozialen und guten Arbeitsbedingungen sowie im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes ausloten und konsequent umsetzen. Eine soziale Stadt hat die Pflicht, sich gegen jede Form der Entsolidarisierung zu stellen. Sozial- und Lohndumping sowie Formen brutaler Preiswettbewerbe müssen auf das Schärfste bekämpft werden. Menschen müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Aber auch die Transfereinkommen oder unterstützende Leistungen der Stadt müssen überprüft und den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden. Eine Anpassung der Einkommensgrenzen für die Vergabe des Frankfurt-Passes ist längst überfällig. Verteilungsgerechtigkeit muss zu einer Handlungsmaxime für städtische Entscheidungen werden. DIE LINKE. im Römer fordert, dass die Ausgaben in den nachfolgend aufgeführten Bereichen deutlich erhöht werden: IV.1. Öffentlicher Beschäftigungssektor und kommunales Beschäftigungsprogramm Zukunftsfähige Kommunen müssen sich grundsätzlich mit der Neugestaltung und Umstrukturierung von Arbeit beschäftigen. Schon heute sind die Folgekosten einer ausschließlich auf Konkurrenz und Ausschluss basierenden Arbeitswelt unübersehbar. Hier sind die Kommunen in ihrer Daseinsvorsorge gegenüber ihren BürgerInnen gefragt. Neue Aufgaben und Fragestellungen im Beschäftigungsbereich stellen sich auch für die Stadtgesellschaft; neue Bedürfnisse und Dienstleistungserwartungen sollen oder müssen erfüllt werden. Auch für Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose, müssen auf kommunaler Ebene sinnvolle, planungssichere Programme zur Beschäftigung und zur Aus- und Weiterbildung ausgebaut werden. Zudem muss den massiven Abwertungstendenzen in den Arbeitsbereichen Soziales, Pflege und Versorgung entgegengewirkt werden. Hunderte unbefristeter, tariflich entlohnter und sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse könnten mit einem kommunalen Programm bei Genossenschaften, Vereinen, Projekten und Initiativen im Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsbereich, im Bereich Umwelt und Kultur geschaffen werden. Bereits vorhandene Strukturen können ausgebaut und finanziell gestärkt werden. IV.2. Bildung und Chancengleichheit für alle - Teilhabe ermöglichen und gleichberechtigtes solidarisches Miteinander gestalten! Die Chancen- und Bildungsungerechtigkeit nimmt auch in Frankfurt, wie insgesamt in Deutschland, nicht ab sondern zu. Eine zukunftsorientierte Stadt braucht alle Menschen, niemand darf zurückgelassen werden. Wir erinnern an das Allgemeine Gleichstellungsgesetz und die UN-Konventionen für Menschen mit Behinderung. In diesem Bereich muss deutlich und auf allen Ebenen aufgestockt werden. Es fehlen gut ausgestattete Kindergärten, Schulen und flächen- und bedarfsgerechte ganztägige Schulangebote. Es fehlt an einer guten Kantinenversorgung, an Barrierefreiheit, einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage und in einigen Stadtteilen mangelt es sogar an der nötigen Ruhe, die Menschen brauchen, um konzentriert arbeiten zu können. Eine Stadtgesellschaft muss allen Teilhabe ermöglichen und gleichberechtigtes solidarisches Miteinander gestalten. Daher ist es unsere Verpflichtung vor allem in die Jugendlichen unserer Stadt zu investieren, indem wir ihnen Perspektive und jegliche Unterstützung bieten. Jugend und Bildung sind nicht bloß wichtige Themen per se, denn vor allem aufgrund ihrer enormen Wichtigkeit in der Kommunalpolitik sollte die Förderung dieser als ein Selbstverständnis gelten. In beiden Aspekten liegen die Wurzeln der Zukunft unserer Gesellschaft, also sollte man sich den Aufgaben bewusst stellen und sich einer Besserung aufgrund finanzieller Mittel unter keinen Umständen verschließen. IV.3. Integration als Querschnittsaufgabe - Umsetzung des Integrations- und Diversitätskonzepts Der Stadt Frankfurt am Main liegt seit geraumer Zeit ein Integrations- und Diversitätskonzept vor, welches bis dato nicht umgesetzt wurde. Der Bedarf einer praktischen Arbeit bezüglich der Integration verbleibt somit nicht nur unberührt, sondern wird sogar fast vergessen. Integration ist nicht ein ungeklärtes, individuelles Problem unserer MitbürgerInnen, die einen Migrationshintergrund besitzen, sondern eine Querschnittsaufgabe der Stadt, um ein soziales und gerechtes Miteinander zu ermöglichen. Anschließend an das vorherige Thema bleibt zu sagen, dass es sich um eine soziale Frage handelt und demnach auch gehandelt werden muss. Wir brauchen weder unzählige Richtlinien, noch festgeschriebene Handlungsbereiche, wenn das eigentliche Problem weiterhin ungelöst und die Aufgabe unerledigt bleibt. Eine intensive Zusammenarbeit mit den Migrantenvereinen ist nötig, um einen Dialog herzustellen und Arbeitsgrundlagen zu schaffen. Darüber hinaus brauchen wir ein verbessertes Integrationskurssystem mit einer fairen Bezahlung der Lehrkräfte, anonyme Bewerbungsverfahren, um Diskriminierung entgegenzuwirken und finanzielle Förderung der Migrantenvereine. IV.4. Planungssicherheit für Initiativen und Vereine Wir benötigen auch in Zukunft die Arbeit der Initiativen und Vereine im Sozial-, Bildungs-, Sport-, Freizeit- und Kulturbereich. Diese Arbeit muss verstärkt unterstützt werden. Es muss eine Planungssicherheit für die Initiativen und Vereine sowie für die dort tätigen Menschen geschaffen werden, indem Zuschüsse langfristig zugesichert werden. IV.5. Bezahlbarer Wohnraum für alle, in heterogenen und lebendigen Stadtteilen Wohnen in Frankfurt ist teuer. Immer mehr Menschen müssen einen großen Anteil ihres Einkommens für Miet- und Mietnebenkosten aufwenden. Die Spekulation mit Wohnraum zerstört die Heterogenität ganzer Stadtteile. Immer mehr Menschen sind durch sogenannte Aufwertungsprozesse ihrer Stadtteile von Verdrängung aus ihren Wohnungen bedroht oder betroffen. Nach Angaben einer kürzlich veröffentlichten Studie fehlen in Frankfurt 17.500 bezahlbare Mietwohnungen. Alleine bei der Stadt sind 7.000 Wohnungssuchende registriert. Der Bedarf ist groß. Daher fordert DIE LINKE. im Römer den Bau von 2.500 Sozialbauwohnungen pro Jahr. Hier ist ein immenser Investitionsstau aufgelaufen. Die Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding, die über rund 51.000 Wohnungen verfügt, muss radikal verändert werden - Frankfurt braucht eine Wohnungsbaupolitik, die am Bedarf der Bevölkerung an preisgünstigem Wohnraum ausgerichtet ist. Die Einsparungen von 10 Millionen Euro, die bei den Belegungsrechten vorgenommen werden sollen, müssen in den Sozialen Wohnungsbau investiert werden. Die Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen einer dauerhaften Mietpreisbindung unterliegen. Die Strukturpolitik und die städtebaulichen Entwicklungen der Stadtteile bleiben weit hinter den Erfordernissen einer modernen Stadtgesellschaft zurück. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, Infrastrukturangebote für den täglichen Bedarf (Nahversorgung), einen an die Bedürfnisse der BewohnerInnen angepassten ÖPNV. IV.6. Mobilität und Verkehr - Fahrpreise im ÖPNV halbieren Mobilität und Verkehr müssen neu gedacht werden. Die autogerechte Stadt ist ein Auslaufmodell. Die Zukunft gehört dem ÖPNV, den RadfahrerInnen und den FußgängerInnen. Hier muss investiert werden, in: den Ausbau des ÖPNV, Taktverdichtung, bessere Verbindungen und bessere Anbindung an das Umland. Dazu gehören der Bau der Regionaltangente West, die Straßenbahn-Ringlinie und die nordmainische S-Bahn sowie alle Projekte, die zur Erschließung von Regionen dienen, die der ÖPNV trotz Bedarf nicht oder nur schlecht erreicht. Die Fahrpreise des ÖPNV in Frankfurt sind zu hoch. DIE LINKE. im Römer fordert, dass die Fahrpreise halbiert werden. Dazu hatte DIE LINKE. im Römer bereits vor Jahren ein detailliertes Konzept vorgelegt mit einer Abschätzung der Kosten, inklusive Vorschläge zur Finanzierung des Konzepts. Die Bedingungen für den Radverkehr und für FußgängerInnen müssen kontinuierlich verbessert werden. DIE LINKE. im Römer fordert mehr Geld für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr, für Projekte zur Nahmobilität, nicht nur im Nordend, für verbesserte Ampelschaltungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, für die barrierefreie und blindengerechte Gestaltung des öffentlichen Raums. IV.7. Umwelt und Klima An einem ökologischen und klimapolitischen Umdenken bei der Stadtgestaltung führt kein Weg vorbei. Bei den zu erwartenden Klimaveränderungen mit zunehmend heißeren Sommern haben Begrünungen in hoch versiegelten Innenstadt-Bereichen, eine zunehmend wichtige Funktion. Sie verbessern das Mikro- Klima, beugen der Übererwärmung vor, sie filtern Luftschadstoffe, sie reduzieren den Lärm, sie produzieren Sauerstoff, sie erfreuen die Menschen und sie bieten Lebensräume für Vögel, Insekten und Kleintiere. Bewiesen ist, dass für die StadtbewohnerInnen grüne Inseln nicht nur für die psychische, sondern auch für die physische Gesundheit überlebensnotwendig sind. Daher sollten diese Bereiche möglichst naturnah gestaltet werden, gerade auch, um den Menschen in der Stadt ein Naturerlebnis zu ermöglichen. Eine Steigerung des Anteils von kühlendem Straßengrün könnte besonders in den Innenstadtbereichen durch Neuanpflanzung von Bäumen, Fassaden- und/oder Dachbegrünung in kurzer Zeit bewirkt werden. Die Stadt muss gezielte Maßnahmen ergreifen, um der weiteren Versiegelung von Flächen entgegen zu wirken und bereits versiegelte Flächen zurückbauen. Dazu müssen auch Eigentümer bereits versiegelter Grundstücke (z. B. Großmärkte) angesprochen werden. Dies erfordert eine Erhöhung des Etats des Grünflächenamts. IV.8. Ecological Footprint Analyse Auch in Frankfurt muss über eine Untersuchung des ökologischen Fußabdrucks oder auch .Ecological Footprint Analyse' nachgedacht werden. Die Erfassung von natürlichen und biologischen Ressourcen und deren Verbrauch, ist eine Möglichkeit Handlungsbedarfe aufzuzeigen. Auf einer so ermittelten Datengrundlage können Steuerungsmodelle zur Ressourcenschonung entwickelt werden; beispielsweise durch den Einsatz von Technologien, Aufklärungskampagnen aber auch durch Abgaben, die Kosten reduzierend wirken können oder als investive Strukturmaßnahme Verwendung finden. Hierfür müssen notwendige Mittel bereitgestellt werden. IV.9. Frankfurt und Rhein-Main - Potentiale gemeinsam und partnerschaftlich nutzen Eine Vielzahl von Entwicklungsmöglichkeiten wird nicht genutzt und stattdessen oftmals der Standortkonkurrenz geopfert. Neben dem Abbau von ineffizienten Doppelstrukturen in Verwaltungen müssen hier Zusammenschlüsse gefördert werden. Neben Einspareffekten werden damit auch Möglichkeiten eröffnet, regionale Strukturprojekte durch Landes-, Bundes- und EU-Mittel oder weitere Drittmittel zu akquirieren. Eine lebenswerte Stadt kann weder auf Kosten des Umlands finanziert werden, noch umgekehrt. Die derzeit bestehenden Organisationsformen oder auch die vorgelegten Arbeitsergebnisse liegen weit hinter den Möglichkeiten zurück. Hier wird eine Chance vergeben. Es wäre angemessen, endlich eine Strukturreform für ein höheres Maß an Transparenz und Teilhabe in der Entwicklung des Regionalverbands im Sinne einer partnerschaftlichen, sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Entwicklung der gesamten Region umzusetzen. Darüber hinaus ermöglicht eine gestärkte Region auch eine größere Einflussnahme auf bundespolitische Entscheidungen, insbesondere für eine gerechte Steuerpolitik. Über eine Umverteilung der Steuereinnahmen zwischen den Kommunen müsste hierbei nachgedacht werden. Eine Interkommunale Gewerbesteuer wäre hier der Schritt in die richtige Richtung, um die Kommunen aus ihrer künstlich erzeugten und für die Region schädlichen Konkurrenzsituation zu befreien. Perspektivisch muss diese Steuer zu einer Regionenwirtschaftssteuer weiterentwickelt werden.
- Ausblick Wie wir deutlich machen konnten, hat die Stadt Frankfurt kein ausschließliches Ausgaben- sondern vielmehr ein Einnahmenproblem. Zur Verbesserung der Einnahmenseite konnten wir konkrete Vorschläge aufzeigen, die den Haushalt der Stadt deutlich stabilisieren könnten. Bei dem Verzicht auf Prestigeobjekte könnte zudem durch Einsparungen eine größere Ausgewogenheit erzielt werden. Wir konnten auch deutlich machen, dass wir einen hohen Investitionsbedarf in ein sozial gerechtes, gleichberechtigtes, solidarisches und ökologisch nachhaltiges Frankfurt sehen. Um dies zu gewährleisten, muss der städtische Haushalt grundsätzlich neu gewichtet werden. Eine moderne Stadtgesellschaft muss Antworten auf die drängenden Fragen von Verteilungs- und Ressourcengerechtigkeit geben.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5 Versandpaket: 30.04.2012
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. April 2012 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2012 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und FDP gegen 1 SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und fraktionslos (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme) und Piraten (Ziffer 2., Absatz "Einnahmeseite", zweiter Spiegelstrich = Annahme im Rahmen E 109, Ziffer 2. "Einnahmeseite", dritter Spiegelstrich = Ablehnung, Rest = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (Ziffer 2., Absatz "Einnahmenseite", erster Spiegelstrich = Annahme mit der Maßgabe, dass der Gewerbesteuerhebesatz auf 600 Punkte angehoben wird, Ziffer 2., Absatz "Einnahmenseite", dritter Spiegelstrich = Ablehnung, Rest = Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)