Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Zufahrt zur Westerbachsiedlung…

Etatantrag vom 12.11.2014, E 5

Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Zufahrt zur Westerbachsiedlung verbessern: Umbau der Kreuzung Westerbachstraße/Betzdorfer Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Für den Umbau der Kreuzung Westerbachstraße/Betzdorfer Straße wird in der Produktgruppe 16.03 - Verkehrsanlagen - eine Produktdefinition "Umbau Kreuzung Westerbachstraße/Betzdorfer Straße" eingerichtet. Die für diese zusätzliche Investition erforderlichen Mittel in Höhe von 420.000 Euro werden im Haushaltsvollzug 2015 aus der Produktgruppe 16.06 - Verkehrseinrichtungen - , Produktdefinition 5.002459 "Neubau Verkehrsleitzentrale" entnommen, deren nicht verausgabte Mittel aus dem Budgetübertag 2014 auch 2015 weiterhin zur Verfügung stehen und deren Gesamtkosten um 420.000 Euro reduziert werden.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die notwendige Beteiligung von Hessen Mobil am Umbau der Kreuzung im Jahr 2015 sicherzustellen. Begründung: An der Kreuzung Westerbachstraße / Betzdorfer Straße ist es nicht möglich, in Fahrtrichtung Osten nach links in die Betzdorfer Straße und damit in die Westerbachsiedlung abzubiegen. Anwohner und Besucher müssen zum Wenden bis in die Wilhelm-Fay-Straße oder gar nach Rödelheim weiterfahren. Dadurch entstehen vermeidbare Umwege, die nicht nur Zeit kosten, sondern auch zusätzliche Schadstoffemissionen und eine weitere Belastung der schon stark beanspruchten Westerbachstraße bedeuten. Durch eine bauliche Neuordnung der Kreuzung und einer Anpassung der Lichtsignalanlage läßt sich ein Linksabbieger in die Betzdorfer Straße einrichten und der Verkehrsabfluß insgesamt so verbessern, daß der Rückstau an der Autobahnanschlußstelle Rödelheim in Richtung Gewerbegebiet Sossenheim verringert wird. Die Gesamtkosten für Straßenbau und Lichtsignalanlagen belaufen sich auf 420.000 Euro. Mit der Bereitstellung der Mittel kann die Kreuzung im Jahr 2015 umgebaut werden. Da von der Maßnahme auch Flächen des Landes Hessen betroffen sind, muß sichergestellt werden, daß auch Hessen Mobil einem Umbau im Jahr 2015 zustimmt und sich daran beteiligt.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 17.11.2014