Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Richtige Prioritäten und soziale Entgelte statt Gießkannen-Prinzip
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht die Aufhebung des Beschlusses zur Entgeltfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bis zum Schuleintritt vor, um die Mittel von 18,1 Millionen Euro für andere Bildungsmaßnahmen zu verwenden. Ziel ist, die Qualität in den Kindertageseinrichtungen zu steigern und neue Unterstützungsangebote für Familien zu schaffen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Beschluss § 3273 zur "Entgeltfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bis zum Schuleintritt in Frankfurter Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege" vom 11.05.2023 wird aufgehoben. Es werden weiterhin sozial gestaffelte Elternentgelte auf Basis des bislang geltenden Beschlusses M 101/2018 erhoben.
Die dadurch freiwerdenden Mittel des Produktbereichs 20 "Bildung" im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 18,1 Mio. € werden stattdessen für andere Maßnahmen im Bildungsbereich verwendet.
Begründung
Die Aufhebung des Beschlusses zur Entgeltfreiheit führt zu einer Anpassung der Elternentgelte entsprechend der bisherigen sozial gestaffelten Regelung. Es wird erwartet, dass durch die Umverteilung der Mittel die Qualität in den Kindertageseinrichtungen verbessert wird und zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung von Familien realisiert werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege
Ausgaben 2025: 366 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)