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Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Förderung des Stadtelternbeirats (StEB) ausbauen

Vorlagentyp: ECDU
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses an den Stadtelternbeirat in Frankfurt um 4.000 € vor, um die wertvolle ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen. Diese Anpassung ist notwendig, um den gestiegenen Anforderungen in der Bildungslandschaft gerecht zu werden und die Transparenz sowie Qualität bildungspolitischer Entscheidungen zu fördern.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Bereitstellung ausreichender Liquidität wird der jährliche Zuschuss an den Stadtelternbeirat Frankfurt in der Produktgruppe 20.01 unter der Maßnahme "60,61,67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen"

von

21.000 € um 4.000 € auf 25.000 € agehoben, um die wertvolle Arbeit des Gremiums zu unterstützen.

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Der Stadtelternbeirat Frankfurt leistet einen zentralen Beitrag zur Beteiligung von Eltern an Bildungs- und Schulentwicklungsprozessen in der Stadt. Als gewählte Vertretung aller Frankfurter Eltern fördert er den Austausch zwischen Eltern, Schulen und der Stadtverwaltung und trägt wesentlich zur Transparenz, Akzeptanz und Qualität bildungspolitischer Entscheidungen bei.

In den vergangenen Jahren sind die Aufgaben und Herausforderungen des Stadtelternbeirats deutlich gewachsen: Die Themen Digitalisierung, Schulbau, Inklusion, Integration und Ganztagsausbau erfordern intensive Kommunikation, Fachkenntnis und Koordination. Gleichzeitig ist die Zahl der Frankfurter Schulen und Schülerinnen und Schüler stetig gestiegen, was den organisatorischen und zeitlichen Aufwand für die ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder erheblich erhöht.

Um diese wichtige ehrenamtliche Arbeit dauerhaft auf einem professionellen Niveau zu ermöglichen, sind zusätzliche finanzielle Mittel notwendig - insbesondere für Verwaltungsunterstützung, Sachkosten, digitale Ausstattung, Fortbildungen und die Organisation von Veranstaltungen. Die personelle Unterstützung des ansonsten rein ehrenamtlich arbeitenden Gremiums beschränkt sich auf eine einzige engagierte Teilzeitkraft. Um deren Lohn an die geltenden Tarifsteigerungen anzupassen und etwas finanziellen Spielraum für die Durchführung von Veranstaltungen zu haben, ist eine Anpassung des jährlichen Zuschusses erforderlich. Eine angemessene finanzielle Förderung ist auch ein klares Signal der Wertschätzung für die Elternmitwirkung in Frankfurt. Eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung fördert das gemeinsame Ziel, gute Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 42 · 23.02.2026
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage E 55 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
LinkeFDP
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FRAKTION (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Linke und FDP gegen AfD (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage E 55 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Mitdiskutieren

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