Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Förderschulkapazitäten im Schwerpunkt GE ausbauen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Bereitstellung ausreichender Förderschulkapazitäten im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) werden die Planungsmittel in der Produktgruppe 20.01 unter der Maßnahme "5.002006 Planungsmittelpauschale für Förderschulen" von

20.000 € um

80.000 € auf

100.000 € angehoben, um den Neubau einer zusätzlichen, eigenständigen Förderschule zu initiieren.

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus vorhandenen Restmitteln des Finanzhaushalts im Produktbereich 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Der Bedarf an Schulplätzen im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung ist in den letzten Jahren stark gestiegen und wird voraussichtlich weiter zunehmen. Die bisherigen Kapazitäten an Frankfurter Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt GE reichen seit Jahren nicht mehr aus, um für alle Schülerinnen und Schüler mit diesem Förderbedarf eine angemessene und fachgerechte Beschulung zu gewährleisten. Die Panoramaschule, ursprünglich für 144 Schülerinnen und Schüler gebaut, besuchen inzwischen 238 Schülerinnen und Schüler. Deshalb mussten dort der Musikraum, der Kunstfachraum und der Werkraum in Klassenräume umgewandelt werden. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch an der Mosaikschule. Die Umwandlung des GE-Zweigs der Charles-Hallgarten-Schule in eine eigenständige Einheit zeigt den Bedarf an zusätzlicher Förderung, der über das Angebot der bisherigen Förderschulen hinausgeht. Auch die Viktor-Frankl-Schule hat einen GE-Zweig erhalten, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, die allerdings nicht ausreichend sind.

Das Hessische Kultusministerium hat die Stadt Frankfurt bereits mehrfach aufgefordert, den Schulentwicklungsplan im Förderschwerpunkt GE an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Familien sind auf verlässliche schulische Perspektiven angewiesen, insbesondere im Übergang von Grundschulen zu weiterführenden Einrichtungen. Vor diesem Hintergrund ist die Gründung einer neuen Förderschule im Schwerpunkt GE zwingend notwendig und darf nicht weiter verzögert werden. Nur mit einer klaren Priorität für diesen Schritt kann den Familien endlich Planungssicherheit, echte Wahlfreiheit und angemessene Unterstützung geboten werden.

Die bisherigen Förderangebote und Außenklassen stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Insbesondere durch die Zunahme von Außenklassen an Grundschulen entsteht eine große Unsicherheit bezüglich der weiteren schulischen Förderung nach der Grundschulzeit. Auch ist die Beschulung im Ganztagsprofil 3, die an GE-Schulen Standard ist, nicht bei allen Außenklassen möglich. Viele Familien sind dadurch erheblich belastet, teilweise müssen Eltern ihre Erwerbstätigkeit aufgeben, um die Betreuung und Förderung ihrer Kinder sicherzustellen. Auch in Ausstattung und Angeboten können Außenklassen häufig nicht leisten, was eine Förderschule den Kindern und Jugendlichen bieten kann. Es fehlen Differenzierungs- und Rückzugsräume. Die Versorgung mit Schulessen findet in Außenklassen oft aus räumlichem Mangel nicht oder rudimentär statt, obwohl das gemeinsame Schulessen zur Förderung der Selbstständigkeit Teil des Lehrplanes ist.

Zudem werden Außenklassen mit GE-Kindern oft nicht in das soziale Schulleben der Gastschulen integriert. Gemeinsame Bundesjugendspiele, Schulfeste oder Pausenzeiten finden oft nicht statt. An GE-Schulen erleben die Kinder hingegen viele Mitschülerinnen und Mitschüler und haben zahlreiche soziale Kontakte. Insbesondere ist an den Förderschulen neben der entsprechenden Therapieinfrastruktur auch die Kontinuität des Bildungsweges gewährleistet. Dort werden Kinder und Jugendliche durchgängig 12 - 13 Jahre beschult, stets mit dem Ziel, sie fit für ein selbstständiges Leben zu machen.