Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schulkantinen und Mensen für den Ganztag schneller ausbauen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, im Jahr 2026 Mittel in Höhe von 2.000.000 € für den Bau modularer Schulkantinen bereitzustellen. Dies soll dazu beitragen, die Mittagsverpflegung an Frankfurter Grundschulen zu verbessern und die notwendige Infrastruktur im Zuge des Ganztagsausbaus zu schaffen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Um den Ausbau von dringend benötigten Schulkantinen, vor allem im Grundschulbereich im Zuge des Ganztagsausbaus, zu beschleunigen, werden für die Errichtung von modularen Gebäuden für Schulkantinen/Mensen für das Jahr 2026 Mittel in Höhe von 2.000.000 € in den Haushalt eingestellt. Ziel ist die Bereitstellung eines Topfes, aus dem Schulen Mittel beantragen können, wenn sie auf ihrem Gelände ausreichend Platz für eine modulare Mensa oder den Einbau einer Küche mit Cafeteria haben, damit eine Ganztagsbeschulung angeboten werden kann. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus vorhandenen Restmitteln des Finanzhaushalts im Produktbereich 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Viele Frankfurter Grundschulen verfügen bislang über keine eigene Mensa oder über unzureichende Räumlichkeiten für die Mittagsverpflegung. Durch die Ausweitung des Ganztagsangebots steigt der Bedarf an geeigneten Essensräumen stetig. Ohne eine funktionierende Mensa ist eine qualitativ hochwertige und sozial verträgliche Ganztagsbetreuung jedoch nicht möglich. Viele Schulen berichten, dass die fehlende Infrastruktur der ausschlaggebende Grund dafür sei, dass keine Ganztagsbetreuung angeboten werden kann. Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt jedoch der neue Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab der
- Klasse, weswegen die Stadt jede Möglichkeit ausschöpfen sollte, die Kapazitäten zu erweitern. Container- bzw. Modullösungen bieten die Möglichkeit, kurzfristig und flexibel auf Bedarfe zu reagieren. Es gibt Generalunternehmer, die speziell für schulische Zwecke ausgerüstete Mensamodule anbieten. Sie können innerhalb weniger Wochen errichtet werden, sind voll ausgestattet und entsprechen den aktuellen baulichen und hygienischen Standards. Im Gegensatz zu klassischen Neubauten sind sie deutlich kostengünstiger, schneller verfügbar und bei Bedarf versetzbar oder erweiterbar. Wird davon ausgegangen, dass nicht überall eine komplette Küche gebaut werden muss und es auch Kooperationen mit Caterern benachbarter Schulen geben kann, gibt es zudem Einsparmöglichkeiten bei den kostenintensiven Gewerken für Großküchen. Damit stellen sie eine pragmatische Zwischen- oder auch Dauerlösung dar. Gerade in dicht bebauten Stadtteilen mit begrenzten Flächen und steigenden Schülerzahlen bieten Modul-Mensen eine realistische Chance, allen Kindern ein warmes Mittagessen in angemessener Umgebung zu ermöglichen. Sie fördern damit nicht nur Chancengleichheit und Teilhabe, sondern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So kann der Ganztagsausbau sozialverträglich und ohne lange Wartezeiten vorangebracht werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben
Ausgaben 2025: 420 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, Linke und FDP gegen GRÜNE, SPD und fraktionslos (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, Linke, FDP und fraktionslos (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke und FDP gegen AfD (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD und Linke (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen Linke (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU, Linke, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen Linke, FDP und Volt (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)