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Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schulkantinen und Mensen für den Ganztag schneller ausbauen

Vorlagentyp: ECDU
18 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, im Jahr 2026 Mittel in Höhe von 2.000.000 € für den Bau modularer Schulkantinen bereitzustellen. Dies soll dazu beitragen, die Mittagsverpflegung an Frankfurter Grundschulen zu verbessern und die notwendige Infrastruktur im Zuge des Ganztagsausbaus zu schaffen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Um den Ausbau von dringend benötigten Schulkantinen, vor allem im Grundschulbereich im Zuge des Ganztagsausbaus, zu beschleunigen, werden für die Errichtung von modularen Gebäuden für Schulkantinen/Mensen für das Jahr 2026 Mittel in Höhe von 2.000.000 € in den Haushalt eingestellt. Ziel ist die Bereitstellung eines Topfes, aus dem Schulen Mittel beantragen können, wenn sie auf ihrem Gelände ausreichend Platz für eine modulare Mensa oder den Einbau einer Küche mit Cafeteria haben, damit eine Ganztagsbeschulung angeboten werden kann. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus vorhandenen Restmitteln des Finanzhaushalts im Produktbereich 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Viele Frankfurter Grundschulen verfügen bislang über keine eigene Mensa oder über unzureichende Räumlichkeiten für die Mittagsverpflegung. Durch die Ausweitung des Ganztagsangebots steigt der Bedarf an geeigneten Essensräumen stetig. Ohne eine funktionierende Mensa ist eine qualitativ hochwertige und sozial verträgliche Ganztagsbetreuung jedoch nicht möglich. Viele Schulen berichten, dass die fehlende Infrastruktur der ausschlaggebende Grund dafür sei, dass keine Ganztagsbetreuung angeboten werden kann. Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt jedoch der neue Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab der

  1. Klasse, weswegen die Stadt jede Möglichkeit ausschöpfen sollte, die Kapazitäten zu erweitern. Container- bzw. Modullösungen bieten die Möglichkeit, kurzfristig und flexibel auf Bedarfe zu reagieren. Es gibt Generalunternehmer, die speziell für schulische Zwecke ausgerüstete Mensamodule anbieten. Sie können innerhalb weniger Wochen errichtet werden, sind voll ausgestattet und entsprechen den aktuellen baulichen und hygienischen Standards. Im Gegensatz zu klassischen Neubauten sind sie deutlich kostengünstiger, schneller verfügbar und bei Bedarf versetzbar oder erweiterbar. Wird davon ausgegangen, dass nicht überall eine komplette Küche gebaut werden muss und es auch Kooperationen mit Caterern benachbarter Schulen geben kann, gibt es zudem Einsparmöglichkeiten bei den kostenintensiven Gewerken für Großküchen. Damit stellen sie eine pragmatische Zwischen- oder auch Dauerlösung dar. Gerade in dicht bebauten Stadtteilen mit begrenzten Flächen und steigenden Schülerzahlen bieten Modul-Mensen eine realistische Chance, allen Kindern ein warmes Mittagessen in angemessener Umgebung zu ermöglichen. Sie fördern damit nicht nur Chancengleichheit und Teilhabe, sondern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So kann der Ganztagsausbau sozialverträglich und ohne lange Wartezeiten vorangebracht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Ausgaben 2025: 420 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf18 Beratungen
OBR 8
Sitzung 44 · 19.02.2026
TO I, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage E 52 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 45 · 19.02.2026
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage E 52 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDULinkeFDP
Ablehnung:
GrüneSPDFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, Linke und FDP gegen GRÜNE, SPD und fraktionslos (= Ablehnung)

OBR 15
Sitzung 45 · 20.02.2026
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage E 52 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 45 · 23.02.2026
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage E 52 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
CDULinkeFDPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, Linke, FDP und fraktionslos (= Annahme)

OBR 14
Sitzung 45 · 23.02.2026
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage E 52 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 42 · 23.02.2026
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage E 52 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
LinkeFDP
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FRAKTION (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Linke und FDP gegen AfD (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 2
Sitzung 46 · 23.02.2026
TO II, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage E 52 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 62
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 52 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDPFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD und Linke (= Zurückweisung)

OBR 4
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage E 52 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD

OBR 6
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage E 52 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen Linke (= Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 44 · 24.02.2026
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage E 52 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

OBR 10
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO II, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage E 52 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage E 52 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 52 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDULinkeSPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, CDU, Linke, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 45 · 26.02.2026
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage E 52 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeFDPVolt
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen Linke, FDP und Volt (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 45 · 27.02.2026
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage E 52 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 45 · 27.02.2026
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage E 52 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage E 52 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

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