Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Berufliche Bildung stärken: Paul-Ehrlich-Schule endlich sanieren
Zusammenfassung
Mit dem Antrag wird eine Bereitstellung von 1.000.000 € für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Paul-Ehrlich-Schule beantragt. Ziel ist es, die bestehende Infrastruktur zu reparieren, um den Bildungsbedürfnissen der Schüler gerecht zu werden, während auf den Neubau gewartet wird. Die Mittel sollen insbesondere zur Beseitigung sicherheitsrelevanter Mängel verwendet werden.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Für den Bauunterhalt und die Umsetzung dringend notwendiger, kurzfristiger Sanierungsmaßnahmen am Bestandsgebäude der Paul-Ehrlich-Schule in Höchst wird unter der Projektnummer 5.003895
1.000.000 €
im Haushalt 2026 bereitgestellt, um die bestehende Infrastruktur in einen Zustand zu versetzen, der den Bildungsbedürfnissen unserer Schülerinnen und Schüler gerecht wird. Die Mittel sollen insbesondere zur Beseitigung sicherheitsrelevanter und betriebsnotwendiger Mängel verwendet werden, um den Schulbetrieb bis zur Fertigstellung des Neubaus sicherzustellen.
Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln des Finanzhaushalts im Produktbereich 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Die Paul-Ehrlich-Schule befindet sich in einem baulich stark sanierungsbedürftigen Zustand. Im Rahmen der Schulbauoffensive 2025 wurde der Berufsschulcampus Unterliederbach "priorisiert" und es wurden Maßnahmen im Bauunterhalt des Bestandsgebäudes der Paul-Ehrlich-Schule angekündigt. Passiert ist seitdem jedoch reichlich wenig. Die vorliegende Mängelliste ist seit Jahren lang und zeigt eine Vielzahl gravierender Defizite:
- Haustechnik und Energieversorgung: Defekte Heizungsanlage, undichte Fenster, unzureichende Dämmung, veraltete Elektroleitungen mit häufigen Sicherungsauslösungen.
- Gebäudehülle und Infrastruktur: Poröse Rohrleitungen, Wassereinbrüche mit Deckenschäden, defektes Dach und unzureichende Dachentwässerung, mangelhafte Verschattung und Außentüren.
- Sicherheit und Betrieb: Fehlende Rundrufanlage, nicht gewartete Sprinkleranlage, unzureichende Beleuchtung, teilweise gesperrte Tiefgarage.
- Innenräume und Ausstattung: Unzureichende Raumakustik, beschädigte Bodenbeläge und Deckenplatten, veraltete Möbel und fehlende Ausstattung. Diese Mängel beeinträchtigen den Unterrichtsbetrieb und gefährden teilweise die Sicherheit der Schüler/-innen und Lehrkräfte. Eine kurzfristige Instandsetzung ist zwingend notwendig, um den Schulalltag bis zum Umzug auf den neuen Campus aufrechtzuerhalten. Denn die Paul-Ehrlich-Schule ist als Partnerin des Industrieparks Höchst ein bedeutender Standort der beruflichen Bildung im technischen Bereich. Nur mit funktionsfähigen Räumen und moderner Infrastruktur kann die Schule weiterhin ihrer Aufgabe gerecht werden, qualifizierte Fachkräfte für die Industrie und Wirtschaft in der Region auszubilden. Da unklar ist, wann endlich mit einem bezugsfertigen Neubau gerechnet werden kann, ist es zentral zumindest die dringlichsten Maßnahmen umgehend umgesetzt werden. Insbesondere die Haustechnik und die defekten Fenster, die bereits seit Jahren zu unerträglich kalten Temperaturen im Winter und Überhitzung der Räume im Sommer führen, sollten dringend ausgetauscht werden. Auch die Heizung muss zumindest funktionieren, defekte Leuchtstoffröhren müssen ausgetauscht und weitere Toilettenanlagen saniert werden. Auch sollte der Kiosk instandgesetzt werden, damit die 1600 Schüler zumindest eine kleine Möglichkeit zur Versorgung erhalten. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Schulgemeinde bereits seit mehr als 10 Jahren im Hinblick auf relativ unkompliziert umzusetzende Verbesserungen immer wieder auf einen Neubau vertröstet wird, ohne dass dieser in greifbare Nähe rückt. Denn selbst bei einem umgehenden Beginn der Planungen wären die Entwicklung des Areals sowie der Bau der Schule nicht vor Ende des Jahrzehnts abgeschlossen. Die Bereitstellung der Sanierungsmittel ist daher ein wichtiges Signal für die Wertschätzung der beruflichen Bildung und dient der Aufrechterhaltung sicherer, würdiger und lernförderlicher Bedingungen bis zum Neubau des Bildungscampus Unterliederbach.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben
Ausgaben 2025: 420 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke und FDP gegen AfD (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen Linke (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)